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Kurz und Bündig

Die kleinen Kommentare #1/2018 

Endspiel in Berlin?

Bei nüchterner Betrachtung muß einem an den Berliner Abläufen nichts wundern. Der aktuelle Anlaß wurde durch eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen geschaffen, der Majestätsbeleidigung dadurch beging, daß er das DDR-Strafrechtsverständnis der Bundeskanzlerin vom damaligen Vortag korrigierte. Dem folgte der Versuch links-grün gerichteter Kreise bundesweit, in Folge der der Tragödie in Chemnitz den Niedergang der eigenen politischen Kräfte aufzuhalten und die in Deutschland machtvoll auftretende neue politische Kraft mittels der Schreckensbilder der Vergangenheit zu vernichten. Alles, was sich in Deutschland seit Sommer 2015 ereignet, muß vor dem Hintergrund der ungeheuren illegalen Migration nach Deutschland, für die Frau Dr. Merkel, zusammen mit Frau Nahles als Vorsitzende der SPD die alleinige Verantwortung tragen, gesehen werden.

Das zerreißt unser Land und macht ein rationales Herangehen an krisenhafte Entwicklungen unmöglich. Der Verbleib von Frau Dr. Merkel im Amt der Bundeskanzlerin führt zur Abneigung der Bevölkerung gegenüber dem gesamten politischen Personal. Dazu zählt auch der Bundesinnenminister, dessen Verhängnis darin besteht, nach seinen Festlegungen vom Winter 2015 über den „Unrechtsstaat“ wegen der Migration bei der Schwäche Bayerns gegenüber dem Bund zwar dem Einsicht, aber keine Beseitigung von Frau Dr. Merkel entgegengesetzt zu haben. Diejenigen, die Deutschland umzustürzen gedenken, müssen Seehofer als das letzte zu beseitigende Hindernis empfinden.

Die hochtourig auftrumpfende Presse, die in Frau Dr. Merkel ihre Heilsbringerin manifestiert sieht, mußte letzten Dienstag feststellen, daß ihre Vernichtung von Herrn Maaßen keinesfalls funktionierte und wollte das nicht durchgehen lassen. Sie wollte und  will über Herrn Maaßen deshalb Horst Seehofer beseitigen, weil nur so die ungehinderte Migration nach Deutschland fortgeführt werden und Bayern im Bund ( wie seinerzeit Preussen im Reich) als Machtfaktor beseitigt werden kann. Darin trifft sich die Mainstreetpresse mit den strategischen Interessen der Damen Merkel und Nahles. Es war doch mit öffentlichen Äußerungen die Frau Nahles, die die Betriebstemperatur auf Siedehitze gefahren hatte.

Jetzt soll die im Raum umherfliegende Torte Horst Seehofer nach dem Willen beider Damen ins Gesicht fliegen, nachdem das letzte Gesprächsergebnis die „Rechtsstaats-Fronde“ in der Bundesregierung fast unüberwindlich gestärkt hatte. Es verwundert nicht, daß die Beförderungskomponente bei Herrn Maaßen zusätzlich Sprengstoff ansammelte, weil das ein durchgehend verständliches Argument dann ist, wenn man die anderen Zusammenhänge einzuordnen nicht willens ist. Auch bei einem neuerlichen Spitzentreffen können die evidenten Spannungen in der Koalition kaum zugekleistert, geschweige denn beseitigt werden. Das hat in Herrn Maaßen eine zufällige Ursache, aber keinesfalls die Begründung. Willy Wimmer 22.09.2018

Juso-Chef Kühnert fordert, dass auch Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen

