60 Jahre EU – Kritische Anmerkungen eines besorgten Europäers (Teil 2) Das Europa der Zukunft muss ein „Europa der Freiwilligkeit“ sein
Von Hubert von Brunn
Im 1. Teil meiner Anmerkungen zu Europa habe ich von der Arroganz der Eurokraten und der Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten-Krake gesprochen, die es den Menschen in vielen Ländern zunehmend verleidet, weiterhin Teil der Europäischen Union sein zu wollen. Ihr Wunsch nach mehr nationaler Eigenständigkeit in vielen Belangen ist legitim und wenn der Verordnungs-Diktatur nicht schnellstens Einhalt geboten wird, wird der Traum von einem geeinten, freizügigen Europa bald ausgeträumt sein. Dann bewegen wir uns zurück uns 19. Jahrhundert – und das wird dem Frieden nicht zuträglich sein.
Wenn es unter den Mitgliedsstaaten der Union zu Missstimmigkeiten und Streit kommt, geht es, wen wunderts, in aller Regel ums Geld. Da sind auf er einen Seite die reichen Nettozahler – allen voran Deutschland und (noch) Großbritannien – auf der anderen die ärmeren Empfänger, die Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen aus den Steuereinnahmen der „Reichen“ subventioniert werden. Das Einsammeln der Gelder und deren Verteilung wird selbstverständlich von den Bürokraten in Brüssel geregelt. Mit welch unsäglicher Arroganz diese Schreibtischtäter ohne Mandat mit fremdem Geld umgehen, will ich an einem eklatanten Beispiel illustrieren: Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland.
Üppige Alimentation für Kinder, die gar nicht hier leben
Mit 192 € für das erste, 198 € für das zweite und 223 € für das dritte und alle weiteren Kinder leistet sich Deutschland die höchsten Sätze von allen EU-Mitgliedsstaaten. Gut und richtig für alle Paare, die für Nachwuchs sorgen. Diese unserem hohen Lebensstandard angepassten hohen Sätze gelten gleichermaßen für die rund 185.000 Kinder von Zuwanderern aus der EU. Für Kinder, die hier ernährt und bekleidet werden, hier zur Schule gehen, eine Ausbildung machen – meinetwegen. Aber nicht für jene, die gar nicht hier leben. Für Rumänen, Bulgaren, Polen und Kroaten, die das Gros dieser Unterhaltsberechtigten stellen, ein wirklich gutes Geschäft, wenn man bedenkt, dass der rumänische Staat durchgängig 10 € pro Kind bezahlt, in Bulgarien sind es 18 bis 25 €.
Mit drei, vier oder mehr Kindern in der alten Heimat lässt sich angesichts der wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten dort mühelos ein ganzer Familien-Clan finanzieren.
Finanzminister Schäuble ist gegen diese großzügige Alimentierung und will das hier gezahlte Kindergeld dem im jeweiligen Herkunftsland anpassen. Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag aus dieser Ecke, der aber – wie könnte es anders sein, wir haben Wahlkampf – von den SPD-Ministern Nahles und Maas entschieden zurückgewiesen wird. Hauptargument: Zuvor müssten die erforderlichen Voraussetzungen im EU-Recht geschaffen werden. – Ein beliebtes Argument, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die Eurokraten legen die Tarife fest und wir müssen zahlen. So läuft das Brüsseler Monopoly seit Jahrzehnten und man muss sich wirklich nicht wundern, wenn immer mehr Europäer – auch viele Deutsche – dieses Spiel nicht mehr mitspielen wollen. Der britische Ex-Premier David Cameron hat schon vor Jahren die ausgesprochen bequeme Einkommensquelle Kindergeld – auf der Insel insbesondere für Polen – kritisiert. Seine Forderung, diesen Zustand zu ändern, wurde von der EU abgeschmettert. Genauso erging es jetzt den Österreichern, die dieses Thema erneut zur Sprache gebracht haben. Immerhin würde die Alpenrepublik bei einer entsprechenden Anpassung rund 100 Mio. € pro Jahr sparen. Doch die für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen (Belgien) grätschte vehement dazwischen und verkündete, sie sei nicht bereit, „…das Fairness-Prinzip für ein paar Peanuts zu opfern“.
