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Grüne Politiker braucht kein Mensch

Von Peter Haisenko 

Gut gemeint, ist das Gegenteil von gekonnt, sagt der Volksmund. Noch schlimmer ist es allerdings, wenn es nicht einmal gut gemeint ist, sondern einer zerstörerischen Ideologie folgt. Die Krönung ist dann, wenn Ideologie ohne jede Fachkenntnis umgesetzt wird. Das war schon immer das Markenzeichen der Grünen.

Niemand braucht die Grünen in der deutschen Politik. Auch das war schon immer so. Lange bevor sich jemand „Grün“ genannt hat, wurde schon Umweltpolitik betrieben. Bereits während der 1960-er Jahre wurden in Bayern Ringkanalisationen um die bayrischen Seen gebaut und die Seen und Flüsse konnten langsam zurückkehren von verschmutzt zu Trinkwasserqualität. Dann sind die Grünen auf diesen Zug aufgesprungen und haben den weiteren Umweltschutz mit unüberlegten und absolutistischen Forderungen behindert. Vernünftige Kompromisse sind dem grünen Gedankengut fremd. Als „Friedenspartei“ gestartet, haben sie mit der SPD Deutschland wieder zu einer kriegsführenden Nation gemacht. Noch vor Jahresfrist haben sie Wahlwerbung gemacht mit dem Versprechen, „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Da kann man ihr jetziges Verhalten nur als Wahlbetrug bezeichnen.

Tempo 30

Dass Baerbock, Habeck und Co keine Ahnung von Physik haben, haben sie mit zahlreichen Ansagen bewiesen. Nicht nur das. Ihre praktische Verkehrspolitik beweist es immer wieder aufs neue. Tempo 30, wegen des Umweltschutzes. Jeder Fachmann weiß es: Kfz brauchen am wenigsten Sprit pro Strecke bei etwa Tempo 80 bis 90. Mit den modernen Kfz kann das jeder nachvollziehen, indem man eine Strecke mit 30, 60 und 80 fährt und dabei den jeweiligen Verbrauch pro 100 Km anzeigen lässt. So ist es der blanke Hohn, wenn auf einer Ringstraße das Tempo von 60 auf 50 reduziert wird mit dem Hinweis „Umweltschutz“. Noch schlimmer ist es in Berlin, wo auf lange Strecken Tempo 30 befohlen wird, mit derselben Begründung. Aber was will man erwarten, wenn mir schon vor dreißig Jahren ein Grüner gesagt hat, mann müsse den ÖPNV nicht verbessern, sondern den Individualverkehr behindern, um mehr Kunden zum ÖPNV zu zwingen.

Es war auch zu dieser Zeit, als grüne Ideologen forderten, der Benzinpreis müsse fünf DM/Liter betragen. Damals wurde das belächelt und als nicht realistisch abgetan, aber auch dieses Ziel haben die Grünen jetzt fast erreicht.

Grüne Sparvorschräge

Angesichts der Vorschläge, die Grüne zum Energiesparen machen, zeigt sich erneut, dass sie von Physik keine Ahnung haben. Auf wenig Duschen und Waschlappen will ich hier nicht eingehen. Es geht da beispielsweise um das Haare-trocknen. Man soll den Föhn nicht benutzen. Abgesehen davon, wie gefährlich nasse Haare für die Gesundheit sein können, ist es gleichgültig, ob man einen Föhn oder eine andere Wärmequelle im Bad benutzt. Das Bad wird beheizt. Das heißt, wenn ich den Föhn laufen lasse, muss die Heizung weniger leisten. Und zwar exakt so viel weniger, wie der Föhn Wärme abgibt. Das gilt im Übrigen für alle Stromverbraucher innerhalb der Wohnung. Wenn der Fernseher oder der Komputer läuft, muss die Heizung weniger liefern. Und der Kühlschrank, ja sogar der Staubsauger geben Wärme ab, die sonst mit Öl oder Gas zugeführt werden muss. Man kann in diesem Sinn ein Haus als beinahe energiedichten Raum betrachten und es ist letztlich gleichgültig, in welcher Form Wärme in die Behausung gebracht wird.

Wirtschaftspolitik vom Kinderbuchautor

Erinnern wir uns kurz an grüne Wahlversprechen vor einem Jahr: „ERLEBE DEIN GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER – Züge, Schulen, Internet – Ein Land, das einfach funktioniert. - DAMIT NACH DER MIETE NOCH ETWAS BLEIBT.“ Da sollte die Frage aufkommen, was Grüne unter „Wirtschaftswunder“ verstehen. Ist es auch ein Wirtschaftswunder, wenn eine der größten Volkswirtschaften im Rekordtempo an die Wand gefahren wird? Oder ist es gar DAS grüne Wirtschaftswunder? Oder „ein Land, das einfach funktioniert“. Haben sie da nicht ein „nicht“ oder „immer weniger“ vergessen? Und was hilft es, „wenn nach der Miete noch etwas bleibt“, das dann nicht ausreicht für Heizung und Warmwasser? Oder wenn eine Rekordinflation auch noch die Ersparnisse auffrisst? Haben die Grünen da nicht Wahlkampfversprechen gemacht, die eher dem Wunschzettel von Kindern für Weihnachten entsprechen? Ach ja, der Kinderbuchautor....

