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Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren

Von Peter Haisenko 

Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“. Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe entscheiden. In letzter Konsequenz also auch über Form und Bestand des Staats, in dem sie leben. Das Volk ist der Souverän und seine Entscheidungen sind zu befolgen.

Referenden, also Volksabstimmungen, sind immer heikel für Machthaber. Schließlich wird so darüber abgestimmt, inwieweit der Volkswille mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Wird Demokratie ernst genommen, könnte sie auch durch einen Volksentscheid abgeschafft, also in eine andere Staatsform überführt werden. Gerade jetzt, nach dem Tod der englischen Königin, könnte Großbritannien ein Referendum darüber abhalten, die Monarchie ganz zu beenden. Solange der Volkswille wirklich die oberste Instanz ist, sind unliebsame Überraschungen durch Abstimmungsergebnisse niemals ausgeschlossen. Aber genau darum geht es, bei jeder Form von Demokratie. Der Wille des Volks ist zu respektieren, zu befolgen, egal was.

Scheinreferenden“ gibt es nicht

So muss die Frage aufkommen, ob es überhaupt illegitime Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt. Ist es zulässig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen könnten? Wiederum: Nimmt man Demokratie ernst, kann es die nicht geben. Man kann nur an Form und Ablauf herummäkeln. Aber betrachten wir zunächst, inwieweit die EU eine makellose Demokratie vorlebt. Es beginnt damit, dass die EU-Präsidentin von der Leyen nicht demokratisch auf ihren Thron gewählt worden ist. Sie wurde installiert, von der Frau, die vor nicht langer Zeit gefordert hat, die Wahl des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen. Also von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Das also ist deren Verständnis von Demokratie. Wenn ihr das Ergebnis einer Wahl nicht passt, dann muss diese revidiert werden und das hat sie schließlich auch erreicht. Frau von der Leyen steht ihr da offensichtlich in nichts nach.

Der Umgang mit dem wiedergewählten Präsident Orban in Ungarn ist beispielhaft für das Demokratieverständnis der EU-Spitze. Weil es der nicht passt, was Ungarns Regierung im Auftrag der Wähler macht, wird Budapest erpresst mit der Drohung, EU-Gelder zu verweigern, wenn es sich nicht den Diktaten aus Brüssel unterwirft. In diesem Sinn erinnere ich auch an den Umgang mit Polen. Jetzt aber, zur Wahl in Italien, hat Frau von der Leyen die demokratische Maske gänzlich fallen lassen. Sie warnte Italien vor den Konsequenzen, wenn es "von demokratischen Grundsätzen abweicht", und sprach damit eine kaum verhüllte Drohung vor den Wahlen am Sonntag aus, bei denen der von Giorgia Meloni geführte Rechtsblock gute Chancen hat. Mir stellt sich dazu die Frage, wie eine ordentlich durchgeführte Wahl jemals von demokratischen Grundsätzen abweichen kann. Noch dazu in einem EU-Land.

Nur links-grüne Regierungen sind Demokratien

Von der Leyen geht noch weiter. "Mein Ansatz ist, dass wenn jede demokratische Regierung bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten, arbeiten wir zusammen", sagte sie am Donnerstag an der Princeton University in den USA auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Italien gebe. Und sie fährt fort mit ihrer offenen Drohung: "Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln - ich spreche von Ungarn und Polen - haben wir die Mittel dazu". Wie war das im Mittelalter? Vor der Folter werden die Geräte vorgezeigt. Es wäre nicht das erste mal, dass die EU Länder „bestraft“, die „falsch“ gewählt haben. Als vor etlichen Jahren in Palästina „falsch“ gewählt worden ist, hat die EU Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde einfach gestrichen. Aber wie definiert die EU-Chefin eine „falsche Wahl“? Wenn keine links-grüne Mehrheit zustande kommt, dann wird diesem Land der Status einer Demokratie aberkannt, wie es gerade mit Ungarn gemacht worden ist. Das ist also das Demokratieverständnis innerhalb der EU-Spitze.

