Von Peter Haisenko 

Wie sinnvoll kann es sein, Waffenstillstand oder Frieden zu fordern, wenn sowieso schon alles zerstört ist, was zerstört werden konnte? Was nutzt den Menschen Frieden, wenn ihnen bereits alles genommen wurde, was sie zum Überleben benötigen? Kann irgendjemand bei Verstand annehmen, dass Palästinenser jemals freundlich gegenüber Israelis, Juden, denken werden?

Israel reklamiert für sich das Recht, nach Belieben zu morden und seine Nachbarstaaten zu bombardieren. Als Rechtfertigung wird der sogenannte Holocaust und neuerlich der 7. Oktober 2023 angeführt. Aber kann es zulässig sein, jemandem für erlittenes Unrecht einen Freibrief auszustellen, für alle Schandtaten? Taten, die weit über „Auge um Auge..“ hinausgehen? Ach ja, es ist ja nur das Recht auf Selbstverteidigung. Aber kann das rechtfertigen, Massenmorde zu begehen und offen auszusprechen, man wolle diese „Tiere“ auslöschen? Ach ja, so etwas sagen nur Zionisten. Aber ist es noch zulässig, zwischen Juden und Zionisten zu unterscheiden, nach allem was geschehen ist?

Ja, es gibt Massenproteste in Israel gegen die Politik der Regierung, gegen Netanjahu. Auch außerhalb Israels. Da muss man aber genau hinsehen, wogegen oder wofür da auf die Straße gegangen wird. In Israel geht es bei diesen Protesten nicht darum, Leben von Palästinensern zu schützen. Es geht darum, die Geiseln des 7. Oktober zu retten. Umfragen in Israel zeigen auf, dass die Mehrheit der Israelis durchaus einverstanden ist mit dem, was den Palästinensern angetan wird. Auch in Deutschland wird jeder verhaltenen Kritik am Vorgehen Israels in Gasa immer der 7. Oktober vorangestellt, gleichsam als Rechtfertigung für das Vorgehen Israels in Gasa. Um die Palästinenser als solche geht es dabei nicht wirklich. Und ja, natürlich gibt es auch Juden, die für das Überleben der Palästinenser das Wort führen, aber da wird dann selbst Juden schnell Antisemitismus vorgehalten. Wer nicht bedingungslos Pro Israel ist, wird ausgegrenzt.

Nicht jeder ist der Würde würdig

Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Grundgesetz. Es ist überflüssig zu sagen, im „deutschen Grundgesetz“, denn es gibt nur ein Land, das anstatt einer Verfassung ein Grundgesetz hat. Die Palästinenser leben seit Jahrzehnten bar jeder Würde. Auch der Schutz des Lebens als solches gilt für Palästinenser nicht. Nicht nur in Gasa, auch im Westjordanland morden Juden Palästinenser nach Belieben und das oberste Gericht in Israel spricht ihnen das Recht dazu aus. Und nochmals das Grundgesetz dazu: Steht da nicht etwas wie „alle Menschen sind gleich“? Wir müssen folglich erkennen, dass das Vorgehen Israels mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Wie kann es da sein, dass die deutsche Regierung Israel felsenfest die Stange hält?

Richten wir nun den Blick auf Gasa. Das ist nur noch ein Trümmerhaufen, ohne Schulen oder Krankenhäuser. Eine zuverlässige Wasserversorgung gibt es nicht mehr und die Menschen sind vollständig auf Hilfslieferungen angewiesen. Die dürfen aber nur ankommen, wenn es den Herren in Jerusalem genehm ist. Nochmals: Kann es so einen Rest an Würde geben? Wie ein Mantra wird von einem palästinensischen Staat gesprochen. Obwohl dessen Existenz unmöglich ist unter diesen Umständen, erkennen manche Staaten diesen schon an. Was für ein symbolischer Unsinn. Israel sagt selbst dazu: niemals! Wie sollte dieser „Staat“ aussehen? In einem Gebiet, in dem es praktisch kein einziges unbeschädigtes Haus gibt? In dem es nur Kommunikation gibt, wenn es Israel gnädig erlaubt. Die „Zweistaatenlösung“ wird der Welt vorgehalten, wie dem Esel die Karotte.

Auferstanden aus Ruinen?

