Von Peter Haisenko 

Rot-Grün ist abgewählt in Rheinland-Pfalz. Dennoch wird die SPD wieder in der Regierung bleiben, obwohl die Wähler eine bequeme konservative Mehrheit vorgegeben haben. In München bringt die Stichwahl einen grünen Oberbürgermeister bei einer Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent. Kann das noch Demokratie genannt werden?

Bleiben wir zunächst in München. Der Grüne Krause hat die Stichwahl mit 56 Prozent für sich entschieden. Das heißt, nur knapp 25 Prozent der Münchner Wähler reichten aus, um Krause ins Amt zu bringen. Das war zu erwarten, obwohl der Amtsinhaber Reiter im ersten Wahlgang deutlich vor Krause lag. Welcher konservative Wähler konnte es über sich bringen, ausgerechnet einem unbeliebten SPD-Mann seine Stimme zu geben? Die Wähler der Grünen hingegen sind ideologisch derart festgefahren, dass sie Grün wählen, ganz gleich, für welchen Irrsinn die verantwortlich sind. Sie gehen mit missionarischem Eifer immer zu jeder Wahl. So ist München auf dem Weg, zum Berlin des Südens zu werden. Da muss man die Wahlverfahren kritisch betrachten.

Stichwahlen verfälschen den Wählerwillen

Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass mit Stichwahlen Präsidenten und andere Führungspersonen ins Amt kommen, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentieren. Ich denke da zum Beispiel an Macron in Frankreich oder Van der Bellen in Österreich oder eben jetzt in München. Alle die waren vor der Stichwahl nur auf Platz zwei, zum Teil mit großem Abstand zum Erstplatzieren. Bei den Stichwahlen schließt sich dann zusammen, was nicht zusammen gehört, um den eigentlichen Wahlsieger zu verhindern. Oder wie in München können sich Konservative nicht überwinden, einem SPD-Mann ihre Stimme zu geben. Sie gehen nicht zur Urne, selbst wenn das bedeutet, dass der Grüne Bürgermeister wird. Die Wahlbeteiligung von nur 44,5 Prozent zeigt das auf. Konservative Wähler sind keine Fanatiker, die Grünen-Wähler schon.

So plädiere ich dafür, Stichwahlen abzuschaffen. Das erste Wahlergebnis bildet den ehrlichen Volkswillen ab. Die Stichwahl hingegen hat sich zur Negativwahl entwickelt. Es wird nicht gewählt, weil man den Kandidat so gut findet, sondern weil der ursprüngliche Sieger verhindert werden soll. Ja gut, München ist grün verseucht, wie die meisten Großstädte. Knapp 25 Prozent wollten den Grünen Krause wirklich, aber dass er die Wahl für sich entscheiden konnte, liegt an der Lethargie der Konservativen. Oder an deren Toleranz. Sie wollten nicht negativ wählen und das sollte das Merkmal für echte Demokraten sein. Selbst wenn in einer Stichwahl der Erste des ersten Wahlgangs die Stichwahl gewinnt, wollte ihn ursprünglich die Mehrheit der Wähler nicht in diesem Amt. Mit der Stichwahl wird ihm das Mäntelchen umgehängt, dem Willen einer Mehrheit zu entsprechen. Das verfälscht den Wählerwillen und der „Sieger“ kann sich im vermeintlichen Zuspruch der Wähler sonnen.

Rot-Grün-Gelb ist abgewählt

Doch nun zu Rheinland-Pfalz. Die SPD ist abgewählt. Die Mehrheit der Wähler wollten sie nicht mehr in der Regierungsverantwortung haben. Und was bekommen sie? Die SPD wird wieder an der Regierung beteiligt sein. Jedenfalls dann, wenn die CDU nicht zur Vernunft kommt. Wir sehen doch im Bund, wie die Koalition CDU und SPD nicht funktioniert. Zu weit sind die Ziele der Parteien von einander entfernt. Es ist wie immer in Koalitionen, die nicht zusammen passen. Jeder versteckt sich hinter dem Koalitionspartner, wenn nichts mehr vorangeht. Die Folge ist politischer Stillstand.

