Von Peter Haisenko 

Als ob es nicht schon genügend Krieg und Mord gäbe, greifen Trump, die USA, jetzt Venezuela an. Wie üblich mit feigen Angriffen aus der Luft, mitten in die Hauptstadt. Völker- oder Kriegsrecht? Das gilt doch nicht für die USA. Ich bin gespannt, wann und ob unsere Systemmedien diesen Angriff das nennen werden, was er ist: einen brutalen Angriffskrieg.

Ich, nicht nur ich, habe große Hoffnungen auf Trump gesetzt. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat sich aber herausgestellt, dass Trump auch nur ein imperialistischer Ami ist, der der Geschichte der USA weitere Schandtaten hinzufügt. Einer Nation, die auf dem Recht des stärkeren aufgebaut ist, auf Gewalt, Mord, Totschlag und Völkermord an den Indianern. Einer Nation ohne Gewissen. Einer Nation, die ihre tödlichen Waffen „Peacemaker“ oder „Liberator“ nennt. (Friedensstifter oder Befreier) Die ihren Naturdenkmälern Namen von blutrünstigen Generälen gibt. Einer Nation, die in ihrer jungen Geschichte nur wenige Jahre ohne Krieg verbracht hat. Die im 20. Jahrhundert nur noch Kriege außerhalb des nordamerikanischen Kontinents geführt hat. Einer Nation, die seit mehr als hundert Jahren von niemandem angegriffen worden ist. Ja, das besetzte Hawaii war 1941 noch kein Staat der USA. Venezuela hat den USA nichts, aber auch gar nichts angetan. Es sei denn, man bewertet den Besitz von Ölfeldern oder anderer Rohstoffe als Affront gegen die USA.

Es ist unnötig anzuführen, dass und warum dieser Angriff auf Venezuela allen international anerkannten Umgangsformen zwischen Staaten Hohn spricht. Bemerkenswert sind aber die Reaktionen aus Europa. Während Russland, Iran, China und einige andere diesen Angriff aufs Schärfste verdammen, Sanktionen gegen die USA fordern, schwingt bei Kommentaren von europäischen Führern eine wenig verhohlene Genugtuung mit, dass endlich der verhassten Regierung Maduro der Garaus gemacht werden soll. So, wie die europäischen Führer auch die vorangegangenen Akte der Piraterie nicht angemessen „gewürdigt“ haben. Der Hass auf Trump reicht offensichtlich nicht aus, diese völkerrechtswidrigen Akte ohne Wenn und Aber zu verdammen. Aber klar, die Heimat der Guten sind ja die USA. Da muss man schon die Doppelmoral auf die Spitze treiben. So, wie dem Gewächs aus dem Stall der „jung global leaders“ Machado, die Oppositionsführerin gennant wird, schon mal präventiv der Friedensnobelpreis angeheftet worden ist. Sie ist es, die offen einen Angriff der USA auf ihre Heimat angefordert hat.

Ein Staatschef darf nicht entführt werden

Gänzlich abseitig ist die gewaltsame Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau. Das ist beispiellos. Gut, bisher hat der CIA der USA unliebsame Präsidenten einfach ermordet. Wollen sich die USA jetzt mit einem Schauprozess ein Mäntelchen der Rechtmäßigkeit umhängen? Mit einem Schauprozess, der vor einem Gericht stattfinden wird, das in etwa so unparteiisch sein wird, wie die „Nürnberger Prozesse“? Klar ist aber auch, dass bei dieser Entführung der Tod Maduros billigend in Kauf genommen worden ist, wenn unerwartete Schwierigkeiten aufgetreten wären. Dieser Akt wirft aber noch eine andere Frage auf. Ist der Angriff auf Putin in seiner Residenz, der ihn ermorden sollte, mit Zustimmung oder sogar Hilfe der USA durchgeführt worden? Die sofortige Aussage der CIA, es hätte dieser Angriff nicht stattgefunden, gibt dieser Überlegung Substanz. Man bedenke, der vorzeitige Tod von Präsident Putin hätte die Russische Föderation in große Schwierigkeiten gebracht. Oder sofort zu einem Atomkrieg führen können. In jedem Fall wäre der Kreml gezwungen gewesen, die Kriegsministerien Kiews dem Erdboden gleich zu machen. Dann hätte man Moskau in der üblichen Doppelmoral der Barbarei bezichtigen können.

Der Überfall auf Venezuela war von langer Hand geplant. Es war folglich keinesfalls die Antwort auf eine Provokation. Die an den Haaren herbeigezogene Begründung, man wolle den Export von Drogen unterbinden, ist eine glatte Lüge. Venezuela hat nach Schätzungen einen Anteil an Drogenproduktion von etwa einem Prozent. Größeren Anbau von Koka-Bäumen gibt es dort nicht. Das Klima ist ungeeignet. So reiht sich auch dieser Angriff ein in die lange Reihe der amerikanischen Lügen, die einen Angriff auf souveräne Staaten legitimieren sollen. Wie in Libyen, im Irak oder dem Iran, geht es um Öl und Rohstoffe. Das venezolanische Öl hat eine ähnlich gute Qualität wie das aus Russland. Das russische Öl ist knapp geworden, wegen der Sanktionen und deswegen brauchen die USA dieses Öl. Es ist nichts anderes als ein brutaler Raubzug, der wieder einmal alle internationalen Konventionen bricht.