Menschen in der Ostukraine haben keine demokratischen Rechte

Es sind jetzt dieselben Figuren, die einer Volksabstimmung im Osten der Ukraine die Anerkennung verweigern, bevor diese stattgefunden hat. Und nein, man muss da nicht einmal abwarten, ob man diesen Abstimmungen Unregelmäßigkeiten vorwerfen kann. Man macht sich nicht einmal die Mühe, Wahlbeobachter zu entsenden, obwohl Einladungen dazu vorliegen. Im Klartext heißt das, man spricht den Menschen in der Ostukraine jedes Recht zu einer demokratischen Willensbekundung von vornherein ab, die über ihre Zukunft bestimmen soll. Dazu wird angeführt, der Ausgang der Wahl stünde sowieso schon fest. 80 oder mehr Prozent der Wähler würden sich pro-russisch entscheiden, also „falsch“. Damit sind wir im selben Verfahren, wie innerhalb der EU. Wahlergebnisse werden nur akzeptiert, wenn das Ergebnis dem entspricht, was unsere Musterdemokraten wünschen. Alles andere wird sanktioniert.

Das Perfide an dem Vorgang ist, dass die Häuptlinge in der EU offensichtlich genau wissen, dass die Einwohner der Ostukraine den Terror aus Kiew nicht mehr ertragen wollen. Dennoch unterstützen sie Kiew, den Terror fortzuführen. Die Angst ist jetzt, dass das in einem Referendum unübersehbar dokumentiert wird. Sichtbar für jeden, der einigermaßen neutral hinsieht. Und es ist die Angst, dass immer mehr Menschen erkennen werden, das es Russland ist, das sich an demokratische Verfahren hält, im Gegensatz zur EU und dem Rest des Wertewestens. Vergessen wir nicht: Im Kosovo gab es kein Referendum. Zur sogenannten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gab es auch kein Referendum. Ich gehe so weit in den Raum zu stellen, dass die BRD die DDR faktisch annektiert hat. Die Bürger der DDR haben bei diesem Vorgang sogar ihre rechtmäßige Verfassung eintauschen müssen gegen das Provisorium des Grundgesetzes. Das damalige Versprechen, über eine gemeinsame Verfassung abstimmen zu dürfen, ist bis heute nicht eingelöst worden.

Nur mit den „richtigen“ Ergebnisse können Referenden legal sein

Es gibt aber auch Referenden, die anerkannt, ja sogar gelobt werden. Aber nur dann, wenn „richtig“ abgestimmt wurde. Siehe Schottland. Als eine hauchdünne Mehrheit die Abspaltung von London abgelehnt hat, wurde jeder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung ausgeschlossen und man feierte den Sieg der Demokratie. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen auf ein neuerlich anstehendes Referendum aussehen werden, wenn es diesmal anders ausgehen sollte. Der Punkt ist nämlich, dass man dann seine Position zu den Referenden auf der Krim nur noch schwerlich halten kann.

Überhaupt die Krim. Die Menschen dort haben für ein besseres Leben gestimmt, jenseits der Korruption und des Terrors aus Kiew, und sie haben es bekommen. Die Krim ist der einzige Teil der Ukraine, ehemalige Teil, in dem niemand erschossen worden ist und die Wirtschaft ist aufgeblüht in einem Maß, von dem der Rest der Ukraine nur träumen kann. Haben die EU-Demokraten genau davor Angst, dass in den Gebieten der Ostukraine, wo jetzt die Referenden stattfinden, eine analog positive Entwicklung zu beobachten sein wird? Müssen sie nicht dann zugeben, dass sie die falsche Sau gemästet haben? Dass sie total versagt haben, mit ihrer angeblichen Friedenspolitik zu Gunsten Kiews? Wie falsch sie liegen, mit ihrem Russlandhass? Ja, dass es gar Russland ist, dass den Menschen hilft und Frieden bringt, mit den Mitteln der Demokratie.

Ein Referendum für die ganze Ukraine wäre das Ende des Kiew-Regimes

Ließe man alle Ukrainer abstimmen, zu welchem Staat sie gehören wollen, wäre anschließend nur eine Restukraine übrig, rund um Kiew. Da gibt es Gebiete, wo die Menschen lieber zu Rumänien, Ungarn, Weißrussland, der Slowakei oder Polen gehören wollen. Zu Russland sowieso. Es würde offensichtlich, dass der Staat Ukraine in diesen Grenzen niemals hätte entstehen dürfen. Man hatte damals einfach die Grenzen der sowjetischen Teilrepublik übernommen, ohne Rücksicht auf ethnische Zugehörigkeiten oder tief verwurzelten Hass, der Seitens der ukrainischen Nationalisten gegen alles Russische oder Polnische seit hundert Jahren existiert. Der wurde nur durch den „Deckel“ Sowjetunion unterdrückt, ähnlich wie in Jugoslawien unter Tito. Würde man aber die jetzige Ukraine wie beschrieben neu aufteilen, würde der Westen einen ewigen Konfliktherd verlieren, der gegen Russland instrumentalisiert werden kann.

