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Wir brauchen endlich Europäischen Datenschutz – Forderungen an künftige EU-Abgeordnete

Von Dr. Joachim Sproß, Europadelegierter OV Gendarmenmarkt 

Am Samstag wählen wir in Berlin die Kandidatinnen für die Europawahl. Höchste Zeit, Forderungen an die künftigen Abgeordneten zu stellen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zu Europa. Sie müssen sich eindeutig positionieren und sich leidenschaftlich für uns Bürger in Europa mit klarer liberaler Handschrift einsetzen.

Der NSA-Skandal hat den Datenschutz der Europäischen Mitbürger hart auf die Probe gestellt. Ein Anlass, Datenschutz und Datensicherheit in den Fokus zu stellen: Online-Dienste, die im Gebiet der EU tätig sind, müssen den Datenschutz der EU einhalten. Verstöße müssen mit einer Geldbuße von 50 bis 250 Millionen Euro belegt werden. Der Geschäftsführung soll bei Verstößen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Zugleich brauchen wir ein völkerrechtliches Abkommen, in dem sich befreundete Staaten verpflichten, den nationalen Datenschutz und den Europäischen Datenschutz einzuhalten. Außerdem sollte die künftige FDP-Fraktion m.E. initiativ einen Untersuchungsausschuss beantragen, in dem Edward Snowden als Zeuge gehört wird.

Die Europäische Wirtschaftsunion ist mit dem EG-Vertrag vom 7. Februar 1992 und 2. Oktober 1997 umgesetzt worden. Seit Gründung des Parlaments 1952 wurden die Kompetenzen bei der EU-Rechtsetzung erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007. Nun gilt es, die politische Europäische Union umzusetzen. Daher muss die künftige FDP-Fraktion dafür kämpfen, dass die Machtbefugnisse des EU-Parlaments gegenüber der EU-Kommission in allen Bereichen verstärkt wird, zuerst bei den Menschenrechten, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich Justiz und Inneres, Schengener Abkommen, im Bereich der Europäischen Arbeits- und Sozialpolitik und beim Europäischen Datenschutz einschließlich Internetnutzung. Außerdem sind Programme nötig, die die Begegnung von Bürgern revitalisieren, z.B. im Rahmen von Schüleraustausch, Studentenaustausch nebst Stipendien sowie bestehender und und zukünftiger Städtepartnerschaften. Schließlich soll sich die künftige FDP-Fraktion für ein Konzept der Mitgliedsstaaten engagieren, nach dem die nationalen Streitkräfte im Rahmen der Arbeitsteilung und ihrer Fähigkeiten in eine gesamteuropäische Armee überführt werden.

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Dr. Joachim Spross hat sowohl im Auftrag der Bundeswehr für die zivil-militärische Kooperation als auch als ziviler Rechtsberater für die „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ zwischen 2004 und 2012 mit Unterbrechungen insgesamt rund zwei Jahre in Afghanistan gelebt und gearbeitet. Darüber hat Dr. Spross ein Buch veröffentlicht: Verteidigung am Hindukusch. Informationen hier.

 

 

Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung

RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG

Gründungsmitglieder der Initiative:
RA Dr. Sascha Böttner RA Dr. Manuel Cadmus RA Marin Gottschewsky RA Jari Hansen
RA Dr. Christian Hilmes RA Dr. Malte Passarge RA Dr. Oliver Pragal RA Wolfgang Prinzenberg
RA Dr. Oliver Sahan RA Sabine U. Marx RA Burkhardt Müller-Sönksen (MdB) RA Dr. Konstantin von Notz (MdB)

Die Fakten:


1.    Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre


Die durch Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung aller Bürger stellt einen historisch beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre dar. Dies hat mit gezielter Spionage, die gewohnheitsrechtlich akzeptiert ist, nichts zu tun. Freiheitlich-demokratische Parteien, Institutionen und Bürger sind verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Angriff abzuwehren.


2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung


Totalüberwachung ist nicht nur eine individuelle Verletzung der Privatsphäre. Und sie tut den Menschen weit mehr an, als sie zum bloßen Objekt der Überwachung zu degradieren:    Totalüberwachung    nimmt    unserer    freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung den Nährboden. Sie erstickt den Widerspruch des Bürgers gegen den Staat. Sie fördert Konformismus, obrigkeitshöriges Denken und den Rückzug ins Privatleben. Totalüberwachung ist ein typisches Kennzeichen totalitärer Regime. Doch auch in Demokratien wirkt sie zersetzend. So wurde die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King in den USA vom FBI auf illegale Weise bespitzelt und bekämpft. ( en.wikipedia.org/wiki/Cointelpro)


3.    Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil


Die digitale Totalüberwachung stellt eine ernste Bedrohung für deutsche Konzerne und Mittelständler dar, denn sie ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil. Es ist vollkommen naiv zu glauben, dass die Totalüberwachung allein zu Zwecken der Terrorprävention eingesetzt wird. Dies lässt sich sogar nachlesen. Im britischen Gesetz »Intelligence Service Act « von 1994 wird als Aufgabe der Geheimdienste unter anderem der Erhalt des britischen »economic well-being« genannt.


4.    Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen


Wenn private Mails, Telefonate und Daten unwidersprochen gesammelt und verwertet werden können, sind politischer und wirtschaftlicher Erpressung Tür und Tor geöffnet. Denn niemand ist »heilig« und jeder Mensch hat einen »wunden Punkt«. Es ist historisch nachgewiesen, dass der ehemalige Chef des FBI, Edgar J. Hoover, solche Informationen genutzt hat, um Politiker gezielt zu erpressen.


5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger


Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten und Seelsorger sind in besonderer Weise auf ihr gesetzlich verbürgtes Berufsgeheimnis angewiesen, um als gesellschaftliche Institutionen funktionieren zu können. Hier zeigt sich auch die trügerische »Zweitrangigkeit« der Metadaten-Erfassung: Bereits der Anruf bei einem Strafverteidiger oder in einer Suchtklinik lässt überwältigende Rückschlüsse auf die Lebenssituation eines Menschen zu.


Unsere Forderungen an die Bundesregierung:


1.    Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.

2.    Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.


3.    Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied.


4.    Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird.


5.    Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält.


6.    Überprüfen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrität hin, um ein »Abzapfen« von Daten auszuschließen.


7.    Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz.


8. Sorgen Sie dafür, dass Berichte vor Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet werden müssen.


9.    Stoppen Sie die Verwendung von Programmen wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung.

Hier können Sie die Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung als PDF herunterladen.

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