Von Peter Haisenko 

Wer es wagt Israel zu kritisieren, wird reflexartig zum Antisemit abgestempelt. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, hat jetzt nicht nur die Gasa-Politik Israels kritisiert, sondern sogar gefordert, eine Debatte über den Begriff „Staatsräson“ zu führen.

Das Vorgehen Israels im Gasa-Streifen wird nahezu von der ganzen Welt als untragbar empfunden, aber nicht von der Bundesregierung und den USA offen kritisiert. Der gesamte Gasa-Streifen sieht mittlerweile aus wie Dresden am 15. Februar 1945 oder andere Städte in Deutschland zu dieser Zeit. Unbeschädigte Schulen und Krankenhäuser gibt es nicht mehr. Die Anzahl der ermordeten Palästinenser kann kaum noch gezählt werden, darunter zehntausende Kinder. Dazu sagt Felix Klein der FAZ: Man müsse die Sicherheit Israels bewahren. Das dürfe aber keine Rechtfertigung für alles sein. Die humanitäre Lage in Gasa vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein.

Nach dem, weswegen andere Kritiker des Israelischen Vorgehens in die rechte antisemitische Ecke gestellt werden, muss der Antisemitismusbeauftragte Klein jetzt auch Antisemit genannt werden. Er stellt sogar die ungeheuerliche Forderung in den Raum, die von Merkel ausgerufene Staatsräson zu Gunsten Israels auf den Prüfstand zu stellen. Da stellt sich dem unbedarften Beobachter die Frage, ob der Verfassungsschutz schon morgens um fünf an seine Tür gedonnert und seine Komputer konfisziert hat. Bis jetzt jedenfalls hat er das nicht. Gab es schon Forderungen ihn seines Amts zu entheben? Auch nicht. Darf er jetzt „gesichert rechtsextrem“ genannt werden? Das wäre einen Versuch wert. Immerhin werde auch ich im „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gegen die AfD namentlich genannt, weil ein AfD-Mitglied einen Artikel von mir mit Kritik an Israels Kriegspolitik weiter geleitet hat. Wird man jetzt auch mir die Hölle heiß machen, weil ich die Israel-Kritik des Antisemitismusbeauftragten hier zitiere? Ich bin gespannt.

Rassisten überall

Die Ansage des Herrn Klein ist sensationell. Geradezu revolutionär. Wohl deswegen konnte ich sie auch nur im Videotext des ZDF auffinden. Aber das war nicht die einzige Überraschung, die ich am Abend des 24. Mai in diesem Videotext gefunden habe. Die nächste meines Fundes kann auch als rechtsextrem behaftet gesehen werden. Sie lautet: „EU-Menschenrechtskonvention: Europarat stellt sich hinter EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)
Der Europarat hat die Initiative von neun EU-Ländern kritisiert, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Diese wollen erreichen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Europäischen Menschrechtskonvention aufweicht.
In einer Gesellschaft, in der Rechtsstaatlichkeit herrscht, sollte keine Justiz unter politischen Druck geraten, erklärte Europarat-Generalsekretär Alain Berst. Institutionen, die die Grundrechte schützen, dürften sich nicht politischen Zyklen beugen.“ Das kann man so oder so interpretieren, aber eines ist klar: Es wird festgestellt, dass es politischen Druck auf Gerichte in europäischen Ländern gibt. Ach nein, das kann ja nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie sein.

Vollkaskomentalität wird hinterfragt

Die nächste Meldung im Videotext ist nicht weniger sensationell. Und zwar deswegen, weil ein Abbau von überzogenen Entschädigungsrechten gefordert wird. Sie lautet: „Neue Regeln bei Verspätungen: EU will Reform bei Fluggastrechten.
Von Verspätungen betroffene Fluggäste könnten laut Verbraucherschützern in Zukunft deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung haben. Die EU-Staaten beraten derzeit über einen Vorschlag der EU-Kommission, der Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen als bisher vorsieht. Derzeit gilt, dass Fluggäste an drei Stunden Verspätung Anspruch auf eine Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro haben. Nach dem Vorschlag soll diese Schwelle auf fünf bis zwölf Stunden angehoben werden.“ Kann man da einen Hauch von Vernunft erkennen? Eine Abkehr von der allgegenwärtigen Überversorgung und Bevormundung, von der Vollkaskomentalität, die jegliche Eigenverantwortung ausschließt? Wer mit dem eigenen Auto unterwegs ist, hat auch kein Recht auf Entschädigung, wenn die Karre nicht mehr will.

Ist Kanzler Merz jetzt auch ein Antisemit?