Sehen wir uns das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz an. CDU 30,5 %. SPD 26,5 %. AfD 20,5 %. Die Grünen konnten ihr Stammwählerpotential aktivieren mit 8,5 %. Der Rest ist aus dem Landtag geflogen. Das heißt, auch in Rheinland-Pfalz haben die Wähler für eine konservative Mehrheit gestimmt. CDU und AfD kommen zusammen auf 51 % absolut. Nachdem die Kleinen raus sind, kommen sie an Sitzen im Parlament auf eine Mehrheit von etwa 60 Prozent. Damit ließe sich bequem regieren. Betrachtet man die AfD und ihre Ziele ist festzustellen, dass die in etwa denen der CDU vor 30 und mehr Jahren sehr nahe kommen. Also bevor die CDU von Merkel sozialdemokratisiert und auf Grün getrimmt worden ist und so keine Chance mehr auf solide Wahlsiege, gar absolute Mehrheiten hat. Merkel hat die politische Landschaft in der BRD nachhaltig zerstört, wie das ganze Land.

Auch die „Brandmauer“ ist ein Merkel-Erbstück

Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine demokratisch gewählte Partei von Koalitionen kategorisch ausgeschlossen wird. Vernünftige Politik beginnt bei der Auswahl, mit wem überhaupt Sondierungsgespräche geführt werden. So ist es logisch und nachvollziehbar, wenn die Linke für die CDU nicht in Betracht kommt. Aber die SPD? Für die gilt grundsätzlich bezüglich der Linken dasselbe. Es sei denn, es muss in den neuen Bundesländern eine AfD-Regierung verhindert werden. Man sehe sich die irrsinnigen Koalitionen dort an. Man möge sich auch daran erinnern, wie Merkel die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einfach annullieren ließ, weil ihr das Ergebnis nicht gepasst hat. Ach ja, das ist „unsere Demokratie“, die in der Ukraine verteidigt werden muss!

Seit es die BRD gibt, findet der Kampf zwischen CDU und SPD statt. Es ging immer nur darum, ob es eine SPD- oder CDU-Regierung geben wird. Wie sehr haben sich die Zwei bekämpft und dann wurden GroKos daraus. Auch unter Merkel. Alle GroKo Regierungen wurden vom Wähler abgestraft. Gibt es in den „demokratischen Parteien“ noch Führungspersonen, die lernfähig sind? Die qualifiziert sind, überhaupt gewählt zu werden? Der Hass auf die AfD verhindert das zuverlässig. Oder doch die Angst vor dem qualifizierten Personal der AfD? Wir müssen leider beobachten, dass eine GroKo nach der anderen gebastelt wird, die keine mehr sind. Im Bund und in den Ländern. Keine von denen kann mit einer Erfolgsbilanz punkten. Und jetzt Rheinland-Pfalz. Erwartet da irgend jemand Erfolgsgeschichten, die unser Land voranbringen könnten?

Ideologie und Hass über Vernunft

Es ist wie mit dem Gas aus Russland. Jeder, der auch nur für fünf Pfennige Verstand hat weiß, dass die deutsche Industrie nur gesunden kann mit preiswertem Gas aus Russland. Und Öl. Hier ist es der unbegründete Hass auf Russland, auf den Politiker des Jahrhunderts, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der dem Westen vorführt, wie ein geschundenes Land in unerwartet kurzer Zeit wieder aufgerichtet werden kann. Der so gut regiert, dass er immer mit großer Mehrheit wieder gewählt wird. Ja, so sollte Demokratie funktionieren. Aber in der BRD? Seit Jahrzehnten wird so schlecht regiert, der Wählerwille ignoriert, dass man sich schon als Wahlsieger präsentieren darf, obwohl gerade mal 30 Prozent oder weniger erreicht werden konnten. Und die werden dann auch noch in den Dreck geschmissen, indem Koalitionen gebildet werden, die einfach nicht miteinander funktionieren können.

