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Der faule Trick mit dem 100-Milliarden-„Sondervermögen“

Von Peter Haisenko 

Die Überschrift könnte auch lauten: Nach uns die Sintflut! Es ist klar, dass es sich bei dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung nur um einen Kredit handeln kann. Warum also hat man dem das Etikett „Sondervermögen“ angehängt?

Eines sollte jedem klar sein: Immer, wenn der Staat einen Kredit aufnimmt, ist die nächste Steuererhöhung unumgänglich. Wie sonst soll er die Schulden und Zinsen zurückzahlen, wenn er jetzt schon mit dem Geld nicht auskommt? Nimmt er also einen Kredit auf, ist die Regierung nur zu feige, die Steuern gleich zu erhöhen und so das Geld einzunehmen, das er ausgeben will. Damit bürdet sie der nächsten Legislaturperiode die Pflicht auf, mit höheren Steuereinnahmen für ihre Sünden oder auch Geschenke aufzukommen. Zudem hat der Staat Mehrausgaben, weil er, also wir Steuerzahler, Zinsen bezahlen müssen. Ein Staat sollte niemals Kredite aufnehmen dürfen. Das gilt, bis auf die Zinskosten, auch in Zeiten der „Nullzinspolitik“.

Der Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wird mit deutschen Steuergeldern unterstützt

Die Kriegskoalition in Berlin will während der nächsten fünf Jahre 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich zum normalen Etat aufwenden. Ein Großteil davon wird in die US-Waffenindustrie fließen, von der man zum Beispiel den F 35 Kampfjet kaufen will, der unverhältnismäßig teuer und ziemlich umstritten ist. So soll der notleidende Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wieder einmal mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Das geht nur über Kredite. Allerdings haben wir in Bezug auf Kredite eine Sondersituation. Gerade Deutschland kann Kredite mit Null- oder extrem niedrigen Zinsen aufnehmen. Ja manchmal sogar mit Negativzinsen. Aber wie lange wird das noch so sein? Da ist der Haken und deswegen spricht man nicht von Kredit, sondern vom „Sondervermögen“.

Nicht nur für Privatleute und Unternehmen sind die Zinsen wieder am ansteigen. Keine Bank, kein Finanzinstitut, wird jetzt einen Vertrag unterschreiben, der eine Kreditaufnahme zu minimalen Zinsen in der Zukunft, für die Zeit der nächsten fünf Jahre, garantiert. Das gilt auch für den deutschen Staat. Was also haben sich die Finanzakrobaten um den Finanzminister ausgedacht, um das Risiko steigender Zinsen für den 100-Milliardenkredit zu umgehen, wenn er stückweise, nach aktuellem Bedarf, aufgenommen würde? Zumindest für die nächsten fünf Jahre. Man schafft ein „Sondervermögen“. Was heißt das im Klartext?

Die 100 Milliarden müssen zurückgezahlt werden – mit deutlich höheren Zinsen

Lindner, Scholz & Co. nehmen jetzt einen Kredit von 100 Milliarden auf einmal auf und führen diese dem Konto „Sondervermögen“ zu. Zum aktuellen Zinssatz nahe Null. Den bekommt man aber nur, wenn die Laufzeit nicht zu lang angelegt ist. Für die nächsten fünf Jahre dürfte das gerade noch ausgehandelt werden können. Jetzt kann man in aller Ruhe das Sondervermögen Stück für Stück in die Rüstung stecken, bis es aufgebraucht ist. So umgeht man die Gefahr, mitten im Vorgang mit steigenden Zinsen konfrontiert zu werden. Aber was dann? Es bleibt der Fakt stehen, dass der Staat, also wir alle, diese 100 Milliarden irgendwie und irgendwann zurückzahlen müssen. Spätestens nach Ablauf des Kreditvertrags, also wahrscheinlich nach fünf Jahren, wird ein Folgevertrag fällig sein. Es steht in den Sternen, zu welchen Bedingungen das sein wird. So, wie es zur Zeit absehbar ist, werden die Zinsen für Kredite drastisch ansteigen. Auch für Staatsanleihen.

So hat diese Regierung der nächsten und uns allen ein faules Ei ins Nest gelegt. Das wird zu stinken beginnen, sobald die Anschlussfinanzierung fällig wird. Aber jetzt kann man dem Wähler erzählen, dass es beinahe nichts kostet, weil die Zinsen so niedrig sind. Oder ist es gar so, dass man in Berlin mit anhaltend steigender Inflation rechnet, die alle Kredite entwerten wird? So oder so, wieder einmal wird der Wähler nicht aufgeklärt, ja, man könnte von „verarscht“ sprechen, um nicht betrogen zu sagen. Man sagt auch nicht, was die 100 Milliarden für den einzelnen Bürger bedeuten. Nämlich, dass jeder Deutsche an diesem Aufrüstungsprogramm mit etwa 1.200 € beteiligt ist, oder jeder Arbeitnehmer mit etwa 2.400 €. Plus Zinsen, die aber erst in Zukunft drückend werden. Ich denke, würde das kommuniziert, wäre die Zustimmung dafür eher verhalten.

