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De Maizière, Drohnen, Kampfhubschrauber und Militärgeheimnisse

Von Peter Haisenko

Viel wird über versaubeutelte Drohnen diskutiert, neuerdings auch über Kampfhubschrauber – und natürlich immer über Geld. Etwas viel Wichtigeres wird komplett übersehen: Russland bekommt die technischen Daten unseres Kriegsgeräts gleichsam frei Haus geliefert, und die USA die neueste Militärtechnologie aus Deutschland. Na großartig! Wenn es so einfach ist, dann könnten sich beide Seiten die Bespitzelungen und die Industriespionage in Deutschland doch eigentlich sparen.

Die Welt hat sich verändert. Die „führende Nation der Welt“, wie sich die USA gern nennen, ist nicht mehr in der Lage, wirklich große Transportprojekte durchzuführen. Man braucht Russland, um Menschen zur internationalen Raumstation ISS zu bringen. Die Bundeswehr muss auf russische Transportflugzeuge zurückgreifen, wenn sie große Ausrüstungsstücke zum Beispiel nach Afghanistan versetzen will.

Es ist Russland, das die größten und leistungsfähigsten Transportmaschinen besitzt und betreibt. Die Antonov 124 und 225. Die Antonov 124 ist mittlerweile der Standardtransporter für richtig große Ladungen weltweit und wird ausschließlich von Russland und der Ukraine betrieben. Bei den Berichten über die Kampfhubschrauber-Affäre wurden Bilder gezeigt, wie ein supermoderner Militär-Helikopter in eine AN-124 verladen wird. Das sollte nachdenklich stimmen.

Das Mindeste, was die Russen nach dem Transport westlicher Militärgüter wissen, sind Ausmaße und Gewichte der transportierten Güter. Man muss aber davon ausgehen, dass an Bord dieser Flugzeuge russische Spezialisten mitreisen, die während der stundenlangen Flugzeit alles ganz genauestens untersuchen und dokumentieren, was die Bundeswehr in die Obhut der Antonov-Crew gegeben hat. Ist das nicht grob fahrlässig, solange Russland nicht ein fester Partner in einem Verteidigungsbündnis mit uns ist? Hierüber sollten alle Verteidigungsminister seit Beginn des Afghanistan-Feldzugs peinlich befragt werden. So, wie sich das Verhältnis zu Russland derzeit darstellt, grenzt das an Hochverrat.

Auf der anderen Seite die Drohnen. Euro-Hawk. Als Fachmann kann ich nicht erkennen, dass für den bloßen Einbau von Elektronik in ein bereits existierendes Flugobjekt etwa eine Milliarde notwendig sein soll, wo die gesamte Entwicklung des neuen Airbus A-350 „nur“ 12 Milliarden in Anspruch genommen hat. Die Verträge mit dem US-Hersteller Grumman sind für Deutschland geradezu erniedrigend. Die USA bekommen sämtliche Details über die neueste deutsche Aufklärungstechnik, während Deutschland im Gegenzug nicht einmal Einblick in Konstruktionspläne der Drohne erhält. Ja, bis jetzt dürfen deutsche Fachleute die Drohne, die in Deutschland steht und bezahlt ist, nicht einmal steuern.

Mir stellen sich an der Stelle zwei Fragen:

1. Ist das Geplänkel mit Russlands Putin nur eine lächerliche Show?

2. In wieweit hat unsere Regierung überhaupt eine Möglichkeit, Verträge mit US-Firmen so auszuhandeln, dass Deutschland nicht von vorn herein als Dukatenesel missbraucht wird?

Die Probleme mit dem Euro-Hawk sind spätestens seit 2004 bekannt. Eine Handvoll Verteidigungsminister haben sie geflissentlich übersehen. Müssen? So, wie ich die Vorgänge um den Euro-Hawk sehe, war der gesamte Vertrag darüber eine versteckte Subvention für den maroden US-Hersteller Grumman – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die versteckte Subventionierung maroder Firmen in Holland, England und USA hat Tradition. Ich erinnere an Fokker, Rover und Chrysler. Drei Milliarden hat Daimler in Fokker reingesteckt und dann für einen Euro wieder verkauft. Als der geschasste Daimler-Finanzvorstand angekündigt hatte auszupacken, was wirklich gelaufen ist, hat er das nur drei Wochen überlebt. Angeblich hat er sich umgebracht. Uwe Barschel lässt grüßen.

BMW hat Rover teuer gekauft, mit viel Geld auf den modernsten Stand gebracht und für einen Euro wieder hergegeben. Daimler hat Chrysler gekauft, mit neuester Technologie ausgerüstet und weitergegeben. Die nächsten drei Milliarden waren futsch.

De Maizière hat im Zusammenhang mit der Drohnen-Affäre geäußert, er würde schon gern etwas dazu sagen, aber er habe sich Schweigen auferlegt. Worüber schweigt er? Darüber, dass er und alle seine Vorgänger gar nicht darüber entscheiden konnten und durften, wie mit den lausigen Verträgen verfahren werden könnte? Weil Deutschland eben kein souveräner Staat ist, sondern ein von den USA und England besetztes Land? Dazu muss er wohl besser schweigen. Die Arroganz der Siegermächte kommt allenthalben zum Tragen – bis heute. In diesem Sinne spricht die abweisende Reaktion Englands auf die Anfrage der Bundesregierung zu dem Abhörskandal Bände.

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