Von Peter Haisenko 

Helmut Schmidt sagte dereinst, die Demokratie ist alles andere als ideal, aber wir haben zur Zeit nichts besseres. In der BRD hat sich Demokratie zu „unserer Demokratie“ gewandelt und das ist alles andere als eine Verbesserung. Muss man also verzweifeln oder gibt es Länder, in denen man von einer funktionsfähigen Demokratie sprechen kann?

Bei der Demokratie ist elementar, wie sie organisiert ist. Es gibt etliche Abarten der Demokratie. Wir kennen eine Präsidialdemokratie, eine mit Mehrheitswahlrecht und eine mit Verhältniswahlrecht. Interessant ist, dass die USA, England und Frankreich allen Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, eine andere befohlen haben, als sie selbst haben. Allen diesen demokratisierten Ländern wurde das Verhältniswahlrecht auferlegt. Wie wir lernen mussten, verhindert diese Abart der Demokratie stabile Mehrheiten und die Länder werden über die Jahre unregierbar. Was hat es noch mit Demokratie zu tun, wenn sich eine Partei Wahlsieger nennen darf, die gerade mal 22,8 Prozent erreichen konnte, wie in Berlin? Und dann auch noch regiert. Also regiert, gegen den erklärten Willen von 77,2 Prozent der Wähler.

Der Sinn von Demokratie sollte sein, dass ein Staat, ein Volk, so regiert wird, wie es die Mehrheit der Wähler wünscht. Damit ist schon ersichtlich, dass dieser Ursinn nicht erfüllt werden kann, wenn für eine Regierungsbildung eine Koalition gebildet werden muss, wohlmöglich aus mehr als zwei Parteien. Die Wähler dieser Parteien haben ihre Stimme eben nicht einer Koalition gegeben, sondern nur der einen Partei, die sie an der Regierung haben wollen. Oder einer Partei, die sie zwar auch nicht mögen, aber mit ihrer Wahlaussage eine andere verhindern wollen. Wohlmöglich wollten sie mit ihrer Stimme genau die Partei verhindern, die jetzt in der Koalition doch mitregieren kann.

Betrachten wir dazu die aktuelle Situation in der BRD. Die Wähler der CDU/CSU wollten keine SPD in der Regierung und andersherum eben nicht die CDU/CSU. Die Wähler der anderen Parteien wollten weder CDU noch SPD als Regierungspartei haben. So haben wir den Zustand, dass wir von einer Koalition regiert werden, die so niemand, ja niemand haben wollte. Die Zustimmungsraten zur aktuellen Regierung zeigen das deutlich. Das ist „unsere Demokratie“.

Europa rutscht in die Unregierbarkeit

In den anderen europäischen Staaten sieht es nicht besser aus. Mit wenigen Ausnahmen. Frankreich ist aktuell unregierbar und in England wechseln die Premierminister in immer kürzeren Intervallen. Interessanterweise hat Italien mit Meloni eine Regierung, die so stabil ist, wie selten eine zuvor. Ach ja, Meloni ist ja rechtsradikal, aber es scheint den Italienern zu gefallen. Überhaupt die „Brandmauer“. Auch die BRD hätte nach der letzten Wahl eine stabile Regierung haben können, wenn die mit der AfD gebildet worden wäre. Zwischen der AfD und den „Christlichen“ gäbe es große Schnittmengen, die wahrscheinlich zu einer Regierung hätten führen können, die nicht von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. So aber darf man baldige Neuwahlen erwarten. Die Koalition wird nur noch aufrecht erhalten vom Willen, an den Fleischtöpfen der Ämter zu bleiben, bis die Zeit für eine satte Pension abgesessen ist. Und natürlich die AfD fernzuhalten. Das ist „unsere Demokratie“.

Die USA haben faktisch ein Zweiparteiensystem, aber das funktioniert auch nicht mehr. Ganz gleich, wer gerade an der Macht ist, wird die andere Partei alles tun, Erfolge der anderen zu torpedieren. Ohne Rücksicht auf den Wählerwillen oder sogar gegen ihre eigene Überzeugung. Hauptsache, der „Feind“ kann nicht reüssieren. Aber warum ist das so? Eben weil keine der Parteien und keine Regierung so handelt, dass eine solide Mehrheit zustimmen will und kann. Da tun die Systemmedien das ihre dazu. Stabile Regierungen sind von den wahren Herrschern unerwünscht. Da können die nicht mehr so leicht manipulieren, um ihre gänzlich undemokratischen Ziele durchzusetzen.

Demokratie bringt keinen Frieden

Nun sagt man ja der Demokratie als solcher die schönsten Dinge nach. Sie soll Frieden stiften, Freiheit und Fortschritt bringen und überhaupt zufriedene Bürger. Nichts davon hat sie gebracht. Jedenfalls im Westen. Niemals hat es so viele Kriege gegeben, wie nach dem Siegeszug der Demokratie. Die soziale Schere öffnet sich immer weiter, die Gesellschaften sind zutiefst gespalten und unzufrieden. Das Grundproblem unserer Demokratie ist, dass niemand mehr für irgendetwas Verantwortung übernehmen muss und will, ja nicht einmal kann, wenn er es wollte. Interessanterweise hat das Hitler so im ersten Drittel seines „Mein Kampf“ ausführlich beschrieben und wo es hinführen wird. Ob das der wahre Grund ist, für das Verbot dieses Buchs? Und seine Liebe und Bewunderung für England, mit dem er gemeinsam gegen die Sowjets ziehen wollte. Ach ja, diesen Pakt haben ja jetzt Merz und Pistorius erreicht. Merz, der Enkel eines strammen NSDAP-Mitglieds.