100 Mio. € sind für eine EU-Kommissarin „Peanuts“
Peanuts?! – Was für eine ungeheure Frechheit! Für jemand, der es gewohnt ist, mit Milliarden, die ihm nicht gehören, um sich zu werfen, mögen 100 Millionen „Peanuts“ sein. Für den österreichischen Haushalt ist diese Summe sicherlich mehr als das. Deutschland zahlt übrigens etwa 470 Mio. € Kindergeld pro Jahr ins Ausland. Auch „Peanuts“? – Aber gewiss doch. Schließlich ist das BIP Deutschland rd. 8,7 Mal höher als das Österreichs. Und wenn sich die reichen Deutschen schon solche hohen Kindergeldsätze leisten wollen – bitteschön, dann aber für alle. Das Gießkannenprinzip steht im Brüsseler Anwendungskatalog ganz weit oben.
Die zweite Frechheit ist, in diesem Kontext das Wort „Fairness“ in den Mund zu nehmen. Diese Vorgehensweise ist in höchstem Maße unfair, und zwar nach beiden Seiten. Es ist unfair dem deutschen Steuerzahler gegenüber und es ist unfair den Kindern gegenüber, die irgendwo in Rumänien, Bulgarien etc. leben und sich allein durch ihre üppige „Bezahlung“ aus Deutschland herausheben können aus dem sie umgebenden Milieu der Bescheidenheit und der Einfachheit. Das schafft Neid, Begehrlichkeiten und Feindschaft. Ist es das, wofür die EU-Kommissarin Thyssen sich einsetzt? Wahrscheinlich nicht. Sie weigert sich nur konsequent, ihr Gehirn einzuschalten.
Das Übel muss an den Wurzeln bekämpft werden
Die Liste der ungerechten Verteilung und Verschwendung von Steuergeldern durch die Eurokraten ist schier endlos. Dasselbe gilt für zahllose unsinniger Verordnungen, Normierungen und Vorschriften, bei deren Zustandekommen gänzlich darauf verzichtet wurde, den gesunde Menschenverstand zu Wort kommen zu lassen. Die Perspektive, aus der 500 Millionen Europäer von Brüssel aus „regiert“ werden, ist der bürokratische Tunnelblick, den immer weniger Menschen bereit sind, weiterhin stillschweigend als gewissermaßen gottgegeben hinzunehmen. Nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Tage und Wochen (Brexit, Abkühlung der transatlantischen Beziehungen; Erdogan-Referendum und Spaltung der Türkischen Gemeinden in den EU-Staaten; Anschwellen der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer; hitziger Wahlkampf in Frankreich…) machen deutlich, dass es um den Gesundheitszustand des 60-jährigen „Jubilars“ nicht gut bestellt ist. Die Europäische Gemeinschaft kränkelt und wenn es nicht gelingt, schleunigst das Übel an den Wurzeln zu bekämpfen, anstatt halbherzig an Symptomen herumzudoktern – dann wird die EU das Rentenalter (nicht einmal das vorgezogene) erreichen.
Schäuble fordert „Koalitionen der Willigen“
In Teil 1 habe ich moniert, dass die schärfsten EU-Kritiker zwar lautstark beklagen, was ihnen an diesem Europa nicht gefällt, sie bis jetzt aber noch kein schlüssiges, nachhaltig tragfähiges Konzept vorgelegt haben, wie ein neues, ein besseres Europa aussehen sollte. Das ist gewiss kein leichtes Unterfangen und natürlich habe auch ich kein Patentrezept in der Schublade, wie der notwendige Umbau en détail zu gestalten ist. Ich kann nur meiner tiefen Sorge Ausdruck verleihen, dass bei einem „Weiter so“ von diesem Europa in absehbarer Zeit nur noch ein gigantischer Scherbenhaufen übrigbleibt. Die Konsequenz aus dieser Sorge, die Millionen Europäer mit mir teilen, ist nach meinem Dafürhalten ein kompletter Neustart der EU, damit die Bedürfnisse der Menschen in den einzelnen Ländern wieder im Vordergrund der Politik stehen und die Macht der Eurokraten auf das notwendige Minimum reduziert wird.
