Von Peter Haisenko 

Merz hat die vorletzte Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag dran und da ist alles möglich. Vom Scheitern bis zu unerwarteten Überraschungen.

Mit 328 Abgeordneten ist die Mehrheit der Koalition alles andere als komfortabel. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Abgeordneten. Es reichen also 12 Abweichler aus, die Kanzlerschaft von Merz in Frage zu stellen. Das gilt auch für alle anderen Abstimmungen während der kommenden Legislaturperiode. Wie wir jetzt schon sehen durften, ist das Verhältnis zwischen CDU/CSU und SPD bei etlichen Themen angespannt. Merz wird es als Kanzler nicht leicht haben, Kernthemen gegenüber der SPD durchzudrücken, die die SPD nur schwer mittragen kann. Schon im Koalitionsvertrag zeigt sich, wie weit Merz gegenüber SPD und Grünen eingeknickt ist. Obwohl es abgedroschen ist bleibt es dabei: Konservativ gewählt und rot-grün bekommen. Aber dieses Problem kann überwunden werden, auf unkonventionelle Weise.

Nehmen wir mal an, die AfD wird die „Brandmauer“ von der anderen Seite, ihrer Seite abreißen. Die AfD könnte bei der Kanzlerwahl geschlossen für Merz stimmen. Für die Kanzlerwahl ist eine namentliche Abstimmung nicht vorgeschrieben. Das bedeutet, niemand weiß, wer für den Kanzler gestimmt hat. Wenn Merz aber mehr als 328 Stimmen erhält weiß man, das jemand außerhalb der Koalition für ihn seine Stimme gegeben hat. Stimmen aber mehr als 478 Abgeordnete für Merz, dann beginnt das große Dilemma. Jede Stimme oberhalb dieser Zahl kann nur von der AfD kommen. Zur Erinnerung die Anzahl der Abgeordneten nach Parteien: CDU/CSU – 208, AfD – 152, SPD – 120, Grüne – 85, Linke – 64 und SSW – 1. Das heißt, wenn die AfD geschlossen für Merz stimmt und tatsächlich alle Koalitionsmitglieder ebenso, wird es für Merz 480 Stimmen geben.

Grüne und Linke werden nicht für Merz stimmen

Nun sollte man aber nicht annehmen, dass Grüne und Linke für Merz stimmen werden. Jedenfalls nicht geschlossen und nicht im ersten Wahlgang. Ein zweiter wird aber nicht notwendig sein, wenn Merz im ersten schon die absolute Mehrheit für sich reklamieren kann. Wenn also 480 Abgeordnete Merz ihre Stimme gegeben haben heißt das, dass Merz mehr Stimmen von der AfD erhalten hat, als von der SPD. Nimmt man an, dass es bei der Koalition einige Abweichler gibt, dann reichen auch weniger als 480 Ja-Stimmen aus um zu dem Ergebnis zu kommen, dass Merz mit AfD-Stimmen ins Amt gekommen ist. Das wird dramatische Folgen haben. Die erste Frage muss dann sein, ob Merz diese Wahl annehmen kann. Nach dem Prinzip der Brandmauer darf er das eigentlich nicht. Es darf ja keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD geben, sagt Merz.

Nun nehme ich an, dass der Wahlbetrüger Merz auch in diesem Fall keine Skrupel haben wird, die Wahl anzunehmen. Was kümmert mich schon mein Geschwätz vor der Wahl? Das wird allerdings das Verhältnis zwischen Merz und der SPD komplett verändern. Auch das zu den Grünen. Merz ist fortan nicht mehr erpressbar von dieser Seite. Er kann Forderungen der SPD einfach ignorieren, die nicht zu seinen Plänen passen. Er kann damit rechnen, dass er für Gesetze die Zustimmung der AfD erhält, wenn diese zwar nach Geschmack der AfD sind, aber nicht dem der SPD. Das wiederum heißt, dass die Koalitionsregierung von Anfang an gescheitert ist. Es wird dann nur noch eine Frage der Zeit sein, dass die SPD aus der Koalition austreten wird, ja austreten muss. Und die Zeit wird kurz sein. Spätestens nach der zweiten Abstimmung, die mit AfD-Stimmen gegen die SPD gelaufen ist, muss es so sein. Ja, und dann?

Minderheitsregierung nur mit AfD-Stimmen

Merz kann eine Minderheitsregierung führen. Es muss ihm aber klar sein, dass er dann auf Stimmen der AfD angewiesen sein wird und das geht nach seinen eigenen Ansagen gar nicht. Aus demselben Grund kann er auch nicht versuchen, eine Koalition mit der AfD zu bilden. Die AfD selbst wird nicht so dumm sein, darauf einzugehen. Mit Merz sowieso nicht, aber der ist ja noch gewählter Kanzler. Inzwischen kann die AfD Gesetzentwürfe einbringen, die eigentlich auf der Linie der CDU sind. Mit der Brandmauer wird die aber nicht zustimmen können und so wird die CDU richtig vorgeführt. Den Wählern werden die Augen geöffnet, welches Theater da in Berlin gespielt wird. Zum anderen wird sich Merz nicht auf die Zustimmung der AfD verlassen können. Auf die ist er aber angewiesen bei allen Themen, die mit Migration zu tun haben oder mit der Ideologie der anderen „demokratischen Parteien“ unvereinbar sind. Die BRD wird unregierbar unter Kanzler Merz. Merz ist schon jetzt ein politischer Zombie, aber wenn er mit allen Stimmen der AfD gewählt wird, dann ist er politisch tot, zusammen mit seiner Partei.

So spreche ich die Führungsriege der AfD direkt an: Macht sie fertig, die selbsternannten „demokratischen Parteien“ mit ihrer antidemokratischen Brandmauer! Wählt Merz zum Kanzler! Geschlossen, die ganze Fraktion. Selbstverständlich werden das dann die „demokratischen Parteien“ Missbrauch der Demokratie nennen. Aber genau das ist Demokratie, wenn mit demokratischen Mitteln untragbare Zustände ad absurdum geführt werden, die durch undemokratisches Verhalten ausgelöst worden sind. Eine Brandmauer kann von beiden Seiten her eingerissen, überwunden werden. Wenn das von der Seite des (angeblichen) Brandherds aus geschieht, dann ist wirklich Feuer unterm Dach und genau das braucht das Land. Nach dem Bruch diverser Wahlversprechen Seitens Merz müssten eigentlich sowieso neuerliche Wahlen angesetzt werden. Mit allen Stimmen für Merz kann die AfD das in kürzester Zeit erreichen und wir wissen, wie diese Wahl dann ausgehen wird. Also, liebe AfD:

Macht sie fertig! Wählt Merz zum Kanzler! Rettet Deutschland! 

Und weil wir gerade bei Demokratie und ihren undemokratischen Auswüchsen sind, empfehlen wir das Werk von Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Da erfahren Sie, warum dieses Werk „Scheindemokratie“ heißt. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.