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Die EU hat sich sowjetisiert

Von Peter Haisenko 

Schon von Beginn an habe ich mich über Titel für EU-Funktionsträger gewundert. „Kommissare“ kannte ich nur aus dem Sowjetreich. Im Lauf der Zeit wurde immer deutlicher sichtbar, dass EU-Posten genauso undemokratisch vergeben werden, wie die Besetzung des Moskauer Politbüros. Das Sanktionsregime gegen Russland bringt jetzt die EU in dieselbe Lage, wie die einst sanktionierte UdSSR, mit dem Unterschied, dass die EU diese Sanktionen gegen sich selbst verhängt.

Die Bürger des Ostblocks wussten es: Wer einen Zipfel der Wahrheit erhaschen wollte, musste zwischen den Zeilen der offiziellen Medien lesen. Es gab nur offizielle Medien. Bezeichnenderweise nannte sich die führende Zeitschrift „Pravda“, was auf Deutsch „Die Wahrheit“ heißt. Gäbe es im Westen nicht das Internet, in dem man sich alternativ informieren kann, dann wären wir schon längst im medialen Zustand der Sowjetunion. Alle etablierten Medien sind zu Sprachrohren der Regierungen verkommen. Allerdings läuft seit geraumer Zeit der Versuch, die unabhängigen Internetmedien unter Kontrolle zu bekommen und wenn möglich ganz abzuschalten oder wenigstens kritische Beiträge zu löschen.

Seit einigen Jahren gibt es ein neues Instrument. Die sogenannten „Faktenchecker“, die man auch als Wahrheitsministerium bezeichnen könnte. In ihrem Gehabe unterscheiden die sich nicht von der Pravda, denn auch hier wird einfach behauptet, was Faktenchecker sagen, ist die reine und ultimative Wahrheit und die darf nicht hinterfragt werden. Gleichzeitig werden uns von diesen Monopolmedien Informationen vorenthalten, von denen die Regierung nicht will, dass wir es erfahren. Ich meine damit zum Beispiel die Nicht-Berichterstattung über teils riesige Demonstrationen, die in unseren Nachbarländern die politische Landschaft erschüttern. Es könnte ja zur Nachahmung anregen. So behaupte ich, im Bereich der Medien befinden wir uns bereits auf dem Niveau der ehemaligen Sowjetunion. Aber das ist heute nicht mein Hauptthema.

Wie wäre die Entwicklung der Sowjetunion ohne Embargos verlaufen?

Wir können nicht mehr als darüber spekulieren, wie die Entwicklung der UdSSR verlaufen wäre, wenn der Westen nicht andauernd Sanktionen und Embargos gegen sie verhängt hätte; wenn es einen ungehinderten Handel und Zugang zu westlicher Technologie gegeben hätte. Allerdings gibt es da ein Parallelbeispiel. China. Obwohl China das einzige Reich ist, das bereits seit 5.000 Jahren alle Stürme überdauert hat, hat der Westen in seiner Hybris China für restlos verblödet gehalten. Man hat einfach nicht glauben wollen, dass dort eine Entwicklung möglich wäre, die dem Westen Paroli bieten kann. So hat man mit Beginn der 1970-er Jahre angefangen, Produktion nach China zu verlegen, inklusive der zugehörigen Technologie. Das rückständige kommunistische China ist so zum Wirtschaftsführer der Welt geworden. Wäre eine ähnliche Entwicklung für die Sowjetunion denkbar, wenn man den Zugang zu Handel und Technologie zugelassen hätte, wie in China? Wir werden es nie erfahren können.