Die Neugestaltung eines so komplexen Gebildes wie die EU ist nicht von heute auf morgen zu realisieren. Vielmehr haben wir es dann mit einem langwierigen, komplizierten Prozess zu tun, bei dem es auch die eine oder andere schmerzhafte Zäsur geben wird. Doch bewusst vorgenommene Eingriffe mit dem Ziel, ein leistungsfähiges Europa zu schaffen, das von der Bevölkerung mitgetragen wird, ist allemal besser als tatenlos zuzusehen, wie am Ende eine nutzlos gewordene Ruine in sich zusammenfällt. Vielleicht ist Finanzminister Schäuble auf dem richtigen Weg, wenn er, wie in seiner Washingtoner Rede vor wenigen Tagen, „flexible Geschwindigkeiten“ und „Koalitionen der Willigen“ in Europa fordert. Das impliziert immerhin die Erkenntnis, dass die administrative „Gleichschaltung“ von 27 Staaten in Brüssel keine Zukunft hat. Mit diesen Gedanken kommt Schäuble meinen Überlegungen von einem „Europa der Freiwilligkeit“ schon ziemlich nahe. Hier ein paar Vorschläge, die als Eckpfeiler in meinem Gedankenmodell angesehen werden können:
Weniger ist mehr
1. Unter den derzeit gültigen Bedingungen sind 28 (27) Staaten zu viele, um unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union politisch, wirtschaftlich und sozial erfolgreich agieren zu können. – Nicht auszudenken, die Türkei käme noch dazu! Also müssen Mittel und Wege gefunden werden, um einen „Gesundschrumpfungs-Prozess“ in Gang zu setzen, damit im Laufe der Zeit unter neu formulierten, besseren Bedingungen wieder etwas Großes entstehen kann.
Initiiert von Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa formiert sich – innerhalb der EU – eine, wie Schäuble es nennt, „Koalition der Willigen“ für eine Neue Europäische Union (NEU). Dieses „Kerneuropa“ legt neue gemeinsame Rahmenbedingungen fest. Die Spielregeln sind klar und deutlich, kennen keine Sonderregelungen und Ausnahmen und sind so formuliert, dass jeder Bürger sie verstehen kann. Jedes Land, das die neu erarbeiteten Aufnahmekriterien grundsätzlich erfüllt und sich darüber hinaus bereit erklärt, den festgelegten Rahmen von Rechten und Pflichten der NEU zu akzeptieren, kann der Gemeinschaft beitreten. Die alte EU löst sich damit sukzessive von selbst auf.
Idealerweise ist die Währung für alle Mitgliedsstaaten der Euro – vorausgesetzt eine der Grundprämissen in der neuen Gemeinschaft ist die Fiskalunion.
2. Allen europäischen Staaten, die der NEU (noch) nicht beitreten (können/wollen), bleibt es unbenommen, entweder mit der Gemeinschaft als Ganzes, aber auch mit einzelnen Mitgliedsländern gesonderte Vereinbarungen zu treffen (z.B. über den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Produkten).
3. Die NEU setzt sich dafür ein, dass der aufgeblähte Beamtenapparat deutlich abgespeckt wird und alle europäischen Institutionen an einem Ort – Brüssel oder Straßburg – zusammengeführt werden, damit dieser irrsinnige und teure Abgeordneten-Tourismus aufhört. An der Stelle könnten die Deutschen mit gutem Beispiel voran gehen und alle Ministerien endlich in Berlin ansiedeln. Diese letztlich lächerlichem Lokalpatriotismus und Eifersüchteleien geschuldeten Zweiteilungen sind ineffektiv und verursachen über die Jahre unnötige Kosten in Milliardenhöhe.
