Von Peter Haisenko 

Bevor Friedrich Merz von Merkel weggebissen wurde, hatte er geradezu revolutionäre Ideen. Er wollte das Steuersystem so vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einem Bierdeckel genügend Platz finden sollte. Deswegen hatte ich große Hoffnungen, als er dann doch noch Kanzler werden durfte.

Nicht nur deswegen. Merz hatte jahrelang Erfahrungen gesammelt in seiner Führungsposition bei Black Rock. In der Annahme, Merz hätte sich seine Ziele von ehedem bewahrt, hatte ich die Hoffnung, er würde sein Wissen um die Finanzwirtschaft zum Wohl der Deutschen verwenden. Mit diesem Wissen wäre er in der Lage zu erkennen, wie die Wirtschaft, die Bürokratie und die Finanzen reformiert werden müssen, damit es allen Deutschen besser gehen wird; damit den großen Betrügereien und der Ausbeutung Einhalt geboten werden kann. Auch im Wahlkampf vermittelte er den Eindruck, er wüsste, was zu tun ist und dass neue Schulden kein Weg zu nachhaltiger Wirtschaft sein können und wetterte gewaltig gegen solche Pläne. Wie sehr wurden die Wähler enttäuscht!

Was ist mit mit dem ehemaligen Revoluzzer geschehen? Hat ihn Merkel derart desavouiert, geradezu pussifiziert, dass er den unbequemen Pfad verlassen hat, der ihm damals viele Sympathien gebracht hat? Oder hat er gelernt, dass man sich nur dann ein schönes Privatflugzeug leisten kann, wenn man sich als treuer Diener des Großkapitals erweist? Jedenfalls ist vom Bierdeckel-Merz nichts mehr übrig geblieben, seit er Kanzler spielen darf. Dabei wäre gerade jetzt, in der allgemeinen Lage, nichts drängender als eine Revolution des Steuersystems im Sinne einer Entbürokratisierung. Das ist zusammen mit preiswerter Energie der einzige Weg aus dem Schlamassel. Energie, die nur aus Russland kommen kann. Aber was geschieht? Merz erklärt Russland mal eben so zum ewigen Feind, den Kiew besiegen muss. Das Kiew, das die letzten funktionsfähigen Rohrleitungen für Gas und Öl angreift und sabotiert. Offensichtlich macht sich Merz mehr Gedanken um das Wohlergehen der Ukraine als um sein eigenes Land. Ja gut, in Kiew küssen sie ihm ja auch den Hintern, während in der BRD etwa 80 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung nicht glücklich sind.

Die GroKo ist kein Erfolgsmodell

Das allein ist es aber nicht. Was hat er sich dabei gedacht, als er eine Koalition mit der SPD eingegangen ist? Sozusagen eine kastrierte GroKo gebildet hat, wie es ihm Merkel schon mehrmals vorgemacht hat. Dass er mit dieser Koalition keines der wichtigen Ziele erreichen kann, muss ihm klar gewesen sein. Es sein denn, sein IQ wäre nicht so doll. Insgesamt führt er Merkels verderbliche Politik fort, indem er den grünen Wahnsinn munter weiter betreibt. Das „Heizungsgesetz“ sollte abgeschafft werden. Das hat er nicht. Er hat es nur für ein paar Jahre aufgeschoben. Kniefall vor den Grünen oder Fortsetzung der Merkel-Politik? Der Merkel, die ihn weggebissen und die erfolgreich seine weitere Politkarriere verhindert hatte. Was haben Merkel und ihre Anhänger gegen ihn in der Hand oder entspricht sein jetziges Handeln seinem Charakter?

Zudem führt er Merkels Unterwerfung gegenüber Israel fort. Er schickt seine Minister nach Israel, die unisono die Solidarität mit diesem Mörderstaat bekunden. Ja der Iran ist böse, weil er sich gegen die heimtückischen Angriffe der USA und Israels verteidigt. Hat man in diesem Jahr noch etwas über Gasa aus dem Kanzleramt gehört? Oder jetzt die fortlaufenden Brüche des Waffenstillstands mit dem Libanon? Die völkerrechtswidrigen Morde an iranischen Führungspersonen werden nicht moniert, sie erhalten Applaus. Von Trump lässt er sich loben für seine Haltung. Wenn er dann nach China reist, mahnt er Menschenrechte an. Welches Land hat China angegriffen? Aber Solidarität mit Israel und USA ist wohl auch die Staatsräson von Merz, obwohl die Mehrzahl der Wähler, seinen Schutzbefohlenen, damit nicht einverstanden ist.

