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Das Grundgesetz ist halt nur bedrucktes Papier
Von Sigrid Petersen
Eine Anmerkung möchte ich vorwegschicken: Eine Verfassung oder hier das Grundgesetz regelt das grundlegende Rechtsdokument eines Staates (dessen Verfasstheit) und somit den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau. Die unter einer Verfassung konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste(!) Norm gebunden und ihre Macht wird durch diese Norm begrenzt.
Im „Gegensatz“ dazu:
„Die Grundrechte (Grundgesetz) schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ [3] Grundpflichten werden im GG nicht aufgeführt, abgesehen von der Schulpflicht und elterlichen Pflicht zur Fürsorge und Erziehung der Kinder sowie eine Kann-Bestimmung zur Wehrpflicht.
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"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
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Lassen Sie diesen Satz ein Weilchen auf sich wirken.
In meinem Artikel „… von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen, ….“ [1] mache ich darauf aufmerksam, dass die derzeitige (nicht nur die derzeitige) Politik sich nicht dem Grundgesetz verbunden fühlt und Friedensbemühungen unternimmt, sondern sich gegensätzlich verhält und sowohl sprachlich – „wir müssen kriegstüchtig werden“, „Russland wird immer unser Feind sein“, „wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ – als auch in Taten einen Krieg mit Waffenlieferungen, der Möglichkeit, die Kriegswaffen in Deutschland herzustellen und einer sehr starken finanziellen Unterstützung des Krieges, kriegstreiberisch und kriegserhaltend tätig ist. Zudem werden völkerrechtswidrige Angriffskriege weder vehement angeklagt, wenn es sich um „befreundete“ Angreifer handelt, noch werden Waffenlieferungen an diese Angreifer unverzüglich, wenn überhaupt, eingestellt. Der Satz stammt aus der Präambel des Grundgesetzes; in Präambeln werden häufig die Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen dargelegt.
Das oben aufgeführte Zitat findet man im Grundgesetz unter Artikel 56
Es ist die Eidesformel, die sowohl der Bundespräsident als auch, wie in Artikel 64 GG festgelegt, der Bundeskanzler und die Bundesminister bei ihrer Vereidigung ablegen.
„seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden“
Steuermilliarden fließen in die Kriegskasse der Ukraine, Steuermilliarden fließen in die Aufrüstung des Militärs, um es kriegstüchtig zu machen, Millionen fließen in NGOs, die sich damit beschäftigen, dem Bürger die von der Regierung verfolgte Politik oder auch Ideologieprojekte schmackhaft zu machen, die Bürger zu beobachten und zu verfolgen, Steuermilliarden fließen in eine Migrationspolitik, die ersichtlich negative Folgen für die Gesellschaft hat, Steuermilliarden fließen in eine Energiewendepolitik, die verheerende Energiekrisen zur Folge haben wird und die für den Bürger samt seinen Unternehmen so teuer ist, dass Energiebezug immer mehr zum Luxus wird, Arbeitsplätze vernichtet.
Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders
Die Summen, die beispielsweise in die Ukraine gehen, um dort den Krieg am Laufen zu halten, fehlen für die seit langem notwendige Sanierung, Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur.
- Infrastruktur umfasst alle(!) Anlagen, Strukturen und Systeme, die der Daseinsvorsorge und der Wirtschaftsstruktur eines Staates dienen. Daseinsvorsorge umfasst neben Verkehrswesen, Gas-, Wasser- und Stromversorgung auch Bildungs- und kulturelle Einrichtungen sowie Krankenhäuser, Feuerwehr und Schwimmbäder etc. -
Denn auch die letzten Regierungen haben sich nicht um die Mehrung des Nutzens für, wie die Eidesformel es sagt, des deutschen Volkes, verdient gemacht. Die Migrationskrise dauert nun schon über 10 Jahre an, die Energiewende beschleunigte sich seit dem Ausstieg aus der Kernenergie, Energie wird immer teurer. Es wurden gut funktionierende Kraftwerke zerstört, ein Gaskraftwerk in Lubmin soll an die Ukraine verschenkt werden. Vernichtung von Gesellschaftseigentum muss man es nennen. Ersatz für regelbare Kraftwerke nach Kriterien des „Erneuerbare Energiegesetz“ ist nicht in Sicht.
