Von Peter Haisenko 

Was die europäischen Politiker bezüglich einer Friedenslösung für die Ukraine aufführen, kann bestenfalls als amüsant bezeichnet werden. Sie benehmen sich, als ob sie dort auf der Siegesstraße wären und Russland um Frieden betteln müsste. Sie sind es, die Russland einen Diktatfrieden aufzwingen wollen.

Mantraartig wird von europäischen Politikern wiederholt, Verhandlungen um einen Frieden dürfen nur geführt werden, wenn Kiew dabei mitreden darf. Und sie selbst natürlich auch das große Wort führen. Ja bestimmen, wie das auszugehen hat. Dieses Verhalten als arrogant zu bezeichnen, wäre zu wenig. Es ist Realitätsverweigerung. Inkonsequent ist es auch. Sie führen nämlich Verhandlungen mit den USA und Kiew, aber mit Moskau wird nicht gesprochen. Irgendwie erinnert mich das an das Versailler Friedensdiktat. Da haben auch England, Frankreich und die USA untereinander ausgehandelt, was das Deutsche Reich zu akzeptieren hat. Das DR wollte den Krieg nicht, wollte Frieden und hat so gezwungenermaßen zugestimmt. Wir wissen heute, dass das nur zu einem Waffenstillstand von zwanzig Jahren geführt hat. Russland ist heute nicht so naiv, so dumm, wie das DR damals. Im Gegensatz zu den Politikern unserer Demokratie hat man in Moskau ein solides Wissen um die Geschichte.

Eine bekannte Kabarettistin hat Demokratie einmal so beschrieben: „Demokratie ist, wenn vier Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen geben wird.“ Europas Politiker halten sich für Wölfe. Die Realität sieht aber anders aus. Etwa so: Was wird geschehen, wenn vier Schafe und ein Bär darüber abstimmen, bestimmen wollen, was der Bär zum Abendessen haben darf? Doch Spaß beiseite. Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liegt offen auf dem Tisch. Russland wird die Sonderoperation nicht beenden, ohne eine Regelung für dauerhaften Frieden. Im Gegensatz zum Westen, dem es genügt, im Waffenstillstand zu leben, hat Russland erkannt, dass Waffenstillstand kein Frieden ist. Vom Westen wird Waffenstillstand immer dann gefordert, wenn nicht zugegeben werden soll, dass man verloren hat. Mit dem Ziel, wieder so weit aufzurüsten, bis sich die Möglichkeit ergibt, das ursprüngliche Kriegsziel weiter zu verfolgen.

Der Bruch des Minskabkommens hallt nach

Das hat der Umgang mit den Minsk-Abkommen gezeigt. Kanzlerin Merkel, der ukrainische Präsident Poroschenko und der Franzose Hollande haben offen zugegeben, dass das Minsk-Abkommen nur dem Ziel diente, die in Debalzewo eingekesselten 6.000 ukrainischen Soldaten zu retten und Kiew soweit aufzurüsten, bis es wieder losschlagen kann gegen die Menschen im Donbas. Russland wird bei einem solchen Täuschungsmanöver nicht mehr mitmachen. Russland hat gelernt, dass Versprechen und sogar Abkommen vom und mit dem Westen nichts wert sind. Auf derart wachsweiche Abkommen wird Moskau nicht mehr einwilligen. Muss es auch nicht, denn die Lage in Kiews Ukraine ist eindeutig. Russland hat diesen Krieg schon längst gewonnen. Dass das manche Politiker im Westen nicht einsehen wollen, kann nur mit abgrundtiefem Hass oder vollständigem Realitätsverlust erklärt werden.

Oder es liegt daran, dass Russland nicht auf Zivilisten schießt? Schon vor etwa zwei Jahren gab es Stimmen aus den USA die sagten, das russische Militär taugt nichts, denn es kommen zu wenig Zivilisten um und die Städte sind immer noch unbeschädigt. Vielleicht ist es dieses nach Kriegsrecht korrekte Verhalten des russischen Militärs, das unsere Kriegskasper glauben lässt, dass Russland den Krieg verlieren wird. Von der eigenen Seite kennen sie das ja anders. Die USA haben immer zuerst Städte und Zivilisten bombardiert.

Ohne Geld kein Krieg

Tatsächlich ist Kiews Ukraine schon lange kein souveräner Staat mehr. Oder kann ein Staat als souverän bezeichnet werden, der vollständig von Geld aus dem Ausland abhängig ist? Von Waffen sowieso. Mit einem Präsident, der sich mehr im Ausland auf Betteltouren befindet, als dass er in Kiew die Geschäfte führt. Das tut er auch deswegen, weil sein Leben nur einigermaßen sicher ist, wenn er sich nicht in Kiew aufhält. Dort gibt es nämlich reichlich Menschen, die seine Kriegspolitik hassen und Selenskij als Hauptteil des Problems sehen. So, wie es im Dritten Reich etliche Versuche gab, Hitler durch Attentate zu beseitigen. Der Unterschied zu Hitler ist allerdings, dass der Führer keine Besitztümer im Ausland hatte, zu denen er hätte flüchten können. Selenskij hat derer viele im Wert von wahrscheinlich mehr als einer Milliarde. Überall. In USA, Frankreich, England, Dubai und vor allem in Israel. Ach ja, sein Adlatus Minditsch, der der Korruption überführt ist, hat sich auch nach Israel abgesetzt.

