Von Hans-Jürgen Geese 

Eine Verfassung ist eine Ordnung, die sich eine Gemeinschaft gegeben hat, um in Harmonie zusammenzuleben. In Deutschland hat es seit 1949, als die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, bis auf den heutigen Tag, keine Verfassung mehr gegeben.

In dem mir vorliegenden Grundgesetz von 1949, das ausdrücklich keine Verfassung ist, heißt es im Artikel 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Wir warten noch immer auf diesen Tag.

Das Grundgesetz, das Provisorium, gilt also nach wie vor. Zumindest theoretisch. In der Praxis zeigt es Auflösungserscheinungen. Denn von Meinungsfreiheit (Artikel 5) kann schon lange keine Rede mehr sein. Eine Mehrheit der Deutschen hat Angst, frei ihre Meinung zu äußern.

Artikel 26 sagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Volker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Frage: Wie viele Politiker sind in Berlin inzwischen verhaftet worden, weil sie gegen Artikel 26 verstießen?

Fragen Sie mal die Rentner, die sich mit Mühe und Not durchs Leben schlagen, fragen Sie mal die junge Generation, die sich kein eigenes Leben aufbauen kann, fragen Sie mal herum in dieser Bundesrepublik, wie es um die Würde des Menschen bestellt ist, die laut Artikel 1 dieses Grundgesetzes unantastbar sei. Zitat: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die freie Selbstentscheidung, von der in der Präambel des Grundgesetze die Rede ist, diese freie Selbstentscheidung kann unmöglich in einem besetzten Land ohne Verfassung erfolgen. Deutschland ist ein besetztes Land. Deutschland hat keine Verfassung.

Deutschland gibt also vor, etwas zu sein, was es nicht ist. Um diesen Betrug den Menschen im Lande unterzujubeln, braucht es eine aufwendige Propagandamaschinerie, die Lügen in Wahrheit verwandeln soll. Dazu kommt noch die Mogelpackung einer Regierung in Brüssel, die nicht einmal dem Schein nach gewählt wurde, die aber die Mehrheit der Gesetze in der Bundesrepublik erlässt.

Offiziell ist der ganze Laden eine Demokratie. Wer dagegen aufmüpft kriegt Ärger. Das mit der Meinungsfreiheit wird mehr und mehr relativiert. Dabei ist doch der entscheidende Test für Meinungsfreiheit, dass auch Meinungen akzeptiert werden, die von Mehrheitsmeinungen und offiziellen Meinungen abweichen oder diese gar provozieren, herausfordern oder sogar der Lüge bezichtigen.

Das Grundgesetz wurde nach dem Krieg unter der Oberhoheit der Demokraten in Amerika und England geschaffen. Deren eigene Verfassungen sind also ein guter Maßstab für die Qualität des Grundgesetzes. Allerdings gab und gibt es in England keine Verfassung. Bleibt also nur noch die amerikanische Version. Dort steht die Meinungsfreiheit sogleich im ersten Artikel. Im ersten Artikel: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Meinungsfreiheit einschränkt.“

Warum wohl steht die Meinungsfreiheit vor allen anderen Gesetzen? Weil ohne Meinungsfreiheit diese ganze Demokratie niemals eine Demokratie sein kann.

Das mit der Meinungsfreiheit hat enorme Konsequenzen, vor allem auch für die Medien. Denn was nutzt alle Meinungsfreiheit, wenn Sie für Ihre freie Meinung kein Sprachrohr finden? Die Amerikaner wussten das natürlich dereinst.

Als Amerika noch Amerika war, eine richtige Demokratie

In der amerikanischen Demokratie gab es einst eine „Fairness Doctrine“. Sie wurde im Jahre 1949 von der „Federal Communications Commission“ (FCC) eingeführt. Darin wurden die Radio- und Fernsehsender verpflichtet, eine ausgewogene politische Berichterstattung zu garantieren. Das bedeutete, dass in politischen Programmen stets beide Seiten einer Argumentation präsentiert werden mussten. Sollte jemand persönlich angegriffen werden, dann war es sein Recht, sich in demselben Medium zu verteidigen. Sein garantiertes Recht!

Sollte ein Sender einen bestimmten Politiker unterstützen, dann musste auch dessen Gegner eingeladen werden. Stets sollten die Amerikaner umfassende Informationen erhalten, um sich eine Meinung zu bilden. Ja, so war das einmal.