Milliarden Steuergelder für ukrainische Flüchtlinge

Auf den deutschen Steuerzahler kommen aber schon bald aktuelle Belastungen zu. So meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass sie bis Jahresende mit 746.000 Flüchtlingen aus der Ukraine rechnet, die sich in den Jobcentern melden und Anspruch auf Hartz IV haben könnten. In den kommenden Wochen gehe die Behörde von 410.000 "ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" aus. Wenn es denn die 746.000 geben wird, dann muss der deutsche Steuerzahler jeden Monat 357 Millionen € dafür aufbringen und das macht dann 4,3 Milliarden pro Jahr. Da sind die Leistungen für Wohnen und die Hilfen für Gerät noch nicht dabei und die sind zumeist erheblich höher, als der aktuelle Hartz-IV-Satz von 449 €. Ebenfalls kommen noch die Kosten für die medizinische Versorgung dazu. Das heißt, dass ganz schnell zehn und mehr Milliarden für Ukrainer aus dem Hut gezaubert werden sollen – pro Jahr.

Mit dem Ukraine-Wahnsinn wiederholt sich, was wir schon mit der Griechenland-Bankenkrise und Merkels Flüchtlingen erleben mussten. Die Milliarden werden aus dem Hut gezaubert, aber für Infrastruktur, Bildung und Schulgebäude in Deutschland steht nichts zur Verfügung. Für die Verwaltung der Migranten sind überall Beamte abgezogen worden mit der Folge, dass der deutsche Bürger monatelange Wartezeiten erdulden muss, wenn er nur einen neuen Ausweis braucht. Oder versuchen Sie mal, ein Kfz zuzulassen. Wie sehr werden sich jetzt die Wartezeiten für Deutsche weiter verlängern, wenn weitere Kapazitäten für die Betreuung der Ukrainer abgezogen werden, die ja vordringlich eingestuft wird?

Das dicke Ende steht uns noch bevor

Für die Politdarsteller in Berlin geht alles vor, vor den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung. Wie war das mit dem Amtseid? Die Bundeswehr entwaffnet sich, weil „defensive“ Waffen an die Ukraine übergeben wurden und werden. Da kann sich Russland freuen, wenn es jemals dazu käme, russische Panzer in Deutschland abzuwehren. Oder an der NATO-Ostgrenze. Sie ruinieren Deutschlands Wirtschaft mit irrsinnigen Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland. Wir sollen frieren, ohne Strom, um Russland zu schaden.

Aber das dicke Ende steht uns noch bevor. Nämlich dann, wenn in fünf Jahren hohe Zinsen für den 100-Milliardenkredit fällig werden. Nicht zu vergessen, dass auch die anderen Hilfen für alle Nicht-Deutschen nur aus Krediten bezahlt werden können. Aber das wird erst in einigen Jahren spürbar, wenn die Kreditverträge auslaufen und die Zinsen hoch sind. Das heißt, unsere Regierung drückt uns jetzt die Pflicht auf, in der Zukunft dafür zu zahlen, was jetzt verbrochen wird.

So kann etwas Zustimmung finden, was keine Zustimmung finden würde, wenn die Belastung für den Steuerzahler sofort spürbar wäre. Eben eine unumgängliche Steuererhöhung, die wegen der Kreditaufnahme in der Gegenwart in die Zukunft verschoben wird. Um sich freie Hand für die nächsten fünf Jahre zu schaffen und den Vorgang zu verschleiern, ist der faule Trick mit dem Sondervermögen geschaffen worden. Zahlen werden wir dafür sowieso müssen. 

Zum Abschluss stelle ich noch einen elementaren Grundsatz in den Raum. Zum Nachdenken: „Man kann die Zukunft nicht beleihen.“ Man kann sich nur Dinge leihen, die bereits existieren, also der Vergangenheit entstammen. Wenn Sie dazu an einer ausführlichen Betrachtung interessiert sind, dann lesen Sie das Werk „Die Humane Marktwirtschaft“. Das wird Ihr Verhältnis zu Krediten allgemein verändern und die unsinnige Behauptung zerlegen, man könnte die Zukunft beleihen. Bestellen Sie Ihr Exemplar „Die Humane Marktwirtschaft“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

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