Von Peter Haisenko 

Alles nicht so schlimm, solange der Schuldenstand kleiner als das BIP ist, wird behauptet. Tatsächlich haben wir bereits etliche westliche Staaten, deren Schulden das BIP teilweise deutlich übersteigen. Aber auch das soll kein Grund für Sorgen sein, wird behauptet. Betrachten wir die praktischen Auswirkungen.

Schulden müssen bezahlt werden, sagt man. Fakt ist, dass nahezu alle westlichen Staaten einen Schuldenberg angehäuft haben, der niemals beglichen werden kann und wird. Das ist die Grundlüge, auf dem das Finanzsystem aufgebaut ist. Niemand mit Verstand geht davon aus, dass diese Schulden jemals beglichen werden. Das ist unmöglich. Sehen wir es praktisch. Wenn der Schuldenstand eines Staats (nur) so groß ist wie das BIP, dann müssten alle Posten, die in das BIP eingehen, also Löhne und Konzerngewinne, eben die Erträge der gesamten Volkswirtschaft, ein ganzes Jahr lang einbehalten werden, um diese Schulden tilgen zu können. Oder anders herum, müssten alle Firmen und Beschäftigte, Rentner und Pensionäre, Politiker und andere Apparatschiks ein Jahr lang auf jegliches Einkommen verzichten. Das geht nicht, sagen Sie? Da haben Sie recht!

Nehmen wir an, jedes Jahr würden fünf Prozent des BIP einbehalten, zum Beispiel durch Steuern, und damit Schulden abbezahlt, dann wäre dieser Staat erst nach mehr als 20 Jahren schuldenfrei. Mehr als 20 Jahre? Die laufenden Zinsen müssen auch noch eingerechnet werden. Fünf Prozent? Das ist der Anteil am BIP, der gerade für die Aufrüstung verwendet werden soll. Die Zahl ist also nicht aus der Luft gegriffen. Oder anders herum, müsste der gesamte Etat für Rüstung gestrichen werden. Geht nicht, sagen Sie? Ich meine, das wäre nur vernünftig. Jeder Cent für Rüstung geht zu Lasten des Wohlstands eines jeden Landes. Alles, was für Krieg ausgegeben wird, ist früher oder später der Vernichtung preisgegeben. Dafür wird es gebaut. Sobald es bestimmungsgemäß eingesetzt wird, sind die (Kollateral-)Schäden für die Wirtschaft aller beteiligten Länder nicht mehr kalkulierbar. Krieg oder die Vorbereitungen dazu sind nicht nur wirtschaftlicher Wahnsinn.

Regierungen handeln im Endzeitmodus

Betrachtet man dazu die grob fahrlässige Haltung unserer Regierung, deren Umgang mit Schulden und „Sondervermögen“, muss davon ausgegangen werden, dass die Staatsführer selbst im Bewusstsein handeln, dass diese Schulden niemals getilgt werden – sollen oder können. Der Staat darf das, Sie und ich nicht. Für Staaten ist kein Insolvenzverfahren vorgesehen. Wäre es das, hätten fast alle westlichen Staaten schon längst Insolvenz anmelden müssen. Über all dem stehen zwei große Fragen: Weswegen hat ein Staat mit einem Außenhandelsüberschuss überhaupt Schulden und wem schuldet er die? Die erste Frage ist einfach zu beantworten. Ein Staat nimmt Schulden auf, weil er die Steuern nicht dem Bedarf anpasst. Das tut er, weil er – vor der nächsten Wahl – die Steuern nicht anheben will. Der Punkt ist aber, dass mit dieser Schuldenaufnahme die nächste Steuererhöhung unausweichlich ist.

Schulden und Zinsen müssen bezahlt werden. Sind die Schulden aber erst mal da, wird die Steuererhöhung als „alternativlos“ dargestellt und das stimmt auch. Allerdings ist es so, dass diejenigen, die genügend Geld haben, dieses in Staatsanleihen anlegen. Das wiederum heißt, dass diejenigen, die mehr Steuern leisten könnten, von dieser Schuldenaufnahme profitieren. Sie kassieren Zinsen, die alle Steuerzahler, eben auch die „kleinen“, mit ihren Steuern ableisten müssen. So ist der Weg vorgezeichnet, dass die „Reichen“ immer reicher werden und die weniger begüterten immer ärmer. Nochmals: Diejenigen, die, ohne in Armut zu fallen, mehr Steuern stemmen können, zahlen eben nicht mehr Steuern, sondern profitieren von der Schuldenaufnahme. Man könnte sagen, dass deren Besitzstand gesichert wird, indem sie erst profitieren bevor auch sie mehr Steuern zahlen müssen. Der Profit gleicht für die Begüterten die notwendige Steuererhöhung aus. Mindestens. Die Zeche bezahlt „Harry Hirsch“.