Für China gilt also der alte Spruch des kommunistischen Reichs: Die Kapitalisten werden uns die Schaufeln liefern, mit denen wir ihr Grab ausheben. Wir sehen aber auch, wie wirksam Embargos und Sanktionen die Entwicklung von Staaten beeinflussen können. Die Sowjetunion wurde vom Westen immer in einem Zustand gehalten zwischen Untergang und knappem Überleben. Die Sowjetunion konnte sich dagegen nicht wehren. Zudem hat die aggressive Rüstungspolitik der USA die UdSSR gezwungen, übergroße Mittel für die Rüstung aufzuwenden. Das blieb dem 1,5-Milliardenvolk der Chinesen erspart und trug so zur positiven Entwicklung des Landes bei. Und jetzt blicken wir auf den aktuellen Zustand Europas und hier insbesondere auf den Deutschlands.

Sanktionen gegen uns selbst

Die europäische Wirtschaft befindet sich wegen Sanktionen am Rande des Untergangs, so, wie es der Sowjetunion über Jahrzehnte ergangen ist. Der Unterschied ist aber, dass Europa selbst diese Sanktionen verhängt hat. Oder darf man schon fast lachen, weil es kein Unterschied ist? Wieder ist es Europa, oder besser Amerika, die für diese Sanktionen verantwortlich zeichnen. Sanktionen, die das Ziel haben, die Wirtschaft Russlands zu zerstören. Aber es ist doch ein Unterschied, denn die Sanktionen gegen Russland wirken diesmal „rückwärts“. Europa, Deutschland, sanktionieren sich gerade selbst. Man kann also sagen, Europa sowjetisiert sich in dem Sinn, dass seine Wirtschaft wie die der Sowjetunion durch Sanktionen massiv gestört wird. Oder ist es doch kein wirklicher Unterschied, denn es sind wieder die USA, die diese Sanktionen durchdrücken?

Ist es vielleicht sogar so, dass die USA diesmal Deutschland und Russland zerstören wollen, um sich der gesamten eurasischen Konkurrenz zu entledigen? So, wie es die Engländer schon seit 150 Jahren mit zwei Weltkriegen versucht haben? Muss man in diesem Sinn den „Brexit“ neu bewerten? Und dazu die Aggression gegen China? Aber die Sowjetisierung Europas hört damit nicht auf. Sowjetisierung in dem Sinn, dass sich Deutschland mit Volldampf in Richtung Sozialismus bewegt. Und auf der anderen Seite in einer Mangelwirtschaft angekommen ist, die nicht nur Energierationierungen vorsieht, die es nicht einmal in der Sowjetunion gegeben hat. Aber die Sowjetunion hat sich auch nie selbst sanktioniert.

Auf dem Weg in den Sozialismus

Mit Corona wurden alle alten Wirtschaftsregeln geschleift. Man verbot Menschen zu arbeiten, gab ihnen aber dennoch Geld zum Überleben. Einfach so. Jetzt, mit den galoppierenden Energiepreisen und der allgemeinen Inflation wird ebenfalls Geld einfach ausgeschüttet, und zwar vornehmlich an die unteren Einkommensgruppen. Wer sowieso schon auf Sozialhilfeniveau ist, muss sich über Energiepreise keine Sorgen machen. Der Staat bezahlt die Wohnung sowieso und die Heizkosten auch, egal, wie hoch sie sind. Es gibt einen Mindestlohn und das ist eines der angeblich reichsten Länder unwürdig.

Es ist vielmehr so, dass mit dem Mindestlohn in sozialistischer Weise eine Klasse geschaffen worden ist, der man nur ein Leben gestattet mit einem Einkommen, das zu wenig zum Leben ist und zu viel zum Sterben und der Staat bestimmt darüber. Zudem wird bereits eine Einheitsrente für die Niedriglöhner etabliert, die unabhängig ist von dem, was früher die Rentenhöhe bestimmt hat. Eben weil dieses Mindestlohnniveau nicht ausreicht, sich eine ordentliche Rente zu erarbeiten. Gleichzeitig sollen Milliarden Steuergelder an Energiekonzerne fließen, die als Kriegsgewinnler sowieso schon Übergewinne verzeichnen.

