Von Sigrid Petersen 

Leider konnten wir nicht mit einer prinzipienbasierten Antwort auf den Überfall der USA auf Venezuela rechnen. Die rechtliche Einschätzung sei komplex und man wolle sich die Zeit nehmen, dieses Geschehen politisch einzuordnen, ließ Kanzler Merz über eine veröffentlichte Stellungnahme verlauten.

Ähnlich die Kommissionspräsidentin der EU Ursula.v. d. Leyen. Und wenn die durch Zurückhaltung oder besser durch Rückgratlosigkeit geprägten Verlautbarungen nicht schon genug der Prinzipienlosigkeit waren, äußerten sich andere Politiker, Trump-affine Politiker, sogar wohlwollend bis schulterklopfend zu der Übernahme Venezuelas durch die USA. 

Was kann daran so schwierig sein? 

Verlautbarungen der Nicht-Stellungnahme bezeugen die Rückgratlosigkeit gegenüber dem großen und starken transatlantischen „Partner“, vor dessen Reaktionen man Angst hat (siehe Nord-Stream), obwohl man die Hintergründe kennt und sehr wohl einordnen kann. Bei manchen handelt es sich um Wortmeldungen nach dem Motto „Herr Lehrer, ich kann auch noch was dazu sagen“, bei anderen werden unreflektiert die Narrative in vorauseilendem Gehorsam nachgeplappert, die der große Zampano vorgegeben hat, ohne überhaupt auf den Gedanken zu kommen, diese zu prüfen, bevor man sich zum Maulhelden macht. Denn nach einer Prüfung würde man den Mund wohl eher geschlossen halten. 

Trump-Hasser oder Putin-Hasser. Darum kann es nicht gehen. Man muss sich erst die Hintergründe erschließen, bevor man sich öffentlichkeitswirksam äußert. 

Es handelt sich um den „Zusammenbruch der institutionellen Ordnung in Echtzeit“ (John Mearsheimer). Es sei keine bilaterale Angelegenheit mehr, sondern es finde eine fundamentale Spaltung der Weltgemeinschaft über die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen, die das Nachkriegssystem seit 8 Jahrzehnten zusammengehalten hat, statt. 

Dieses müsste man selbst gar nicht so gut ausformulieren können, um selbst zu erkennen, dass hier lang geltende internationale Regeln, teils festgeschrieben in der UN-Charta und im Völkerrecht, verletzt, gebrochen wurden. Und selbst wenn sie nicht in der UN-Charta und im Völkerrecht festgeschrieben wären, ist jeder kriegerische Akt, der nicht der Selbstverteidigung dient, erst einmal prinzipiell zu verurteilen! Was kann daran so schwierig sein? 

Nun plappern einige nach, dass die Regierung Maduro massiv in Drogengeschäfte involviert sei, die die USA und die Welt bedrohten, dass die Regierung Maduro ein Unterdrückerregime sei und es aus diesem Grund wohl genug Legitimation für diesen Übergriff gebe. 

Drogenregime? 

Schon Anfang September des letzten Jahres ist auf den NachDenkSeiten ein Artikel veröffentlicht, der Aufklärung über die von den USA behaupteten Drogenhandelsaktivitäten Venezuelas bietet. Der ehemalige Drogenbeauftragte der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) bestätigt hier, dass Venezuela und Kuba zu den lateinamerikanischen Ländern gehören, die vorbildlich in ihrer Nicht-Beteiligung am Drogengeschäft sind. „Die Zusammenarbeit der venezolanischen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel war eine der besten in Südamerika; sie ist nur mit der tadellosen Bilanz Kubas vergleichbar.“

Der UNODC-Bericht von 2025 erwähne Venezuela nur am Rande und stellt fest, dass nur ein minimaler Teil (5%) der kolumbianischen Drogenproduktion auf dem Weg in die USA und nach Europa durch das Land transportiert werden. Weiterhin, dass das „Cártel de los Soles“ eine Schöpfung der Fantasie Trumps sei und weder im Bericht der weltweiten Anti-Drogenbehörde noch in den Dokumenten einer europäischen Behörde und fast keiner anderen Anti-Kriminalitätsbehörde weltweit erwähnt wird. Liefert Trump Belege für seine Anschuldigung? Wer hat die gesichtet, um dieser Behauptung zu folgen? 