Aber wie könnte denn eine Demokratie aussehen, die im Sinn der Wähler wirklich funktioniert? Eigentlich ist das ganz einfach. Eine gewählte Regierung, ein Präsident, handelt so, wie sich die Wähler das wünschen. Er hat das Wohl seines Landes und seiner Bürger an die erste Stelle gestellt, bringt die Wirtschaft voran und es geht aufwärts. Das macht er so gut, dass die Wähler in Mehrheit zufrieden sind mit der Regierungsarbeit. Bei der nächsten Wahl wird er mit noch besseren Werten wiedergewählt. Es gibt keinen Grund für einen Wechsel der Regierungsmannschaft oder der Regierungspartei.

Zu viel Macht für Minderheiten

Allerdings wird auch diese Regierung keine Zustimmung finden bei mehr als 80 Prozent der Wähler. Es sind immer etwa 20 Prozent, die immer etwas zum meckern haben oder einfach Opposition spielen wollen. Schließlich kann man es nicht allen recht machen. Schon der Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Also lässt man es besser. Schließlich ist Demokratie die Herrschaft der Mehrheit, was aber mit zu wenig Bildung zur „Diktatur des Proletariats“ führen wird. Oder auch zur Diktatur der (System-)Medien, wie wir es im Westen schon lange erleben. Jede Demokratie wird auch scheitern, wenn Rechte für Minderheiten überproportional in den Vordergrund gestellt werden. Oder wenn Abmahnvereine wie zum Beispiel die DUH, die Deutsche UmweltHilfe, mit weniger als 500 Mitgliedern, den politischen Willen pervertieren, indem sie für ihre Minderheitsinteressen vor Gerichte ziehen und auch noch gewinnen dürfen.

Ist die Demokratie also am Ende und muss abgeschafft werden? Oder gibt es Länder, wo Demokratie noch funktioniert? Wo die gewählte Regierung so handelt, dass die Wähler zufrieden sind und die Regierung im Amt bestätigen? Mit absoluter Mehrheit? Mit der Beantwortung dieser Frage begibt man sich in ein Haifischbecken. Ja, es gibt diese Beispiele. Allerdings werden die von vorn herein als undemokratisch, Regime und Autokratien verunglimpft. Eben weil es sie gibt und die so gut funktionieren, dass „unsere Demokratie“ sich schämen muss, dass sie nicht ansatzweise ähnlich gute Arbeit abliefert. In Europa heißen diese Länder Russland, Weißrussland und Ungarn. Obwohl ich seit 1990 immer wieder in Russland war, dienstlich und privat, das letzte mal 2020, werde ich nicht von meinen Erfahrungen berichten. Die sind zwar positiv, aber nebensächlich. Was zählt ist das Votum der Wähler dort. Seit Präsident Putin regiert, wird er mit wachsender Zustimmung immer wiedergewählt. Eben weil er das tut, was die Wähler wünschen.

Das jämmerliche Ergebnis eines Vergleichs

Ich stelle aber einen Vergleich vor, zwischen russischem Wohnungsbau und dem deutschen:
„In Russland wurden bis zum Jahresende mehr als 100 Millionen m² Wohnfläche fertiggestellt. Bis zum 1. Dezember waren es fast 92 Millionen m², doch aktuell hat die operative Umsetzung die 100-Millionen-Marke bereits überschritten. Wir blicken daher optimistisch auf die Fertigstellung von Wohn- und Nichtwohnimmobilien“, sagte Bauminister Irek Fayzullin. Er fügte hinzu, dass sich derzeit 2,45 Mio. Wohnungen (121 Mio. m²) im Bau befinden – rechnet man Nichtwohnflächen hinzu, sind es sogar fast 202 Mio. m².

In Deutschland hingegen fallen die Ergebnisse deutlich bescheidener aus. Während man in Russland Rekorde feiert, lahmt der hiesige Bausektor auf beiden Beinen. Trotz enormer Anstrengungen beim Ausfüllen von Berichten, Formularen und der Einhaltung bürokratischer Klimaschutz-Auflagen wurden lediglich rund 25 Mio. m² fertiggestellt. Während die Behörden damit beschäftigt sind, die Zettelwirtschaft zu digitalisieren, wartet die Realität draußen vergeblich auf neuen Wohnraum.

Da muss man nicht mehr daran erinnern, dass Russland innerhalb von zwei Jahren die längste Brücke Europas fertiggestellt hat, die über den Kertsch zur Krim, inklusive Planung. Dazu erinnere ich aber an die armen Geschädigten im Aartal, deren Situation immer noch nicht bereinigt ist. So kann man sagen, dass durchaus funktionsfähige Demokratien möglich sind. Nur eben „unsere Demokratie“ bedarf einer kompletten Neuaufstellung und nein, eine einfache Renovierung wird nicht ausreichen. Sehen Sie sich das Bild unten an und überlegen Sie, ob wir in Deutschland nicht besser dran wären mit einem System, wie es in Russland beste Ergebnisse bringt. Mit einem Mann wie Putin, anstatt mit Schröder, Merkel, Scholz und Merz. Demokratie als solche kann funktionieren, nur eben „unsere“ nicht.