In den 80er Jahren begann die FCC Kompromisse einzugehen. Im Jahre 1987 wurde die Fairness Doctrine in Praxis eingeschränkt. Und im Jahre 2011 wurde diese Säule der Demokratie offiziell abgeschafft. Wenn Sie sich heutzutage in den U.S.A. einer politischen Sendung in Rundfunk und Fernsehen aussetzen, dann erleben Sie den Segen von Propaganda. Propaganda: Die wollen Sie manipulieren.

Demokratie ist heute ein Geschäftsmodell

Im Zuge der Privatisierungen von Funk und Fernsehen mussten die Herrscher über diese neuen Imperien natürlich vor allem dafür sorgen, dass die Bilanzen stimmten. Profit stand und steht über allem. In dem Kampf von Profit gegen Meinungsfreiheit wird wer gewinnen im Kapitalismus? Na, was meinen Sie?

Sie müssen sich Meinungsfreiheit also überhaupt erst einmal leisten können. Die Politiker brauchten auf einmal Geld, viel, viel Geld, um das Volk in den neuen Medien mit ihrer Propaganda berieseln zu können. Die Hauptaufgabe eines amerikanischen Politikers besteht daher inzwischen darin, Geld zu beschaffen. Sie glauben mir das nicht? Das ist eine offizielle Aussage von U.S. Politikern. „Fundraising“ ist Aufgabe Nummer Eins. Das macht doch auch Sinn. Ohne Geld läuft nichts mehr in der Politik.

Die Frage drängt sich natürlich sofort auf: „Wenn Geld die Politik bestimmt, dann werden doch die Menschen, die viel Geld haben, einen größeren Einfluss auf die Politik gewinnen als Menschen, die wenig oder kein Geld für Politik ausgeben können. Oder etwa nicht?“

Das ist genau der Punkt. In den U.S.A. spenden reiche Bürgerinnen und Bürger hunderte von Millionen. Und bestimmen, was da in der Politik passiert. Logisch!

In der Bundesrepublik passiert das alles natürlich auf wesentlich niedrigerem Niveau. Erinnern Sie sich an Wolfgang Schäuble und seinen Koffer mit Geld? Das war eine Spende von 100.000 Mark von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber. „Schwarze Kassen“ nannte man das damals unter dem Einheitskanzler Helmut Kohl. Frage: Wozu brauchen die Politiker all das Geld? Nun, es geht eben nicht darum, dass diese Damen und Herren Ihnen ihr Parteiprogramm vorlegen und es dann zu einer freien Wahl kommt, bei der der Bessere gewinnt. Das ist Theorie.

Der Betrug des Herrn Merz

Die Praxis: Politiker lügen. Ich brauche hier nicht noch einmal aufzulisten, was der Herr Merz dereinst versprach und was er dann als Kanzler machte.

Frage: Wie kann eine Demokratie funktionieren, wenn ein Kandidat aufgrund von Wahlversprechen gewählt wird, dann aber diese Versprechen nicht umsetzt? Er müsste doch sofort aus dem Amt entfernt werden, oder nicht?

Nun, man kann mit Propaganda alles relativieren. Man muss es nur richtig verkaufen. Wenn die Medien mitmachen, eröffnet sich da ein weites Feld. Ein sehr weites Feld. Es ist bisher noch jedem einigermaßen pfiffigen Politiker mit ein wenig verbogener Logik und viel Geld gelungen, dennoch als Lichtgestalt dazustehen. Zumindest für eine gewisse Zeit.

Mittlerweile ist die Popularität all dieser Lichtgestalten allerdings nicht mehr umwerfend. Wenn die Umfrageergebnisse stimmen sollten, dann sind nur noch etwa 20 % der Bundesbürger mit ihrem Kanzler zufrieden. 20 % ist nicht unbedingt eine Mehrheit, aber in einer Demokratie reicht das. Selbst die 10 bis 15 % für Keir Starmer in Großbritannien reichen noch immer für eine Mehrheit. Oder ähnliche Werte für Emmanuel Macron in Frankreich. Was für ein gigantischer Betrug ist diese Demokratie. Die Mehrheit soll regieren. Aber die Mehrheit regiert nicht.