Schon bei den GroKo-Verhandlungen hat sich der eloquente Juso-Chef Kevin Kühnert hervorgetan, indem er unangenehme Wahrheiten öffentlich benannt und seiner Partei, der SPD, an vielen Stellen mangelnde Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler attestiert hat. Dafür musste er so manchem Shitstorm aus den eigenen Reihen über sich ergehen lassen. Das hat Kühnerts Kampfgeist jedoch nicht gebrochen, im Gegenteil. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neu entfachte Rentendebatte hat ihn angestachelt, (wieder einmal) einen Beitrag zum Besten zu geben, der den etablierten Genossen – ebenso wie den Funktionsträgern in den anderen Parteien – ganz und gar nicht gefällt. Seine Forderung: Alle Abgeordneten sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Was für den normalen Arbeitnehmer eine unvermeidliche Selbstverständlichkeit ist – für die Altersvorsorge durch Beitragszahlungen in die Rentenkasse Punkte erwerben – wird von unseren Volksvertretern bis zu heutigen Tag als sorgsam gehütetes Tabu in den Bereich des Unmöglichen verwiesen. Dem begegnet Kühnert dreist mit seiner unverhohlenen Forderung, die SPD müsse ihre Ernsthaftigkeit in der Rentenfrage dadurch beweisen, dass sie „ungerechtfertigten Privilegien eine Kampfansage macht“. Diese Privilegien sehen u.a. so aus, dass Abgeordnete im Bundestag analog zu Beamten, ohne Beiträge zu zahlen, üppige Pensionen beziehen und nach 18 Jahren Dienstzeit bereit mit 56 Jahren in den Ruhestand gehen können. Davon kann der Normalo-Arbeitnehmer – möglicherweise Wähler der „Arbeitnehmerpartei“ SPD – nur träumen. Und jetzt Kühnerts Tabubruch, indem er seine Partei auffordert, dass sie „mit einem symbolischen, aber wichtigen Schritt vorangeht und auch die Einbeziehung von Abgeordneten und Amtsträgern in die gesetzliche Rente fordert. Als ersten Schritt in eine Erwerbstätigenversicherung.“

Man kann davon ausgehen, das Scholz, Oppermann, Nahles & Co. vehement gegen Kühnerts Vorstoß opponieren werden. Sie werden hanebüchene „Argumente“ vortragen, die dem Wahlvolk begreiflich machen sollen, dass der heißblütige Jungspund keine Ahnung hat und gewisse liebgewonnene Traditionen nicht angerührt werden dürfen. – Man muss nicht mit allem, was Kühnert sagt, konform gehen, doch es ist gut, dass da endlich mal jemand am politischen Horizont erkennbar wird, der bereit ist, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu gehen. Wenn sich auch in den anderen Parteien vergleichbare „Revoluzzer“ mit Verstand herausbilden, gibt es immerhin noch Hoffnung, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen und ausgediente Politsaurier in allen Parteien in den mehr oder weniger verdienten Ruhestand versetzt werden. HvB, 24. 08. 2018

Die teure Arroganz der Richter – die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Mein Verhältnis zur deutschen (Straf-)Justiz ist nicht das allerbeste. Zu oft habe ich schon über vollkommen absurde Vorgänge berichten müssen, Verfahren, bei denen polizeibekannte Intensivtäter, Gewaltverbrecher, Kinderschänder, Vergewaltiger, Terroristen und andere hochkriminelle Individuen mit fadenscheinigen Begründungen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Wenn der normale Bürger – und als einen solchen verstehe ich mich – Gerichtsentscheide überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann und zur Begründung nur noch formaljuristische Rabulistik bemüht werden muss, dann muss das Vertrauen auf Richter, die „Im Namen des Volkes“ urteilen, zwangsläufig erheblichen Schaden erleiden. Der Fall Sami A. (Der Fall Sami A.: Ein freier Mann in Tunesien, von Folter keine Spur – aber die deutschen Richter wollen ihn wieder hier haben) ist so eine Justiz-Posse, die im 1. und 2. Akt schon genug Schaden angerichtet hat. Jetzt sind wir im 3. Akt angelangt und der Irrsinn will kein Ende nehmen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tatsächlich das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 € gegen die für die Abschiebung des Tunesiers zuständigen Behörden von Bochum verhängt, die Drohung eines weiteren Zwangsgeldes in gleicher Höhe steht im Raum. Ist diese machtgeile Richterin von allen guten Geistern verlassen? Die tunesischen Behörden haben längst unmissverständlich klargestellt, dass sie selbst die Ermittlungen gegen Sami A. weiterführen und ihn definitiv nicht nach Deutschland ausliefern. Die Bochumer Ausländerbehörde hat also nicht die geringste Chance, die vom Gericht verlangte Rückführung zu bewerkstelligen. Das wissen auch die Richter am VG Gelsenkirchen. Dennoch fordern sie die Zahlung des Zwangsgeldes und drohen weiteres an. Nur damit die Damen und Herren in den schwarzen Roben Recht behalten. Diese Form der Jurisprudenz ist schlicht und ergreifend zum Kotzen.

