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Widerliches Doppelspiel des Kalifen von Ankara

Von Felix Weinmacher

Es gibt Staatsführer, deren Anblick auf einem Foto oder nur die Nennung ihres Namens Abscheu hervorrufen. Einer, der auf dieser Skala des Ekels ganz weit oben steht, ist Recep Tayyip Erdogan, der Kalif von Ankara. Das verlogene Doppelspiel, das der türkische Staatspräsident nach dem Anschlag von Suruç vor einer Woche betreibt, ist derart widerlich, dass jedem aufrechten Demokraten der schiere Brechreiz in den Hals fährt, wenn von jenem die Rede ist.

32 Toter und mehr als 100 Versletzter bedurfte es, die Türkei dazu zu bewegen, ihr unverhohlenes Fraternisieren mit den IS-Terroristen (zumindest vordergründig) aufzugeben und nun selbst militärisch gegen die islamistische Seuche vorzugehen. Gleichzeitig gestattet die türkische Regierung unter dem Eindruck des Suruç-Attentats den Amerikanern nun wieder, ihre Militärstützpunkte in der Türkei, allen voran Incirlik, für Angriffe auf Stellungen der Extremisten zu nutzen. Einmal abgesehen von den Opfern von Suruç, von denen jedes eines zu viel ist, hätte diese Kehrtwendung im Umgang mit dem IS durchaus einmal Anlass bieten können für eine wohlwollende Betrachtung türkischer Politik, was schon seit langer Zeit gänzlich unmöglich war. Leider ist es das jetzt auch nicht, ganz im Gegenteil.

Der Anschlag in Suruç kam Erdogan sehr zupass

Als die überwiegend von Kurden bewohnte syrische Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze Ende letzten Jahres von IS-Banden angegriffen, beschossen und in ein Trümmerfeld verwandelt wurde, waren türkische Panzer jenseits der Grenze auf einer Anhöhe postiert und die Soldaten sahen seelenruhig zu, wie Hunderte unschuldiger Menschen massakriert, Tausende obdachlos und zu Flüchtlingen gemacht wurden. Über die türkische Grenze durften diese Menschen nicht fliehen – es waren ja Kurden, Erdogans Erzfeinde. Kurdische Peschmerga-Kämpfer aber waren es schließlich, die Kobane mit enormem Einsatz und unter großen Verlusten zurückerobert haben – nicht zuletzt mithilfe deutscher Waffen und Militärausbilder. Das hat dem Kalifen von Ankara natürlich nicht gepasst, doch er musste stillhalten, denn schließlich sind auf seinen Wunsch hin in dieser Grenzregion deutsche Truppen stationiert, um mit Patriot-Raketensystemen die Türkei vor Angriffen aus Syrien zu verteidigen.

Der mörderische Anschlag in Suruç kam dem türkischen Despoten jetzt sehr zupass. Endlich hatte er einen Vorwand, um seine schwer bewaffneten Kampfjets aufsteigen zu lassen und die militärische Stärke der Türkei unter Beweis zu stellen. Der Westen und insbesondere die USA zollen Applaus und loben Erdogan als treuen und verlässlichen Nato-Partner. Was für ein abgeschmacktes Schmierentheater! Pro forma gibt es natürlich auch Befehl, ein paar IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren – das Hauptaugenmerk der Attacken aber gilt Stellungen der kurdischen PKK-Kämpfer im Nord-Irak. Umso ärgerlicher das dümmliche Polit-Geschwafel von Frau von der Leyen: „Es ist wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den IS-Terror engagieren und sich über Religionsgrenzen hinweg gegen diesen barbarischen Terror stellen.“ Hier muss man sich wirklich fragen: Ist sie so naiv, oder tut sie nur so?

Unsere wackere Verteidigungsministerin sollte lieber einmal darüber nachdenken, ob es nicht gescheiter wäre, die Luftabwehrstaffeln der Bundeswehr samt ihrer Patriot-Raketen aus diesem brandgefährlichen Krisengebiet abzuziehen. „Andernfalls“, so befürchtet der stellvertretende Linke-Vorsitzende Tobias Pflüger, „macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalations-Strategie und zieht Deutschland – via Nato – in diesen Krieg.“ Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen.

Nicht IS-Terroristen – die Kurden sind das Ziel

Nicht die IS-Terroristen sind nun auf einmal die erklärten Feinde Ankaras. Sie nutzen die Türkei weiterhin als Rückzugsgebiet, rekrutieren Kämpfer in Istanbul; ihre Verwundeten wurden und werden in türkischen Krankenhäusern behandelt und gesundgepflegt, um dann wieder nach Syrien oder in den Irak zurückzukehren und ihr blutiges Handwerk fortzusetzen. Ebenso wie nach wie vor fanatisierte Dschihadisten aus Europa ungehindert über die türkische Grenze zu ihren mordlüsternen Brüdern und Schwestern nach Syrien bzw. in den Irak gelangen. Damit nicht genug. Der IS finanziert sich zu einem Großteil aus dem Verkauf von Erdöl und Gas. Diese Millionen-Deals wurden bislang hauptsächlich mit der Türkei abgewickelt und zwar in einer solchen Dimension, dass es unmöglich gewesen wäre, jenes Geschäft über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Kenntnis und Duldung der Regierungsverantwortlichen abzuwickeln. Es gibt sogar Berichte, denen zufolge der türkische Geheimdienst die radikalsunnitische Terrororganisation logistisch unterstützt und mit Waffen versorgt hat.

