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Der Fall Oliver Janich im (geo-)politischen Kontext - Drum prüfe, wer sich ewig bindet...

Von Dan Mueller 

Wie vielfach in der Freien Presse berichtet, wurde der Journalist, Autor, Unternehmer und politische Blogger Oliver Janich am 17. August im selbstgewählten Exil auf der philippinischen Insel Tablas in seinem nach libertären Grundsätzen geführten Ressort festgenommen und nach der Hauptstadt Manila in Abschiebehaft verbracht. Janich war 2015 von München auf die Philippinen ausgewandert, weil er sich nach der Veröffentlichung seiner Privatadresse durch die „Antifa“ von Linksextremisten bedroht fühlte. 

Drei Gründe für die Verhaftung wurden zunächst als wahrscheinlich angenommen: ein Auslieferungsersuchen der deutschen Regierung, eine Intrige des ehemaligen Geschäftspartners, und eine private Auseinandersetzung im Umfeld der schwangeren Verlobten Janichs. Daß ein deutscher Augenzeuge der Verhaftung wenig Schmeichelhaftes über sie zu berichten wußte - geschenkt, wenn es denn stimmt; wo die Liebe hinfällt, wächst bisweilen kein Gras mehr. Gleiches gilt für Geschäftsbeziehungen, auch dazu wissen viele Unternehmer ein Lied zu singen. Natürlich gilt das umso mehr auch für die Politik, denn nicht umsonst lautet die politische Steigerung von Feind: „Intimfeind, Todfeind, Parteifreund“. 

Oliver Janich, der als Gründer und Vorsitzender der libertären „Partei der Vernunft“ in Deutschland selbst jahrelang politisch tätig war, kann angesichts seiner umfangreichen Veröffentlichungen eine profunde Kenntnis politischer wie geopolitischer Zusammenhänge unterstellt werden. Und doch scheint ihn im Verlauf der Jahre des Exils - möglicherweise verstärkt durch den Psychoterror um die ehemalige Beziehung seiner Verlobten, in den auch er hineingezogen wurde - der politische Instinkt verlassen zu haben. 

Theorie meets Praxis 

Politischer Aktionismus und eine Geschäftstätigkeit mit politischem Hintergrund sind in einem fremden Land und einer fremden Kultur, in denen man als Ausländer immer nur Gast sein kann, ein zweischneidiges Schwert. Beides mag geduldet werden, ist aber von den politischen Präferenzen der jeweiligen Regional- und Landesregierung abhängig und erfordert neben Fingerspitzengefühl auch eine zeitnahe Beobachtung der innenpolitischen Situation. Ist das Gastland gleichzeitig auch noch Exilland, gilt, noch einmal erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Umso mehr, wenn Auseinandersetzungen mit anderen Ausländern hinzukommen; auch Libertäre gerieren sich nicht immer libertär. Gerät man dann auch noch mit einem Einheimischen in einen heftigen Streit, läuft man Gefahr, die Aufmerksamkeit der Behörden vollends auf sich zu ziehen, und, vor allem nach einem politischen Richtungswechsel, zur Verfügungsmasse eines außenpolitischen Handels degradiert zu werden. 

Derlei Menschenhandel zwischen Regierungen sind ein besonders trauriges Kapitel politischen Geschachers - erinnert sei nur an den Häftlingsfreikauf zwischen der BRD und der DDR. Doch auch in unseren Tagen machen Berichte über solcherart oder ähnliche Vorgänge die Runde: in Paraguay wird seit Monaten „aus gut unterrichteten Kreisen“ die Summe von einer Million US-Dollar pro Abgeordnetem kolportiert, die von der deutschen Regierung gezahlt worden sei, um Ende 2021 die paraguayischen Parlamentarier aus dem Weihnachtsurlaub zurück zu einer außerplanmäßigen Sitzung zu nötigen und im Januar dieses Jahres die Einreise impfunwilliger deutscher Coronaflüchtlinge zu verunmöglichen. Die Freiheit des Individuums hat wirtschaftliche und politisch unscharfe Grenzen. 

