------------------------------------

-------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

Kurz und Bündig

Die kleinen Kommentare #1/2019

Untiefen der Rechtsprechung: „Drecks Fotze“ darf man sagen, „Halbneger“ nicht

Vor Gericht und auf hoher See… – jeder weiß wie der Satz endet. Wie weit Recht und Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten auseinander liegen können, zeigt ein Vergleich der Fälle Renate Künast und Carmen Nebel. Der Ex-Manager von Frau Nebel hat diese in einer SMS als „asoziales Stück Scheiße“ bezeichnet. Dafür wurde er von einem Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 12.000 € verdonnert. Frau Künast wurde im Netz mit massiven Beschimpfungen unterhalb der Gürtellinie belegt, doch selbst Ausdrücke wie „Drecks Fotze“ wurden von einer Zivilkammer des Landgerichts Berlin als „zulässige Meinungsäußerung“ gewertete. Künast, die vor Gericht erreichen wollte, dass Facebook und Twitter insgesamt 22 Hasskommentare offenlegen, damit sie gegen die Urheber klagen kann, ist gescheitert. Vorerst muss sie sich Beschimpfungen dieser Art weiterhin gefallen lassen.

Inzwischen haben allerdings ihre Anwälte Strafanzeige gegen zwei Richterinnen und einen Richter der für den Künast Beschluss zuständigen Zivilkammer gestellt: Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Man muss Frau Künast und ihre politische Haltung nicht mögen – ich gehöre dazu –, aber ein Gericht hat sich gefälligst neutral zu verhalten und muss bei seiner Urteilsfindung Objektivität walten lassen. Das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein und deshalb ist die Anzeige gegen die Richter vollkommen berechtigt. Wenn man das Urteil im Fall Carmen Nebel dagegen legt, kommt man nicht umhin festzustellen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde, was mit Gerechtigkeit gar nichts mehr zu tun hat. Zumal die Beschimpfung gegen Künast im Netz, also öffentlich, stattgefunden haben, die gegen Nebel eher privat als SMS auf dem Handy der Sekretärin.

Pikanterweise hat eben jene Zivilkammer des Landgerichts, die es für eine normale und zulässige Meinungsäußerung hält, Frau Künast als „Drecks Fotze“ zu beschimpfen, vor einigen Monaten einen AfD-Bundestagsabgeordneten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf Twitter Boris Beckers Sohn Noah als „Halbneger“ bezeichnet hat. Da stellt sich dann erst recht die Frage, nach welchen Maßstäben diese Kammer urteilt. Nun ist spannend zu beobachten, wie die Staatsanwaltschaft mit der Anklage gegen die drei Richter umgeht. Normalerweise hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus, wie wir wissen. Aber vielleicht hat der Rechtsstaat ja doch noch die Größe zur Selbstreinigung – oder bleibt es auch in diesem Fall dabei: Vor Gericht und auf hoher See…? HVB, 29. 09. 2019

Ein enttäuschter Michail Gorbatschow kritisiert die Russland-Politik des Westens

Als die Menschen 1989 in Ostdeutschland auf die Straße gingen und skandierten „Wir sind das Volk“, war Michail Gorbatschow Präsident der mächtigen Sowjetunion. Ein Glücksfall für die Deutschen! Er war es, der mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika den Reformprozess im Ostblock in Gang gesetzt hat, und ohne sein aktives Zutun wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht zustande gekommen. Jetzt, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, übt „Gorbi“ in seinem neuen Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht“ heftige Kritik an der aktuellen Politik des Westens gegenüber Russland. Er zeigt sich besorgt, dass die alten Feindbilder des Kalten Krieges zurückkehren, und konstatiert: „Politiker und Medien erzeugen eine Atmosphäre der Feindseligkeit und Feindschaft. (…) Russland und den Russen wird erneut die Rolle des Schreckgespenstes zugewiesen.“

Enttäuscht äußert sich der 88-Jährige über das „Triumphgehabe“ des Westens und formuliert in dem Zusammenhang auch sein Unverständnis über die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts und der Übernahme der Krim durch Russland. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei 1954 gegen den Willen der Menschen der ukrainischen Sowjetrepublik übertragen worden und gehöre originär zu Russland. Nach Gorbatschows Ansicht haben die Sanktionen nur eine einzige Wirkung: „Die gegenseitige Entfremdung nimmt zu.“ Ganz besonders enttäuscht ist der Ex-Sowjetpräsident von der Vergesslichkeit und der Undankbarkeit der deutschen Regierung unter Merkel. Nach der positiven Rolle, die Moskau unter seiner Ägide beim Einigungsprozess gespielt habe, hätte er nicht erwartet, dass sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze der Sanktions-Befürworter stellt und lautstark in den „antirussischen Chor des Westens“ einstimmt.