Rechnen wir mal zusammen: Die Abschiebung von Sami A. im Privatjet in Begleitung von vier Sicherheitsbeamten hat den Steuerzahler bis jetzt rd. 40.000 € gekostet. Zwei Mal Zwangsgeld von je 10.000 € machen dann schon 60.000 €. Sollte das Gericht sich durchsetzen und der Islamist wird nach Deutschland zurück überstellt, kommen noch einmal 40.000 € dazu. Dann sind wir summa summarum schon bei 100.000 € – für nichts und wieder nichts. Von den dann fälligen Sozialleistungen für ihn und seine Familie ganz zu schweigen. Aber das schert die Richter natürlich nicht. Sie sacken jeden Monat ihre 8.000 bis 10.000 € Gehalt ein, sehen einer üppigen Pension entgegen und haben mit den Kosten, die sie für die Allgemeinheit verursachen, überhaupt nichts zu tun. Das sind ja nur Steuergelder – so what? – Sorry, wenn ich es so deutlich sage. Diese Richter urteilen ganz gewiss nicht „Im Namen des Volkes“. Auf das Volk spucken sie. Sie missbrauchen ihre Macht und befriedigen ihr machtgeiles Ego mit Entscheidungen, die von der weit überwältigenden Mehrheit des Volkes nicht mitgetragen wird. Dafür gehörten sie auf den Mond geschossen – ohne Rückfahrkarte. HvB, 05. 08. 2018

Ein afghanischer Asylbewerber erhängt sich – und Seehofer ist schuld!

Ein 23-jähriger Afghane erhängt sich in Kabul. Diese Tatsache allein ist keine Meldung in unseren Medien wert. In Deutschland begehen jährlich mehr als 10.000 Menschen Suizid und wenn es sich nicht gerade um einen Prominenten handelt, wird nicht darüber berichtet. Der Ausnahmestatus des Jamal Naser M. ergibt sich daraus, dass er ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber war, dass er hier in den Jahren 2011 bis zu seiner Abschiebung 2018 als Mehrfachtäter polizeibekannt war und sogar dreimal wegen diverser Straftaten wie Diebstahl und versuchter gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. Eigentlich hätte er schon längst abgeschoben werden müssen.

Nach Rückführung in seine Heimat wurde der Afghane nicht etwa von irgendwelchen Taliban-Horden überfallen und gelyncht. Im Gegenteil. Die Flüchtlingsorganisation IOM hatte den abgeschobenen Afghanen in Kabul in Empfang genommen, ihm Unterkunft und ärztliche Betreuung angeboten. Warum der 23-Jährige in dieser Situation für sich entschieden hat, aus dem Leben zu scheiden, wird wohl nie aufgeklärt werden, aber letztlich war es seine Entscheidung, sich zu erhängen. Dafür kann niemand verantwortlich gemacht werden.

