Von Peter Haisenko 

Die Russlandsanktionen gehen Herrn oder Frau Mustermann nichts an, denken sie. Jetzt habe ich ein Dokument erhalten, das das Gegenteil belegt. Wer bei der Audi München GmbH ein Auto erwirbt, muss versichern, dass dieses Fahrzeug nicht nach Russland oder Weißrussland weiter gereicht wird.

Selbst die USA haben mittlerweile zugegeben, dass sie mit ihrem Sanktionsregime gegen Russland am Ende angekommen sind. Sie können keine neuen Sanktionen verhängen, ohne ihre eigene Wirtschaft massiv zu schädigen. Nicht nur die letzten Sanktionen der EU sind ebenfalls mehr symbolisch als alles andere. Da geht es schon lange vor allem um Einzelpersonen und neuerdings sogar um Kloschüsseln; um Kontosperrungen innerhalb der EU für russische Individuen, die kein Konto außerhalb der Russischen Föderation haben. Die Geschichte mit den Waschmaschinen, aus denen elektronische Bauteile ausgebaut werden, weil davon ein Mangel in Russland herrscht, ist verschwunden, weil sie von Anfang an nur lächerlich war. Aber was ist mit Gebrauchtwagen? Da ist ja auch eine Menge an Elektronik verbaut.

In dem hier angeführten Fall geht es um eine österreichische Staatsbürgerin, die bei Audi-München einen PKW erwerben wollte. Also EU-intern. Bevor sie diesen Wagen erwerben darf, muss sie eine Erklärung unterzeichnen, dass sie dieses Auto nicht nach Russland oder Weißrussland weiter verkaufen wird. Diese Dame betreibt keinen Autohandel. Sie braucht einfach nach etlichen Jahren ein jüngeres Auto für ihre täglichen Fahrten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Auto nach etlichen Jahren auf einem Schrottplatz in Österreich sein Ende finden wird. Das kann jedenfalls jeder annehmen, dessen Hirn noch nicht von Propaganda zerfressen ist. Ich nehme an, dass auch bei Audi-München vernünftige Menschen arbeiten, die aber dennoch die gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Wie verblödet die mittlerweile sind, wird an diesem Beispiel sichtbar.

Mit Bürokratie werden wir Putin fertig machen

Betrachten wir kurz, wie hirnrissig dieser Vorgang ist. Es beginnt damit, dass es momentan nahezu unmöglich ist, irgendeinen PKW nach Russland zu bringen. Selbst eine Privatreise nach Russland mit dem eigenen PKW ist nahezu unmöglich. Um folglich ein Auto nach Russland zu bringen, muss dieses eine Reise über mindestens einen Drittstaat absolvieren. Wahrscheinlich per Schiff. Was bleibt bei diesem Vorgang also übrig? Unsinnige bürokratische Arbeit, die unnötig Geld kostet. Vor allem Audi-München. Und natürlich die ungläubige Verwunderung der Käuferin, ob dieses seltsamen Ansinnens diese Verpflichtung zu unterzeichnen, damit sie ihr Auto überhaupt erwerben darf. Ach ja, gab es da nicht dereinst die Unschuldsvermutung? Wie kann es sein, dass ein unbescholtener Bürger ein Dokument unterzeichnen muss, in dem bestätigt wird, dass man sich an Recht und Gesetz halten wird?

Allenthalben kann beobachtet werden, dass diese selbstherrlichen Sanktionen gegen Russland nicht das bewirken, wofür sie gut sein sollen. Russland hat sich darin eingerichtet, sich weitgehend unabhängig vom Westen gemacht, und die Industrie im Westen geht den Bach herunter. Wo einige Sanktionen tatsächlich Wirkung zeigen könnten, werden die mit kreativen Verfahren umgangen. Aber wenn man verhindert, dass ein Privatmann einen gebrauchten PKW nach Russland verkauft, kann damit Putin in die Knie gezwungen werden? Und was fällt unseren Bürokraten dazu ein? Man geht wie üblich auf die Schwächsten los. Dem Bürger, der einen Gebrauchtwagen kaufen will, wird eingehämmert, dass er unter Generalverdacht steht, die russische Kriegsmaschine unterstützen zu wollen. Da stellt sich mir die Frage, ob auch grüne Kriegstreiber ein solches Dokument unterzeichnen müssen, wenn sie ein neues Auto erwerben wollen. Ich traue das den russenhassenden Bürokraten zu, schließlich sind alle vor dem Gesetz gleich. Sagt man....

