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Steinmeiers Selbsterniedrigung und der Wallfahrtstourismus nach Kiew

Von Peter Haisenko 

Weder Selenskij selbst noch sein Botschafter Melnyk haben sich entschuldigt für die Beleidigungen gegen den deutschen Präsidenten und Kanzler Scholz. Dennoch hat Steinmeier jetzt mit Selenskij telefoniert und von einer guten Atmosphäre gesprochen. Das ist eines jeden Präsidenten unwürdig.

Betrachtet man die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, dann maßt sich Kiew an, darüber bestimmen zu wollen, welche Politik in Berlin zulässig ist. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter ab. "Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird", erklärte er am Freitag im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz zuvor als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet, nachdem dieser eine Kiew-Reise aus Rücksicht auf Steinmeier abgelehnt hatte.

Das muss man sich nochmals auf der Zunge zergehen lassen: „...es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird.“ Kiew entscheidet also darüber, ob in Berlin die „richtige Politik“ gemacht wird. Wenn man dort nicht einverstanden ist, hat man das Recht, dem Bundespräsident als persona non grata einen Besuch in Kiew zu verwehren und andere deutsche Politiker übelst zu beleidigen. Gäbe es in der Berliner Regierung noch einen winzigen Rest an Ehrgefühl, hätte Melnyk umgehend einbestellt werden müssen und wenn er dann nicht Abbitte leistet, hätte er des Landes verwiesen werden müssen. Steinmeier hat das Gegenteil getan und sich selbsterniedrigend Selenskij in einem Telefonat angebiedert, ja geradezu eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Wird also jetzt Kiew als der verlängerte Arm unseres Hegemons USA anerkannt, dem genauso Folge zu leisten ist, wie den USA selbst?

Was war die Motivation für Friedrich Merz, nach Kiew zu reisen?

Ausgelöst wurde dieser Vorgang von Friedrich Merz. Er hat Kiew besucht. Die Frage sollte dazu sein, inwieweit seine Aktion tatsächlich seiner politischen Überzeugung entspricht, oder doch mehr dem Ziel, als Opposition alles zu tun, um der Regierung zu schaden. Nicht vergessen: In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt und der Ukraine-Hype könnte Wählerstimmen bringen, wenn man sich nur genügend gegen Russland positioniert. Steinmeier selbst denkt das wohl auch und so ist er auf diesen Zug aufgesprungen, indem er sich jetzt gegenüber Kiew erniedrigt und ohne eine Entschuldigung zu verlangen, als einmal Ausgeladener doch nach Kiew reisen will. Das wiederum hat einen Tsunami ausgelöst an Ankündigungen für weitere Wallfahrten ins Mekka der Demokratie: Kiew. Die Bundestagspräsidentin Frau Bas hat sich schon angemeldet ebenso wie Außenministerin Baerbock. Da konnte auch Lindner nicht widerstehen.

EU-Präsidentin von der Leyen war ja schon vor Ort und hat ihr Entsetzen laut bekanntgegeben, ob der angeblichen Verbrechen Russlands. Auch da ist sie dem im Westen üblichen Verfahren gefolgt, alle Anschuldigungen gegen Russland ungeprüft als Wahrheit zu bezeichnen. Die werden dann ebenso ungeprüft als Rechtfertigung für weitere Sanktionen gegen Russland angeführt. Siehe MH 17, mit der der Reigen der Sanktionen seinen Anfang genommen hat. Auch das ist bis heute nicht geklärt, obwohl jedem klar sein müsste, dass es die Ukraine selbst war, die den Abschuss durchgeführt hat. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-17/

Ist Merkel die rechte Hand Satans?