Und die Medien schweigen sich dazu wacker aus. Sie können doch unmöglich dieses großartige Geschäftsmodell in Frage stellen. Man hat sich doch so großartig in dieser Bundesrepublik eingerichtet. Leben und leben lassen. Politiker und Medien: Man respektiert einander. Man spielt gemeinsam dieses Spiel mit Namen Demokratie so gut es geht. Schein über Sein. Letztendlich geht es auch um lukrative Arbeitsplätze. Denn was soll so ein Politiker tun, wenn er nie im Leben richtig gearbeitet hat?

Quo Vadis Demokratie?

Ja, gute Frage. Wohin geht unsere Demokratie? Wenn man dem Trend folgt, dann wohl unaufhaltsam in den Untergang. Schließlich kann man dieses Grundgesetz immer weniger ernst nehmen. Von einer Verfassung nach wie vor keine Spur. Und die Deutschen, von denen das Grundgesetz spricht, die Deutschen, die richtigen Deutschen, die haben immer weniger in ihrem eigenen Land zu sagen.

Soviel zum langfristigen Trend. Und dann, im Jahre 2020 kam Covid. Man muss es wohl im Nachhinein so offen sagen: Covid war ein IQ-Test. Nachdem Professor Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg, zwei bis dahin in der Bundesrepublik und international anerkannte Koryphäen, ihre Urteile zu Covid abgegeben hatten, konnte man wählen zwischen den Aussagen dieser Männer mit einer einwandfreien Reputation und Logik und den Aussagen der Politiker in Berlin.

Sie müssen heute immer wieder wiederholen: Politiker lügen. Natürlich nicht immer. Aber der Gebrauch der Lüge ist in deren Kreisen akzeptiert. Sie tun also wohl daran, davon auszugehen, dass der Politiker, der da zu Ihnen spricht, dass der lügt. Er mag in diesem einen Fall die Wahrheit sprechen. Aber Sie sollten da sofort hellhörig werden und sich selbst ein unabhängiges Bild verschaffen.

Wenn Sie der Sache auf den Grund gehen, dann stellen Sie fest: Es sind einfach die falschen Menschen dazu bereit, sich der Politik zu widmen und Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Und Sie können heute davon ausgehen, dass, bevor es zu einer Wahl kommt, bereits eine Vorauswahl stattgefunden hat, die sicherstellt, dass lediglich Kandidaten auf dem Wahlzettel erscheinen, die der von der Partei vorgegebenen Linie entsprechen. Das trifft für alle Parteien zu. Für alle!

Die Arroganz der Macht

In den U.S.A. gibt es zwei Parteien. Sie können dort wählen wen und was Sie wollen, es ändert sich nichts. Das trifft inzwischen auch auf die Bundesrepublik zu. Denn die Demokratie ist zu einem Geschäftsmodell verkommen. Die Herrschaften mit dem vielen Geld bestimmen die Politik. In den U.S.A. ist das lediglich viel offensichtlicher und präsentiert sich viel unverfrorener als in Europa.

Es hat viele Jahre gebraucht, bis in allen Ländern im Westen die Wunschkandidaten der Mächtigen dieser Welt in die führenden Positionen gelangten. Aber diese Situation haben wir heute. Clowns regieren in Europa. Dressierte Clowns!

Das ist auch alles recht logisch: Wenn Sie viel Geld haben und die Politik in den Ländern bestimmen wollen, dann brauchen Sie doch neben den Politikern nur noch die Medien zu kontrollieren, will heißen, aufzukaufen. Und das war es dann. Noch weitere Fragen? Wer das Geld und wer die Medien kontrolliert, regiert!

Diese wahrhaft Mächtigen geben dann den Politikern vor, was sie da durchzusetzen haben. Natürlich nicht direkt am Telefon. Dafür hat man heute Denkfabriken und ähnliche Organisationen, die entweder vom Staat oder privat finanziert werden. Deren Einfluss bekommen Sie gar nicht mit. Und dann ist da natürlich noch Brüssel mit Ursula von der Leyen. Die machen einfach. Und Sie? Was wollen Sie denn dagegen tun? Na? Zur nächsten Wahl gehen? AfD wählen? Viel Glück.