Unter der Präsidentschaft Rodrigo Dutertes lag der innenpolitische Schwerpunkt der philippinischen Regierung indes auf dem Kampf gegen die Drogenbanden und die in den Drogenhandel involvierten korrupten politischen Funktionsträger des Inselstaates. Seine umstrittene Politik brachte ihm neben der Sympathie vor allem der ärmeren Bevölkerungsmehrheit den Vorwurf ein, für 30.000 illegale Tötungen seiner Sicherheitskräfte verantwortlich zu sein. Duterte, der sich zunächst von der Schutz- und ehemaligen Kolonialmacht USA abwandte, betrieb mit Drohungen gegenüber dem Oligarchen George Soros sowie wüsten Beschimpfungen westlicher Amts- und Würdenträger, die dem Tiefen Staat zugeordnet werden, auch außenpolitisch eine wenig zimperliche Politik. Er schätzte die Nähe zum russischen Präsidenten und, nach anfänglichem Zögern, auch zum Betriebsunfall des amerikanischen Politzirkus’, Donald Trump, und suchte wegen der Territorialstreitigkeiten um die vor den Philippinen gelegenen Inseln und Atolle den Ausgleich mit China ebenso wie mit den bewaffneten mohammedanischen Separatisten seiner Heimatprovinz Mindanao, die schon seit Generationen für einen eigenen Staat kämpfen. Deren politisches Repertoire aber auch Terroranschläge beinhaltet und über deren Finanzierung man nur spekulieren kann - die Kenntnis des Projekts „Timber Sycamore“ bietet hierzu einen guten Anhaltspunkt. 

CIA meets Clausewitz 

Daß eine solche Terrororganisation in einer Stadt auf Mindanao unter dem Radar der regionalen Behörden sowie der nationalen wie internationalen Sicherheits- und Geheimdienste große Waffen-, Munitions- und Lebensmittellager für den ein halbes Jahr dauernden Aufstand ihrer zunächst auf fast 1000 Mann geschätzten Untergrundarmee anlegen und ebenso unbemerkt hunderte Kämpfer aus aller Herren Länder rekrutieren und in Marawis Innenstadt versammeln konnte, darf als ausgeschlossen gelten. Dieser von Politik und Presse merkwürdigerweise nie thematisierte Umstand läßt darauf schließen, daß auch Duterte nicht wußte, wer der Herr im eigenen Haus ist. Symbolhaft brach der Aufstand im Mai 2017 genau zu dem Zeitpunkt los, als der philippinische Präsident zu einem Staatsbesuch in Moskau weilte und sich dort mit Wladimir Putin traf - ein hervorragend orchestriertes Zusammenspiel geopolitischen Terrormanagements und ein ungeheurer Gesichtsverlust für den Asiaten, der genötigt wurde, seinen Staatsbesuch abzubrechen. Die Botschaft an Duterte und die Weltöffentlichkeit hätte deutlicher nicht sein können. 

Das autoritäre Gesicht der Duterte-Regierung zeigte sich neben dem Antidrogenkampf auch in einem der weltweit härtesten Coronaregime: anderthalb Jahre lang durften Kinder und Alte ihre Wohnungen nicht verlassen, die Maskenpflicht wurde mit Waffengewalt erzwungen. Obwohl sich dieser Ausnahmezustand nur auf der Hauptinsel Luzon und in den größeren Städten durchsetzen ließ, waren die Philippinen in dieser Zeit von der Außenwelt abgeschnitten. Währenddessen, so der Vorwurf der Opposition, ging der Präsident unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung weiter gegen seine innenpolitische Gegner vor. Die deutschen Dissidenten in seinem Land, weitab der Hauptstadt Manila und der Insel Luzon, blieben, wie in den Jahren zuvor, unbehelligt. In dieser Zeit bildeten die libertären Wohnanlagen in der malerischen Bucht auf der Rombloneninsel Tablas eine corona- und maskenfreie Welt für sich, geschätzt von einheimischen Urlaubern. 

Galt eine wie immer geartete eigenständige, nationale Politik als inhaltlicher Kern der Präsidentschaft Rodrigo Dutertes, trat er doch als Bewunderer des einstigen US-Vasallen Ferdinand Marcos auf, der ab 1965 als Präsident und später als Diktator wie ein Stellvertreter für den ehemaligen Kolonialherren USA regierte, bis er und seine Familie 1986 von einem Volksaufstand ins Exil gejagt wurden. Nach dem Scheitern von Dutertes postpräsidialen politischen Ambitionen griff der mit ihm freundschaftlich verbundene und gemeinhin als hochkorrupt geltende Marcos-Clan nach jahrelangem Strippenziehen hinter den Kulissen wieder nach der Macht. Im Mai dieses Jahres wurde der Diktatorensohn Ferdinand Marcos jr., genannt „Bongbong“, von Vaters Gnaden ehemaliger und später nachmaliger Provinzgouverneur von Ilocos Norte, zum 17. Präsidenten der Philippinen gewählt. Daß Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio als neue Vizepräsidentin vereidigt wurde, läßt neben einigen anderen Vermutungen darauf schließen, daß sich die Dutertes mithilfe der Marcos’ als ein weiterer führender Familienclan in der politischen Landschaft der Philippinen etablieren möchten. 