Woher das ganze Geld kommen soll? Wen interessiert das schon und da denke ich auch an die Bankenrettungen des letzten Jahrzehnts. So ist es schon wie im schlimmsten Kommunismus. Ein Heer von Arbeitern wird marginal entlohnt und die Nomenklatura, die heute Manager und Politiker genannt wird, mästet sich selbst am Reichtum, der von Billiglöhnern im Schweiße ihres Angesichts erarbeitet wird. Mir fällt es schwer, da noch einen Unterschied zu den Zuständen in der Sowjetunion zu sehen. Gleichzeitig ist ein Überwachungssystem etabliert worden, das dem der Stasi oder des KGB gnadenlos überlegen ist. Auch das wird von Oligarchen, pardon, Inhabern von Großkonzernen kontrolliert. Das ist die westliche Nomenklatura.

Wie kommen wir zurück zu echter Demokratie?

Demokratie? Auf dem Papier ja, aber... Wie in der Sowjetunion können wir nur Parteilisten wählen, die vorher ganz undemokratisch ausgekungelt worden sind. Den Bundespräsident dürfen nur wenige Ausgewählte „wählen“. Volksentscheide? Nicht auf Bundesebene. Das ist also unsere geheiligte Demokratie, die gerade in der grundkorrupten Ukraine verteidigt werden soll. Hat uns da jemand gefragt, ob wir Kriegspartei werden wollten? Wenn bei einer Umfrage ermittelt wird, dass mehr als 70 Prozent den „Gendersprech“ im ÖRR nicht wollen, machen sie es trotzdem. Eine Mehrheit will den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken und die Inbetriebnahme von Nordstream 2. Wen interessiert´s? Wir werden umerzogen, wie zu besten Zeiten Stalins. Wer aufmuckt, wird zwar nicht erschossen, aber ins soziale Abseits verbannt. Diese „Demokratie“ soll also verteidigt werden?

Die Länder des Ostblocks standen unter der Fuchtel Moskaus. Wir müssen uns dem Willen Washingtons beugen. Die Paladine Washingtons sitzen in allen westlichen Regierungen, diejenigen Moskaus schon lange nicht mehr in den ehemaligen Ostblockstaaten. Die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Wenn ich heute etwas ähnliches wie Demokratie sehen kann, dann in Russland, Weißrussland oder Ungarn. Dort achten die Regierungen den Volkswillen in dem Maße, dass sie mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt werden.

Bei uns hingegen rufen Parteien schon „Sieg“, wenn sie keine 25 Prozent der Wählerstimmen ergattern konnten. Niemand hat diese Regierungen wirklich gewählt, die sich in unmöglichen Koalitionen ins Amt geschlichen haben. So hat sich Russland erfolgreich entsowjetisiert, während sich Europa, Deutschland, sowjetisiert hat. Aus diesem Schlamassel werden wir aus eigener Kraft nicht entkommen können. Meine Hoffnung ist folglich, dass es Russland mit seiner Ukraineoperation ist, das uns letztlich hilft, nach einer Katharsis in die Freiheit zurückzufinden; dass der Weg in sowjetische Verhältnisse gestoppt und umgekehrt wird; dass nicht mehr von nichtgewählten Kommissaren und Lobbyisten über unser Leben bestimmt wird; dass wir wieder echte Demokratie und Souveränität erleben dürfen, die es zur Zeit bei uns nicht mehr gibt.

 

Ist Deutschland ein souveräner Staat“? Dieser Frage widmet sich Wolfgang Schimank in seinem gleichnamigen Werk. Dabei geht er nicht nur auf die Bevormundung durch die USA ein, sondern legt vielmehr dar, inwieweit die Europaverträge die Souveränität Deutschlands einschränken. Die Verträge, gegen die sich Polen und Ungarn schon wehren. Bestellen Sie Ihr Exemplar „Ist Deutschland ein souveräner Staat“ direkt beim Verlag hier zum Sonderpreis von 14,- €. 

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