Um Gasa wieder bewohnbar zu machen, nur bewohnbar, braucht es Jahrzehnte und hunderte Milliarden. Wer soll das leisten? Israels Juden werden das nicht tun. Die wenigen Juden weltweit, die beim Wiederaufbau hilfreich sein wollten, können nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und die Weltgemeinschaft? Die UNO? Wäre es wirklich richtig, wenn alle Welt gerade stehen soll für die mörderischen Aktionen Israels? Blicken wir dazu kurz auf die Ukraine. Da wird im Westen gefordert, geraubte russische Vermögen an Kiew zu geben, als Reparationen für Kriegsschäden. Ist es auch nur denkbar zu fordern, jüdische Vermögen einzuziehen für den Wiederaufbau von Gasa? Von Rothschild & Co? Oder auch vom reichsten Mann Elon Musk? Oder Bill Gates? Sie alle unterstützen Israel ohne Einschränkungen und mit ihren Vermögen könnte wirklich etwas erreicht werden. Aber auch mit allem Geld der Welt können die israelischen Massenmorde nicht wieder gut gemacht werden.

Israel kümmert sich um internationales Recht überhaupt nicht und die Konsequenzen sind... Null. Ganz aktuell haben wir einen Akt von Piraterie beobachten müssen. Die kleine internationale Flottille mit der heiligen Klima-Greta wurde vom israelischen Militär in internationalen Gewässern aufgebracht, gewaltsam gestürmt, Schiffe beschädigt und die Akteure gefangen genommen und entführt. Reaktionen aus dem besten Deutschland aller Zeiten? Null! Auch italienische Schiffe waren dabei und in Italien gibt es deswegen Massenproteste. Zu Recht, nach Seerecht. Jedes Schiff, das unter der Flagge eines Staats registriert ist und fährt, ist Hoheitsgebiet dieses Staates, wenn es auf See ist. Wird es angegriffen, ist das ein Angriff auf das Hoheitsgebiet dieses Staats. Das heißt, Israel hat mehrere europäische Staaten direkt angegriffen und Bürger derselben entführt. In einer Welt des Rechts wäre ein solcher Akt ein Kriegsgrund oder zumindest ein Grund für massivste Sanktionen. Man stelle sich vor, Russland würde so handeln.

Die Welt im Waffenstillstand

Doch nun zurück zu Waffenstillstand oder Frieden. Waffenstillstand als solcher ist unsinnige Heuchelei. Vergessen wir nicht, Korea und Deutschland leben im Waffenstillstand. Eigentlich die ganze Welt, nach all den Angriffskriegen der USA. Speziell im Fall Israel ist zu beobachten, dass Waffenstillstand nichts wert ist. Nach Belieben greift die israelische Armee die Nachbarstaaten weiterhin an. Jordanien, Syrien oder den Iran. Im Fall Gasa, Palästina allgemein, gibt es nichts mehr zu zerstören, nur das Morden könnte eine Pause bekommen. Also Frieden. Aber auch dann ist Israel nicht dafür bekannt, den Frieden auch einzuhalten, wie die Vergangenheit gezeigt hat.

Doch nehmen wir einfach an, es käme eine Einigung über Frieden zustande. Würde das den Menschen in Gasa helfen? Es wäre eher eine Grabesruhe über Ruinen und Leichen. Die wichtigste Frage wird nämlich in keinem der „Friedenspläne“ beantwortet: Und dann? Es geht damit los, dass es keinen Friedensvertrag geben kann. Ein „richtiger“ Krieg findet nicht statt. Nämlich ein Waffengang zwischen (zwei) Staaten. Einen Staat Palästina gibt es nicht und wird es auch niemals geben, hat jedenfalls Netanjahu gesagt.

Ein besetztes Gebiet wird entvölkert

Was in Palästina abläuft, ist die Vernichtung eines besetzten Gebiets. Inklusive der Bewohner. Dieser Zustand ist vergleichbar mit dem, was der belgische König um 1900 in der belgischen Kolonie Kongo angerichtet hat. Der ließ die Hälfte der Bevölkerung ermorden, zehn Millionen, weil sie nicht so spurten, Zwangsarbeit leisteten, wie der belgische König forderte. Das ist dem Vergessen überantwortet worden, aber 5.000 Tote in Deutsch-Südwest, hochgelogen auf die mehrfache Anzahl, wird den Deutschen kontinuierlich aufs Kerbholz geschnitten. Über den 60 Millionen Indern, die unter der Ägide Englands einen vorzeitigen Tod fanden, liegt auch der Mantel des Vergessens. Und nochmals: Mit einer Kolonie oder einem besetzten Land kann kein Krieg geführt werden. Israel befindet sich da in „bester“ Gesellschaft.

