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Die vergiftete Friedensrhetorik des Kanzlers

Von Peter Haisenko 

Kanzler Scholz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in NRW: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell zu Ende kommt.“ Kann das mit Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zusammenpassen? China macht das besser.

Kiew kann diesen Krieg nicht gewinnen, auch wenn man uns das immer wieder weismachen will. Wer wirklich ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine will, der hätte von Anfang an Kiew auffordern sollen, die Waffen niederzulegen um dann zu dem Verhandlungsergebnis zu kommen, das jetzt mit Waffengewalt erzwungen werden muss, oder sogar zu einem „besseren“. Nach acht Jahren Bürgerkrieg sollte klar sein, dass dauerhafter Frieden in der Ukraine nur erreichbar sein wird, wenn die verfeindeten Ethnien durch neue Grenzen voneinander getrennt werden. Wer aber Waffen an Kiew liefert, Waffen in ein aktives Kriegsgebiet, der verlängert das Sterben und die Zerstörungen. Nicht umsonst kennt unsere Verfassung das Verbot, Waffen in ein aktives Krisengebiet zu liefern, erst recht nicht in ein Kriegsgebiet.

Für Kanzler Scholz gibt es offensichtlich nur einen Weg, wie dieser Krieg zu einem Ende kommen darf: Russland muss geschlagen und gedemütigt werden. Dass das unrealistisch ist, sollte er wissen. Auf der anderen Seite aber erkennt er, dass sich die Folgen, „die dieser Krieg jetzt schon angerichtet hat, nicht nur in der Ukraine und Russland sondern weltweit“ auswirken. Der Krieg sei „eine Zerstörung von Zukunft, weit über Russland und die Ukraine hinaus.“ Wie recht er hat und genau das macht ihm wohl angst. Jetzt schon ist sichtbar, dass die Transatlantiker und ihre Macht Auslaufmodelle sind. Da gehört Scholz dazu und so ist seine Haltung kein Wunder, denn auch seine persönliche „Karriere“ steht auf dem Spiel, ebenso wie die seiner Spießgesellen. Die genannte Zerstörung von Zukunft betrifft also vor allem ihn selbst und die Macht der USA. Dagegen mag manch anderer diese „Zerstörung der Zukunft“ willkommen heißen.

Chinas geniale Diplomatie

China, Indien und nicht nur die werden mit Sanktionen bedroht, weil diese sich nicht einreihen wollen in die Phalanx der Russlandhasser. In Pakistan, das mit Russland gute Beziehungen sucht, sind die USA mal wieder so weit gegangen, mit der CIA einen Umsturz anzuzetteln. Der russlandfreundliche Präsident Dr. Arif Alvi sollte gestürzt werden, aber es wird „nur“ Neuwahlen geben. China beobachtet das Treiben der USA schon lange kritisch und hat sich jetzt mit einem eigenen Vorschlag zur Lösung der Ukraine-Krise eingebracht. Dieser ist ein Meisterwerk der Diplomatie, denn er benennt den Schuldigen, ohne das direkt zu tun. Man genieße diese Formulierungen:

„US-Präsident Joe Biden sollte den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrufen und versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung und keine Stationierungen strategischer Waffen in der Ukraine geben und das Land neutral bleiben wird. Dann wird sich das Problem vielleicht klären“, sagte der Generalsekretär des Departements für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, in Peking. Ich denke, Peking trifft da den Nagel auf den Kopf.

Der ukrainische Botschafter muss ausgewiesen werden

Ganz anders verhalten sich die Ukraine und Polen. Die wollen weiter Öl ins Feuer gießen und der ukrainische Botschafter in Berlin Melnyk attackiert Präsident Steinmeier in einer Art, die seine sofortige Ausweisung angemessen erscheinen lässt. Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zeigt sich offen für eine Stationierung von US-Atomwaffen innerhalb Polens, um die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich zu verstärken. Sieht dieser geistige Amokläufer nicht, dass genau diese Option die russische Operation in der Ukraine unumgänglich gemacht hat, oder will er den großen Krieg?

