Von Peter Haisenko 

Der wichtigste Grundpfeiler der EU ist die Einstimmigkeit. Alle Beschlüsse der EU müssen von jedem Mitglied Zustimmung erfahren. Mit dem Winkeladvokaten-Beschluss zum Ukraine-Kredit wurde dieses Prinzip gebrochen und damit der gesamte EU-Vertrag.

Schon der Zustand, dass einzelne EU-Mitglieder sanktioniert, geradezu erpresst werden, ist nicht zulässig, wenn man die EU-Verträge ernst nähme. Ebendiese Verträge sehen nicht vor, dass ein EU-Mitglied rausgeworfen werden kann. Ebenso wenig, wie Disziplinierungsinstrumente gegen Mitglieder, die auf ihrer Souveränität bestehen. Das heißt, schon die Maßnahmen gegen Polen unter der PIS-Regierung, gegen Ungarn und die Wahleinmischung in Rumänien waren illegal. Das wiederum heißt auch, dass schon da an den Grundfesten der EU-Verträge gerüttelt worden ist. Jetzt aber, mit dem Beschluss 24 gegen 3 wird das Ende der EU eingeläutet. Die EU ist gespalten in eine Verschwörung der Willigen, der Kriegsbefürworter, und einen Dreibund der Vernunft.

Sowohl Kanzler Merz als auch der unsägliche Röttgen mussten zugeben, dass dieser „Kompromiss“ die BRD 40 oder mehr Milliarden kosten kann. Allerdings haben beide diesen Fall als extrem unwahrscheinlich eingestuft mit dem Argument, Russland werde gezwungen werden, Reparationen an die Ukraine zu bezahlen. Weil ja Russland diesen Krieg verlieren werde und dann könne die EU die „eingefrorenen“ Guthaben direkt als Reparationsleistung an Kiew reichen und wird so keine eigen Kosten haben. Dazu werden die „eingefrorenen“ Guthaben Russlands „auf immer“ eingefroren bleiben und so ebenfalls auf immer dem rechtmäßigen Zugriff Moskaus entzogen. Eben bis sie dann an Kiew übergeben werden. Sind die noch bei Sinnen? Präsident Putin hat diesen Akt schon als Piraterie bezeichnet und das zu Recht.

Piraten wurden geadelt

Mit Piraterie hat England eine lange Tradition. Das ganze British Empire ist auf Piraterie gegründet. Piraten wurden vom Königshaus geadelt. Francis Drake zum Beispiel. Auch die jüngsten Übergriffe der USA auf venezolanische Schiffe sind Akte der Piraterie. Durchgeführt mit dem Recht des stärkeren und an den Haaren herbeigezogenen Rechtfertigungen. Es handelte sich angeblich um die „Konfiszierung“ eines Öltankers, der gegen Sanktionen verstoßen haben soll. Ja, so einfach stellt sich der Westen das vor. Um Piraterie begehen zu dürfen, verhängt man erstmal Embargos und Sanktionen, die allerdings alle gegen Völkerrecht verstoßen, weil sie nicht von der UNO abgesegnet sind. Das korrespondiert mit der „regelbasierten Ordnung“, die nur ein Hirngespinst der USA und seiner Vasallen ist. Das ist in etwa so, wie der Schulhofrüpel jeden, der sich über Prügel beschwert, das Argument hinschleudert, er hätte gegen die selbsterfundenen Regeln dieses Rüpels verstoßen und so hat er das Recht, Prügel auszuteilen. Hier wie dort ist das pure Willkür.

Schon seit geraumer Zeit versuchen die EU-Granden das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Es ist doch einfach lästig, wenn ein EU-Land, nur ein einziges, Beschlusslagen verhindern kann. Aber genau das ist es, was die EU von einem diktatorischen Zentralstaat unterscheidet. Den Gründern der EU war genau das wichtig und mancher Beitrittskandidat hätte sich gegen den Beitritt entschieden, wenn es die Möglichkeit nicht gegeben hätte, Beschlüsse zu blockieren, die nationalen Interessen zuwider laufen. Nein, die „Vereinigten Staaten“ der EU gibt es nicht. Noch nicht und dieser Akt mit den Ukraine-Krediten stellt dieses „noch“ massiv infrage. Juristisch betrachtet berechtigt diese Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip jeden EU-Staat zum sofortigen Austritt aus der EU, wegen Wegfalls der Vertragsgrundlage. Allerdings hat der „Brexit“ gezeigt, dass es nach einem Austritt keine vernünftige Anschlussregelung gibt. Selbst England wurde für seinen Austritt „bestraft“, indem man in Brüssel auf „alles oder nichts“ beharrte. Bestrafe einen, diszipliniere alle.

England spielt wieder mit gefälschten Karten

Aber bleiben wir kurz bei England. Punktgenau nach diesem EU-Beschluss gab London bekannt, dass sie russische Vermögen nicht an die Ukraine geben werden. Das, nachdem gerade England die EU genau dazu gedrängt hatte. Da kann man wieder einmal nur sagen: Perfides Albion. Oder auch: Wenn wir schon untergegangen sind, dann wollen wir dafür sorgen, dass der Rest Europas uns folgt. Schließlich war es auch England, das einen Friedensschluss im April 2022 verhindert hat. Und wenn in Europa der Krieg toben sollte, wird diese Insel zwischen Nordsee und Atlantik davon wieder einmal weitgehend unberührt sein. Damit wäre England seinem alten Ziel noch näher gekommen, Deutschland endgültig zu vernichten. Und wieder einmal kann es seine Hände in Unschuld waschen, denn der deutsche Kanzler selbst hat es ja angerichtet. Der Kanzler, der erreicht hat, was Hitler versagt geblieben ist, nämlich die Waffenbrüderschaft mit England gegen Russland. Oder so: Wenn England die EU nicht anführen darf, werden wir alles tun, um diese EU zu vernichten und Merz macht brav mit.