Schließlich beklagt „Gorbi“ einmal mehr, dass ihn die westlichen Machthaber in Bezug auf die NATO-Osterweiterung vor 30 Jahren schamlos belogen haben und dass NATO und EU bis heute sukzessive in die Interessensphäre Russlands vordringen. – Den Kernaussagen in Gorbatschows Analyse ist nicht zu widersprechen. Der Mann, der als einer der „Väter der Einheit“ in die Geschichte eingehen wird, hat Recht mit seiner Kritik und seine Enttäuschung über die deutsche Politik ist nur zu verständlich. HVB, 27. 09. 2019
https://www.randomhouse.de/Buch/Was-jetzt-auf-dem-Spiel-steht/Michail-Gorbatschow/Siedler/e562921.rhd

Die Bürger von Istanbul haben dem Kalifen von Ankara eine deftige Ohrfeige verpasst

In den zurückliegenden Jahren habe ich oft über die Türkei, respektive über Recep Tayyip Erdogan, geschrieben – stets mit einer ziemlichen Wut im Bauch und voller Abscheu darüber, wie dieser Despot nach Gutsherrenart regiert und dabei das Land Stück für Stück entdemokratisiert und immer weiter von Europa entfernt. Umso größer meine Freude über die Nachricht, dass der Kalif von Ankara und seine AKP bei den neuerlichen Bürgermeisterwahlen in Istanbul jetzt eine heftige Klatsche einstecken mussten. Das war die beste Nachricht des Sonntags.

Als der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu im ersten Wahlgang als knapper Sieger hervorgegangen ist, war Erdogan zutiefst empört und erkannte die Wahl nicht an. Er sprach von „kriminellen Machenschaften“ und übte massiven Druck auf den Obersten Wahlrat aus, bis dieser die Wahl annullierte und Neuwahlen für den 24. Juni ansetzte. Der machtbesessene Staatschef hatte wohl gehofft, dass er jetzt seinen Kandidaten Yildirim durchpeitschen kann und wäre das Ergebnis wieder knapp gegen diesen ausgegangen, hätte er die Wahl wieder annullieren und die Istanbuler so lange wählen lassen, bis das Ergebnis „stimmt“. Aber die Bevölkerung der Bosporusmetropole hat ihm einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Über 800.000 Stimmen mehr machen Imamoglu zum unangefochtenen Wahlsieger. Da kann dann selbst der Despot nicht mehr dran rütteln, will er nicht einen Bürgerkrieg riskieren.

Die Istanbuler haben mit überzeugender Mehrheit deutlich gemacht, dass sie den von Erdogan angestrebten islamischen Gottesstaat nicht wollen, sondern einen laizistischen Staat in der Tradition Kemal Atatürks. Genau das strebt der Wahlsieger auch an, gleichzeitig will er Vetternwirtschaft und Korruption bekämpfen und verspricht eine „saubere Stadtverwaltung“. Im Moment blieben dem unterlegenen Yildirim und auch dem Kalifen von Ankara nichts anderes übrig, als Imamoglu zähneknirschend zu dessen Wahlsieg zu gratulieren. Aber Erdogan wäre nicht Erdogan, wenn er nicht doch noch einen vergifteten Pfeil im Köcher führte. Hatte er doch jüngst angedeutet, er werde Imamoglu wegen angeblicher Beleidigung eines Provinzgouverneurs vor Gericht bringen. Dann könnte der Präsident den Bürgermeister per Dekret entmachten und durch einen willfährigen Treuhänder ersetzen. In der Weise ist Erdogan bereits gegen Dutzende Bürgermeister in der Kurdenregion vorgegangen.

