Von Sigrid Petersen 

Eigentlich ist nicht die Zeit, sich mit einem solchen Thema zu beschäftigen, wird doch die Welt gerade durch den Iran-Krieg, angezettelt von Israel und den USA, mit noch nicht absehbaren Folgen für die Weltwirtschaft und damit auch für alle nationalen Wirtschaften und Gesellschaften im Mark erschüttert. 

Aber dennoch, solche „Vorkommnisse“ (2) , wie „Apollo“ sie am 11.3. beschreibt, sind so bezeichnend für unsere Gesellschaft der Mitläufer und des hier herrschenden vorauseilenden Gehorsams. Sie sind Ausdruck einer Gesellschaft, die verlernt hat, demokratisch zu denken und zu handeln, das Denken an andere abgegeben hat und nicht mehr anerkannten wohlformulierten Prinzipien gerecht wird. 

Worum geht es? 

„Der ökologische Anbauverband Bioland versucht, Landwirte aus dem Verein zu drängen, die bei der AfD aktiv sind.“ (Apollo-news) 
Hierzu hat der Bioland e.V. schon im Oktober 2024 einen „Leitfaden zum Umgang mit der AfD“ an seine hauptamtlichen Mitarbeiter geschickt und darin „rote Linien“ im Umgang mit der AfD formuliert. 

Dass sich der Verein gegen rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen und andere diskriminierende oder menschenverachtende Verhaltensweisen entschieden positioniert und dieses in der Vereinssatzung verankert hat, ist erst einmal anzuerkennen.

Eine solche Positionierung des Vereins gegen rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen … dürfte sich nur gegen Einzelpersonen richten, die im Umgang mit Bioland, solche Verhaltensweisen erkennen lassen.

Denn: 
Im gleichen Absatz, ein Satz davor, hält die Satzung richtigerweise folgenden Satz fest: „Der Verband ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängig". 

Mit dem Leitfaden, mit dem selbst „nur“ Mitglieder der AfD ausgeschlossen werden sollen, wird gegen diese Satzungsregel verstoßen! Mehr noch, es wird auch gegen das Grundgesetz, Art. 3, Satz 3. verstoßen: 
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 

Implikationen fehl-geschlossen 

In der Begründung zum Leitfaden greift Bioland zu Aussagen, die in ihrer Aussagekraft nicht platter sein könnten.

Lauter wohlbekannte Sätze aus dem „Gegen-AfD-Repertoir“ nach dem Motto: wenn A (die Aussage über die AfD) stimmt, dann ist auch B (das Ausschließen AfD-Mitglieder) stimmig. Als Quellen werden Verfassungsschutzberichte und AfD-Faktenchecker herangezogen. „Ja, die müssen es ja wohl wissen. Da kann ich mich dann mal gleich wieder hinlegen“.

Es ist davon auszugehen, dass sich bei Bioland kein Verantwortlicher für diesen Leitfaden einmal die Mühe gemacht hat, sowohl die Verfassungsschutzberichte, die alle gleich dünn sind wie der jetzt vom Verwaltungsgericht Köln gestoppte Verfassungsschutzbericht über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, als auch die Faktenchecks einmal auf Gehalt zu überprüfen. Gerade bei den Faktencheckern schreibt einer vom anderen ab. Wer die Faktenchecks tatsächlich einmal überprüft, wird feststellen, dass er es zum Teil mit Lügen oder wie so häufig mit Auslassungen des Zusammenhangs zu tun hat. Und dass die VS-Berichte (3) (4) wie dünne Suppe daherkommen, in der Fazits auf Grundlage von Eigeninterpretationen der Zitate von AfD´lern gebildet werden. 

B folgt eben nicht A, wenn A keinen Wahrheitsgehalt hat. 

Zurück zum Anfang 

Wenn anfangs vom Mitläufertum und vorauseilendem Gehorsam die Rede war, dann zeigt sich dieses in genau solchen Aktionen. Ohne eigene Überprüfung wird dem Interesse anderer Gruppen (andere Parteien, ÖRR) gefolgt. Man nimmt sogar an Demonstrationen „gegen rechts“ teil, die von Regierungsseite initiiert sind. Das erinnert stark an vergangene Zeiten.

Die Gründe für die anderen Parteien, die AfD loswerden zu wollen, liegen doch auf der Hand, oder nicht? Und wer sich einmal die AfD-Programme anschaut, wird auch verstehen, warum der ÖRR ein starkes Interesse hat, die AfD verhindern zu wollen. 

Gerade in Deutschland sollte man sich an die unrühmliche Zeit erinnern, in denen Regierung, Presse und zahlreiche Unternehmen gleichgeschaltet und Nutznießer einer gemeinsam verfolgten Politik waren. Dieser Tatsache sollten sich Unternehmer wie auch Vereine sehr bewusst sein. Diese Zeiten wiederholen sich gerade. Nie wieder ist jetzt! 

(1) https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/einfache-loesung-vielfalt/  
(2) https://apollo-news.net/interner-leitfaden-zeigt-bioland-will-afd-bauern-ausschlieen/  
(3) https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/prueffall-afd/ 
(4) https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20251/verdachtsfall-afd/