Die Sanktionen sind nicht für Gebrauchtwagen gemacht

Wie dem Originaltext dieses Anti-Russland-Vertrags zu entnehmen ist (siehe unten), ist dieser nicht dafür gedacht, auf Gebrauchtwagen angewendet zu werden. So handelt es sich wieder einmal um „vorauseilenden Gehorsam“ um sicher zu stellen, dass man sich ja keines Verstoßes schuldig macht. Wenn es auch noch so lächerlich ist. Aber das entspricht dem allgemeinen Zustand in der BRD. Auch mit der eigenen Meinung muss vorsichtig umgegangen werden, wenn man nicht Gefahr laufen will, morgens um fünf von heftigem Klopfen an der Tür unsanft aus dem Schlaf gerissen zu werden. In meinen Augen wurde in unserer Demokratie ein Klima der Angst und Vorsicht geschaffen, das einer echten Demokratie unwürdig ist.

Das Mantra „böser Putin“ muss immer vorangestellt werden

Ganz gleich, was man über Russland sagen will, in den ersten Sätzen müssen immer bestimmte Worte fallen: Regime, Angriffskrieg, undemokratisch, autokratisch und andere Ansätze, die Russland und seinen Präsident Putin verunglimpfen. So, wie bei jeder Kritik an Israels Vorgehen in Gasa immer die grausamen Taten der Hamas am 7. Oktober vorangestellt werden müssen. Und wehe, jemand verweigert das. In Talkrunden wird der jedenfalls nicht mehr eingeladen. All das hat mit freiheitlicher Demokratie nichts mehr gemein. Im selben Sinn sehe ich da die angeführte „Vertragsergänzung“, die praktisch wie die befohlenen einführenden Sätze vor einer Äußerung über Russland eingefordert wird. Wer diesen Vertrag unterschreibt bestätigt, dass man hinter den Sanktionen gegen Russland steht. Ob man will oder nicht.

Ich frage mich, wie sich diese russlandhassenden Kriegstreiber die Zukunft vorstellen. So, wie sie sich jetzt verhalten, wollen sie auf ewig in Feindschaft mit Russland leben. So ähnlich haben es ja Merz und Pistorius schon ausgesprochen. Oder andere, deren Großväter in der NSDAP oder gar der SS begeistert gedient haben. Aber wem nutzt das? Deutschland gewiss nicht, denn es ist eine Binsenweisheit, dass es Europa und vor allem Deutschland gut geht, solange mit Russland freundschaftlich zusammengearbeitet wird. Also wem nutzt es dann? Den USA, die der BRD so ihr teures Fracking-Gas aufs Auge drücken können. Jeder weiß um die Unzuverlässigkeit der USA, während die Sowjetunion oder die Russische Föderation noch nie einen Vertrag gebrochen haben. Und nein, nicht Russland hat die Gaslieferungen eingestellt. Es waren unsere Regierungen, die die Annahme russischer Energie verweigern und so vertragswidrig handeln. Die deutsche Industrie kann nur gesunden, wenn sie wieder preiswerte Energie aus Russland erhält. Aber naja, wer Sanktionen verhängt, die vor allem einem selbst schaden, der kann auch das nicht verstehen.

Das Dokument unten anklicken, um es als PDF bequem lesen zu können. Da erkennt man wie mit größtem Geschwurbel Politik gemacht werden soll. Man könnte vermuten, es stammt noch aus der Feder der letzten und tollsten Außenministerin.