Es ist wirklich ganz einfach: Demokratie wurde geschaffen, um Demokratie zu verhindern. Noch schlimmer: Demokratie ist das Mittel zur Diktatur. Das ist völlig logisch. Demokratie im Verein mit Kapitalismus. Unaufhaltsam. Völlig logisch! Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Mächtigen dieser Welt es Ihnen überlassen, wer da Kanzler spielen soll. Wer Macht hat. Das ist alles vorab arrangiert. Wie kann sonst jemand Kanzler sein, der bestenfalls 20 % Zuspruch hat?

Eine neue Realität

Für altere Menschen ist es offensichtlich: Wir leben in einer neuen Realität, auf die wir immer weniger Einfluss haben und der wir uns immer weniger entziehen können. Eine gigantische Manipulation ist über uns gekommen.

Diese Manipulation kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung verblödet. Das mag hart klingen, aber die Schwemmen von Studenten und Zertifikaten sind nicht Testament einer stets klüger werdenden Bevölkerung. Im Gegenteil. Wir erleben ein Absterben selbst des gesunden Menschenverstandes: Die Mischung von Argument und Emotion bedeutet heute fast immer den Sieg der Emotion. Das Resultat ist eine umfassende Emotionalisierung der Gesellschaft.

Darf ich Ihnen empfehlen, sich das Interview zwischen dem Journalisten Günter Gaus und Rudi Dutschke aus dem Jahre 1967 im Internet anzuschauen. Die Sendung hieß „Zu Protokoll“. Das Gespräch fand am 3. Dezember 1967 statt.

Wieso war es im Jahre 1967 möglich, dass sich ein Journalist vom Staatsfernsehen, völlig unaufgeregt, sachlich, nüchtern, höflich auf einen Außenseiter der Gesellschaft einließ und es dann zu so einem beeindruckenden Austausch von Argumenten kam, und wieso ist das heute nicht mehr möglich? Was ist da passiert? War das eine andere Demokratie? Haben sich unsere Werte geändert?

Man kann doch einen Wert immer nur an einem anderen Wert messen. Das was wir heute haben sei Demokratie? Verglichen mit welcher Art von Demokratie bitte? Ich behaupte, dass es heute in Russland mehr Meinungsfreiheit gibt als in der Bundesrepublik. Auf einem unglaublich höheren Niveau! Staunen sie ruhig.

Das Kaliber von Politikern heute im Westen ist erbärmlich. Daher muss das Niveau der Politik erbärmlich sein. Wer will das noch bezweifeln? Da ist etwas völlig schief gelaufen. Und jetzt fragt sich der kritisch verbliebene Rest der Bevölkerung: Wie soll das nur weitergehen?

In Australien haben die letzte Woche Gesetze erlassen, die Aussagen, die als Antisemitismus ausgelegt werden, mit Gefängnisstrafen belegen. Auch für Aussagen, die Sie vor Jahren begangen haben. Vor Verabschiedung des Gesetzes! Doch, die haben in Australien eine Verfassung. Und natürlich wird da Meinungsfreiheit garantiert.

Es war immer ein Klassenkampf

Merke: Sie leben in einer gigantischen Manipulation. Unsere Art von Demokratie, im Verbund mit Kapitalismus und dessen „freien“ Märkten, wird immer in die Versklavung führen. Das ist unvermeidlich. Sogar die soziale Marktwirtschaft hat schließlich kapituliert. Denn Kapitalismus führt immer zur Machtkonzentration in der Wirtschaft., führt zu ungeheurem Reichtum. Und die geliebte Demokratie, wie alles im Kapitalismus, die hoch gepriesene, heiß geliebte Demokratie, die kann man kaufen. Ja! Es ist nur eine Frage des Preises. Vielmehr: Es war nur eine Frage des Preises. Und was nun?

Ihr Leben wird sich dramatisch ändern. Sie sollen in einer neuen Realität leben, die sich Ihrer Kontrolle entziehen wird. Sie müssen. Ob Sie wollen oder nicht. Die letzte Erkenntnis, die über Sie kommen mag, bevor man Ihnen die virtuellen Ketten anlegt: Ja, tatsächlich, der Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital war immer eine Wirklichkeit. Mal mehr, mal weniger. Es war der entscheidende Kampf auf Erden. Und es sieht so aus, dass das Kapital diesen Kampf gewonnen hat. Und das Kapital wird keine Gnade kennen. Fragen Sie all die Toten in der Ukraine. 

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