4. Die Direktive für alle im europäischen Kontext tätigen Beamten und Parlamentarier muss lauten: „Individuals First“! Paragraphen, Verordnungen und Normen über die Köpfe der Völker (und Regierungen) hinweg sind nicht länger die dominierenden Faktoren in der Denk- und Vorgehensweise der NEU. Im Zentrum des gemeinsamen politischen Handelns stehen vielmehr die Menschen mit ihren durchaus unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen in den verschiedenen Ländern.
5. Die Staaten der NEU erklären ihren Austritt aus der Nato und formieren ein eigenes Verteidigungsbündnis – nennen wir es der Einfachheit halber EVB. Die gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg gegründete Nato ist ohnehin seit 1990 „obsolete“ (veraltet, überholt, abgenutzt), wie US-Präsident Trump es formuliert hat. Und was, wenn der unberechenbare Despot in Ankara seine Großmacht-Phantasien auch militärisch weiter treibt, die Türkei deshalb selbst ins Visier anderer Staaten gerät und der „Bündnisfall“ eintritt? Deutsche Soldaten und die der anderen europäischen Nato-Partner müssten dann für Erdogan in den Krieg ziehen. – Nicht auszudenken.
Die Streitkräfte des EVB sind ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtet und beteiligen sich nicht an Kriegseinsätzen irgendwo auf der Welt.
Auch hier gilt wieder das Prinzip der Freiwilligkeit für alle europäischen Staaten, die noch nicht der NEU angehören. Wer das ausschließlich auf Friedenssicherung fokussierte Konzept unterstützen will, kann beitreten. – Nachdem sich Kerneuropa verabschiedet hat, bleibt von der Nato ohnehin nur noch ein Torso übrig, der in der bisherigen Form nicht mehr agieren kann. Selbst Länder wie Polen und die Baltischen Staaten, die heute so begierig darauf sind, möglichst viele Nato-Truppen im Land zu haben, werden sich überlegen, welchem Militärbündnis sie dann lieber angehören wollen.
6. Die NEU bemüht sich um einen konstruktiven Dialog mit Moskau und beendet die von den USA diktieren Sanktionen gegen Russland, die in erster Linie der Wirtschaft der Europäer schaden.
Mit diesen sechs „Eckpfeilern“ will ich es bewenden lassen. Damit sind bei weitem nicht alle zu lösenden Probleme angesprochen, aber sie geben eine Idee, in welche Richtung das neue Europa gehen muss. Ein Gedankenmodell kann nur Impulse geben und dazu auffordern, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Die Umsetzung der Ideen geschieht auf einer anderen Ebene.
Das von mir skizzierte „Kerneuropa“ vereint nach einem erfolgten Neustart vielleicht nur noch die Hälfte der Menschen unter einem Dach wie die heutige EU. Das ist nicht weiter tragisch. Die Wirtschaftsmacht derer, die dabei sind (plus derer, die sich assoziieren), wird immer noch groß genug sein, um im internationalen Business eine gewichtige Rolle zu spielen. Und die NEU wird ja weiter wachsen.
Die Quintessenz dessen, was ich in Teil 1 und 2 meiner „Anmerkungen zu Europa“ gesagt habe, läuft daraus hinaus: Europa muss sich neu (er)finden und es muss aufhören, nur zu reagieren. Das Europa, das ich meine, muss selbstbewusst (nicht arrogant) auftreten und Visionen entwickeln für eine Politik, die den Menschen gut tut, nationale/regionale Eigenheiten zulässt und fördert und mit Entschlossenheit alles tut, was dem Frieden dient. Wenn das gelingt, kann sich die NEU im Nachhinein tatsächlich noch den Friedensnobelpreis verdienen, den die EU 2012 verliehen bekam.
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Und wenn die NEU richtig gut starten soll, dann gehört auch ein neues, ein nachhaltiges Finanzsystem dazu, das nicht mehr dem Kapital dient, sondern ausschließlich dem Wohl der Menschen: „Die humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn. Im Buchhandel oder direkt vom Verlag hier.