Kanzler Merz eiert herum

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Situation in Venezuela geäußert und eine Erklärung abgegeben: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Das muss kommentiert werden. Inwiefern ist die Einordnung komplex? Der Verstoß gegen das Völkerrecht ist sonnenklar und keinesfalls interpretationsfähig. Soll es tatsächlich so einfach sein einen Überfall auf einen Staat zu begründen? Reicht es aus, willkürlich ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen und damit einen Überfall zu legitimieren? Maduro hat sein Land nicht ins Verderben geführt. Es sind die illegalen Sanktionen, die Venezuelas Wirtschaft Probleme machen. Die haben aber nicht erreicht, Maduro aus dem Amt zu jagen. Und wie kommt Merz darauf, es müsse einen Übergang zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung geben?

Wir bestimmen, ob eine Wahl legitim war

Maduro ist demokratisch gewählt worden. So, wie Hugo Chavez vor ihm. Merz spielt „Pippi Langstrumpf“. Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt. Wenn ich sage, die Wahl war gefälscht, dann war sie gefälscht und das gibt den USA das Recht, diesen Präsident zu stürzen. Wie soll dieses Geschwurbel zusammenpassen mit: Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten? Im Völkerrecht gibt es keine Rechtfertigung für einen Angriff auf einen souveränen Staat, der noch dazu tausende Kilometer entfernt liegt und niemanden bedroht. Wie sieht Merz da Trumps Drohung, auch in Kuba die Regierung zu stürzen? Ach ja, wir sind die Guten! Wir wissen, was gut ist für alle Menschen und wehe, jemand ist anderer Meinung. Und überhaupt brauchen wir die Kontrolle über das Öl.

Donald Trump hat die „Donroe-Doktrin“ ausgerufen, eine Revitalisierung der Monroe-Doktrin. Die hatte beide amerikanische Kontinente zur exklusiven US-Einflusszone erklärt. Trump formuliert das jetzt etwas anders. Er erklärt den Westen zur amerikanischen Einflusszone. Da stellt sich die Frage, ob er auch (West-)Europa dazu zählt? Oder Grönland und Island? Ich interpretiere die „Donroe-Doktrin“ in gewisser Weise als Kapitulation vor Russland und China. Trump und seine Militärs wissen, dass sie keinen Krieg gegen China oder Russland gewinnen können und schon gar nicht gegen China und Russland. Auch keinen Handelskrieg, denn wenn die USA keine Waren mehr aus China und dessen Einflussbereich beziehen können, dann brechen die USA zusammen.

Venezuela ist der letzte Verzweiflungsakt eines sterbenden Imperiums

Afrika ist verloren für die USA und da helfen auch keine Bomben auf Nigeria. Indonesien und Umgebung ist auch verloren für die USA. Wegen der Oreschnik-Rakete können die USA ihre Flugzeugträger nicht mehr in die Nähe von China oder Russland entsenden ohne Gefahr zu laufen, den gesamten Verband zu verlieren. Was bleibt also übrig, für die USA? Eben Südamerika, denn da haben sie den kürzeren Weg gegenüber den Mächten aus Übersee. Genau dort hat Trump jetzt gezeigt, wo er meint, dass der Hammer hängt. Und Europa? Da gilt die alte Doktrin, dass insbesondere Deutschland von einer guten Zusammenarbeit mit Russland abgehalten werden muss und auch mit China. Die USA wissen und auch Trump weiß, dass letztlich kein Land der Welt irgendetwas aus den USA braucht und wenn die keine Waffen mehr verkaufen können, dann sieht es ganz böse aus. Komputer und die Chips? Die kommen aus Taiwan oder eben China, Malaysia, Thailand oder anderen Staaten des fernen Ostens. Software? Microsoft lässt in Indien programmieren.

Die USA haben komplett abgewirtschaftet. Moralisch sowieso. Nicht einmal mehr ihr Militär kann ernsthafte Gegner beeindrucken. Venezuela ist kein ernsthafter Gegner ebenso wie das gesamte Südamerika. Könnte es aber werden, wenn die Verbindungen zu China und Russland weiter anwachsen. So ordne ich den Angriff auf Venezuela als einen Verzweiflungsakt ein, um wenigstens dort ihre Hegemonie retten zu können. Und nochmals: Völkerrecht? Das hat die USA noch nie interessiert. Es sei denn, mann kann es gegen feindliche „Schurkenstaaten“ instrumentalisieren. So, wie die „wertebasierte Ordnung“, die aber auch ein US-Diktat ist und die die USA nicht mehr durchsetzen können. Ja, feige Bomben auf Caracas abwerfen, das können sie noch. Aber einen Einsatz von Bodentruppen dort wird ähnlich ausgehen wie in Korea, Vietnam, Afghanistan und und und. Was kann man da nur noch über den „Friedenspräsident“ Trump sagen? Er ist halt auch nur ein imperialistischer Ami, der nicht einsehen will, dass sich die Welt verändert hat. Die „führende Weltmacht“ ist keine mehr, aber das ist für Amerikaner zu schmerzhaft, um es einsehen zu können. Eben auch für Trump. 

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Hier können Sie eine PDF herunterladen, in der die amerikanischen Angriffskriege seit 1775 aufgeführt sind. Klicken Sie hier.