Die russische Sonderoperation in der Ukraine ist der einzig mögliche Weg, den Fehler von 1991 zu korrigieren und durch eine überfällige Korrektur der Grenzen dauerhaften Frieden zu schaffen. Gleichsam nach dem Modell Jugoslawien, das auch erst nach schrecklichem Mord und Totschlag einigermaßen zur Ruhe gekommen ist. Betrachtet man die Wahlergebnisse früherer Zeiten in der Ukraine fällt die Prognose nicht schwer, dass dann innerhalb den neuen Teilrepubliken oder neuen Staatszugehörigkeiten stabile politische Verhältnisse zu erwarten sind. Siehe Bild unten. Genau das will der Wertewesten aber nicht, denn stabile Verhältnisse erschweren Manipulationen und Intrigen. Siehe Russland, Weißrussland und Ungarn.

Referenden sind urdemokratisch

Nur durch Referenden, Volksabstimmungen, die dann auch respektiert werden, kann in solchen Regionen Frieden geschaffen werden. Wer sich in den neuen Verhältnissen nicht zurechtfindet, muss und wird die Freiheit haben, in den Teil der Ukraine umzuziehen, wo er seine Heimat sieht. Das ist dann die nächste Volksabstimmung, diesmal mit den Füßen. Anschließend gibt es keine Ursache mehr für feindselige Handlungen.

So komme ich zu dem Schluß, dass jeder, der solche Referenden, wie sie jetzt stattfinden, von vornherein delegitimiert, keinen Frieden will. Er folgt weiterhin dem Irrsinn, den die Briten nach dem Ersten Weltkrieg gesetzt haben. Nämlich, dass die Grenzen, die von ihnen mehr oder weniger willkürlich bestimmt worden sind, für immer unveränderlich sein müssen, auch wenn sie die Quelle steten Konflikts und Mordens sind. Siehe hier der Nahe und Mittlere Osten, Kaschmir, Korea oder auch das geteilte Berlin. Wenn sich Staatsgrenzen als untauglich erwiesen haben, müssen diese revidiert werden und das geht eben nur auf demokratischem Weg durch Volksabstimmungen. So, wie es jetzt Russland dem Wertewesten vorführt.

Nachtrag:
Ich erinnere hier noch kurz daran, wie nach dem Ersten Weltkrieg eine Volksabstimmung in der Region Breslau stattgefunden hat, wie es in den Verträgen von Versailles festgeschrieben war. Es sollte festgestellt werden, ob Kattowitz und Umgebung zu Polen oder Deutschland gehören will. Das Ergebnis war eindeutig zugunsten Deutschlands. Schon damals hat sich London einen Dreck um dieses Ergebnis geschert undKattowitz blieb auf ihre Anordnung bei Polen. Ja, das sind die, die sich das Mutterland der Demokratie nennen und selbst einen König haben, während sie den Deutschen ihren Kaiser verboten haben. Das sind dieselben, die jetzt die Referenden, die ihnen nicht zupass kommen, von vornherein delegitimieren. 

Wollen Sie mehr über diese Volksabstimmung in Kattowitz erfahren, empfehle ich die Lektüre meines Werks „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Zu bestellen direkt beim Verlag hier oder Sie können es in Ihrem Buchhandel erwerben:
https://anderweltverlag.com/epages/7ebd50b8-862e-4d44-b6b2-7afce366b691.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/7ebd50b8-862e-4d44-b6b2-7afce366b691/Products/ISBN9783940321039 

An dieser Karte von der Wahl 2004 wird sichtbar, wie in etwa die Ukraine aufgeteilt werden muss, um Frieden zu ermöglichen. Eigentlich haben die aktuellen Referenden schon damals stattgefunden und deswegen weiß die EU-Spitze auch schon, wie es jetzt ausgehen wird. 

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