Die linken Kräfte in der Opposition aber tun es, und fordern wegen dieses Vorfalls den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer, der die Abschiebung veranlasst hatte. Das ist absolut hirnrissig und entbehrt jeder Grundlage: politisch, rechtlich und moralisch. Dass Seehofer die Zahl 69 der nach Afghanistan Abgeschobenen mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung gebracht hat, war völlig unangebracht und kann nicht anders als vollkommen dämlich bezeichnet werden. Ein großer Rhetoriker war Seehofer ja nie und es wird Zeit, dass ihm irgendjemand schnellstens beibringt, derartigen Blödsinn zu unterlassen. – Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass Asylbewerber wie Jamal Naser M. in unserem Land nichts verloren haben und wir, die Mehrheit der Bevölkerung, froh ist, dass der Innenminister die Abschiebung solcher Gestalten vorantreibt. Wenn sich dann einer dazu entschließt, in seiner Heimat – ohne Bedrohung – nicht mehr leben zu wollen, dann ist das seine Sache. Da können die Gutmenschen dem Seehofer nichts anhängen. HvB, 13. 07. 2018

Neueste Forderung unverschämter Migranten: Polizisten müssen Türkisch und Arabisch sprechen.

Da setzt ein Jugendlicher einen Großeinsatz der Berliner Polizei in Gang (250 Beamt inkl. SEK), weil er angeblich zwei bewaffnete Männer gesehen haben will, die in eine Grundschule eingedrungen seien. Dieser „Notruf“ hat sich als Fehlalarm herausgestellt und wird dem 17-Jährigen möglicherweise noch teuer zu stehen kommen. Aber nicht die Wichtigtuerei eines Teenagers ist die Geschichte, sondern die unsägliche Wichtigtuerei von Eltern mit Migrationshintergrund, die der Polizei vorwerfen, sie hätten bei der Räumung und Sicherung des Schulgeländes ihre Anweisungen nicht hinreichend in Türkisch und Arabisch gegeben. Was für eine unglaubliche Arroganz dieser Menschen!!!

Die Wilhelm-Hauff-Grundschule im Bezirk Wedding ist eine jener Bildungseinrichtungen in der Hauptstadt, in der Kinder deutscher Eltern absolut in der Minderheit sind. Mehr als 80 Prozent der Schüler sind nichtdeutscher Herkunftssprache. Das allein ist schon skandalös genug und Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik des Berliner Senats. Wenn aber jetzt Eltern Vorwürfe erheben, die Beamten hätten „nur unzureichend oder gar nicht auf Türkisch oder Arabisch kommuniziert“, dann ist das eine „bodenlose Frechheit“, wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, denn auch deutlich formuliert hat. Weiter stellt er treffend fest: „Ich glaube kaum, dass Polizisten bei einem Vorfall in Istanbul auf Deutsch, Spanisch oder Kiswahili informieren“. Im übrigen versichert die Polizeiführung, dass alle Durchsagen auf Deutsch, Türkisch und Arabisch zu hören waren.

Die Polizei musste der vermeintlichen Gefahrenmeldung nachgehen und hat sich bei dem Einsatz absolut professionell verhalten. Die Kinder wurden gruppenweise zum Innenhof eines Gebäudes gegenüber gebracht und dort von Schulpsychologen und Notfallseelsorgern betreut, bis nach rd. drei Stunden Entwarnung gegeben werden konnte. Während dieser Zeit haben hysterische Eltern jenseits der Absperrungen randaliert, geschrien und geweint, weil sie nicht zu ihren Kindern durchgelassen wurden. Welche Vorwürfe müsste sich die Berliner Polizei wohl anhören, wenn es sich nicht um einen blinden Alarm gehandelt hätte, sondern tatsächlich Amokläufer getobt und eine Blutspur des Grauens hinterlassen hätten? Eigentlich müssten alle Beteiligten froh und glücklich sein, dass tatsächlich nichts passiert ist. Aber Teile der Migrationshintergründler in unserem Land haben durch die Verhätschelung, die ihnen an allen Ecken und Enden zuteil wird, vollkommen das Maß verloren für die Forderungen, die sie an die deutschstämmige Bevölkerung und an die für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden richten.