Für den Westen, die EU, ist der Krieg in der Ukraine ein Geschäft. So jedenfalls dachten sie am Anfang. Deswegen haben sie der Ukraine viel Geld und Waffen gegeben, letztlich verschenkt, ohne das Kiew keinen Krieg hätte anfangen können. Mittlerweile sind sie so tief verstrickt, dass sie gar nicht mehr daran denken können, das zu beenden. Damit ist die alte Regel außer Kraft gesetzt, dass ein Krieg enden muss, sobald eine der Parteien Pleite ist. Wie gesagt, Kiew hätte diesen Krieg nicht beginnen können ohne die Zuwendungen aus dem Westen. So ist klar, dass es sich um einen Krieg EU-USA gegen Russland handelt. Das weiß Russland. Donald Trump ist da aber ausgestiegen. Zumindest finanziell. Ohne die geheimdienstlichen Daten aus USA kann Kiew diesen Krieg nicht weiterführen und das wiederum weiß Selenskij. Und die Europäer und so sehen die jetzt ihre Felle davon schwimmen. Zudem haben sie sich selbst mit den Sanktionen derart geschadet, dass sie kein Geld mehr an Kiew geben können, ohne selbst massiv Kredite aufzunehmen.

Die EU zerstört die Verhandlungsgrundlage

Trumps Friedensplan ist eine gute Grundlage für Verhandlungen, sagt sogar der Kreml. Das Problem ist, dass die EU keinen Frieden will. Die Wirtschaft solle gerettet werden durch Umstellung auf Kriegswirtschaft. Die Aktien der Waffenproduzenten sind auch prompt in die Höhe geschnellt, aber mit Trumps Friedensplan ebenso schnell wieder auf dem Weg nach unten. Auch deswegen muss das Märchen von Russlands Angriffslust weiter in die Köpfe gehämmert werden. Wie werden diese Kriegstreiber dastehen, wenn tatsächlich der Frieden ausbrechen sollte? Diese Volte werden sie nicht überstehen. Ganz zu schweigen von den vielen Milliarden, die dann endgültig abgeschrieben werden müssen. Nein, die EU kann keinen Frieden brauchen. Unter diesem Aspekt sollte das Vorgehen der EU gesehen werden, denn was sie sich bezüglich des Friedensplans ausgekaspert haben, kann von Russland nicht akzeptiert werden. Das wissen sie.

Wie weit sich führende EU-Politiker von der Realität entfernt haben, kann den Äußerungen der EU-Außenpolitikerin Kallas entnommen werden. Sie behauptet, dass die Annahme komplett falsch ist, die Ukraine werde diesen Krieg verlieren. Aber damit nicht genug. Sie versteigt sich in die Forderung, Russland müsse gezwungen werden, seine Armee und das Verteidigungsbudget zu verkleinern. Wörtlich sagte sie: „Wenn wir die Fortführung dieses Kriegs verhindern wollen, dann müssen wir wirklich Russlands Armee einhegen, ebenso wie das Militärbudget.“ Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.

Wenn der Wirt seine Rechnung präsentiert...

Russland kann und wird nichts anderes akzeptieren, als einen Weg zu dauerhaftem Frieden. Auch das wissen sie in der EU. Misst man die EU an ihren eigenen Forderungen, nämlich dass ein Friedensprozess nur mit Kiew zusammen statthaft ist, wie können sich ebendiese vorstellen, es wäre möglich ohne Russland? Damit bin ich beim Kern. Der Westen, die Nato, die EU, können noch so tolle Forderungen für eine Friedensregelung oder was sie darunter verstehen in den Raum stellen und all das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist Russland, das darüber entscheidet, wie der Konflikt mit der Ukraine beendet wird. Das gilt auch für Trumps 28-Punkte-Plan. Der wurde von Moskau als akzeptable Diskussionsgrundlage bezeichnet, aber keineswegs als vollständig in dieser Form umsetzbar. Die Intervention der EU hat elementare Punkte für die Sicherheit Russlands ausgeschlossen und so die Grundlage für weitere Verhandlungen über diesen Vorschlag zerstört. Kallas und Spießgesellen haben nicht verstanden, dass man nicht versuchen sollte, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Vor allem dann, wenn man keine Trümpfe in der Hand hat.