Von Peter Haisenko 

"Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai. 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". Wolfgang Schäuble am 18.11.2011. Das bezieht sich auf die BRD. Die kann nicht souverän sein, denn es fehlt das wichtigste Element eines souveränen Staats: Die Verfassung. Die DDR hatte eine Verfassung.
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Die Sowjetunion ist mit ihrem Teil Deutschlands, der abfällig SBZ (Sowjetische-Besatzungs-Zone) genannt wurde, anders umgegangen als die Westalliierten mit ihren Teilen. Es gab zwar in beiden Teilen Deutschlands eine starke Abhängigkeit von ihren Hegemonen, aber die DDR war niemals so unterwürfig gegenüber der UdSSR wie die BRD gegenüber den USA. Das musste sie auch nicht sein, denn Moskau hat zugelassen, dass das Volk der DDR über eine Verfassung abstimmen durfte und so einen völkerrechtlich souveränen Staat geschaffen. Und der hat in Moskau oft genug kräftig auf den Putz gehauen. Die BRD hingegen kann bis heute keine Verfassung haben, weil das Verbot der USA nach wie vor in Kraft ist, bundesweite Volksabstimmungen abzuhalten. Ohne Volksabstimmung keine Verfassung. Ohne Verfassung kein souveräner Staat. Ein Grundgesetz ist das Mittel, einen besetzten Staat verwalten zu können.

Nach 1990 hat die Russische Föderation ihr Militär ohne Wenn und Aber aus dem Gebiet der ehemaligen DDR abgezogen. Vollständig. Nicht nur das. Sie ist auch aus allen Gebieten des jetzt aufgelösten Warschauer Pakts abgezogen. Die USA haben das nicht getan. Ihr Militär, die Besatzungssoldaten, sind bis heute in der BRD, in exterritorialen Gebieten, über die die BRD kein Verfügungsrecht hat. Die BRD bezahlt dafür große Summen an die USA. Was die Russische Föderation aber zurückgelassen hat, sind die Pipelines, die den gesamten Westteil des ehemaligen Warschauer Pakts mit Gas und Öl, also mit Energie versorgt hat und weiter versorgen könnten. Mit preiswerter Energie. Das funktionierte auch zuverlässig. Sogar dann noch, als sich die NATO weit nach Osten vorgeschoben hatte. Russland hält Verträge ein. Es war wieder einmal Polen, das als erstes Land ausgestiegen ist und fortan sein Gas über die BRD bezog. Russisches Gas durch russische Pipelines, eben auch durch Nordstream.

Ohne Energie kein Wohlstand

Eine erstrangige Voraussetzung für das Gedeihen einer Industrienation ist preiswerte Energie. Die zuverlässigen Gas- und Öllieferungen aus Russland haben Deutschland da einen Vorteil garantiert. Bis Kanzlerin Merkel das Sanktionsregime gegen Russland vorangetrieben und schließlich den Liefervertrag mit Russland gebrochen hat. Die USA haben schließlich Nordstream gesprengt und so die Diskussionen über die Lieferung russischer Energie beendet. Jetzt ist Deutschland abhängig von den Lieferungen von Flüssiggas aus USA und bezahlt ein Mehrfaches, als das russische Gas gekostet hat. Anzumerken ist da, dass es mit den USA keinen langfristigen Liefervertrag gibt. Der wäre aber sowieso nur Papier, denn im Gegensatz zu Russland halten sich die USA nur an Verträge, solange sie dazu Lust haben. Soviel zur Energieseite. Aber wie sieht es politisch aus?

Niemand bei Verstand wird der Feststellung widersprechen, dass die BRD seit Bestehen keine (Außen-)Politik machen kann, ohne das OK aus Übersee. Daran hat sich auch nichts geändert, seit Trump auf die politische Bühne gekommen ist. Geändert hat sich aber, dass erstmals offener Hass auf einen US-Präsidenten gezeigt, ja gefeiert wird. Unter Obama und Biden hat die BRD eifrigst mit gearbeitet am Umsturz in Kiew, eine Lösung für die Ukraine torpediert und so Russland gezwungen einzugreifen, um das Morden im Osten zu beenden. All das durfte nur geschehen, weil Washington genau das wollte.

Nie wieder Krieg?

Mit der zweiten Amtszeit Trumps hat er sich eines Besseren besonnen und will Frieden in die Region bringen, das unsinnige Sterben beenden. Das passt den Europsychopathen nicht. Die versuchen den Krieg fortzusetzen, bis zum letzten Ukrainer. Aber mit welchem Erfolg? Der Ablauf der Geschehnisse zeigt auf, dass weder die BRD noch die EU einen entscheidenden Einfluss geltend machen können. Sie verfügen nicht über die Mittel. Weder militärisch noch diplomatisch. Trump macht und die anderen können nur zusehen. Ja, sie machen sich lächerlich.

Das zeigt auf, dass es eben nicht Russland ist, von dem Westeuropa abhängig ist. Wäre dem so, dann wäre das Verhalten gegenüber Russland ein anderes. Tatsächlich war die BRD politisch noch nie abhängig von der Sowjetunion oder später der Russischen Föderation. Gerade in Bezug auf Russland war das Verhältnis immer abhängig von den Vorgaben aus Washington. Diese haben jetzt, nach der Sprengung von Nordstraem, noch mehr Gewicht, denn jetzt ist Europa abhängig von der Gnade der USA, was die Energielieferungen betrifft. Eben weil die BRD die Gaslieferungen aus Russland verweigert. Wie weit das Vorgaben aus Washington, von der Biden-Regierung, geschuldet ist, lasse ich dahingestellt. Aber auch Trump ist darüber nicht unglücklich. Schließlich hat er so die totale Kontrolle über Europa, die europäische Politik.