Unterdrückerregime? 

Ob ein Unterdrückerregime oder nicht, wird die Bevölkerung Venezuelas beurteilen können. An ihr läge es auch, dieses zu beseitigen. 

Wahlfälschung? 

Die Wahlen 2018 sind von Wahlbeobachtern aus Kanada als transparent, fair und korrekt abgelaufen beschrieben worden. Nach diesem Wahlausgang hatte Maduro die Mehrheit erreicht. Der von den USA installierte Guaido, 2019, (auch gleich vom Wertewesten als legitimer Interims-Präsident anerkannt) hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und ist inzwischen im Nirwana verschwunden. Dieser Regimechange hatte nun wieder nicht geklappt.

Übrigens hat die USA lt. Jeffrey Sachs seit Anfang der 2000er mehrere Regimechanges in Venezuela versucht. Und die USA hätten weltweit seit dem 2. Weltkrieg um die hundert Regimechanges versucht/durchgeführt und dass die meisten zu langfristiger Zerstörung der Länder geführt haben. Die Wahlen 2024 sind von 635 Wahlbeobachtern aus 65 Ländern beobachtet worden, das Wahlsystem (biometrischer Ausweis, Fingerabdruck, elektronische Auszählung, öffentliche Zufallsüberprüfung von 54% der Machinenauszählungen im Vergleich mit Papierauszählung im Beisein der Beobachter) scheint transparent und sicher zu sein. Auch hier fehlen Belege, um von Wahlfälschung sprechen zu können. 

So unschwer zu erkennen, für jedermann 

Wie nun ja auch von Trump keinesfalls verschwiegen, geht es um Ressourcen. Worum auch sonst. Demokratie und Freiheit haben die USA noch nirgends in die Welt gebracht, war auch niemals die Absicht. Nun muss man Trump zugute halten, dass er das nicht einmal vorgibt. Vorgeben tut er allerdings, dass Venezuelas Bevölkerung „gewinnbringenden“ Anteil an der US-Exploration des venezolanischen Öls haben wird. Selten so gelacht.

Dass es in Venezuela wirtschaftlich seit Jahren bergab geht, ist wohl weniger den Regierungen Venezuelas als den Sanktionen der USA und auch der EU geschuldet. Durch die Sanktionen sind Venezuelas Öl-Exporte, die Lebensader Venezuelas, um 75% eingebrochen. Mit Sanktionen kann man (fast) jedes Land in die Knie zwingen, Opposition in diesem Land aufbauen und Revolten anzetteln. 2018 beging Maduro zudem den Kardinalfehler zu verkünden, Öl nicht mehr an den Dollar gebunden verkaufen zu wollen.

Anmerkung: In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats hat am 5.1. der ständige Vertreter der USA, Michael Waltz, folgendes zum Besten gegeben: „Es darf nicht zugelassen werden, dass die größten Energiereserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten stehen”. Es würden im Prozess gegen Maduro die Beweise seiner Schuld vorgelegt werden. Erinnern wir uns da einmal nur kurz an die Beweise, die Collin Powel für die Existenz der irakischen Chemiewaffen vor der UNO vorgezeigt hat. 

Dass amerikanische Firmen bestohlen worden seien scheint auch aus der Luft gegriffen, wenn nicht sogar dreist gelogen. Venezuela hat nach Aussage eines venezolanischen Historikers (Miguel Tinker Salas, emeritierter Professor Pomona College) amerikanische, britische, niederländische und sonstige Ölfirmen mehr als großzügig entschädigt. 

Und natürlich sind engere Verbindungen aus Eigeninteresse zu Staaten wie Kuba, Iran, Russland und China nicht hilfreich die USA zu beschwichtigen.