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Donald Trump, Jerusalem und die Zweistaatenlösung

Von Peter Haisenko 

Seit 100 Jahren ist das einst friedvolle Palästina ein Ort unablässiger Konflikte. Diese sind keineswegs indigen, sondern wurden vorsätzlich hergestellt durch das British Empire, nachdem das Osmanische Reich von den Briten zerschlagen worden war. Mit der Gründung des States Israel am 14. Mai 1948 eskalierte das lokale Morden zu mehreren veritablen Kriegen. Alle Versuche, Frieden in die Region zu bringen, sind gescheitert. Kann die Zweistaatenlösung wirklich den Erfolg bringen?

Mit geradezu religiöser Inbrunst wird die Zweistaatenlösung als einzig möglicher Weg bezeichnet, das Morden zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden. Wer andere Meinungen vertritt, muss sich warm anziehen. Fakt ist, dass sie seit Jahrzehnten nicht erreicht worden ist und die Voraussetzungen dafür immer schlechter werden, vor allem durch die Siedlungspolitik Israels. Betrachtet man den Ist-Zustand, ist die Zweistaatenlösung schlicht unmöglich. Das Festhalten daran kann nur noch gesehen werden als der Versuch, andauerndes Versagen zum ewigen Programm zu machen, jeden Fortschritt zum Frieden zu verhindern.

Flickenteppich kleiner palästinensischer Exklaven

Quelle: Wikipedia - vergrößern durch Anklicken

Die projektierten Grenzziehungen zwischen Israel und einem Palästinenserstaat sind ein schlechter Witz an sich. Da wird ein Flickenteppich kleiner palästinensischer Exklaven geplant, deren Verbindung untereinander nur durch fremdes, israelisches Staatsgebiet führt. Dass so kein ordentlicher Staat entstehen kann, ist eigentlich selbsterklärend. Man sollte folglich die Frage stellen, ob die Verfechter der Zweistaatenlösung überhaupt das Ziel haben, für die Palästinenser eine zukunftsfähige Agenda aufzubauen. Das ist aber nur ein Aspekt des Gesamtproblems. Israel hat bereits so viele neue Siedlungen innerhalb der projektierten Palästinensergebiete errichtet, dass es unmöglich sein wird, die dort lebenden Israelis aus einem zukünftigen Palästinenserstaatsgebiet auf israelisches Gebiet zurückzuführen. Die Zweistaatenlösung ist eine Chimäre.

Generell widerspricht die Zweistaatenlösung allem, was als demokratisch oder menschenrechtskonform gelten kann. Sie ist eher vergleichbar mit dem Zustand in den USA, wo die Eroberer aus Übersee der indigenen Bevölkerung nach deren weitgehender Ausrottung kleine Reservate zugewiesen haben, die aber unter vollständiger Kontrolle Washingtons stehen. Oder mit einem Apartheidsregime, das von vornherein festlegt, wer Herr ist und wer Knecht bleiben muss. Da sind wir an einem spannenden Punkt. Der Staat Israel kann nicht existieren ohne Bürger, die Nichtjuden, also Gojim sind. Die strikten Regeln zum Sabbat verbieten Juden jegliche Arbeit im weitesten Sinn an diesem Tag. Wie soll das Leben an diesen Tagen funktionieren, wenn zum Beispiel in den Hotels nicht gearbeitet werden darf? Hier ein Beispiel, welche Blüten das schon heute treibt: der „Sabbatlift“. Am Sabbat wird in den großen Hotels ein Lift so geschaltet, dass er in jedem Stockwerk hält und die Türen automatisch öffnet und schließt – alle zwanzig oder mehr Stockwerke. Das ist notwendig, weil bereits das Drücken des Knopfs am Lift als unzulässige Arbeit für gläubige Juden eingestuft worden ist. Denken wir noch an Taxis, Busse, Rettungsschwimmer, Kellner und so weiter.

Eine Mauer durch Jerusalem wie früher durch Berlin?

Seit Jahrzehnten ist nichts vorangekommen, was eine Lösung für Palästina auch nur ahnen lässt. Immer wieder gab es Treffen in Camp David/USA und sonst wo. Anschließend folgten die Beteuerungen, dass es jetzt, diesmal ganz bestimmt, vorangehen soll. Wir wissen, dass es nichts gebracht hat. Wer also ernsthaft an Frieden in der Region interessiert ist, muss die eingefahrenen Denkmuster verlassen. Da kommt Donald Trump, den ich gern als Katalysator bezeichne. Mit seinem Vorstoß, ein bereits vor mehr als zwanzig Jahren vom Kongress beschlossenes und immer wieder zurückgestelltes Gesetz zu aktivieren, hat er Bewegung in den festgefahrenen Prozess gebracht.

Wie immer, muss man Trump sehr genau zuhören. In seiner Rede hat er zwar gesagt, dass die USA ihre Botschaft nach Jerusalem (zurück-)verlegen werden und Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennen. Er hat aber nicht gesagt, dass es ganz Jerusalem sein soll. Diesen Teil hat er offen gelassen im Gegensatz zu Putin, der bereits vor einem halben Jahr nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Wer aber Israel, Palästina und Jerusalem kennt, der weiß, dass eine Teilung Jerusalems genauso widersinnig ist, wie es die Teilung Berlins war. Soll also Jerusalem Hauptstadt zweier Staaten sein, mit einer fünf Meter hohen Mauer durch die Mitte? Einer Mauer, die Israel bereits über hunderte Kilometer durch das Land gezogen hat? Ich denke, gerade wir Deutschen sollten es besser wissen.