Sie halten sich – warum auch immer – für überlegen, für etwas Besseres, fordern selbstverständlich Sonderbehandlung in jeder Situation und wir, die Deutschen, müssen diesen Forderungen Folge leisten. Nein, verehrte Alis und Fatimas, das hier ist Deutschland und hier wird in erster Linie Deutsch gesprochen. Wenn ihr zu faul oder zu blöd seid, nach 30, 40 oder 50 Jahren unsere Sprache zu lernen, dann wollt ihr nicht dazu gehören. Statt unverschämte Forderungen zu stellen, solltet ihr dann doch lieber die Koffer packen und dorthin zurückkehren, wo die Polizei eure Sprache spricht – vorzugsweise mit Schlagstock, Gummigeschossen und Pfefferspray. HvB, 09. 06. 2018

Samthandschuhe sind Programm – Berliner Richter setzt hoch verdächtige Islamisten wieder auf freien Fuß

„Super! Endlich hat die Berliner Polizei mal einen richtig guten Job gemacht“, war mein erster Gedanke als ich die Meldung hörte, dass sechs polizeibekannte Islamisten im Vorfeld des Berliner Halbmarathons am Sonntag festgenommen wurden. Vor allem von den beiden Hauptverdächtigen Walid S. und Abed W. wussten die Ermittler, dass sie mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gut bekannt waren, und offenbar hatten sie Erkenntnisse, dass die Beiden zusammen mit ihren vier Kumpanen einen Anschlag auf Teilnehmer und/oder Zuschauer der sportlichen Großveranstaltung planten. Die Sicherheitskräfte hatten also gute Gründe, hier präventiv einzugreifen, um die Bevölkerung vor drohendem Unheil zu schützen. Doch der Vorrang der öffentlichen Sicherheit vor dem Persönlichkeitsrecht potenzieller Täter währte wieder einmal nicht lange: Nach 24 Stunden in Gewahrsam ließ ein Bereitschaftsrichter die nachweislich der Dschihadisten-Szene nahestehenden Verdächtigen wieder laufen.

Angeblich habe man bei Wohnungsdurchsuchungen nichts Verdächtiges, weder Waffen noch Sprengstoff, finden können und somit gebe es keine ausreichenden Beweise für einen Haftantrag. Aber natürlich will die Polizei noch weiter die beschlagnahmten Handys und Computer auswerten. Hätte man dann mit der Freilassung nicht besser warten sollen, bis diese Überprüfung stattgefunden hat? Da werden sich für die erfahrenen Beamten sicherlich weitere Hinweise finden lassen, dass diese Typen garantiert nicht koscher sind. Aber während dieser von der deutschen Justiz großzügig gewährten Schonfrist, können sich die Kerle neue Handys, neue Computer und vor allem neue Identitäten besorgen – so wie das der Killer Amri auch getan hat. Und irgendwann wird es in Berlin oder anderswo in Deutschland wieder einen Anschlag geben mit vielen Toten und Verletzten und irgendwann wird rauskommen, dass es sich bei den Attentätern genau um diese Clique handelt.

Dann werden wieder Untersuchungskommissionen eingerichtet, die herausfinden sollen, an welcher Stelle die Behörden versagt haben und am Ende wird es wieder ein leitender Polizeibeamter sein, der an allem schuld ist. Den Richter wird keiner zur Rechenschaft ziehen, denn formaljuristisch (eines der schlimmsten Wörter der deutschen Sprache) wird dieser natürlich überzeugend darstellen, dass er nach Recht und Gesetz gehandelt hat. Die Samthandschuhe sind schließlich Programm – außer für Verkehrsrowdys, sofern sie deutscher Provenienz sind. – Erst wenn die unangreifbare Richterkaste begreift, dass sie mit Urteilen wie diesen den Glauben der Gutwilligen an diesen Rechtsstaat völlig ruinieren und damit vor allem den rechtsradikalen Ultras jede Menge Munition liefern, erst dann können wir wieder von einem funktionierenden Rechtsstaat und einer unvoreingenommenen Justiz sprechen. Das wird dauern und ich frage mich, wer diesen notwendigen Umdenkprozess in Gang setzen soll. Die sechs entlassenen Islamisten erfreuen sich derweil ihres Lebens und werden – voller Verachtung vor dieser lachhaften Rechtsprechung – einen neuen Anschlag planen. Ich weiß nicht wann, ich weiß nicht wo und ich weiß nicht in welchem Zusammenhang – aber ich bin sicher, von diesen Typen werden wir noch hören. HvB, 11. 04. 2018

Umstandsuniformen für schwangere Soldatinnen – Uschis schlaue Strategie!