Bei der gesamten Entwicklung, die dazu geführt hat, dass Russland zum Selbstschutz in der Ukraine eingreifen musste, sollte Merkels Rolle nicht unterschätzt werden. Sie war es, die ihrem Freund Poroschenko immer die Stange gehalten hat, nicht einen Punkt der Minsk-Abkommen zu erfüllen. Das hat sie mit Selenskij fortgesetzt. Merkel hätte es seit sieben Jahren in der Hand gehabt, diesen Krieg zu verhindern. Ja, sie hätte schon beim Maidan-Putsch den Umsturz verhindern können, aber zusammen mit Steinmeier hat sie diesen gefördert. Sie war es auch, die Scholz ins Kanzleramt gebracht hat, obwohl eine Kanzlerin Baerbock wohl mehr ihren Wünschen entsprochen hätte. Sie war es auch, die von der Leyen als EU-Präsidentin installiert hat, vorbei an jeglichen demokratischen Verfahren. Ach ja, wir müssen die Demokratie verteidigen, jetzt mit der Hilfe Kiews.

Merkel war es, die die Bundeswehr von zwei Frauen ruinieren ließ. Erst die von Korruptionsskandalen begleitete von der Leyen, dann die überqualifizierte Kramp-Karrenbauer. Dass dieser Vorgang dann von Scholz mit der nächsten „Fachfrau“ komplettiert worden ist, zeigt auf, dass es beinahe egal ist, wer in Deutschland am Ruder ist. Es war aber auch Merkel, die verhindert hat, dass die CDU die letzte Wahl gewinnen konnte. Zweimal hat sie verhindert, dass Friedrich Merz Parteichef werden konnte. Erst AKK und dann der Mann, der garantierte, dass die CDU nicht gewinnen konnte: Armin Laschet. All das ist Merkels Werk.

Warum aber wollte sie eine rot-grüne Regierung? Da sollten wir an Jugoslawien denken. Auch diesen Krieg hätte eine „schwarze“ Regierung nicht führen können. Sowohl Rot als auch Grün hätten pflichtgemäß vehement dagegen opponiert. So aber, mit der CDU in der Opposition, war klar, dass diese nicht opponieren würde und das hat dann ja auch funktioniert. Jetzt ist es noch deutlicher, warum Merkel eine rot-grüne Regierung wollte. Die „Friedenspartei“ die Grünen hat von Anfang an für Waffenlieferungen in die Ukraine getrommelt. Sie hat dem eher bedachten Scholz schon mächtig Druck gemacht.

Die Arroganz des ukrainischen Botschafters Melnyk ist unerträglich

Die CDU mit Merz haben diesmal nicht abwarten können, bis sie unauffällig den grünen Kriegstreibern zustimmen können. Auch sie haben von Anfang an Druck auf Scholz ausgeübt und das gipfelte jetzt eben mit dem Besuch von Merz in Kiew. Damit hat sich Merz selbst für jegliches Amt in einer deutschen Regierung disqualifiziert. Wäre aber Merz Kanzler geworden, hätte er wesentlich vorsichtiger agieren müssen, denn er hätte die Fundamentalopposition der „Friedensparteien“ einrechnen müssen. So hat Merkel ihren teuflischen Plan durchgezogen, den Krieg gegen Russland voranzutreiben, wie sie es schon seit mindestens acht Jahren betrieben hat.

Nun könnte man annehmen, Steinmeiers Kotau vor Kiew wäre ein genialer Schachzug im Sinn der Diplomatie. Dass damit erreicht würde, dass die Imperatoren aus Kiew Ruhe geben, sich mit den jetzt beschlossenen Waffenlieferungen zufrieden geben. Weit gefehlt. So, wie gegenüber den USA, der NATO, nur eine Politik aus der Position der Stärke überhaupt Gehör finden kann, ist es auch mit Kiew. Die haben den jämmerlichen Auftritt Steinmeiers sofort zum Anlass genommen, sich noch dreister in die deutsche Politik einzumischen. Sie haben deutsche Arbeiter aufgefordert, die Arbeit zu verweigern. Das hört sich dann so an:

„Ich rufe die Ampelregierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „An die Hafenarbeiter in Rostock und in anderen deutschen Häfen möchte ich ganz besonders appellieren, die Entladung von russischen Gütern zu blockieren. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, die russische Kriegsmaschinerie ins Herz zu treffen und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine schneller zu stoppen.“