Melnyk fällt schon lange dadurch auf, wie er Deutschland zum energiepolitischen Selbstmord auffordert und immer frechere Forderungen zu Waffenlieferungen und diplomatischen Positionen gegenüber Russland stellt. Jetzt aber hat er jegliche diplomatische Zurückhaltung aufgegeben, indem er Steinmeier direkt angreift. Er wirft ihm eine „höchst bedenkliche Nähe“ zu Russland vor. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, sagte er dem Tagesspiegel. Er verwies auf Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister. Steinmeiers deutliche Abrechnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident kaufe er ihm nicht ab. Hätte man in Berlin noch einen Rest an Ehrgefühl, müsste Melnyk umgehend zur persona non grata erklärt und ausgewiesen werden.

Zum anderen aber zeigen diese Frechheiten Melnyks seine Geschichtsvergessenheit oder auch, wie man sich in Kiew die Realität zurechtbiegt. Schließlich war es Steinmeier selbst, dem Melnyk seinen Botschafterposten verdankt. Er hat ausgeblendet, welche Rolle Steinmeier bei dem Maidan-Putsch gespielt hat. Der stand als deutscher Außenminister auf dem Maidan und hat so den Putsch tatkräftig unterstützt. So kann man nicht sagen, dass Steinmeier durch sein damaliges Verhalten keine Verantwortung für den Bürgerkrieg zu tragen hat. Ohne diesen Putsch wäre Melnyk niemals Botschafter geworden. Aber Melnyk hat Steinmeier nicht zum ersten Mal brüskiert. Als sich bei dem vom Bundespräsident organisierten „Konzert für die Ukraine“ russische Musiker unter den Künstlern befanden, hat er deswegen seine Teilnahme mit großem Tamtam und Schelte an Steinmeier verweigert. Da wäre schon die erste „Abmahnung“ fällig gewesen. Aber für das alles wäre ja die Fachfrau für Außenpolitik Baerbock zuständig, doch die gehört ja zum Stall des Herrn Schwab. Was kann man da erwarten?

In Guantanamo befinden sich immer noch 37 Menschen in Folterhaft

Neben der Ukraine gehen andere Meldungen unter, die aufzeigen, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. So wird zeitgleich gemeldet, dass die USA einen Gefangenen aus dem Lager Guantanamo entlassen haben. Es handelt sich um den algerischen Staatsbürger Sufiyan Barhoumi, dem 2002 der Vorwurf gemacht wurde, er wäre Teil einer Verschwörung mit der Islamisten-Organisation Al Kaida gewesen und deswegen entführt und nach Guantanamo verbracht worden. Einen Prozess, schon gar keinen nach rechtsstaatlichen Prinzipien, hat man ihm nie gemacht. Schon 2008 wurde aber festgestellt, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht substantiiert sind. Dennoch musste er weitere 14 Jahre in der Folterhaft verbleiben. Jetzt, nach 20 Jahren, sei seine Inhaftierung nicht länger erforderlich, sagt Washington.

Wie ist das zu verstehen? Haben die Amerikaner diesen Mann jetzt so nachhaltig gebrochen, dass sie sich nicht mehr vor ihm fürchten müssen? Was machen 20 Jahre in Folterhaft mit einem Menschen? 20 Jahre, während der normalerweise Familienplanung und Leben angesagt gewesen wären? Wäre dieser Mann noch in einigermaßen „normalem“ Zustand, müssten die USA wohl seinen ewigen und abgrundtiefen Hass fürchten. Und das völlig zu recht. Jetzt aber ist er wohl derart zerstört, dass er nicht einmal mehr dazu fähig sein wird. Wer würde nicht den sofortigen Tod vorziehen, gegenüber 20 Jahren Folterhaft in „US-Gewahrsam“?