So kann in Palästina kein Friedensvertrag geschlossen werden. Mit wem sollte der denn abgeschlossen werden? Und nochmals: Und dann? Eine Klärung der Verantwortung für das Geschehene wird es nicht geben. Das steht für den israelhörigen Westen schon fest: Die Palästinenser, die Hamas sind schuld, wegen des „brutalen“ Angriffs am 7. Oktober. Alles, was während der letzten Jahrzehnte abgelaufen ist, zählt nicht. Aber nochmals: Einem besetzten Gebiet können keine Reparationen bezahlt werden. Der Besatzer steht in der Pflicht, den zwangsweise „schutzbefohlenen“ Menschen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Dass Israel das nicht einhalten will, ist zur Genüge bewiesen. Abgesehen davon, dass Israel es nicht leisten kann, den Gasa-Streifen wieder bewohnbar zu machen, will es das gar nicht. Die Palästinenser sollen das zerstörte Land verlassen, auch damit Israel die Gasvorkommen vor Gasa selbst ausbeuten kann. Und natürlich das Land, das ihnen nicht gehört, gewinnbringend zu verkaufen.

Kinder werden zu erwachsenen Feinden

Ein Verbrecher ist nicht nur, wer das Verbrechen begeht, sondern auch derjenige, der es zugelassen hat. So steht nicht nur Israel in der Pflicht zu Reparationen, sondern auch der kollektive Westen. Die Behandlung der Palästinenser ist ein Jahrhundertverbrechen, das nicht wieder gut zu machen ist. Aber nehmen wir mal ganz naiv an, den Palästinensern würde Genugtuung gegeben. Kann selbst das zu dauerhaftem Frieden führen? Sicher nicht. Nach den jahrzehntelangen Gräueltaten Israels an den Palästinensern, hunderttausenden vertriebenen und ermordeten Palästinensern, kann ich mir nicht vorstellen, dass der gerechte Hass auf Israelis und Juden in ein freundliches Miteinander münden kann. In diesem Sinn wird auch klar, warum Israel so viele Kinder ermordet hat. Jedes diese Kinder wird mal erwachsen und ist dann eine Gefahr für die Sicherheit der Juden. Wenn ich das richtig verstanden habe, erlaubt der jüdische Glauben, heranwachsende Feinde präventiv zu ermorden.

Von Anfang an, mit der Gründung, ist Israel ein Staat, der den hehren Prinzipien der Demokratie nicht genügt. Israel ist ein Apartheidsstaat. Wie Südafrika es war. Allerdings mit dem Unterschied, dass das diskriminierende Moment nicht die Hautfarbe ist, sondern ob man einer bestimmten Religion oder Herkunft zugehörig ist. Nichtjuden, Gojim, haben kein Wahlrecht und so Palästinenser auch nicht. Das ist Rassismus. Wie können da Politiker „unserer Demokratie“ fest an der Seite eines solchen Staats stehen? Wo sie doch sonst schon das kleinste Abweichen von „unserer Demokratie“ zum Anlass nehmen, die betroffenen Staaten als undemokratisch, als Autokratien zu bezeichnen, die selbstverständlich demokratisiert werden müssen. Auch gewaltsam. Wie Georgien oder Rumänien gezeigt haben, reicht es schon aus „ein- oder anzugreifen“, wenn nicht EU-freundlich gewählt wird. Ein Staat, dessen Präsident mit internationalem Haftbefehl belegt ist, wird weiterhin hofiert.

Wer hat den Hass hergestellt?

Wenn also das Existenzrecht Israels Bestand haben soll, dann muss sich die gesamte Politik in Palästina wandeln. Hin zur Einhaltung international definierter Menschenrechte und echter, also diskriminierungsfreier Demokratie als ein Staat, der alle Einwohner Palästinas gleich behandelt. In diesem Sinn stimme ich Netanjahu zu, dass es keinen Palästinenserstaat geben soll. Ganz Palästina soll ein Staat sein, mit gleichen Rechten für alle. Dann können auch alle zusammenarbeiten, die Folgen der Gräueltaten zu reparieren und in Frieden und gemeinsamem Wohlstand leben.

Ist diese Forderung naiv? Ich fürchte ja, aber fällt jemandem eine bessere Lösungsmöglichkeit ein? Juden und Palästinenser sollen wieder friedlich zusammenleben können, so, wie es war, bevor England den Hass zwischen Juden und Arabern vorsätzlich hergestellt hat, nachdem es das Osmanische Reich zerschlagen hat. Sowohl Juden als auch Araber/Palästinenser müssen erkennen, dass sie beide Opfer der britischen Politik geworden sind und sich ihr Hass nicht gegeneinander richten muss, sondern vielmehr gegen England. Die haben den ganzen Schlamassel angerichtet und bis heute immer wieder angefeuert. .

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