Nein, Erdogans Wut und die tödliche Wucht der von ihm befehligten Bomben und Raketen gelten in erster Linie den Kurden, jener Ethnie, die seit Jahrzehnten nach Autonomie strebt und die dem Kalifen von Ankara bei den Wahlen vor wenigen Wochen eine schmerzliche Niederlage beigebracht hat. Dafür sollen sie jetzt bluten. Und da Recep Tayyip kein Freund von halben Sachen ist, nutzt er die günstige Gelegenheit auch gleich noch, um jenseits der militärischen Aktionen unliebsame Individuen im Lande aus dem Verkehr zu ziehen. Unter dem Vorwand IS-Sympathisanten dingfest zu machen, führen seine willfährigen Polizei-Büttel Tag für Tag Razzien in den großen Städten durch und nehmen hauptsächlich regimekritische Intellektuelle, Journalisten und PKK-Mitglieder fest. Mehr als 1000 Verhaftungen soll es schon gegeben haben – und es werden täglich mehr.

Krieg und Terror als Wahlkampfstrategie

Die jüngste Wahlschlappe hat Erdogans übersteigertem Ego arg zugesetzt. Das kann er nicht auf sich sitzen lassen. Um seine Ehre zu retten – EHRE wird bei den Türken immer ganz groß geschrieben, wie wir wissen – ist ihm jedes Mittel recht. Selbst einen Bürgerkrieg, von dem das Land angesichts der andauernden und sehr gewalttätigen Demonstrationen in den Städten gar nicht mehr so weit entfernt ist, wird er in Kauf nehmen, nur um der Welt zu zeigen: ‚Seht her, ich bin der Kalif von Ankara und mich kann keiner. Was scheren mich ein paar hundert oder meinetwegen auch ein paar tausend Tote? Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, das wusste schon Caesar. Und wer gegen mich ist, wird eliminiert.’ So viel zum Demokratieverständnis von R.T.E.

Ehe er sich tatsächlich als alleinherrschender und unantastbarer Kalif von Ankara auf den Thron hieven lassen kann, muss er noch gute Miene zum bösen Spiel machen und lächerliche Spielregeln der Demokratie einhalten. Also Neuwahlen, was sonst! Nach dem fulminanten Stimmengewinn der prokurdisch-linken HDP, die ihm die Mehrheit seiner AKP gekostet hat, spekuliert er nun darauf, dass Krieg und Terror, sein anscheinend entschiedenes Eigreifen dagegen und seine propagandistischen Schuldzuweisungen gegen die Kurden beim nächsten Wahlgang Stimmen von der nationalistischen MHP zurückholen und seine AKP wieder zum unangefochtenen Wahlsieger machen.

Der Türkei drohen Bürgerkrieg und Chaos

Ganz und gar doppelbödig erscheint dieses makabre Spiel, wenn man sich vor Augen hält, dass es kurdische Kämpfer sind, die die amerikanischen Lufteinsätze gegen IS-Stellungen in Syrien am Boden unterstützen. Dort also, wo kein GI seinen Fuß hinzusetzen wagt, dürfen die Kurden ihren Kopf hinhalten und sind als „Verbündete“ wohl gelitten. Auf der anderen Seite hat sich Erdogan mit seiner vordergründigen Kehrtwendung im Umgang mit dem IS nach dem Anschlag von Suruç und der Freigabe der US-Basen offensichtlich den Freibrief aus Washington besorgt, im Gegenzug militärisch gegen die verhasste kurdische Opposition vorzugehen. Der 2013 von der PKK ausgerufene Waffenstillstand wurde jetzt einseitig von der Türkei gebrochen, der Friedensprozess ist gescheitert. Die Kurden sind das Bauernopfer in Erdogans Machtdemonstration – mit stillschweigender Duldung der USA.

Das Schlusswort überlasse ich meinem türkischen Kollegen Deniz Yücel mit einem Zitat aus seinem Kommentar in der Berliner Morgenpost: „Die Türkei torkelt Chaos und Diktatur entgegen. Und jene, die die AKP in die Schranken zu weisen schienen, die Kurden, drohen verloren zu gehen – in der Türkei wie in Syrien.“ Ein bedrückendes, bedrohliches Statement, dem es nichts hinzuzufügen gibt.

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