Aber Istanbul ist nicht Kurdistan, und das von Erdogan geprägte Wort: „Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“ könnte dann ein ganz anderes Gewicht bekommen – und zwar gegen ihn gerichtet. In der Siebzehn-Millionen-Metropole (12 Mio. Wahlberechtigte) schlägt der Puls der modernen, der aufgeklärten, der demokratisch-pluralistischen Türkei. Sollte Erdogan es wagen, den jetzt mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeister von Istanbul mit einer üblen Finte doch noch aus dem Amt zu jagen, würde das schwerwiegende Folgen haben – für Erdogan und für das ganze Land. Ich hoffe, er wagt es nicht und ich kann bald mal wieder einen positiven Artikel über die Türkei schreiben. HVB, 25. 06. 2019

Weltfrauentag: Zwangsverordneter Feiertag für die Hauptstadt

Nun hat man mir als Bürger der Hauptstadt also einen neuen Feiertag verordnet: Weltfrauentag! Ich sitze da, ärgere mich, dass ich gestern die damit einhergehende Tatsache von geschlossenen Geschäften nicht auf dem Schirm hatte und die Vorratsbeschaffung also ausbleiben muss. So geht’s, wenn man sich auf routinemäßige Abläufe wie den freitäglichen Einkauf verlässt und die Irrsinns-Geschwindigkeit unterschätzt, mit der der rot-rot-grüne Senat Gesetze – sofern ideologisch motiviert – durchzupeitschen in der Lage ist.

Erinnern wir uns: Wenn es um die Installation von Toiletten für das „dritte Geschlecht“ geht (AKK lässt grüßen), wenn es um den Rauswurf von missliebig gewordenen Staatssekretären geht (die Senatorinnen Ramona Pop, Dilek Kolat und Regine Günther lassen grüßen), oder wenn es eben wie jetzt um die zwanghafte Bestimmung des 8. März zum gesetzlichen Feiertag geht (Clara Zetkin lässt grüßen) – dann sind unsere R2G-Ideologen ganz fix bei der Sache. Für wichtige politische Entscheidungen, die der Mehrheit der Berliner – ja, doch, es gibt hier nicht nur Minderheiten – unter den Nägeln brennt (z.B. Verwaltungsreform, Mietpreisexplosion, Kriminalitätsbekämpfung, BER…) kriegen die im Roten Rathaus nichts auf die Reihe. Aber was die Mehrheit der Bevölkerung will, interessiert die schon lange nicht mehr. Hätte man die Berliner befragt, hätten sie sicherlich gute Vorschläge für einen zusätzlichen Feiertag vorgebracht – aber ganz bestimmt nicht den 8. März.

Und was soll ich jetzt mit diesem bescheuerten Feiertag anfangen? An der Stelle gebe ich mal ein sehr persönliches Statement von mir preis. Ich war und bin weiß Gott ein Freund und Liebhaber der holden Weiblichkeit. Es waren ja nicht gerade wenige, die mir im Laufe der Jahre begegnet sind und die auch – zumindest für eine gewisse Zeit – eine Rolle in meinem Leben gespielt haben. Meine jetzige Lebensgefährtin und ich, wir haben gerade – am Rosenmontag!!! – unser 15-Jähriges gefeiert und ich schätze, wir werden – so Gott will – zusammen alt werden. Wir beginnen jeden neuen Tag mit einem Küsschen und wenn ich einkaufe, was in der Regel mein Job ist, bringe ich immer ein kleines Blumensträußchen mit. Gegenseitiger Respekt, Achtung und Zuneigung ist eine Selbstverständlichkeit unter zivilisierten Menschen, zumal wenn sie in Liebe verbunden sind. Dazu muss man mir keinen „Frauentag“ verordnen.

Aber Halt!! Es soll ja gar nichts gefeiert werden. Die Abgeordnete der Grünen, Anja Kofbinger, jedenfalls hat, nachdem der Weltfrauentag im Berliner Parlament mit R2G-Mehrheit durchgepeitscht war, verkündet, der 8. März sei „nicht zum Feiern da“, verbunden mit ihrer Hoffnung, „dass dann noch mehr Menschen an der Demonstration für Frauenrechte teilnehmen“. Ah ja. Wie ich den Lokalnachrichten im Radio soeben entnehmen durfte, formiert sich am Alex just zu dieser Stunde eine entsprechende Demo. Ich soll jetzt also rausgehen, bei diesem scheußlichen Mistwetter mit Regen und Sturm, mich mit den Öffentlichen auf den Weg nach Mitte machen (mindestens 45 Minuten) und dann dort im Kreise Feminismus-bewegter Frauen und Männer irgendwelche Parolen skandieren, etwa: „Frauen an die Macht!“ oder „Wo Frauen sind, wird alles gut!“ – Nee, Freunde nicht mit mir. Da nehme ich lieber meine Frau zu Hause in den Arm, gebe ihr einen dicken Kuss und wir trinken gemütlich ein Gläschen Wein zusammen. Das machen wir übrigens auch, wenn nicht „Weltfrauentag“ ist. HVB, 08. März 2019