Gerade kommt die Meldung, dass sich auch Kanzler Merz bei den Antisemiten eingereiht hat. ntv meldet: "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte Merz beim "WDR-Europaforum" in Berlin. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", sagte der Kanzler. Der Kanzler darf also so etwas sagen und wird nicht als Antisemit gescholten, wie es allen andern Kritikern der Politik Israels widerfährt.

Allerdings belässt er es nicht dabei. Er legt nach, was normalerweise auch in die „rechte Ecke“ verbannt wird. Er betonte, Deutschland müsse sich mit öffentlicher Kritik an Israel "so weit zurückhalten wie kein anderes Land auf der Welt". Wenn aber das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. "Die Frage ist: Wie deutlich übt man die Kritik jetzt, und da bin ich aus historischen Gründen zurückhaltender". Kann man das anders nennen, als einen unwürdigen Eiertanz? Man stelle sich vor, diese Sätze wären von einem AfD-Mitglied gekommen. Ich habe dazu eine klare Meinung. Die Beurteilung ob es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord handelt, muss vollkommen unabhängig davon sein, wer oder welcher Staat dafür verantwortlich ist. Allerdings hat diese selektive Zurückhaltung Tradition im Wertewesten. Kein einziger vom Zaun gebrochene Angriffskrieg der USA wurde als solcher benannt oder gar verurteilt.

Ein Lichtstreifen am Horizont?

Mich stimmen diese geschilderten Vorgänge positiv. Irgendwie haben einige in Europa und der BRD erkannt, dass es eben so nicht weiter gehen kann. Und zwar nicht nur was den Umgang mit Israel betrifft, sondern auch den Bürokratiewahnsinn, die weisungsgebundenen Gerichte und die Vollkaskomentalität. Die BRD, die EU, haben einen Zustand geschaffen, der nur noch Paradies für Blöde genannt werden kann. Eigenständiges Denken und Eigenverantwortung sind praktisch abgeschafft. Die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit schon lange. Kinder dürfen nicht mehr ihre eigenen Erfahrungen machen mit dem Umgang mit Gefahrenquellen. Sie dürfen nicht selbst lernen, wovon man besser die Finger lässt oder was weh tun kann. Wenn man von einem Migrant angegriffen wird, darf man sich nicht wehren, weil man dann selbst vor Gericht kommt, wegen unverhältnismäßiger Gewalt zur Abwehr des Angriffs.

Der gesamte Westen befindet sich in einem Zustand, der so nicht mehr lebensfähig ist und schon gar nicht wehrhaft. Was sind das für Menschen, Wähler, die eine unfähige und stark übergewichtige Fingernägelbeißerin zur Parteichefin küren, die noch nicht einmal dreißig Jahre Erfahrung sammeln konnte und von einer abgeschlossenen Berufsausbildung so weit entfernt ist, wie die andere Spezialistin von Ländern, die hunderttausende Kilometer entfernt sind. Wie sollen Länder funktionieren, in denen es nicht einmal für Präsidenten, Kanzler und Minister Minimalanforderungen gibt? Im Sinn von Fachkompetenz der gar Geschichtswissen. Hauptsache ideologiekonform und ja keine Kritik an Israel.

Bei letzterem scheint sich jetzt etwas zu bewegen. Aber das sind auch nur Trippelschrittchen. Wirklich besser kann es nur werden, wenn „Antisemitismus“ zum Unwort geworden ist. Wenn dieses „Totschlagargument“ genauso geächtet ist wie das Vorgehen Israels in Gasa. Wenn endlich klar ist, dass die überwiegende Mehrheit derjenigen, die sich Juden nennen, gar keine Semiten sind und Antisemitismus nichts anderes ist, als ein Kampfbegriff gegen die freie Meinungsäußerung. Mir ist es vollkommen gleichgültig, welchem Land, welcher Ethnie oder welchem Geschlecht jemand zugehörig ist, wenn ich sein Verhalten be- oder verurteile. Gute und schlechte Menschen gibt es überall und es muss zulässig sein, diese unabhängig von ihrer Herkunft so zu benennen. 

Die Frage steht im Raum: Werden jetzt alle Kritiker der Kriegspolitik Israels rehabilitiert? 
Schließlich haben sie nur früher erkannt, wofür unsere Führer etwas länger brauchten. 

Nachtrag: Ob der Antisemitismusbeauftragte Klein diesen Artikel gelesen und verstanden hat, wie Antisemitismus wirklich obsolet gemacht werden kann, lasse ich dahingestellt:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20251/warum-gibt-es-vermehrt-ressentiments-gegenueber-juden/