Von Peter Haisenko 

Wer Milliarden hat, viele Milliarden, der kann alles machen. Man hört zu, wenn ein solcher Geldmensch etwas verlauten lässt. Elon Musk gehört zu dieser Kategorie. Er hat Twitter gekauft und deckt jetzt auf, wie bei den sozialen Netzwerken Zensur betrieben wird.

Im deutschen Grundgesetz steht: “Eine Zensur findet nicht statt.” Der gesamte Wertewesten wird nicht müde zu behaupten, es gäbe in seinem Bereich keine Zensur und die Meinungsfreiheit wird respektiert. Die Realität sieht anders aus. Das beginnt in Deutschland mit dem § 130 Volksverhetzung. Schon hier wird festgelegt, was man nicht sagen darf und Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Dass das dem Prinzip der Meinungsfreiheit widerspricht, scheint niemandem aufzufallen. Auch in Deutschland gibt es “verbotene Bücher”. Wenden wir den Blick auf die sozialen Medien, kann ich nur zu dem Schluss kommen: Eine Zensur findet eben doch statt. Aber wer ist hier das ausführende Organ?

Die Löschorgien auf YouTube sind nicht zu übersehen. Auch mir hat man schon Videos gelöscht. Nach zwei Jahren. Die Begründung ist einfach und immer wieder dieselbe: Sie haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen. Mehr nicht. Die angeblich anstößigen Passagen werden nicht benannt. Ja, es gibt ein Feld, das “ich widerspreche” heißt. Das kann man ankreuzen und es passiert nichts. Wer sich die Mühe machen will, ernsthaft zu widersprechen, muss schon den Weg über die Gerichte gehen. Das beginnt dann damit, dass es eines erheblichen Aufwands bedarf überhaupt herauszufinden, wen man da verklagen kann. Es kostet Zeit und Geld, die Erfolgsaussichten sind minimal und so lässt man es. Facebook macht es genauso, wenn einem der bezahlten Zensoren ein Beitrag nicht gefällt. dann wird gelöscht oder der Bösewicht wird mit Sperre bestraft. Auch hier sind Einspruchsmöglichkeiten praktisch nicht vorhanden. Bis vor wenigen Monaten war es bei Twitter nicht anders. Aber wer veranlasst diese Zensur?

Elon Musk – ein Held für die Meinungsfreiheit?

Man mag Elon Musk mögen oder nicht, er hat jetzt Licht in das Dunkel gebracht. Musk ist sehr geschickt vorgegangen, als er Twitter aufkaufte. Damit überhaupt Geld fließen konnte, hat er darauf bestanden, interne Informationen zu erhalten. So wusste er, wo er ansetzen konnte, sobald die Übernahme perfekt war. Er hat umgehend tausende Mitarbeiter entlassen, die wohl zum überwiegenden Teil in der Zensurabteilung beschäftigt waren. Da hat er aber nicht Halt gemacht. Aus den internen Aufzeichnungen, die ihm als Eigentümer jetzt alle zugänglich sind, hat er Stück für Stück entnommen, wer die Zensurmaßnahmen angefordert hat. Diese Erkenntnisse sind erschütternd. Erschütternd für das Demokratieverständnis des Wertewestens.

Zumindest in den USA waren es staatliche Stellen, die die Anweisungen gegeben haben, welche Themen und Inhalte zu zensieren sind. Alles Kritische zu den COVID-Spritzen wurde auf diese Anweisungen hin unterdrückt und daran hatte auch die Pharmaindustrie ihren Anteil. Vor der letzten Präsidentschaftswahl durfte nicht über den Laptop von Hunter Biden diskutiert werden. Klimakritische Beiträge wurden ebenfalls geschasst. Musk verfügt nun über Dokumente, die beweisen, dass in allen diesen Zensuranweisungen Regierungsstellen federführend waren. All das wurde bislang peinlich versteckt. In Deutschland ist es etwas einfacher. Da wurde 2017 vom damaligen Justizminister Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) eingeführt. Dieses Gesetz sollte eigentlich Denunziantengesetz heißen. Der Punkt ist nämlich, dass es private Stellen sind, die feststellen sollen, was gegen dieses Gesetz verstoßen könnte. Das wurde mit einem sprachlichen Monster Namens “regulierte Selbstregulierung” verschleiert.

Was ist “offensichtlich”?

In diesem Gesetz wird von “offensichtlicher Rechtswidrigkeit” gesprochen. Wer aber entscheidet, was “offensichtlich” ist? Dazu gibt ein Satz des Bundesamtes für Justiz ein wenig Aufklärung: „Der Entscheidung durch das Bundesamt für Justiz sind solche Inhalte entzogen, deren Rechtmäßigkeit durch die anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung festgestellt wurde.“ Im Klartext heißt das, dass sich die Politik der Verantwortung entzieht, selbst entscheiden zu müssen. Das heißt aber auch, dass die Durchsetzung des Rechts privatisiert worden ist. Da hilft auch nicht die Ansage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag Eva Högl, “der Weg der regulierten Selbstregulierung sei ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor “Overblocking” und schließe zudem aus, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert wird.”