Die „rote Karte“ für Melnyk ist längst überfällig

Auch die Politiker in Kiew wissen, dass der Hafen in Rostock wichtig ist für die Versorgung der beiden einzigen mitteldeutschen Großraffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Rohöl und Vorprodukten wie dem Destillat Gasöl, aus dem Diesel und Heizöl gewonnen werden. Beobachter fragen sich inzwischen allerdings, wann dem ukrainischen Botschafter für seine permanenten Kompetenzüberschreitungen die rote Karte gezeigt wird. Ich frage mich aber, wie lange und wie sehr sich die deutsche Regierung und ihr Präsident noch erniedrigen lassen wollen. Hätte es nicht schon für die „rote Karte“ ausreichen müssen, als Kiew Deutschland den Import von russischem Gas verbieten wollte, während Kiew selbst nicht daran denkt, die eigenen Importe einzustellen. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/kiew-verzichtet-nicht-auf-russisches-gas/

Lebten wir noch in einer halbwegs normalen Welt, hätte der Aufruf eines jeden Botschafters zur Arbeitsverweigerung die sofortige Ausweisung zur Folge haben müssen. Schließlich ist das die Aufforderung, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren und das kommt einer Kriegserklärung verdammt nahe. Was aber ist die Reaktion darauf in Berlin? Keine! Nach wie vor bleibt man bei den geplanten Wallfahrten nach Kiew, um unsere Demokratie zu verteidigen. Ist diesen Schwachköpfen denn nicht klar, dass es zumindest das vorübergehende Ende der Demokratie sein wird, wenn die Wirtschaft in Deutschland zusammenbricht? Dann nämlich wird es notwendig sein, ein Zwangsregime zu etablieren, um den ärgsten Hunger abzuwenden. Oder wollen sie genau das?

Kann es sein, dass Steinmeier von Kiew erpresst werden kann

Wie sich die Politiker in Berlin von Kiew gängeln und beleidigen lassen, spottet jeder Beschreibung. Noch mehr allerdings ist verachtenswert, wie sie darauf nicht angemessen reagieren. Wie sie zu Gunsten der Ukraine einen Krieg mit Russland provozieren, obwohl die Ukraine gar nichts davon hätte. Es ist der Hass auf Putin, auf Russland, das sehr erfolgreich seinen eigenen Weg geht. Der ist zwar auch demokratisch, aber mit dem Unterschied zum Westen, dass er wirklich demokratisch ist. Wie ein echter Demokrat macht Putin das, was sein Volk will und wird genau deswegen mit immer größeren Mehrheiten immer wieder gewählt. So wie Orban in Ungarn oder Lukaschenko in Weißrussland. In solchen echten Demokratien haben die Medien, die bei uns dem Großkapital gehören, keine entscheidende Macht mehr über die Wahlausgänge und das, nur das, ist dann das Ende der „Demokratie des Westens“, die in Wahrheit eine Diktatur der Medien ist.

Es ist nur noch irrational, was Steinmeier, Baerbock, Merz, Bas & Co. da betreiben. Absolut unwürdig ist es sowieso. Richtig wäre angesichts der andauernden Frechheiten und Anmaßungen Seitens Kiews gewesen, alle Hilfen für Kiew sofort einzustellen, zumindest bis man sich dort daran erinnert, wie diplomatischer Umgang auszusehen hat. Dann müssten solide Entschuldigungen aus Kiew kommen und erst dann könnte man sehr behutsam darüber nachdenken, ob es sinnvoll sein kann, ein solches Regime überhaupt zu unterstützen. Aber wenn das oberste Ziel heißt, Russland muss bluten, dann herrscht wohl Blutleere in den Gehirnen. In diesem Zustand merkt man es wahrscheinlich nicht mehr, wie sehr man sich erniedrigt und wie irrsinnig die anstehenden Pilgerfahrten nach Kiew sind.

Zum Abschluss stelle ich noch einen Gedanken in den Raum: Kann es sein, dass Steinmeier von Kiew erpresst werden kann, wegen seiner zweifelhaften Rolle beim Maidan-Putsch? Kiew weiß darüber wohl mehr als wir ahnen. Das würde erklären, warum sich Steinmeier so erniedrigt und derart servil gegenüber Kiew agiert. Auch das sollte aufgeklärt werden.

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