Bongbong meets Hänschen 

Mit diversen deutschen Berufspolitikern vor allem der grünen Partei, aber auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands, Tobias Hans (CDU), hat „Bongbong“ gemein, keine Berufsausbildung abgeschlossen zu haben. Hierzulande fallen solcherart Funktionäre vor allem durch die strikte und profillose Durchsetzung politisch-korrekter Agenden auf. Und tatsächlich hatten Marcos jr. und Duterte-Carpio in ihrem Wahlkampf kaum politische Inhalte zu bieten, aber Schwule, Lesben und sogenannte Transgender protegiert und die repressive Diktatorenzeit des Marcos sr., der politisch den USA hörig war, den Wählern als „goldenes Zeitalter“ verkauft. Konsequenterweise kündigte die neue philippinische Regierung an, sich in militärischen wie wirtschaftlichen Belangen wieder den USA zuzuwenden. 

An diesem Punkt kommt Oliver Janich ins Spiel. Nach Informationen eines nationalen Fernsehsenders wird Janich von der philippinischen Einwanderungsbehörde vorgeworfen, laut deutscher Behörden als Extremist „Haßverbrechen“ begangen sowie die Follower seines Nachrichtenkanals aufgefordert zu haben, Politiker zu ermorden. Das könnte den Aufmarsch der 50 schwerbewaffneten Beamten erklären, die in einer Art Antiterroreinsatz mit großem Geschrei den erkennbar unbewaffneten, halbnackten und mit erhobenen Händen auf die Polizisten wartenden Journalisten zu Boden warfen und dort fesselten. Pikantes Detail am Rande: die Aktion erfolgte nur wenige Minuten vor einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 über brisante neue Erkenntnisse zur Freimaurerei. 

Bei den drei inkriminierten Posts aus den Jahren 2020/21, auf die sich die deutschen Behörden laut der philippinischen Einwanderungsbehörde beziehen, handelt es sich um eine Beleidigung in einer Privatangelegenheit, einen zweifelhaften Satirebeitrag und die Aufforderung, den Oligarchen George Soros sowie den US-Präsidenten Joe Biden zu hängen - eine Aussage, mit der sich Rodrigo Duterte sogar hätte identifizieren können. Nicht aber die Regierung Marcos. Mit der Festnahme und der zu erwartenden Ausweisung Janichs setzt sie ein weiteres außenpolitisches Zeichen, das einen Hinweis darauf gibt, in welche Richtung sich die künftige Politik der neuen Regierung bewegen wird. Nur anderthalb Wochen zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. seine Aufwartung gemacht (man beachte, daß dies nicht umgekehrt geschah) und bei der gemeinsamen Ankündigung einer engen Zusammenarbeit vor allem den militärischen Aspekt hervorgehoben. Möglicherweise ist das auch der Grund, warum sich einige philippinische Immobilien in Ausländerbesitz seit dem Wahlkampf im Frühjahr deutlich verbilligt haben: Unter einem erneuten US-Vasallen Marcos droht das Land der 7000 Inseln zum Aufmarschgebiet einer angloamerikanischen antichinesischen Militärallianz zu werden. 

Janich meets Schiller 

Oliver Janich, der in der Reportage des philippinischen Senders den Zuschauern als „deutscher Flüchtling“ vorgestellt wurde, wies darauf hin, daß seine Worte aus dem Kontext gerissen worden seien und er nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern lediglich seine Meinung geäußert habe. Doch selbst dann, wenn sein Standpunkt einer juristischen Überprüfung standhielte, dürften seine Tage auf den Philippinen gezählt sein, denn wie die Sprecherin der Einwanderungsbehörde weiter ausführte, sollten „solche Leute“ wie er grundsätzlich repatriiert werden - obwohl es kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland gibt und bisher nur in seltenen Ausnahmefällen, einem Verbrechen wie Mord oder Kinderschändung, nach Deutschland ausgeliefert wurde. Unangenehme Aussichten für die unbescholtene libertäre deutsche Gemeinde auf den Romblonen, und darüberhinaus ein klares Signal an alle im Land lebenden Ausländer. 

Dagegen dürften im politischen Berlin die Sektkorken geknallt haben. Eines unbequemen und reichweitenstarken investigativen Journalisten und Oppositionellen im Ausland habhaft geworden zu sein, ist - ungeachtet dessen fatalen unvorsichtigen Zutuns - ein großer Erfolg für die Zensurbegeisterten in der deutschen Regierung. Ebenfalls aber ein Menetekel und gleichzeitig eine indirekte Handlungsanweisung für Exilanten und solche, die es werden wollen. 

Der bekannte Spruch „Drum prüfe, wer sich ewig bindet...“ aus Friedrich Schillers „Lied von der Glocke“ gilt in diesen Zeiten auch für die Wahl des Landes, in dem man sich aus politischen Gründen niederlassen möchte. Vor allem dann, wenn man familiäre Verantwortung trägt, und auch, wenn es nicht auf ewig sein soll. 

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