Die zahnlose Blindschleiche

Militärisch sieht es noch böser aus. Die NATO, die EU und die BRD sind ohne die USA nur zahnlose Blindschleichen. Ja, blind im wahrsten Sinn des Wortes. Ohne die Satellitenaufklärung der USA haben sie keine Zieldaten und wissen nicht, was auf einem Schlachtfeld abläuft. Das gilt auch für Kiews Ukraine. Aber das entscheidende Moment sind die Waffen. Ohne Ersatzteile aus Übersee sind die schnell nur noch Schrott. Dann die Elektronik. Nicht einmal hochrangige Führungskräfte der NATO wissen genau, in welchen hochtechnischen Waffensystemen elektronische Abschaltsysteme verbaut sind, mit denen die USA jederzeit das System stilllegen können. Da sind die sündteuren F 35 nichts mehr wert und trotzdem werden sie von dumm-ahnungslosen eingekauft. Obwohl es ein europäisches System ist, erinnere ich hier an die „Exocet-Raketen“ und den Falklandkrieg. Obwohl ein britisches Schiff getroffen wurde, explodierte die Sprengladung nicht, weil eine „Freund-Feind-Kennung“ eingebaut ist und diese die Wirkung der Waffe nach Belieben des Herkunftslandes einfach abschalten kann. Glauben Sie, US-Waffen hätten das nicht?

Auch in zwanzig Jahren werden die Armeen der EU und der BRD nicht „kriegstauglich“ sein ohne die USA. Jedenfalls nicht gegen einen potenten Gegner, dessen Bewaffnung nicht von den USA abhängt. Es sind folglich die USA die darüber bestimmen, ob und wo europäische Staaten Krieg führen dürfen. China und Russland hingegen können Aggressionen nur vorbeugen, indem sie ein hohes Abschreckungspotential aufbauen. Und wieder einmal ist es genau umgekehrt als das, was die BRD-Politiker behaupten. Russland wird kein anderes europäisches Land angreifen, muss aber auf die Aufrüstungen und Kriegsrhetorik derselben reagieren. Da sind wir bei der „Reagan-Doktrin“, die die Sowjetunion „totrüsten“ sollte. Allerdings mit dem aktuellen Unterschied, dass sich die EU-Staaten jetzt selbst totrüsten und die amerikanische Waffenindustrie mit hunderten Milliarden unterstützen.

NATO ohne USA ist nichts mehr wert

Und was wird sein, wenn die USA tatsächlich aus der NATO aussteigen? Ich denke, dann wird sich die Kriegsrhetorik in Europa ganz schnell gegen Null bewegen. Unter diesen Aspekten muss die aktuelle Lage um den Ukrainekonflikt gesehen werden. Das dumme Gekläffe der „Koalition der Willigen“ in Europa hat keinerlei Substanz. Selbst wenn die USA dabei blieben, kann Russland Europa binnen weniger als einer Stunde lahmlegen, sobald Russland angegriffen werden sollte. Und es gibt keine Gegenwehr, gegen die überlegenen Raketen. Im Gegensatz zu Kiew wird Russland aber keine Atomkraftwerke angreifen. In Russland gilt Moral und Ehre noch etwas. Und das gesprochene Wort. Siehe NATO-Osterweiterung.

In vielerlei Bereichen ist die BRD, Europa, nahezu vollständig abhängig von den USA. Das müssen die Kriegstreiber jetzt einsehen, nachdem aus Washington das Ziel Frieden ausgelobt worden ist. Da können sie noch so viel auf den Putz hauen, zu sagen haben sie nichts. Weder den USA, noch Russland. So seltsam es anmuten mag, die BRD ist abhängig von den USA, sowohl wenn es um Krieg geht als auch wenn es um Frieden geht. Russland kann sich da entspannt zurücklehnen und zusehen, wie sich die Europäer selbst ins Knie schießen, solange Trump keinen Krieg mit Russland will. Und bitte niemals vergessen: Die USA werden Russland niemals mit Atomraketen beschießen, um Europa zu „verteidigen“. Das würde erstmals in der Geschichte ihre eigene Unversehrtheit bedrohen. 

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Um Ihnen noch etwas zum Nachdenken zu liefern, stelle ich die Frage in den Raum, wer den Kalten Krieg hergestellt hat und warum. Es bedarf genaueres Hinsehens, das zu erkennen und zu verstehen. Ich sage nur soviel: Es waren Offiziere aus dem Widerstand gegen Hitler: Gehlen, Canaris & Co. Bevor Sie jetzt ungläubig den Kopff schütteln, lesen Sie die zwei Werke von Reinhard Leube: „Nicht noch einen Friedensvertrag“ und „Entzaubert – Kohl und Genscher, diese beiden“. Erst dann werden Sie wirklich verstehen können, wie die Nachkriegspolitik gelaufen ist und welch großen Anteil das besiegte Deutschland daran hatte. Bestellen Sie Ihre Exemplare direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie die in Ihrem Buchhandel.