Von Peter Haisenko 

Langsam beginnen die Attacken auf die Stützpunkte der USA im Irak und Syrien schmerzhaft zu werden. Einige US-Soldaten haben ihr Leben verloren und noch mehr sind verwundet. Obwohl die Präsenz amerikanischer Soldaten dort illegal ist, reklamieren die USA für sich das Recht, Rache zu üben.

Die USA selbst sagen, dass die Raketen, die ihre Lager getroffen haben, nicht vom Iran abgefeuert worden sind. Sie wissen nicht einmal, wer den Tod aus der Ferne abgefeuert hat. In ihrer Arroganz sind sie dort nicht einmal mit Radaranlagen ausgerüstet, die die Flugbahnen und damit den Startpunkt der Geschosse bestimmen könnten. In diesen Lagern stehen auch keine der Abwehrsysteme Namens Patriot. Die Angreifer haben sie kalt erwischt. Obwohl die USA offen sagen, die Angriffswaffen wurden nicht von iranischem Territorium gestartet, machen sie den Iran für diese Angriffe verantwortlich.

Ihr Argument lautet: Wahrscheinlich stammen diese Waffen aus iranischer Produktion und deswegen werden wir eine „sehr konsequente Antwort“ auf diese Angriffe geben. Wie diese aussehen wird, wird nicht gesagt. Präsident Biden betont aber, er strebe keine größere Eskalation in der Region an. Diese Ansage hat mehrere Aspekte. Zunächst weiß das Pentagon, dass die USA zur Zeit nicht in der Lage sind, einen Krieg mit dem Iran zu führen. Persien hat während der letzten Jahre seine Raketentechnik derart entwickelt, verbessert, dass zu befürchten ist, dass Teheran US-Flugzeugträger versenken kann. Iran ist kein wehrloser Staat mehr, den man einfach überfallen kann. Zudem sind sämtliche Stützpunkte der USA in der Golfregion in der Reichweite iranischer Waffensysteme und die Gefahr besteht, dass dort im Fall eines Angriffs auf den Iran horrende Verluste entstehen würden.

Wer hat die Patriot-Systeme bedient?

Es geht also nicht darum, ob Biden Krieg will. Er kann es nicht und das ist ein neuer Zustand für das US-Militär. Aber das ist der kleinste Haken an der Geschichte. Es geht um die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Würden die USA den Iran angreifen, weil sie ohne Beweisführung annehmen, die Angriffswaffen gegen die US-Basen auf nicht-iranischem Territorium kämen aus iranischer Produktion, würden sie einen Präzedenzfall schaffen, der für sie selbst sehr heikel wäre. Gerade hat das russische Ermittlungsteam zweifelsfrei bewiesen, dass die russische IL 76 in russischem Luftraum von zwei Raketen aus einem amerikanischen Patriot-System abgeschossen worden ist. Unklar dabei ist nur, ob in der Mannschaft der Patriot ausschließlich ukrainische Soldaten tätig waren. Dass das unwahrscheinlich ist, weiß jeder, der weiß, wie aufwendig die Schulung für dieses komplexe System ist. Wahrscheinlich ist, dass amerikanische – oder gar deutsche? - Spezialisten den Ukrainern zumindest hilfreich zur Seite standen.

Damit bin ich bei der Selbstherrlichkeit des „kollektiven Westens“. Seit nunmehr zehn Jahren pumpt dieser Westen die Kiew-Ukraine voll mit westlichen Waffen, die ausschließlich dafür bestimmt sind, gegen Russland eingesetzt zu werden. Man fühlt sich im Recht, das zu tun. Schließlich geht es ja um die Verteidigung unserer westliche Werte. Ausgerechnet im korruptesten Staat Europas. Aber das nur nebenbei. Wie oft hat man aber das Geschrei gehört, es wäre absolut unzulässig, wenn irgendjemand Waffen an Russland liefern würde. Wie üblich werden diese Vorwürfe erhoben, ohne irgendeinen Beweis dafür vorlegen zu können. Man wolle Nordkorea „bestrafen“, sollte es die Frechheit wagen, Russland Munition oder Waffen zu liefern. Mir fällt dazu kein passendes Adjektiv ein, wie man diese arrogante Doppelmoral bezeichnen sollte.

Gleiches Recht für alle?