Und wer zahlt? Diejenigen, die im produzierenden Gewerbe direkt tätig sind und die, die diesem zuarbeiten oder für dessen „Gesunderhaltung“ sorgen. Denn Geld entsteht nur in der Herstellung einer Ware. Auch die Kernkraftwerke etc. sind von diesen Beschäftigten geschaffen worden. Dieser Teil der Bevölkerung zahlt alles und profitiert en gros am geringsten.
Die Schaffensleistung wird zerstört, verschenkt, im Ausland vernichtet und von Ideologen für ihre Visionen geschreddert. Die Gemeinschaft, die die Werte geschaffen hat und schafft wird mit dem Nötigen abgespeist.
- Der Nutzen ist nicht gemehrt, sondern verringert und Schaden ist zugefügt.
Die negativen Folgen der Masseneinwanderung sind inzwischen so offensichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Wende in dieser Politik verlangt. Ändern tut sich allerdings nichts. Die Folgen der Energiewendepolitik und natürlich gleichzeitig der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland werden vermutlich im kommenden Winter für sehr viele spürbar. Wenn das Gas zum Heizen nicht nur noch teurer, sondern auch so knapp wird, dass den Großverbrauchern das Gas und der Strom gedrosselt zugeteilt wird. Inzwischen wird mit tage- bzw. auch möglichen wochenlangen Drosselungen gerechnet. Wie viele der Unternehmen werden das überleben? Die Energieknappheit oder allein deren mangelnde Zuverlässigkeit in Deutschland ist für Firmeninvestitionen aus dem Ausland ein Ausschlusskriterium. Keine Aussicht auf mehr Wohlstand, sondern begründete Aussicht auf eine großflächige Verarmung.
- Dem Wohle des Volkes ist nicht gedient.
In meinem Artikel „Hochverrat? Landesverrat? Nein! Eidesbruch? Ja! Aber ohne Folgen“ [2] habe ich mich der Unterstützung von Kanzler Merz bezüglich des Verbots der Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewidmet. Er setzte sich dafür ein, die Nord-Stream-Pipelines in das anstehende Sanktionspaket der EU gegen Russland aufzunehmen.
Diese Eide, die von den Kanzlern und Ministern gelobt werden, werden ständig und immer wieder gebrochen. Bald vielleicht für jeden sichtbar, dass die konstituierte Staatsgewalt sich nicht an die Verfassung als oberste(!) Norm gebunden fühlt, das Grundgesetz nichts weiter als bedrucktes Papier betrachtet. Auf die Verfassung berufen sich diese Leute, wenn es um Nicht-Regierungsparteien geht. Diese sollen ihre Verfassungstreue nachweisen.
Ich wiederhole mich jetzt: es gibt keine Strafnorm, die einen Eidesbruch sanktionieren könnte. Damit ist dieser Amtseid reinste Makulatur, ggf. eben nur hohles Geschwätz, ein Versprechen, das nicht eingehalten werden muss. Und nach § 103 GG kann eine Tat nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dieses gilt also für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und alle Minister, die diesen Eid schwören (müssen). Sie müssen nicht einmal die Finger hinter dem Rücken kreuzen. Das Grundgesetz ist für die Eidesbrecher nur bedrucktes Papier. Oder andersherum: in diesem Sinne haben die Eidesbrecher das Grundgesetz verstanden. Umso bitterer!
Wie lange wird die deutsche Gesellschaft sich diese Zerstörungen der gesellschaftlich geschaffenen Lebensleistungen und Verfassungsbrüche noch anschauen und sich weiter verhöhnen lassen?
[3] https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39294/grundrechte/
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Ist Deutschland ein souveräner Staat? Diese Frage ist vielschichtiger, als man annehmen möchte. Es geht nicht nur um die USA, die faktisch immer noch das Land besetzt halten. Die Regeln und Gesetze, die durch die EU in Brüssel eingeführt worden sind, nehmen allen Ländern der EU die Möglichkeit, eigene Souveränität auszuüben. So eben auch Deutschland. Lesen Sie und staunen Sie, was Wolfgang Schimank dazu zusammengetragen hat in dem gleichnamigen Werk „ Ist Deutschland ein souveräner Staat?“. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
