Von Peter Haisenko 

Der Wahlkampf von Frau Schwesig bestand aus drei Worten: Frau gegen blau. Peinlich hat sie vermieden, auf diesem Wahlplakat die SPD zu zeigen. Diese Taktik hat den kleineren Parteien großen Schaden zugefügt, aber nicht für den Wahlsieg gereicht.

Schwesig hat einen negativen Wahlkampf geführt. Sie hat sich darauf konzentriert, den Wählern zu vermitteln, dass sie die einzige Chance ist, den Sieg der AfD zu verhindern. So haben sich etliche Wähler entschlossen, ihrer „Stammpartei“ ihre Stimme nicht zu geben, sondern Schwesig zu wählen. Das betrifft alle „demokratischen Parteien“. So eben auch die CDU und die ist dann aus dem Landtag geflogen und auch das BSW kann nicht einziehen. Wegen der „verlorenen Stimmen“ für Parteien, die unter fünf Prozent geblieben sind, etwa 14 Prozent, liegt die Abgeordnetenmehrheit bei 43 Prozent. Die kann Schwesig mit einer Zweierkoalition nicht erreichen. Mit 38,2 Prozent hat die AfD einen Regierungsauftrag, der aber nicht realisierbar sein wird. Schwesig muss mit der Linken und den Grünen koalieren, um diesen Wählerwillen konterkarieren zu können. Da haben wir das Schlamassel.

Als die Prognosen für die CDU noch über fünf Prozent lagen, hat Kanzler Merz eine vorschnelle Rede gehalten. Ellenlang hat er schwadroniert, welche Erfolge seine Partei während der letzten Wahlen erzielen konnte, obwohl die auch nicht gerade überwältigend waren. Dann kam das übliche Gesülze, man müsse seine Politik nur besser erklären, damit auch der dümmste Wähler erkennen kann, wie genial seine Pläne sind. Dazu sage ich erneut: Mist bleibt Mist, auch wenn er noch so gut erklärt wird. Und nein, irgendwelche Änderungen sind nicht vorgesehen. Ach ja, das ist „unsere Demokratie“. Wie bemerkte Kanzler Schröder nur drei Wochen nach seiner Wahl? „Das ist das geile an der Demokratie – jetzt kann ich vier Jahre machen was ich will.“ Ob Merz sich das gemerkt hat?

Die Staaten, die das große „D“ im Namen führen

Mal ein kurzes Wort zu den Parteien, die sich explizit demokratisch nennen. Abgesehen von der Sowjetunion haben sich alle Staaten, die sozialistisch-diktatorisch regiert wurden, im Staatsnamen demokratisch genannt. Vielleicht sollten unsere selbsternannten demokratischen Parteien mal darüber nachdenken. Im Gegensatz werden alle Staaten, deren Regierungen so handeln, dass sie mit großer Mehrheit wiedergewählt werden, als undemokratische Regime verunglimpft. Ein Kanzler, der nur noch Zustimmung von 13 Prozent der Wähler hat, eine Wahl-Klatsche nach der anderen kassiert, hat außer einem fröhlichen „Weiter so“ nichts zu bieten, nennt sich aber demokratisch. Irgendetwas muss ich falsch verstanden haben mit der Demokratie.

Da habe ich auch mit der Berlin-Wahl so meine Probleme. Die Linke hat mit 25,7 Prozent die meisten Wählerstimmen erhalten. Die darf sich Wahlsieger nennen? Wie weit hat sich da die Wahrnehmung verschoben? Kann man sich Sieger nennen, wenn 75 Prozent der Wähler diesen Sieger nicht wollten? Auch für Berlin gilt: Eine Zweierkoalition wird für die Linke nicht ausreichen. Aber der Punkt ist ein anderer. Die Linke hat ihren Erfolg eingefahren, indem sie Wahlversprechen gemacht hat, die nicht einlösbar sind. Die „Vergesellschaftung“, sprich Enteignung, von Wohneigentum lässt das Grundgesetz nicht zu. Abgesehen davon steht die unbeantwortete Frage, woher die Mittel kommen sollen, für die Entschädigung der enteigneten Eigentümer. Damit könnte man auch direkt Wohnungen bauen, aber das geht nicht, weil eben die Mittel fehlen. Man erinnere sich dazu: Es war unter Merkel, als in Berlin massenweise Plattenbauten gesprengt worden sind, um zu vermeiden, dass der Berliner Wohnungsmarkt zu niedrige Mieten abwirft. Ja, das hat funktioniert. Danke, Frau Merkel – sagen die Miethaie. So kann der jetzige Erfolg der Linken auch als Spätfolge der Merkel´schen Politik gesehen werden.

Darf man erwarten, dass Wahlversprechen nach der Wahl eingehalten werden?

Um das klarzustellen: Die Linke macht Wahlversprechen, die grundgesetzwidrig sind. Die gehört zu den demokratischen Parteien. Merz hat seine heiligen Wahlversprechen nicht ansatzweise eingehalten, Schuldenbremse und so, und nennt sich demokratisch. In der BRD gibt es eine klare Mehrheit, die mit links-grüner Politik nichts mehr zu tun haben will. Zählen Sie einfach die Prozente der CDU/CSU zusammen mit den Prozenten der AfD und man sieht das sofort. Und was hat der Wähler bekommen? Links-grünen Irrsinn. Ach ja, das ist „unsere Demokratie“. Irgendetwas muss ich falsch verstanden haben mit der Demokratie.