Die AfD hat in Rheinland-Pfalz das beste Ergebnis im Westen erreichen können. Gut 20 %, Hätte die CDU eine lernfähige Führung, müsste sie erkennen, dass die Mehrheit der Wähler eine konservative Regierung wünscht. Im ganzen Land. Aber nirgendwo wird die zugelassen, ja nicht einmal angedacht. Es könnte ja sein, dass mit der AfD aus „unserer Demokratie“ wieder eine richtige Demokratie wird. Eine Demokratie, in der allen gewählten Parteien der gleiche Respekt entgegen gebracht wird, der ihnen und ihren Wählern zusteht. Aber dann sind die Pfründe für die „demokratischen Parteien“ in großer Gefahr. Die Plätze an den Fleischtöpfen werden nicht so leicht aufgegeben. Da sind alle Mittel erlaubt, auch wenn sie am Wählerwillen vorbeigehen.

Überall verhindert der Hass vernünftige Koalitionen

Auch in Baden-Württemberg hätte die CDU mit der AfD eine bequeme Mehrheit. Sie käme auf 101 Sitze und die Mehrheit liegt bei 79. Welche Gemeinsamkeiten haben Grüne und CDU in BaWü? Die Mehrheit, repräsentiert von CDU und AfD, will keine grüne Regierung und schon gar nicht Özdemir als Ministerpräsident. Aber wen interessiert schon der Wählerwille, wenn der Hass auf die AfD das entscheidende Moment ist? Ich habe schon öfters die Frage gestellt, was „unsere Demokratie“ von Demokratie unterscheidet. „Unsere Demokratie“ ist keine Demokratie. Sie ist ein Konstrukt, die den unerwünschten Wählerwillen konterkariert. Sie ist ein Machtmittel gegen die Wähler, gegen das Volk.

Um das nochmals ins Gedächtnis zu rufen: Wer hat als erster für sein Land von „unserer Demokratie“ gesprochen? Es war Erich Honecker, der sich damit von Westdeutschland, der BRD, distanzieren wollte. Wir müssten eigentlich wissen, was „unsere Demokratie“ in der DDR wirklich war. Wie weit sind wird heute davon entfernt? Im besten Deutschland aller Zeiten? In der BRD, in der gnadenlos ein Viertel der Wähler als Demokratiefeinde verunglimpft werden. In der aber gleichzeitig alle Grundlagen einer Demokratie pervertiert werden und aller Respekt vor demokratischem Verhalten abgelegt worden ist.

So, wie der AfD alle Posten verweigert werden, die ihr nach demokratischen Gepflogenheiten zustehen. Oder Gesetze verändert werden, die es einer Partei unmöglich machen sollen, eine erfolgreiche Regierung zu bilden, sollte sie irgendwo die absolute Mehrheit erreichen können. Echte Demokratie ist ein Wagnis, bei dem niemand wissen kann, wie es ausgeht. Tatsächlich könnte demokratisch beschlossen werden, „unsere Demokratie“ abzuschaffen. Möglich wärs und demokratisch auch. Das, was die BRD-Politiker aber vorführen, hat mit echter Demokratie und dem Respekt vor ihr und den Wählern nur noch wenig zu tun. 

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Kanzlerin Merkel ist die Totengräberin Deutschlands. Da sollte man sich fragen, wie die es geschafft hat, Kanzlerin zu werden und zu lange zu bleiben. Liegt es in ihrer DDR-Vergangenheit, an ihren Seilschaften, die sie aus der DDR mitgenommen hat? An Ihrem Wissen aus der DDR, wie man die Bürger kontrollieren kann? Oder an auch an ihrer Freundschaft mit Friede Springer und der Bertelsmann-Erbin Liz Mohn? Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil, indem Sie die erste ehrliche Merkel-Biographie von Gerold Keefer lesen: „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“. Wer dieses Werk nicht gelesen hat tut sich schwer, Frau Merkel und ihre Motive zu verstehen. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.