Amtseid und Grundgesetz

Dann der Amtseid. Schaden vom deutschen Volk abwenden? Davon haben sich grüne Spitzenkräfte schon mehrfach öffentlich distanziert. An erster Stelle steht für die „gegen Russland, für die Ukraine“. Ob Deutschland und seine Industrie dabei untergehen? Ach ja, das ist doch der Plan eines Kinderbuchautors, der mit Heimat oder Deutschland noch nie etwas anfangen konnte. Oder der der Dame, die zwar sehr kreativ Lebensläufe erfinden kann, aber keine Skrupel hat, für ihren Russlandhass Volksaufstände zu riskieren. Ach ja, da hat man schnell ein Gesetz gemacht, dass es erlaubt, die Bundeswehr im Inneren gegen Protestierer einzusetzen. Das verbietet das Grundgesetz? Was kümmert Grüne schon das Grundgesetz, wenn es nicht zu ihrer Ideologie passt.

Solange die Systemmedien darüber hinwegsehen, können wir machen, was immer wir wollen. Schließlich sind wir die Partei, die sich erlaubt, anderen vorzuwerfen, sie würden das Grundgesetz abschaffen wollen. Nein, wir Grünen schaffen das Grundgesetz nicht ab, wir ignorieren es einfach. Und wenn absehbar ist, dass es im Winter zu Stromausfällen und Gasnotstand kommt, dann kommt der Kinderbuchautor und propagiert das Märchen, dass uns irgendeine gütige Fee einen besonders milden Winter schenken wird. Anders wird es nicht gehen, außer in Kinder- oder Märchenbüchern. Diesmal aber wird es anders ausgehen: Und sie heizten, bis ihnen das Gas ausging. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann frieren sie bei Kerzenlicht. Wo diese Kerzen dann herkommen sollen, muss in Märchen nicht erklärt werden. Sie sind einfach da, so, wie sich die Gasspeicher auf wundersame Weise gefüllt haben.

Woher kommt das Gas?

Ja, die Gasspeicher. Wie konnten die befüllt werden, wo uns doch der böse Putin das Gas abgedreht hat? Das Gas, dass die Grünen doch gar nicht mehr aus Russland kaufen wollen. Der Witz dabei ist, Putin hat das Gas gar nicht abgesperrt. Es fließt nach wie vor durch diverse andere Pipelines nach Europa und Deutschland. Zum Beispiel durch die Ukraine. Nur nicht durch Nord-Stream 1. Hier sind wir an einem heiklen Punkt. Russland liefert soviel Gas, wie wir bestellen. Trotz aller martialischer Töne hat Deutschland die Gasbestellungen an Russland nicht storniert. Man nimmt, was kommt und bezahlt es auch brav in Rubel. Aber was ist mit der Ukraine? Ach ja, wir wollen nicht abhängig sein vom bösen Russland. Wir wollen uns doch nicht erpressen lassen.

Ohne Nord-Stream 1 oder noch besser N-S 2 sind wir aber aktuell erpressbar von der Ukraine. Wenn Kiew den Durchfluss stoppt, dann ist der Ofen aus. Reduziert haben sie den Durchfluss ja schon. Muss man da nicht überlegen, inwieweit Kiew uns jetzt schon erpresst, noch mehr Geld und Waffen in dieses Fass ohne Boden zu pumpen? Und ja, natürlich ist das Gas teurer, das erst durch die Ukraine fließt, anstatt direkt aus Russland. Noch teurer ist es allerdings, wenn russisches Gas verflüssigt aus dem fernen Osten eigekauft wird für Terminals, die es noch gar nicht gibt, die aber im Rekordtempo gebaut werden sollen. Ach ja, wenn es gegen Russland geht, dann kann besonders ein Grüner auf Umweltgutachten oder sonstigen Firlefanz locker verzichten. Ach ja, es gäbe noch eine Rohrleitung für Gas nach Deutschland. Die führt durch Polen aber Warschau hat diese schon lange zugedreht. Polen bezieht Gas aus Deutschland und die polnischen Speicher sind randvoll. Wie war das mit dem Amtseid?

Wenn der Profiteur das Gesetz selbst schreibt...

Weil wir gerade bei Gas sind, noch ein Wort zur Gasumlage. Da lässt sich der zuständige Minister das Gesetz dazu ausgerechnet von demjenigen schreiben, der anschließend fast als einziger davon profitiert: Uniper. Das, weil er selbst dazu nicht in der Lage ist. Aber auch hier sollte die Frage gestellt werden, warum überhaupt ein finnischer Konzern die Kontrolle über unser Gas hat. Aber es ist nicht einmal ein finnischer, denn Uniper gehört Fortnum und das sind die US-Kapitalriesen, die auch in der Ukraine massenhaft Land aufgekauft haben. Der Wirtschaftsminister hat dazu selbst gesagt, er hat keine Vorstellung, wie diese Strukturen vernetzt sind. Wir haben also einen zuständigen Minister, der selbst seine Unfähigkeit zugibt. Ebenso wie sein verqueres Verständnis von Insolvenzen. Ja, so ist das, wenn man grüne Ideologen in Positionen hievt, die weder Ahnung von Wirtschaft noch von Physik haben.

Kein einziger unserer Häuptlinge hätte in der freien Wirtschaft eine Chance auch nur auf ein Einstellungsgespräch. Es sind aber dieselben, die einen Mangel an Fachkräften beklagen. Da sollten sie in ihren eigenen Reihen beginnen, denn „Fachkräfte“ gibt es bei denen am allerwenigsten. Nicht nur die Grünen, aber die insbesondere, können nur eines: Den Vorgaben der Transatlantiker folgen. Wie sie selbst gesagt haben, ist es ihnen egal, was die Wähler wünschen, obwohl gerade die ihr Souverän sein sollten. So ist jedenfalls Demokratie gedacht. So kann ich nur sagen, grüne Politiker braucht niemand. Ebenso wie niemand Minister brauchen kann, die von ihrem Fach keine Ahnung haben. Da gibt es nur eine Konsequenz: Diese „Regierung“ muss geschlossen abtreten und den Weg freimachen für kompetente Personen, die gemäß ihrem Amtseid handeln (dürfen).

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