Um den Zustand der Bundeswehr ist es nicht besonders gut bestellt, wurde in den letzten Wochen und Monaten allenthalben berichtet: Helikopter können nicht fliegen, U-Boote nicht tauchen, Fregatten nicht schwimmen und Panzer nicht fahren. Um diesen veritablen Notstand in der Truppe zu beheben, bräuchte es Geld, Ersatzteile und vor allem Menschen mit technischem Know-how – sollte man meinen. Aber das ist konservativ männliches Denken und damit falsch! Deswegen werden in unserem hochmodernen, zukunftsorientierten Land die Soldaten ja auch nicht von einem Mann befehligt, sondern von einer Frau. Ursula von der Leyen, unsere Übermutter der Truppe, hat den Weitblick und weiß, dass der nächste Krieg, den die bösen Russen gegen uns anzetteln werden, nur mit dem selbstlosen Einsatz starker deutscher Frauen zu gewinnen sein wird. Kampfeswilliger Nachwuchs ist das A und O einer erfolgreichen Armee und um dieses strategische Ziel konsequent zu verfolgen, werden schwangere Soldatinnen jetzt mit Umstandsuniformen ausgestattet.

Was für eine Meisterleistung des zivilisatorischen Fortschritts! Mit dem bauchgerechten Outfit werden Schwangere im Cockpit eines Tornado-Kampfjets, hinter dem Steuerknüppel eines Leopard-2-Panzers oder auf der Kommandobrücke eines Zerstörers natürlich erheblich bessere Leistungen erbringen können als in so eine einzwängenden Normaluniform. – Naive Frage: Was haben schwangere Frauen überhaupt bei der Bundeswehr zu suchen? Rein theoretisch reden wir da ja von einer Armee, die gut ausgerüstet, kampferprobt und jederzeit kampfbereit unsere Freiheit gegen etwaige Angreifer verteidigen soll. Wenn dann aber im Ernstfall die zur Flak abkommandierte und dort für den Munitionsnachschub zuständige Frau Obergefreite plötzlich ihre Wehen bekommt, haben der Verteidigungsposten und alle, die dort ihren Dienst tun, ein Problem. Auf das Flehen: „Feuer bitte einstellen, wir haben gerade eine Geburt“ wird der Feind wohl kaum hören.

„500 Uniformen seien getestet worden – von der Feldbekleidung über Dienstanzüge bis hin zu Strumpfhosen“ lese ich in der knappen Zeitungsnotiz und erfahre weiter, dass nach Abschluss dieser „Trageversuche“ die Beschaffung der Umstandsuniformen für Schwangere noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll. Nach der Einführung der Kitas bei der Bundeswehr – einer der ersten Anweisungen von Uschis Gnaden – nun also der Schwangeren-Erlass. Wohin diese absurde Entwicklung führen mag, wage ich nicht zu denken. Sicher ist: Mit dieser technisch maroden Kuscheltruppe ist kein Krieg zu gewinnen. Aber gottseidank wissen das die anderen auch und deswegen sind wir militärisch kein ernstzunehmender Gegner. Ist sie nicht schlau, unsere Uschi? HvB 04. 04. 2018

Ein Tafel-Chef setzt sich für Deutsche ein und erntet Kritik von der Kanzlerin

Um seine deutschen „Kunden“ vor rabiaten Migranten zu schützen, weiß sich der Essener Tafel-Chef Jörg Sartor keinen anderen Rat mehr, als zu bestimmen, dass vorerst nur noch Deutsche eine neue Zugangskarte bekommen. Was passiert? Der Mann wird als Nazi beschimpft und seine Transporter mit entsprechenden Parolen besprüht. Damit muss man heutzutage rechnen. Jeder der sich für Deutschland und die Deutschen einsetzt, ist für das linksautonome Gesockse, das ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler lebt, von vorn herein ein Nazi. Zu irgendwelchen weitergehenden Erkenntnissen reichen deren von übermäßigem Drogenkonsum perforierten Gehirnwindungen sowieso nicht mehr.