Die Briten haben den Konflikt gezielt herbeigeführt

Als vor zwanzig Jahren die Zweistaatenlösung proklamiert wurde, konnte das Argument noch gelten, dass Juden in einem gemeinsamen Staat mit Palästinensern eine Minderheit wären. Das hat sich nach 1990 geändert. Millionen sind aus der Ex-Sowjetunion zugewandert und Russisch ist die häufigste Sprache nach Hebräisch. Dieses Argument gilt also nicht mehr und wenn es dennoch angeführt wird, kann es sich nur auf eine unbestimmte Zukunft mit unterschiedlichen Geburtenraten beziehen. Ein anderes Argument ist das „Heimatrecht“ der Juden in Palästina. Abgesehen davon, dass ich es schon als diskussionswürdig erachte, nach 2000 Jahren ein Heimatrecht zu reklamieren, trifft dieses definitiv nicht auf die große Mehrheit der Israelis zu. Die Mehrheit, und noch mehr die jüngst aus Osteuropa Zugewanderten, sind khasarische Juden, deren Heimat vor 1000 Jahren der heutige Donbass in der Ukraine war. Dennoch sollte man Respekt walten lassen, wenn sich diese unter Glaubensbrüdern wohlfühlen wollen.

Palästinenser, Juden, Deutsche, Europäer und Osmanen lebten bis 1916 friedlich miteinander und mit ihren Heiligtümern in Palästina. Dann kamen die Engländer und haben diesen Frieden absichtlich zerstört – bis 1948 die Gründung des Staates Israel unausweichlich erschien. In den Diskussionen um den Palästinakonflikt wird völlig ausgelassen, wie er entstanden ist, dass wir es keineswegs mit einem „natürlichen“ Konflikt zu tun haben. Noch im Jahr 1933 schrieb die arabische Zeitung „al Inqdam“, dass Juden in Palästina willkommen seien, weil sie als Semiten wie Brüder angesehen werden. Sie schreibt auch, dass der jüdisch-arabische Konflikt von außen hereingetragen wird. Ich denke, es wäre für die Lösung dieses Konflikts essentiell, dass allen Beteiligten dieser Fakt ins Gedächtnis zurückgerufen wird. Dass es die Engländer waren, die gezielt den Konflikt herbeigeführt haben. Wenn das in Palästina wieder breites Wissen wird, kann man leichter aufeinander zugehen und zurückfinden zu alter Kooperation und vielleicht sogar Freundschaft.

Wer verändern will, muss respektlos neu denken

Es ist eine alte Technik, Widersacher in die eigenen Reihen zu integrieren, Verantwortung zu übertragen und so Konflikte zu lösen und zur Zusammenarbeit zu kommen. Nach dem Impuls von Donald Trump gibt es bereits etliche Stimmen, auch jüdische und arabische, die laut darüber nachdenken, einen gemeinsamen Staat von Israelis und Palästinensern zu schaffen. Die Betonköpfe in der EU schreien natürlich laut auf, sprechen aber nicht mit einer Stimme. Auch in einigen Ländern der EU wird die „heilige“ Zweistaatenlösung in Zweifel gezogen. Wäre es nicht der bessere Weg, einen Staat zu schaffen, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben? Mit einem Parlament, in dem alle vertreten sind und so auch alle Verantwortung übernehmen müssen? Dann gibt es auch keinen Streit mehr über Jerusalem als Hauptstadt und Demokratie und Menschenrechte wären gewahrt.

Die Menschen in Palästina sind der Gewalt überdrüssig. Es gibt bereits Verbände arabischer und jüdischer Mütter von gefallenen Söhnen, die gemeinsam für den Frieden eintreten. Jahrzehntelange „Verhandlungen“ von phantasielosen Betonköpfen haben nichts Gutes gebracht. Jetzt hat Donald Trump in seiner unnachahmlich respektlosen Art frischen Wind in die versteinerte Palästinadiskussion gebracht. Ich denke, wir alle sollten ähnlich respektlos über neue Wege nachdenken. Schlimmer als es schon ist, kann es kaum noch werden. Allerdings dürfte es unausweichlich sein, ebenso respektlos darüber zu reden, wie und durch wen dieser Konflikt zustande gekommen ist und wer ihn weiterhin am Laufen hält. Die Welt steht vor großen Veränderungen und warum sollte sich nicht auch mal etwas zum Besseren wenden? Vielleicht werden wir noch erleben, dass die wahren Verbrecher der letzten 100 Jahre benannt und dafür geächtet werden. Das wäre der wichtigste Schritt auf dem Weg zum Weltfrieden.

 

Albert Einstein sagte einst:
"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, mit der sie entstanden sind"

Wer Genaueres darüber erfahren will, wie das British Empire den Konflikt zwischen Juden und Arabern hergestellt hat, dem empfehle ich mein Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier. Alternativ können Sie das Kapitel „Israel“ aus diesem Werk hier als PDF herunterladen.

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