Obwohl es dokumentierte Fälle von Wahlfälschungen gibt in der BRD, will ich das bei den letzten drei Wahlen nicht als gegeben ansehen. Aber machen Sie sich doch selbst einige Gedanken darüber, wie die Wahlergebnisse und Koalitionsoptionen ausfielen, wenn sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern die Parteien, die jetzt knapp unter fünf Prozent gelandet sind, darüber gekommen wären. Gerade in Meck-Pomm sähe es ähnlich aus wie in Sachsen-Anhalt, denn mit den fünf Prozent des BSW hätte auch dort die AfD die absolute Mehrheit. Man bedenke, dass es in einem kleinen Bundesland um wenige hundert Stimmen geht, eine kleine Partei unter oder über fünf Prozent zu bringen. In NRW ist jetzt rausgekommen, dass in einem Wahlbezirk die Stimmen für die AfD mit denen für die FDP vertauscht worden sind. In den modernen westlichen Demokratien sind die Wähler so punktgenau gespalten, dass es nur um wenige Prozent hin oder her geht, wer regieren darf.

Alles nicht neu

Ich erinnere an die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976. Die CDU mit Kohl war Wahlsieger mit 48,6 Prozent der Stimmen. Die SPD mit Schmidt erhielt 42,6 Prozent und die FDP 7,9. Und wer durfte regieren? Helmut Schmidt mit der FDP. Hätte es damals schon verlorene Stimmen von Splitterparteien in Höhe von nur vier Prozent gegeben, hätte Kohl die absolute Mehrheit der Mandate gehabt. Wir sehen also, dass schon damals der Wählerwille und der Regierungsauftrag Spielbälle der Manipulation waren. Die FDP, die zu lange als Zünglein an der Waage agieren konnte, hat endlich ihre Quittung erhalten. Na ja, und jetzt stürzt die CDU mit ihrer undemokratischen Brandmauer auf FDP-Nivaeu ab. (Westerwelle und sein Projekt 18 %)
Sie wollen mehr wissen über Helmut Schmidt, wie und warum er Brandt ablösen musste, was der NATO-Doppelbeschluss war, dann empfehle ich dieses Werk von Reinhard Leube:
https://anderweltverlag.com/p/unsere-demokratie-mit-schmidt

Ist es nicht eher ein Witz, wenn sich Parteien „Volksparteien“ nennen, die allesamt bundesweit unter 20 Prozent liegen? Und dann die AfD mit Werten um die 30 Prozent als Demokratiefeinde bezeichnen? Tatsächlich ist es die AfD, die zum einen als Volkspartei bezeichnet werden kann und zum anderen dabei ist, Demokratie wieder herzustellen. Hat es während der letzten 20 Jahre noch Wahlbeteiligungen gegeben, die um die 80 Prozent lagen? Erst seit die AfD mitmischt, ist die Wahlbeteiligung wieder angestiegen. Ich nenne das einen Dienst an der Demokratie aber dieser „gefährliche“ Zustand soll mit einem AfD-Verbot beendet werden. Es lebe unsere Demokratie! Ach ja, in Russland ist eine Splitterpartei von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Geheul hierzulande ist groß. Aber unsere Demokraten wollen die stärkste Partei verbieten? Fällt denen gar nichts auf?

Zu knapp an der Unregierbarkeit

Die Ergebnisse der letzten drei Wahlen hinterlassen ein schwieriges Umfeld. In zwei Fällen konnte die absolute Mehrheit der AfD verhindert werden, wie auch immer, und in Berlin... na ja, wenn es in Berlin so weiter geht, ist sowieso alles auf dem Weg nach ganz Unten. Viel fehlt nicht bis zur Unregierbarkeit. Oder der Zustand ist jetzt schon erreicht. Schwesig jedenfalls hat gezeigt, dass nur noch einigermaßen brauchbare Wahlergebnisse erreicht werden können, wenn die Kandidatin ihre SPD-Heimat verbirgt. Merz war als Wahlkämpfer auch ziemlich unsichtbar. Auch aus gutem Grund. Sowohl die CDU als auch die SPD haben keine Persönlichkeiten, die Wahlen gewinnen könnten. Auch nicht in der zweiten oder dritten Ebene. Würden Sie sich von Herrn Klingbeil beraten lassen, wie sie Ihr Geld für die Altersvorsorge anlegen sollten? Nicht? Aber das ist doch der Finanzminister!

Früher oder etwas später werden Neuwahlen für den Bundestag ausgerufen werden müssen. Je länger darauf gewartet wird, umso besser. Für die AfD und die Demokratie. Wenn Merz und Klingbeil noch länger so weiter machen, ist es nicht auszuschließen, dass die AfD die absolute Mehrheit erreichen wird. Die Wähler haben das Kasperltheater einfach satt. Die Politik, die die Ukraine über das deutsche Wohlergehen stellt inklusive der Weigerung, preiswerte Energie aus Russland zu beziehen. Deutschland, die deutsche Wirtschaft, hat zwei Kardinalprobleme: Wahnsinns Bürokratie und wahnsinnige Energiepreise. Ich kann zur Zeit nur zwei Parteien sehen, die das ansprechen und Lösungen anbieten: Die AfD und das BSW. Beide wollen auch keinen Krieg. Da muss ich sagen, ich auch nicht und ich will einigermaßen bezahlbare Heizung. Und Sie?

Noch ein kurzes Wort zur Wohnraumknappheit:
Alles über alles leben zur Zeit etwa zwei Millionen Menschen in der BRD, mindestens, die nicht hierher gehören, aber von unseren Steuern leben. Und natürlich wohnen müssen. Sobald die alle unser Land verlassen haben, gibt es Wohnraum im Überfluss. Das wiederum würde die Preise im Mietsektor drastisch verändern. Nach unten. Das wäre ein Programm für die Linke in Berlin, das grundgesetzkonform wäre und sehr schnell Wirkung zeigen würde. Über die dann eingesparten Steuergelder rede ich da noch gar nicht. Ach ja, geht nicht, denn das ist ja das Programm der AfD.