Ein AfD-Landtagsabgeordneter, Wilko Möller, wurde vom Landgericht Frankfurt (Oder) im Februar 2026 verurteilt, weil ein Wahlplakat aus dem Brandenburg-Wahlkampf 2024 den Eindruck eines Hitlergrußes erwecke. Das Gericht sah darin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und verhängte eine Geldstrafe von rund 11 600 €. Der mitangeklagte Grafiker wurde hingegen freigesprochen und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Interessant daran ist auch, dass es sich um ein Wahlplakat von vor zwei Jahren handelt und dass in diesem Jahr etliche Landtagswahlen anstehen. Ein Schelm, der hier Böses denkt!

Es ist schon lächerlich, wenn jeder ausgestreckt gehobene Arm zu einem „Hitlergruß“ gemacht wird. Abwegig ist es aber, wenn das selektiv gemacht wird. Die beiden nächsten Wahlplakate von CDU und Grünen blieben unbeanstandet. Und wenn man schon überall „Hitlergrüße“ sehen will, sollte man das Bild oben betrachten. Mit derselben Haltung und Gestik wie Pistorius sein Kriegsschiff grüßt, hat auch der Führer seine Schiffe auf die Reise geschickt. Gab es dazu einen Aufschrei? Aber der ist ja auch in der SPD. Da kann es kein „Hitlergruß“ sein. Das eigentlich beunruhigende daran ist, dass willfährige Gerichte diese Anzeige gegen die AfD überhaupt angenommen und dann dieses Urteil gesprochen haben. Im Rahmen der Rechtskontinuität müsste jetzt der beteiligte Staatsanwalt ebenfalls Verfahren eröffnen gegen CDU, Grüne und ja, den Verteidigungsminister. Das werden wir nicht erleben.

Vor Gericht sind alle gleich?

Nur an diesem einen Beispiel wird vermutbar, dass sich das Rechtssystem der BRD vom Prinzip der Gleichbehandlung verabschiedet hat und Urteile im Sinn der Politik der aktuellen Regierung spricht. So wie in den USA und auch Frankreich bestimmen Gerichte über die Politik. Das führt dazu, dass Gesetze nur noch schlampig formuliert werden, weil man sowieso erst von Gerichten feststellen lässt, ob neue Gesetze juristisch haltbar sind. Damit gibt es das Primat der Politik nicht mehr. Wie erst neulich in München.

Der Oberbürgermeister Reiter hatte das Gebot für 30 Km/h auf einer Ringstraße auf 50 Km/h angehoben. Es reichte eine Klage von einer oder zwei Personen aus, um ein grün-verseuchtes Gericht urteilen zu lassen, dass wieder 30 Km/h gelten müsse. Dass diese Richter offensichtlich keinen blassen Dunst von Physik oder Technik haben sieht man daran, dass alle KFZ bei etwa 70 bis 80 Km/h den geringsten Verbrauch und so den geringsten Schadstoffausstoß haben. Bei 30 Km/h ist es immer mehr. Aber was hat Grüne schon jemals Physik interessiert? Oder die andauernden Klagen von dubiosen Mini-(Umwelt-)Vereinen mit weniger als 500 Mitgliedern, die für die grüne Ideologie vor Gericht ziehen – und auch noch „Recht“ bekommen. Was immer das für ein Recht sein soll, das von einer winzigen Minderheit durchgesetzt wird. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn Einzelpersonen Beschlüsse der Politik von Gerichten einfach annullieren lassen können. Als ob es nicht schon schwierig genug wäre, bei dem Wust an Bürokratie überhaupt etwas voranzubringen.

So wird jedes Land zugrunde gerichtet

Kennen Sie den Isarkanal? Der führt von Tölz bis weit nördlich von München und wurde um 1900 gebaut, um Wasser für Kraftwerke nutzen zu können. Glauben Sie ernsthaft, ein derartigen Projekt wäre heutzutage noch möglich? Obwohl es umweltfreundlichen Strom produziert? Oder das Walchensee-Kraftwerk. Als es gebaut werden sollte wurde darüber diskutiert, ob man jemals so viel Strom benötigen würde. Es wurde gebaut und ist heute eine wichtige Säule für die Speicherung überschüssigen Stroms. Die Münchner Wasserversorgung wurde um 1860 gebaut, als München etwa 80.000 Einwohner hatte. Vorausschauend und großzügig geplant reichte sie aus bis in die 1980er Jahre, als München längst mehr als eine Million Einwohner hatte. Können Sie sich vorstellen, ein solches Projekt wäre heutzutage auch nur denkbar? Da kämen sofort irgendwelche anenzephalen Grün-Fanatiker, die für die Rechte einer Ersatzschnepfe vor Gericht zögen – und „Recht“ bekämen.

Die BRD, ja letztlich der gesamte Wertewesten, sind im Endstadium der Handlungsunfähigkeit angekommen. Zulaufstrecken der Bahn zu den Alpentunneln sind noch nicht einmal über das Planungsstadium herausgekommen, ob wohl ein Tunnel schon fertig ist und andere beinahe. Ach ja, aber „wir“ müssen wieder kriegsfähig werden, die stärkste Armee Europas aufbauen. Gegen Russland, das der BRD nicht das Geringste angetan hat. Man könnte vermuten, dass der Zirkus um das AfD-Wahlplakat nur die Leute ablenken soll von den Themen, die in der BRD wirklich wichtig sind. Da gibt es zur Zeit eigentlich nur zwei: Preiswerte Energie und drastischer Bürokratieabbau.

Die „68er“ haben ihr Ziel erreicht

Übrigens, es sind dieselben Gerichte, die die Abschiebung illegaler Migranten weitgehend unmöglich gemacht haben. Vergessen wir nicht: Es waren die „68er“, die den „Gang durch die Institutionen“ auf ihre Fahnen geschrieben haben. Zuerst haben sie die Arbeitsgerichte eingenommen, ihresgleichen gefördert in den Gerichten und dann praktisch die gesamte Gerichtsbarkeit mit ihrer kruden Ideologie eingedeckt. Zu allem Überfluss haben sie sich zu willfährigen Helfern der Oligarchen entwickelt, die Deutschland endgültig vernichten wollen. Wenn man das verstanden hat, wundert man sich nicht mehr über die irrsinnigsten Urteile. So wird auch klar, dass eben diese Gerichte Partei sind, wenn es gegen die AfD geht. Anders ist es nicht erklärlich, wie es zu diesen absurden Urteilen zu Wahlplakaten kommen kann, ebenso wie die gegen einzelne AfD-Politiker. „Alles für Deutschland“ kostet 10.000 €, ein Wahlplakat auch, aber ein CDU-Minister darf seine Schiffe grüßen mit Gesten, die der Führer nicht korrekter hätte zeigen können.

Und noch ein Schmankerl: Was fällt Ihnen ein bei diesem Bild von unserem Kanzler? 
Der Unsinn mit den vermeintlichen "Hitlergrüßen" muss ein für alle mal eingestellt werden.