In Guantanamo befinden sich immer noch 37 Menschen in Folterhaft und der Wertewesten schweigt dazu. Er schweigt auch beharrlich zur Folterhaft von Julian Assange, der in britischen Gefängnis in Einzelhaft kaputt gemacht wird. Auch der ist nicht rechtskräftig eines Verbrechens verurteilt, aber die USA beharren weiterhin auf seiner Auslieferung, nur weil er die grausame Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Erinnern wir uns noch an Chelsey Manning und die nichterfolgte Reaktion der deutschen Regierung?

Dass Scholz Kanzler wurde, war wohl so geplant

Wenn aber ein gewisser Herr Nawalny in Russland von einem ordentlichen Gericht in einem öffentlichen Prozess verurteilt wird und seine Strafe absitzen muss, dann schreit der Wertewesten kollektiv auf. Dabei genießt dieser Nawalny Privilegien, von denen Assange nur träumen kann und die Insassen von Guantanamo nicht einmal zu träumen wagen. Er darf twittern und seine verqueren Botschaften weiterhin in die Öffentlichkeit tragen und seine Anwälte kümmern sich um ihn. Ach ja, Russland ist ein autokratisches Unrechtssystem. Das macht wohl den Unterschied.

Die Friedensrhetorik von Kanzler Scholz ist vergiftet. Sie impliziert die erwartete Niederlage Russlands und anstatt mäßigend auch auf Kiew einzuwirken, schickt er Waffen, die das Sterben verlängern werden. Da zu sagen, Scholz leide an Realitätsverlust, wäre zu wenig. Das tut er zwar offensichtlich auch, aber er ist wohl derart im Denken der Russlandhasser gefangen, dass ihm nicht klar werden kann, was er dem Land antut, für das er Verantwortung trägt, für Deutschland. Dass Scholz Kanzler wurde, war wohl so geplant. Schließlich hat er vor einem Jahr, als die SPD an der Einstelligkeit kratzte, frech behauptet, er werde Kanzler werden.

Was wusste er? War es wie beim Jugoslawienkrieg, der nur mit einer rot-grünen Regierung möglich war, weil sonst sowohl Rot als auch Grün hätten protestieren müssen, wenn die CDU den Krieg hätte führen wollen? So war klar, dass die Schwarzen stillen Konsens geben würden. Das sollte nachdenklich machen. Brauchten die Soros und Schwabs wieder eine rot-grüne Regierung, um den Ukraine-Konflikt auf die Spitze zu treiben? Ach ja, Herr Merz macht wieder mit, wie damals die CDU in Jugoslawien. Da kann ich nur eines sagen: Unsere Demokratie ist im Arsch! Und da kann ich nur anfügen, dass jedes Ereignis, das an der Macht dieser Psychopathen rüttelt, ein gutes ist. Schlimm nur, dass wieder einmal unschuldige Menschen die Leidtragenden sind. Scholz will dieses Leiden nicht beenden, denn andernfalls würde er keine Waffen liefern. 

Nachtrag: Gerade werden wir mit Bildern aus Butscha schockiert. Natürlich ist sich der Westen sicher, dass dafür nur Russland verantwortlich sein kann. Russland aber sagt, es wäre schon drei Tage früher vollständig von dort abgezogen und da gab es keine Leichen auf den Straßen. Wer sagt also die Wahrheit? Kann es richtig sein, sofort einen Täter zu benennen, ohne eine unabhängige Untersuchung abzuwarten? In diesem Sinn erinnere ich an den britische Lord Arthur Ponsonby, der nach dem Ersten Weltkrieg die britischen Grundsätze der Kriegspropaganda zusammengefasst hat, die von den Briten auch genauso angewendet worden sind. Mehr darüber erfahren Sie in den Werken von Reinhard Leube, speziell für diesen Fall das erste: „Londoner Außenpolitik und Adolf Hitler – gibt es einen Blinden Fleck“. Bestellen Sie Ihr persönliches Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel. 

Nachtrag 2: Hier können Sie eine interessante Betrachtung einsehen, die die westliche Story von Butscha zusammenbrechen lässt: 
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-die-meldungen-ueber-angebliche-russische-kriegsverbrechen-in-butscha-eine-luege-sind/  

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