Ich merke an: Es war der hochgelobte Helmut Schmidt, der die BRD in die Schuldenfalle getrieben hat. Lesen Sie dazu das Werk von Reinhard Leube „Unsere Demokratie mit Schmidt 1974 – 1982“.
https://anderweltverlag.com/p/unsere-demokratie-mit-schmidt

100 Milliarden nur für Zinszahlungen

Mit dem aktuellen Schuldenstand der BRD und der jetzigen weiteren Schuldenaufnahme und den „Sondervermögen“ werden allein die jährlichen Zinszahlungen innerhalb der nächsten drei Jahre 100 Milliarden Euro übersteigen. Wie sehr müssen die Steuereinnahmen hochgeschraubt werden, um das zu bezahlen? Und wer bekommt das viele Geld? Alle, die genügend Geld haben, um die zugehörigen Staatsanleihen kaufen zu können. Mittlerweile werden diese Staatsanleihen vornehmlich von amerikanischen Oligarchen und Pensionsfunds aufgekauft. Kurz gefasst heißt das, die amerikanischen Pensionäre leben von unserer Arbeit, während der deutsche Rentner Flaschen sammeln muss. Darüber hatte sich schon 2001 der Franzose Frédéric Beigbeder in seinem Roman "39,90" empört, allerdings bezogen auf Frankreich. Das Problem ist also schon sehr lange bekannt und es wird dagegen genauso wenig unternommen, wie gegen die Betrügereien mit den Cum-Ex-Geschäften, die ebenfalls fast so alt sind. Was sagte Herr Josef Fischer („Joschka“) dazu? Es ist egal, wohin das deutsche Geld fließt, Hauptsache, die Deutschen haben es nicht mehr.

Jegliche Schuldenaufnahme eines Staats ist Betrug am Wähler

Mit den Schulden der Kommunen ist es nicht besser. Nimmt eine staatliche Institution Schulden auf, wird dokumentiert, dass man mit dem Geld, das einem zur Verfügung steht, nicht auskommt. Das geschieht, weil man dem Wähler nicht eingestehen will, dass das Steuergeld nicht ausreicht für die Wahlgeschenke, mit denen die nächsten Wahlen manipuliert werden. Dass das Steuergeld für Dinge ausgegeben wird, die am Wählerwillen vorbei gehen. Mit diesen Schuldenaufnahmen wird verhindert, dass der Wähler die verfehlte Politik direkt an seinem Steuersatz erkennen kann. Ehrliche Politik würde bedeuten, dass dem Wähler mitgeteilt wird, wieviel Steuern er mehr abgeben muss, wenn die Politik so weiter macht. Wie würden zum Beispiel die zig Milliarden beurteilt, die an Kiews Ukraine verschenkt werden, wenn der Steuerzahler direkt an seinem Steuerbescheid erkennen könnte, was jeder persönlich dafür abgeben muss? Oder das viele Geld, das zur Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“ auf Kredit verschwendet wird. Genau das wird dem Wähler verschleiert, indem mit Schuldenaufnahme die direkten Kosten für jeden Steuerzahler unsichtbar werden.

Schulden beschleunigen die Verarmung

Eines sollte jedem klar sein, obwohl es nur die Wenigsten verstanden haben: Immer wenn Schulden aufgenommen werden, hat man anschließend weniger Geld zur Verfügung. Zinsen und Rückzahlung müssen bedient werden und das fehlt dann im Haushaltsbudget. Das gilt für Privatleute ebenso wie für Staaten. Die einzigen, die davon profitieren sind die Kreditgeber und die haben sowieso schon Geld genug, denn andernfalls könnten sie keine Kredite vergeben. Oder eben Staatsanleihen kaufen. Jeder Cent Kreditaufnahme treibt die Kluft zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Wer auf Pump lebt, hat die alte Regel vergessen: Arbeit kommt vor dem Vergnügen. Es ist die Unsitte, alles sofort haben zu wollen, obwohl es die Finanzlage eigentlich nicht zulässt.

Die Geduld, auf etwas zu sparen, ist nicht mehr „modern“. Damit nimmt man sich auch die große Freude, sich nach Ansparen etwas leisten zu können, das einem dann aber auch gehört – und nicht der Bank. Leasing gehört in dieselbe Kategorie. Immer, wenn etwas auf Pump gekauft wird, verdienen die Kreditgeber und der Schuldner hat weniger. Das heißt, wenn ein Staat den Haushalt mit Krediten finanziert, verschleudert er das Geld der Steuerzahler. Eben bis es so weit ist, dass der Schuldenstand größer als das BIP ist und dann alle, Bürger, Konzerne und Pensionäre, mehr als ein Jahr ohne Lohn oder Einkommen arbeiten müssten, um einen schuldenfreien Zustand wieder herzustellen. Haben auch Sie schon einen Hypothekenkredit abzahlen müssen? Wie groß war da die Erleichterung, wie viel mehr Geld hatten Sie zur Verfügung, als Sie den endlich abbezahlt hatten? Genau darum geht es.

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Wie wäre es mit einem Finanzsystem, das es nicht zulässt, dass der Staat überhaupt Schulden machen kann und darf? Geht nicht? Gibt es nicht? Lesen Sie „Die Humane Marktwirtschaft“ und staunen Sie, wie viel besser es allen gehen könnte, mit diesem revolutionären System. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.