Eine echte Unverschämtheit aber ist, dass sich unsere „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin hinstellt und diesen Mann in den RTL-Nachrichten öffentlich kritisiert. Ein weiterer Hinweis dafür, dass sie jegliches Verständnis für die Realitäten in unserem Land verloren hat. Ohne die Heerscharen von aufopfernd arbeitenden Ehrenamtlichen hätte Deutschland das von Merkel im Spätsommer 2015 angerichtete Flüchtlings-Desaster nicht nur annähernd in den Griff bekommen. Sartor will das, was ihm an Lebensmitteln zur Verfügung gestellt wird, gerecht verteilen und akzeptiert nicht, dass sich jugendliche Migranten mit ihrer überlegenen Körperkraft nach vorne drängen und die deutschen Rentner einfach beiseite schieben. Recht hat er! Es ist zu hoffen, dass er die Kraft hat, seine Arbeit aller Anfeindungen zum Trotz weiterzuführen. Wenn er die Nase voll hat und sich entscheidet hinzuwerfen, darf man ihm das nicht verübeln.

Der wirkliche Skandal liegt aber noch viel tiefer. Die Regierung des vermutlich reichsten Landes der Erde findet es offensichtlich völlig normal, dass Senioren in den Großstädten bei der Tafel um Lebensmittel anstehen müssen, weil ihre mickrige Rente hinten und vorne nicht ausreicht, um ein halbwegs auskömmliches Leben zu führen. Das ist eine Schande!!! Die Wirtschaft brummt und der Fiskus füllt sich die Taschen – aber für Rentner und Obdachlose hat man keinen Cent übrig. Die überlässt man ihrem Schicksal und im Zweifelsfalle bekommen jene, die sich um diese armen Menschen kümmern, wie Herr Sartor, dann auch noch von höchster Stelle eins auf den Deckel. Hier setzt Fremdschämen ein. – Zieht doch einfach mal jedem Bundestagsabgeordneten ein Jahr lang jeden Monat 500 € von seinen üppigen Diäten ab. Dann blieben ihm (ohne Sonderzulagen) immer noch über 9.000 € zum Überleben. Mit den eingesparten rd. 4,25 Mio. € könnte man eine Menge Gutes tun für die Ärmsten der Armen am Rande der Gesellschaft. Das wäre doch mal ein Zeichen gelebter Solidarität. HvB, 28. 02. 2018

Amt erlaubt einem syrischen Asylanten, auch seine Zweitfrau und vier Kinder nach Deutschland zu holen

Ein Syrer hat 2015 mit Ehefrau und vier Kindern Asyl im Kreis Pinneberg beantragt. Wie jetzt das „Hamburger Abendblatt“ herausfand, hat der Mann inzwischen auch seine Zweitfrau und weitere vier Kinder nach Deutschland geholt. Da waren es schon elf! Das Kreisverwaltungsamt Elmshorn hat diesen „Familiennachzug“ erlaubt, weil es einen „Härtefall“ sah. Dabei ist der Syrer sehr geschickt, um nicht zu sagen durchtrieben vorgegangen. Er hat zuerst die Kinder kommen lassen, was dann das Amt dazu brachte, hier einen Härtefall zu erkennen, weil die Kinder nicht ohne ihre Mutter in Deutschland aufwachsen könnten. Also durfte auch Frau Nr. Zwei nachreisen.

Was ist, wenn in Syrien auch noch Frau Nr. Drei und Nr. Vier mit vergleichbarer Kinderschar darauf warten, ins „Gelobte Land“ auszureisen? Dann können gut und gern noch mal zehn Personen dazu kommen – und der nächste Clan hat Fuß gefasst. Vier Frauen hat der Prophet jedem gläubigen Moslem schließlich zugestanden, vorausgesetzt, er kann sie und die Kinder auch ernähren. Darum braucht sich der pfiffige Syrer aber nicht zu kümmern, das erledigt hierzulande der Steuerzahler. Ganz nebenbei bemerkt: In Deutschland ist Bigamie verboten.