Wollen Nazi-Erben Hitlers Werk vollenden?

Wenn in der BRD die „demokratischen Parteien“ jahrzehntealte Gepflogenheiten über Bord werfen, um der AfD wichtige Positionen zu versagen, ist das eine zwar verabscheuungswürdige Vorgehensweise, aber eine interne Angelegenheit der BRD. Das, was die EU jetzt beschlossen hat, stellt die Existenz der EU infrage. Nicht, dass ich deswegen eine Träne vergießen würde, aber man bedenke das Chaos, das anschließend entstehen wird. Ist die Wirtschaft der gesamten EU schon jetzt im Niedergang, wegen der Russland-Sanktionen und der Energiepreise, wird die EU vollständig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Trump und London können sich totlachen und Merz einen Orden ans Revers heften. So, wie Obama schon den höchsten Orden an Merkel verliehen hat, für ihre Migrationspolitik. Ich weiß nicht, was den Enkel eines SA-Oberscharführers und NSDAP-Mitglieds reitet, das zu Ende führen zu wollen, was dem Führer versagt blieb. Leidet er an selektiver Amnesie und hat vergessen, wie das ausgegangen ist? Ganz nebenbei: Meine Mutter hat die Schergen der SA als die schlimmsten bezeichnet, was die Terrorisierung der Bürger angeht. Das wussten Sie nicht, Herr Merz? Sollten Sie aber!

Hass ist ein schlechter Berater. Ich weiß nicht, warum es diesen Hass auf Russland gibt. Russland hat der BRD nichts angetan, alle seine Verträge stets punktgenau eingehalten. Sollte dieser Russlandhass ein Erbe dieser Kriegstreiber sein? Ein Erbe von den Vorfahren, die Hitler-Jünger waren? Unter denen finden sich auch die strammsten AfD-Hasser. Aber was von der Leyen und Merz jetzt in ihrem Hass mit der EU gemacht haben, übertrifft alles. Es erschüttert den Bestand der EU und das sind die Leute, die der AfD vorwerfen, sie wollte die EU auflösen, obwohl die nur eine Reform fordert, die absolut notwendig ist. Aber nicht so, wie Merz & Co es jetzt gemacht haben, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip geschreddert haben. Jetzt steht es nominal noch 23 zu 27. Tatsächlich waren es jedoch insgesamt sieben, die massive Einwendungen vorgebracht haben, aber nicht wagten, das durchzuziehen. Aber wie wird das weitergehen? Wann werden in der Folge Beschlüsse ohne Einheitsprinzip durchgepeitscht, die dann 14 zu 13 ausgehen? Und was wird die BRD-Regierung tun, wenn sie zu den 13 gehört?

Viktor Orban hat diesen Vorgang um den Ukraine-Kredit trefflich analysiert.

Er sagt:
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben 24 Mitgliedstaaten gemeinsam einem Land außerhalb der Union einen Kriegskredit gewährt. Dabei handelt es sich nicht um ein technisches Detail, sondern um eine qualitative Zäsur. Die Logik eines Kredits ist eindeutig: Wer Geld verleiht, will es zurückhaben. In diesem Fall ist die Rückzahlung jedoch nicht an wirtschaftliches Wachstum oder Stabilisierung gekoppelt, sondern an einen militärischen Sieg. Damit dieses Geld überhaupt jemals zurückfließen kann, müsste Russland besiegt werden. Das ist nicht die Logik des Friedens, sondern die Logik des Krieges. Ein Kriegskredit macht seine Finanziers zwangsläufig an der Fortsetzung und Eskalation des Konflikts interessiert, denn eine Niederlage würde zugleich einen finanziellen Verlust bedeuten. Ab diesem Moment sprechen wir nicht mehr nur über politische oder moralische Entscheidungen, sondern über harte finanzielle Zwänge, die Europa in eine einzige Richtung drängen: in den Krieg. Die kriegerische Logik aus Brüssel verschärft sich somit. Sie verlangsamt sich nicht, sie wird nicht abgeschwächt, sondern institutionalisiert. Das Risiko ist heute größer als je zuvor, weil die Fortsetzung des Krieges nun mit einem finanziellen Interesse verknüpft ist.

Ungarn beschreitet diesen gefährlichen Weg bewusst nicht. Wir beteiligen uns nicht an Initiativen, die ihre Teilnehmer an der Verlängerung des Krieges interessieren. Wir suchen keinen Schnellweg in den Krieg, sondern einen Ausweg hin zum Frieden. Das ist kein Isolationismus, sondern strategische Nüchternheit. Es liegt im Interesse Ungarns – und langfristig auch im Interesse Europas."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Diese EU unter diesen Führern hat ihre Existenzberechtigung verwirkt. Die überwiegende Mehrheit der europäischen Bürger will keinen Krieg. 

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Bei all dem sollte die Frage nicht vergessen werden, inwieweit die BRD ein souveräner Staat ist. Da denken die meisten an die USA, aber tatsächlich nehmen die EU-Verträge allen EU-Staaten ihre Souveränität. Da sollte man genauer hinsehen und genau das hat unser Autor Wolgang Schimank getan mit seinem Werk: „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ Sie werden staunen, wie weit die Macht in Brüssel über die Mitgliedsstaaten geht. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.