Von Peter Haisenko 

Wenn etwas reformiert wird, sollte anschließend alles besser sein. Trifft das nicht zu, ist es keine Reform, sondern vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung Verarmung. Warum wird überhaupt die Frage gestellt, ob Bürger bereit sind, für Reformen auf etwas zu verzichten?

Eine Reform ist eine planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse. Die wird notwendig, wenn bei bestehenden Umständen erkannt wird, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die negative Entwicklungen ins Positive drehen können. Nach erfolgreicher Reform sollte alles besser sein als vorher. Nun sollte man daran denken, dass es auch vor der Reform einen funktionsfähigen Zustand gab. Bevor man folglich eine Reform einleitet, sollte geklärt werden, warum sich diese Funktionsfähigkeit so entwickelt hat, dass Verbesserungen notwendig geworden sind. Das ist so wie beim Arzt, der zuerst eine Anamnese erstellen muss, bevor eine sinnvolle Therapie eingeleitet werden kann. Bei Reformen wird in den allermeisten Fällen dieser Teil nicht durchgeführt und so werden die Ursachen der Reformbedürftigkeit weiterhin bestehen bleiben, ganz gleich, wie die Reform aussieht.

Viele Reformen wären überflüssig, würden die Ursachen für die Reformbedürftigkeit beseitigt. Das ist ein weites Feld, das zumeist mit Fehlleistungen der Politik, der Regierung, zu tun hat. Nehmen wir beispielhaft den Zustand der deutschen Industrie. Der Niedergang begann, als beschlossen wurde, den Einkauf günstiger Energie aus Russland zu verweigern. Da hilft auch keine noch so schöne Reform, die nur am falschen Ende ansetzen kann. Günstige Energie ist die Grundlage des Wohlstands. Das Geld, das für die teure Energie aus USA bezahlt werden muss, steht dem deutschen Arbeiter nicht mehr zur Verfügung. Das heißt, dass jede Reform, die die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen soll, nur auf Kosten des Wohlstands der Arbeiter erfolgen kann. Dann wird davon gesprochen, dass der Bürger schmerzliche Einschränkungen hinnehmen müsse. Aber genau das sollte bei einer sinnvoll durchdachten Reform nicht geschehen.

Jeder Reform geht ein Versagen voraus

Jede Reform muss das Leben der Bürger verbessern. Tut sie das nicht, ist sie nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Sie dient dann nur dem Zweck, die vorangegangenen Fehlleistungen der Regierung zu verschleiern. Fehlleistungen, die die Regierung nicht eingestehen und auch nicht rückabwickeln will. Zumeist handelt es sich da um ideologisch begründete Vorgehensweisen, jenseits der Rationalität. Realistisch betrachtet, müsste jede Regierung, die das Land in die Reformbedürftigkeit geführt hat, wegen Unfähigkeit sofort zurücktreten. Es wäre neu, wenn der oder die Verursacher eines Missstands ebendiesen reparieren könnten. Einstein sagte dazu: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Übertragen sollte folglich gelten: Politiker, die Missstände verursacht, zugelassen haben, können diese Missstände niemals aus eigener Kraft auflösen.

Warum wohl gibt die Regierung so viel Geld für externe Berater aus? Kann man da zu einem anderen Schluss kommen, als die Regierenden unfähig zu nennen? Ganz allgemein stelle ich fest: Wer als Führungsperson externe Berater braucht, ist fehl am Platz. Er ist nicht fähig, seine Aufgaben erfolgreich durchzuführen. Das gilt in der Industrie und der Regierung. Ja, jeder braucht mal Berater, aber die sollten in dem eigenen Firmen- oder Regierungsumfeld angesiedelt sein. Sind sie das nicht, wurde gegen essentielle Managementprinzipien verstoßen. Für die Regierung heißt das, die meisten Staatssekretäre müssten nach einem Regierungswechsel entlassen werden. Insbesondere dann, wenn die vorherige Regierung unter der Führung von Merkel oder Rot-Grün stand. Dann ist auch die Staatssekretärsebene Rot-Grün verseucht und wird die nächste Regierung ebenfalls im Rot-Grünen Sinn „beraten“. Auch das erleben wir gerade mit der Regierung Merz, die nicht in der Lage oder Willens ist, den Rot-Grünen Irrsinn zu revidieren. Da sind wir wieder bei Einstein, denn die CDU ist von Merkel auf Rot-Grüne Ideologie eingestellt worden.