Wenn dieses Beispiel Schule macht – und das wird es, denn diese „Erfolgsstory“ wird sich in der syrischen (und irakischen) Asylanten-Gemeinde sehr schnell rumsprechen – dann müssen die GroKonisten die im Sondierungspapier festgelegte Zahl von 1.000 Familienzuzüglern pro Monat noch einmal überdenken. Diese Zahl ist dann in weniger als einer Woche erreicht. Es wird „Härtefälle“ ohne Ende geben, die Gerichte werden mit einer Flut von Anträgen und Klagen überschüttet und für Anwälte, die sich auf Asylangelegenheiten spezialisiert haben, tut sich ein neues, lukratives Betätigungsfeld auf. Ihre Honorare begleicht – wie könnte es anders sein – auch der Steuerzahler. HvB, 27. 01. 2018

Ein Lehrer will unbedingt streiken: Soll er doch – als Angestellter!

Wenn es um die Einforderung von Privilegien geht, waren unsere Staatsdiener schon immer ganz vorne dabei. Man erinnere sich nur an die „Buschzulage“, die Beamte eingefordert und bekommen haben, als sie unmittelbar nach der Wende in den Osten abkommandiert wurden, um dort beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung mitzuhelfen. Eine Unverschämtheit! Jetzt kommt ein verbeamteter Lehrer daher und fordert sein Recht auf Streik ein – und zwar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Da bleibt dem normalen Arbeitnehmer und künftigen Rentenbezieher die Spucke weg.

Beamte sind unkündbar, behalten ihren Status, sofern sie keine schweren Straftaten begehen, also auf Lebenszeit. Sie zahlen keine Sozialabgaben, bekommen staatliche Beihilfe im Krankheitsfall und beziehen nach Beendigung ihrer Dienstzeit Pensionen, von denen der Rentner nur träumen kann. Wenn man, wie ich, diese üppigen Privilegien als ungerecht und nicht mehr zeitgemäß kritisiert hat, bekam man regelmäßig als vermeintlich schlagkräftiges Gegenargument zu hören: Aber dafür dürfen sie nicht streiken.

Das, befindet Lehrer Gerken jetzt, dürfe aber nicht sein. „Tarifverhandlungen ohne Streikrecht“, so argumentiert er, „sind kollektives Betteln“. Welche Drogen hat man diesem Pädagogen denn ins Müsli geschüttet? Dann mag er seinen Beamtenstatus mit all den genannten Privilegien doch aufgeben und sich einreihen unter die rd. 200.000 angestellten Lehrer im Lande, die sich am Ende des Tages mit einer Rente zufrieden geben müssen, die nicht einmal die Hälfte seiner Pension ausmachen wird. Nur zu, Herr Gerken, seien Sie konsequent, dann dürfen Sie auch streiken, wenn Ihnen das so wichtig ist.

Rosinenpickerei darf es nicht geben“ hat Thomas de Maizière in einer ersten Stellungnahme zu diesem Vorgang gesagt. An der Stelle muss ich dem Herrn Innenminister ausnahmsweise einmal vorbehaltlos zustimmen. Die Rotkittel am BVG werden sich jetzt monatelang mit dieser Sache beschäftigen und man darf gespannt sein, zu welchem Urteil sie kommen. Sollten sie der Haltung des streikwütigen Lehrers folgen, steht das Beamtentum in unserem Land als Ganzes auf dem Prüfstand. Dann steht am Ende womöglich der Grundsatz: Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle. Für den Fall sollte sich Herr Gerken schon mal überlegen, wohin er auswandert, denn seine Beamten-Kollegen dürften über einen solchen Ausgang des Verfahrens alles andere als begeistert sein. HvB, 17. 01. 2018

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