Die Brandmauer ist auch ein Merkel-Erbstück

Den Größten Fehler hat er mit der Koalition mit der SPD gemacht. Ach ja, die „Brandmauer“! Die hat er auch von Merkel und der „Ampel“ übernommen und verliert sich darin. Wollte Merz die BRD wirklich wieder auf Vordermann bringen, hätte er eine Koalition mit der AfD bilden müssen. So, wie das jetzt in Baden-Württemberg der richtige Weg wäre. Da hätte man eine bequeme Mehrheit und die Schnittmengen mit der AfD sind groß. Dann müsste er nicht so rumhampeln, wenn es um die Abschiebung von illegalen Migranten geht und auch die fatale grüne Politik wäre leicht zu beenden gewesen. Aber wahrscheinlich fürchtet er sich vor der geballten Ansammlung von Fachleuten in der AfD und ganz besonders vor Frau Weidel und Herrn Chrupalla. Neben diesen Persönlichkeiten hätte er ebenso wenig glänzen können, wie neben den Kaspern der SPD, die ihm jegliche vernünftige Politik unmöglich machen. Aber will er überhaupt vernünftige Politik machen?

Wollte er das, müsste er nur seinen Bierdeckel wieder ausgraben. Aber ist es mit Merz so, wie mit vielen ambitionierten Jungpolitikern? Die starten in die Politik mit guten, zielführenden Ideen und müssen dann erkennen, dass eine Politikerkarriere nur vorangehen kann, wenn man sich an die große Linie anpasst. Sind die dann in höheren Ebenen angekommen, mit Zugang zu den Fleischtöpfen, vergessen sie alle guten Pläne, die sie einst in die Politik getrieben hatten. Schließlich ist das eigene Wohlergehen höherwertig als ein fortgesetzter Kampf für eine gute Politik. Oder sie müssen einsehen, dass nicht nur ihr Wohlstand gefährdet ist, wenn sie ihre hehren Ziele weiter verfolgen, sondern auch ihr Leben. Man erinnere sich an Möllemann oder Westerwelle.

Feigling oder populistischer Lügner?

Der Beispiele gibt es viele, wie mit Politikern umgegangen wird, die versuchen, eine vernünftige Politik zu machen. Man denke an Fico oder Orban oder alle AfD-Politiker und nicht zu vergessen Marine le Pen. Auch Spaniens Politiker kriegen eine volle Breitseite, weil sie den Mörderstaat Israel nicht unterstützen wollen. Ist also Merz ein Feigling, der seine alten Überzeugungen aufgegeben hat, zu Gunsten einer ungestörten Politkarriere? Oder ist Merz ein Täuscher, der nie ernsthaft vorhatte, seinen Bierdeckelplan umzusetzen, weil er wusste, dass das niemals durchs Parlament geht? Der den Wählern in populistischer Weise etwas vorgemacht hat, um seine Popularität zu steigern? So oder so, vom „Bierdeckel-Merz“ ist nichts übrig geblieben.

Wollte Merz seinen und den Niedergang der CDU abwenden, müsste er schnell auf die Suche gehen und den Geist seines Bierdeckels wieder finden. Das würde auch sein Wahlversprechen beinhalten, die Bürokratie drastisch abzubauen. Da hat sich allerdings noch nichts getan. Er müsste sich vom Merkel-Kurs distanzieren und den grünen Irrsinn so bekämpfen, wie er es in seinen Wahlkampfauftritten dargestellt hat. So, wie er handelt, kann er als „Merkel-light“ gesehen werden, der als der nächste grüne Kanzler in die Geschichte eingehen wird. Aber welcher Politiker der „demokratischen Parteien“ lügt nicht? Damit bin ich angekommen bei meiner Forderung, Ehrlichkeit muss wieder zur Voraussetzung werden, um überhaupt Politiker sein zu dürfen. Und natürlich Fachkompetenz, um Minister oder eben Kanzler werden zu dürfen. Sollten Sie, Herr Merz, ihren Bierdeckel wiederfinden, wären Sie da auf einem guten Weg. Ach ja, man darf auch mal träumen...