„Das ist das Geile an der Demokratie“

Jede sinnvolle Reform muss von neuen Ideen geleitet sein. Alles andere ist nur ein fröhliches weiter so, das vor allem Pfründe und Privilegien erhalten soll. Aber nur für diejenigen, die schon an den Schalthebeln der Macht oder den Fleischtöpfen sitzen. Für die darf eine Reform niemals schmerzhaft sein, nur für den „kleinen Mann“. Der kann sich nicht wehren. Erinnern wir uns hierzu an Kanzler Schröder: „Das ist das Geile an der Demokratie, dass ich vier Jahre lang machen kann, was ich will.“ Und dann? Schröder wurde abgewählt und dann kam Merkel und wir vom Regen in die Traufe. Und dann Rot-Grün und jetzt Merz zusammen mit der SPD, die mittlerweile mehr grün als rot ist. In der ganzen „Regierung“ Merz ist kein Fachmann unter den Ministern zu finden. Alles Juristen oder Ungelernte, die außer in der Politik noch nie richtig gearbeitet haben. Wen wundert es da noch, dass um Verständnis für schmerzhafte Reformen geworden werden muss?

Wenn Reformen als schmerzhaft angekündigt werden, wurde versäumt, die Ursachen der Reformnotwendigkeit zu analysieren und diese zu beseitigen. Eben zu reformieren. Das heißt, wer schmerzhafte Reformen auflegt, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Der ist nicht fähig oder Willens, alte Fehler zu erkennen und zu revidieren. Wie soll das auch gehen, wenn die Basis des politischen Handelns nicht verändert werden darf, aus ideologischen Motiven. Es war Merkel mit Steinmeier, die den Putsch auf dem Maidan massiv unterstützt und so die Grundlage für den Krieg mit Russland gelegt haben. Dieser Herr Steinmeier ist jetzt Bundespräsident. Wie könnte der jetzt zu einem friedlichen Umgang mit Russland mahnen? Oder Merz mit seiner CDU, die gerade wieder die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet haben? In der Tradition Merkels. Und schon wieder sind wir bei Einstens Worten.

Jede Armee reduziert den Wohlstand

Eine Reform, die den Namen verdient, muss allen betroffenen einen Mehrwert bieten. Sie darf keine Schmerzen verursachen. Außer bei ideologisch verblendeten und die haben es verdient, denn sie sind die Ursache für Reformnotwendigkeit. Aktuell gibt es nur eine Reform, eine einzige, die Deutschland schmerzfrei aus nahezu allen Krisen führen kann. Das Verhältnis zu Russland und auch China muss wieder auf freundschaftliche Zusammenarbeit gestellt werden. Dazu gehört auch, die wahnsinnige und gefährliche Unterstützung des korruptesten Staats Europas vollkommen einzustellen. Dann ist der Krieg dort auch am nächsten Tag beendet.

Die hunderten Milliarden, die in dieses bodenlose Loch geflossen sind und weiter fließen, könnten im eigenen Land verwendet werden, um die meisten Probleme zu lösen. Schmerzlos. Wir brauchen wieder, erstmals(?), eine Regierung, die ihrem Amtseid gerecht wird. Wir brauchen eine Regierung, die das Wohl der eigenen Bevölkerung an erste Stelle stellt und nicht kriegstüchtig gegen Russland werden will. Krieg kann niemals dem Wohl Deutschlands oder jedes anderen Landes förderlich sein. Krieg ist nur nützlich für die Militärindustrie und die ist nicht an unserem Wohl interessiert.

Die Bundeswehr sollte nicht aufgeblasen werden, sondern vielmehr auf ein Minimum reduziert. Wer sollte Deutschland angreifen? Außer vielleicht Polen, wie mir ein Ex-NVA-Offizier als Begründung für eine Armee gesagt hatte. Aber auch in Warschau hat man sich jetzt erinnert, welch hässliche Gestalten in der ukrainischen Regierung das Sagen haben. Ja, es wäre eine sinnvolle Reform, die Deutschland wieder aus dem Tal der Tränen erlösen könnte, wenn das Verhältnis zu Russland repariert würde. Es wäre nicht einmal eine Reform, sondern vielmehr die Korrektur eines Fehlers, der erst eine Reform notwendig erscheinen lassen soll. Herr Merz, handeln Sie endlich vernünftig zum Wohl Deutschlands oder treten Sie ab! 

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