Nicht nur ich sehe das anders. Patrick Beuth von ZEIT Online argumentiert: „Selbstregulierung heißt letztlich eben immer, dass der Staat nicht die nötigen Mittel aufwenden kann oder will, um selbst zu regulieren. Im Fall des NetzDG bedeutet es, dass börsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zufällt, die in einer idealen Welt eine der Justiz wäre.“ Ist das nicht eine nette Formulierung für: Der Staat hat Teile des Rechtswesens privatisiert? Genau das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Der Staat privatisiert, was er selbst nicht tun darf

Die Frage ist nun, warum dieses Gesetz in dieser Form geschaffen worden ist. Ach ja, der Artikel fünf des Grundgesetzes. Mit dem NetzDG kann der Staat sagen, wir zensieren nicht. Wir schützen nur die Bürger vor “Hassrede” und einer amorphen Latte anderer Schandtaten. Dass dann private Unternehmen in vorauseilendem Gehorsam übers Ziel hinausschießen, dafür sind wir nicht verantwortlich. Das trifft allerdings nicht zu. Obwohl es dazu wahrscheinlich keine schriftlichen Dokumente gibt, ist es “offensichtlich”, dass den betroffenen sozialen Medien ganz konkrete Aufgabenstellungen mitgeteilt worden sind. Warum sonst ist der Aufschrei in Berlin so laut, dass Musk jegliche Zensur bei Twitter abschaffen will? Dass man ankündigt, Twitter mit neuen Gesetzen wieder an die Leine legen zu wollen? Dass allein diese Absicht eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaats nicht würdig ist, sollte auch “offensichtlich” sein.

In der BRD findet die Berichterstattung über die Twitter Files praktisch nicht statt. Die Systemmedien beschränken sich darauf, Elon Musk anzugreifen und sein Vorgehen zu kritisieren. Kaum ein Wort darüber, wie die Aktionen Musks das Establishment in den USA durcheinander wirbeln. Aktive Wahleinmischung im Auftrag der Biden-Regierung und der Demokratischen Partei wird erkannt und diskutiert. Es geht um nicht weniger als den Erhalt demokratischer Grundprinzipien. In den USA ist man da erheblich sensibler als bei uns. Wie sehr sich Musk schon auswirkt auf die politische Kultur in Washington mag man daran ermessen, dass jetzt doch noch bekannt geworden ist, dass bereits zum Wahltermin letzten Jahres Geheimdokumente im Privatbesitz des amtierenden Präsidenten gefunden worden sind. Jetzt, nachdem Musk die Zensur bei Twitter so weit wie möglich beendet hat.

Wenn ein Multimilliardär seine Liebe zur Demokratie entdeckt

So kann festgestellt werden, das im gesamten Wertewesten die Zensur privatisiert worden ist. Dumm nur, wenn ein Multimilliardär wie Musk sein Faible für echte Demokratie wieder entdeckt hat. Eben ein Mann, der die Mittel und die Aufmerksamkeit hat, Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen, die er als unzulässig und demokratiefeindlich erkannt hat. Dass das nicht erwünscht ist, kann man daran erkennen, wie rein zufällig der Aktienkurs eines seiner größten Unternehmen nach unten gerissen worden ist. Mehr kann man einem solchen Multimilliardär nicht antun. Vor allem deswegen, weil Musk schon vor Wochen einen Tweet abgelassen hat, in dem er sagt, wenn er plötzlich sterben sollte, war das kein Selbstmord. Das wiederum zeigt auf, dass auch Musk weiß, wie weit die “Politelite” bereit ist zu gehen, wenn sie ihre Macht über die sozialen Medien und damit eine Basis ihrer Macht in Gefahr sieht.

Das Fremdvergeben, die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben, ist nicht neu in der BRD. Ich verweise beispielhaft auf die Corona-Diktate. Die Aufgabe sicherzustellen, dass nur Personen mit Impfzertifikat Gaststätten betreten dürfen, wurde an die Wirte delegiert. Sie mussten die Zertifikate anfordern und sichten. Andernfalls drohten ihnen Strafen bis zu 25.000 €. Pro Fall. Eine völlig sinnfreie Verordnung, denn die Wirte konnten gar nicht feststellen, ob der Gast ein Zertifikat vorweist, das tatsächlich für seine Person gilt. Ausweise dürfen Wirte nämlich nicht kontrollieren, außer es geht um Jugendschutz. So konnte jeder mit einem Zertifikat von irgendjemand speisen und trinken. Was die sozialen Medien angeht, ist es schon weiter fortgeschritten. Die dürfen Ausweise anfordern, Zensur nach ihren eigenen Regeln betreiben und der Staat sieht nicht nur tatenlos zu, sondern finanziert private Zensurvereine wie die Amadeus-Antonio-Stiftung. Zu allem Überfluss wird die von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anette Kahane geleitet. So kann man feststellen, dass die Zensur in der BRD schon lange privatisiert ist. 

Leben wir in einer “Scheindemokratie”?

Nicht nur bezüglich Zensur entfernt sich die Politik in der BRD ziemlich weit von demokratischen Prinzipien. Auch innerhalb der Parteien wird gemauschelt und fremdgesteuert. Am Beispiel der AfD deckt Hans-Jörg Müller, ein Ex MdB, auf, wie dem Bürger Demokratie vorgegaukelt wird, obwohl die meisten (Personal-)Entscheidungen in Hinterzimmern ausgekartelt werden. Es ist spannend, wie Müller in chronologischer Abfolge beschreibt, wie der interne Werdegang der AfD vom Anfang bis heute abgelaufen ist. Wer und wann welche Posten zugeschoben bekam und dabei auch bei der AfD Qualifikation und Leistung nicht die entscheidenden Faktoren waren. Die Parallelen zu den “Altparteien” wird der Leser schnell selbst erkennen können. Bestellen Sie Ihr Exemplar “Scheindemokratie” direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in ihrem Buchhandel.