Hannovers OB verlangt eine „geschlechtergerechte Verwaltungssprache“

In Hannover, so wird behauptet, würde das beste Hochdeutsch gesprochen. Nun, damit dürfte es jetzt vorbei sein, nachdem sich OB Stefan Schostok (54, SPD) ohne Not eingereiht hat in die Phalanx der Sprachverhunzer. Auf sein Betreiben hin wurde in der niedersächsischen Landeshauptstadt vor kurzem nämlich die „Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ herausgegeben. Demnach gilt dort die Grundregel: „Überall da, wo es möglich ist, sind geschlechtsumfassende Formulierungen zu verwenden.“ Hannover will also das Männliche wie das Weibliche aus der deutschen Sprache tilgen, damit sich künftig auch all jene angesprochen fühlen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren und durch den Gebrauch der normalen deutschen Sprache diskriminiert wurden. So heißt es in der Erklärung für diese intellektuelle Glanztat.

Einige Beispiele aus dem Gender-Wörterbuch: Redepult statt Rednerpult; Wählendenverzeichnis statt Wählerverzeichnis; antragstellende Person statt Antragsteller; Teilnahmeliste statt Teilnehmerliste…! Und wenn eine sprachliche Verbiegung partout nicht möglich ist, muss der so genannte Gender Stern * gesetzt werden, also z.B. Oberbürgermeister*in. Bei dem Begriff „Amtsschimmel“ würde aber selbst dieser Kniff nicht funktionieren. Angesichts eines solchen geballten Schwachsinns kann man sich nur an den Kopf greifen und man muss sich fragen, ob das Oberhaupt einer deutschen Landeshauptstadt wirklich keine wichtigeren Probleme zu bewältigen hat. Lehrer und Sprachwissenschaftler sind empört über diesen schwerwiegenden Eingriff in die deutsche Sprache und die tradierten Sprachgewohnheiten. Prof. Manfred Bierwisch (88) etwa, ein renommierter Sprachwissenschaftler, beklagt: „Solche Regelungen und die angeblich geschlechtsgerechte Sprache sind schlechtes bis falsches Deutsch.“

Da bedient sich der Alte Herr in seiner Kritik einer sehr moderaten Wortwahl. Tatsächlich sind solche Aktionen ein kruder Angriff auf eines unserer wichtigsten Kulturgüter: unsere deutsche Sprache. Eine lebende Sprache wie die deutsche ist ständigen Veränderungen unterworfen – in der Semantik wie in der Orthographie. Das ist ganz normal und solche üblicherweise prozesshaft vonstatten gehende Weiterentwicklungen können von einer bestehenden Kultursprache mühelos absorbiert werden. Was aber gar nicht geht, sind derart gewaltsame Eingriffe in einen über Jahrhunderte gewachsenen Sprachduktus, der allen Muttersprachlern vertraut ist und nicht zuletzt auch als Identifikationsmerkmal einer bestimmten Sprache wahrgenommen wird.

Der grammatische Genus „der, die das“ ist eben etwas anderes als das gleichmacherische „the“ im Englischen. – Ist das etwa der längerfristige Plan dahinter? Soll sich die von unnötigen und von älteren Menschen überhaupt nicht mehr zu verstehenden Anglizismen durchsetzte Alltagssprache jetzt auch noch in der Grammatik den Vereinfachungen des Englischen nähern? Schon lange ist es den links-grünen Ideologen ein großes Anliegen, originär deutsches Kulturgut madig zu machen und jeden, der sich dazu bekennt, als nationalistischen, faschistischen, frauenfeindlichen, rassistischen Neonazi zu brandmarken. So einfach ist das. Für mich ist der Oberbürgermeister von Hannover mit seiner „geschlechtergerechten Verwaltungssprache“ ein intellektueller Tiefflieger, der mangels anderweitiger Gelegenheiten auch mal in der Bild-Zeitung in Erscheinung treten wollte. Armes Würstchen, kann ich da nur sagen, und vertraue darauf, dass die Hannoveraner mehrheitlich nicht so verblödet sind, diesen Kaspar bei den nächsten Kommunalwahlen wieder zu wählen. HVB, 28. 01. 2019

Nach oben