Mit den Angriffen auf die US-Basen innerhalb Syriens und Irak hat sich eine neue Situation ergeben. Würden die USA jetzt Iran angreifen, weil Waffen gegen ihre Basen eingesetzt worden sind, die angeblich aus iranischer Produktion stammen, würde man damit nicht Russland das Recht zugestehen müssen, alle Länder anzugreifen, die Waffen in die Ukraine geliefert haben? Zumindest das moralische Recht? Ach ja, Wertewesten und Moral in einem Satz ist schon lange ein Oxymoron. Bitte nicht vergessen: Alle US-Truppen halten sich in Syrien unrechtmäßig auf, verstoßen damit gegen Völker-, Kriegs- und jegliches Recht. Außer natürlich gegen die „regelbasierte Ordnung“ der USA. Es ist auch diese, die es der NATO erlaubt, immer mehr Waffen an Kiews Ukraine zu liefern. Nach Völkerrecht aber müssten die UN die USA dringend auffordern, ihre Besatzungstruppen sofort aus Syrien abzuziehen. Aus dem Irak auch, denn das Parlament in Bagdad hat die USA schon aufgefordert, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Warum geschieht das nicht?

Teheran hat jegliche Verbindung zu den Angriffen von sich gewiesen. Es ist unwesentlich, ob man das glauben will. Wesentlich sollte aber sein, dass die USA einen Beweis liefern, bevor sie Drohungen gegen den Iran aussprechen. Man darf jetzt kurz lachen. Ich kann mich nicht erinnern, dass der kollektive Westen jemals Beweise vorgelegt hat, wenn Vorwürfe gegen Staaten erhoben wurden, die zur „Achse des Bösen“ gehörig erklärt worden sind. Der Westen braucht keine Beweise, denn er ist im alleinigen Besitz der Wahrheit. Wie aber wird dieser Westen reagieren können, nachdem Russland nicht nur den Beweis liefert, dass ihre IL 76 von einer amerikanischen Waffe abgeschossen worden ist? Nicht nur das. Russland hat eben die Beweise vorgelegt, dass es sich bei den 65 Toten um Ukrainer handelt. Das war einfach, denn von allen Kriegsgefangenen wurden genetische Proben genommen.

Und wenn Russland eine „sehr konsequente Antwort“ verspricht?

Damit sind die USA in einer doppelten Bredouille. Mit ihren Waffen wurde nicht nur ein russisches Flugzeug in russischem Luftraum abgeschossen, sondern auch 65 Ukrainer getötet. Man stelle sich vor, Damaskus würde mit russischen Waffen ein Flugzeug mit amerikanischen Insassen abschießen. Über Syrien. Oder gar mit russischen Waffen die illegal in At Tanf innerhalb Syriens stationierten US-Soldaten angreifen. Würde dann nicht Washington das Recht für sich reklamieren, Damaskus mit einem Bombenteppich anzugreifen? Der Punkt ist aber, dass Damaskus jedes Recht hat, solche Angriffe innerhalb ihres Staatsgebiets gegen Soldaten zu vollziehen, die sich dort illegal aufhalten. Das, und nur das, ist Selbstverteidigung. Analog ist festzustellen, ob die Angriffe auf US-Basen im Irak vom Völker- und Kriegsrecht abgedeckt sind.

US-Präsident Biden reklamiert das Recht, eine „sehr konsequente Antwort“ an Teheran zu senden, weil amerikanische Soldaten in Syrien angeblich mit iranischen Waffen getötet worden sind. Wie wird der Westen analog reagieren, wenn Moskau eine ebenfalls „sehr konsequente Antwort“ an Washington verspricht, weil nicht nur ein russisches Flugzeug und 65 Ukrainer, sondern auch Bürger Russlands mit amerikanischen Waffen getötet worden sind. Und das nicht irgendwo, wo sich die US-Soldaten gar nicht hätten aufhalten dürfen, sondern innerhalb Russlands. Was wäre, wenn Russland die Exporte in den kollektiven Westen einstellt? Kein Titan, kein Gas, Öl oder Uranbrennstäbe mehr liefert? Da kann man nur hoffen, dass Putin bei seiner weisen Politik der Zurückhaltung und Deeskalation bleibt, obwohl der Westen alles tut, um Russland zu provozieren.