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Die EU erklärt Russland den Krieg

Von Peter Haisenko 

Seit 1941 werden Kriege nur noch geführt, ohne vorhergehende ordentliche Kriegserklärung. So erklärt auch jetzt die EU nicht offiziell den Krieg, aber wie anders will man das Verhalten der EU gegenüber Russland interpretieren?

Im Sommer 1941 hat der US-Präsident Roosevelt den Befehl an seine Marine gegeben, jedes deutsche Schiff zu beschießen, das ihr unter die Augen kommt. (shoot on sight on every German ship.) Das war eine faktische Kriegserklärung, ohne eine offizielle zu sein. Gleichzeitig haben die USA Grönland und Island einfach besetzt und bis heute halten sie Militärbasen ebendort. Nach Pearl Harbour und der offiziellen Kriegserklärung zwischen USA und Japan hat das Deutsche Reich in Nibelungen- und Vertragstreue dann den USA offiziell den Krieg erklären müssen. So wurde das gemacht und soll heute wohl ähnlich ablaufen. Und es funktioniert wieder, diesmal gegen Russland.

Wieder prescht England vor und will russische Handelsschiffe in den Häfen festsetzen. Die deutsche Außenministerin erklärt ganz unverhohlen, sie wolle Russlands Wirtschaft ruinieren. Deutschland, die EU, bis auf wenige Ausnahmen, haben sich zur Partei gemacht für ein Land, das in keiner Weise europäischen Standards genügen kann, schon gar nicht den hehren Werten des “Wertewestens”. Auf dem Korruptionsindex steht die Ukraine auf dem viertletzten Platz von 152 Staaten. Demokratie in der Ukraine? Wenn zur Demokratie gehört, dass russischsprachige Medien verboten werden, Journalisten ermordet, wenn sie nicht regierungskonform berichten, ja dann ist die Ukraine ein demokratisches Musterland, das unbedingt verteidigt werden muss. Natürlich, um unsere westliche Demokratie zu verteidigen.

Sind schon nukleare Sprengköpfe vor Ort?

Hat man aus Russland oder China jemals gehört, westliche oder andere Länder sollen ihr System ändern? Aber es ist in Ordnung, wenn im Westen ganz offen gesagt wird, man arbeite auf einen “Regime-Change” in Russland hin. Ja, Russland ist schon sehr aggressiv! Mit der Ukraine ist es etwas Anderes. Selenskij hat auf der SIKO offen gesagt, er will die Ukraine nuklear bewaffnen gegen Russland. Gab es da auch nur einen Pieps dagegen? Im Gegenteil hat er für seine Rede Applaus erhalten. Der Iran sagt, er will keine Atombomben und wird dafür mit Sanktionen bestraft. Nun dachte ich mir zunächst, die ukrainische Nukleardrohung wäre hohles Geschwätz, denn bis die in der Lage sein werden, Atombomben und Trägersysteme zu entwickeln, werden viele Jahre vergehen. So einfach ist das aber nicht, wie ich jetzt erkennen musste.

Seit acht Jahren sind die USA mit der CIA in der Ukraine mit “Ausbildungsmissionen” für das ukrainische Militär präsent, mit einigen tausend “Ausbildern”. Milliarden wurden in dieses bankrotte Land gepumpt und in den letzten Wochen Tausende Tonnen Waffen geliefert. Was weiß Russland dazu? Kann es sein, dass bei diesen Waffenlieferungen schon nukleare Sprengköpfe mitgeliefert worden sind? Da würden dann nur noch die geeigneten Trägersysteme fehlen, aber die sind in Windeseile zur Stelle, denn auch der Westen verfügt über Systeme, die auf Lkw montiert sind. Dann wäre Russland der Gefahr ausgeliefert, für einen Atomangriff der Ukraine, letztlich des Westens, nur noch eine Vorwarnzeit von wenigen Minuten zu haben, bevor das Grauen über Moskau hereinbricht.

Was für ein perfider Plan! Würde die Ukraine Moskau pulverisieren, dann könnten die USA sagen, wir waren es nicht, also gibt es auch keinen Grund für einen Vergeltungsschlag gegen uns. Das erinnert stark an den “Sechs-Tage-Krieg” Israels 1967, als die USA beinahe Kairo atomisiert hätten. Der Plan ging nicht auf, weil es nicht gelang, das amerikanische Kriegsschiff “USS Liberty” mit einer Aktion unter falscher Flagge zu versenken. Es waren zu viele Zeugen übrig geblieben, die die Wahrheit wussten und das waren amerikanische Soldaten. Die sind zum Stillschweigen verdonnert worden, unter Androhung strengster Strafen. Das gilt bis heute. Mehr darüber in meinem Werk “England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert”. Auch damals ist man davon ausgegangen, dass es für einen Atomangriff auf Kairo keine nukleare Antwort aus Moskau geben wird. Vergessen wir nicht, Ägypten hatte 90 Millionen Einwohner und war die Führungsnation der Arabischen Welt.

Was weiß Russland, was wir noch nicht wissen?

Doch zurück zu der Frage, warum Russland gerade jetzt seine Militäroperation in der Ukraine begonnen hat, wo der Beginn der Schlammsaison jede Bewegung schweren Geräts schwer macht. Oberflächlich betrachtet könnte der Grund sein, dass seit Wochen wieder schwerer Beschuss der Ostprovinzen durch die ukrainische Armee stattfindet. Das allein kann aber nicht der Grund sein. Was weiß also Russland, was wir noch nicht wissen? Können es tatsächlich Atomsprengköpfe sein, die schon nach Kiew gebracht worden sind? Dafür spricht, dass zwar seit Wochen C-17 Militärtransporter tonnenweise Waffen nach Kiew liefern. Aber nur wenige Flüge von diesen Lieferungen haben auf ihrem Weg nach Kiew nicht die kürzeste Route über Deutschland genommen. Sie sind den Umweg über die Ostsee und Polen geflogen. Warum? Ist es abwegig zu vermuten, dass sie nicht über Deutschland fliegen durften, weil sie Atomsprengköpfe an Bord hatten?

Wenn dem so wäre, wüsste also unsere Regierung, was da wirklich abläuft. Und Russland hätte dann das absolute Recht zur Selbstverteidigung, indem es die Ukraine mit einem Präventivkrieg demilitarisiert und so einen atomaren Angriff auf sein Land verhindert. Ist es undenkbar, dass die Regierung in Kiew Atombomben nach Moskau schickt? Betrachtet man die martialischen Ansagen führender ukrainischer Politiker, eher nicht. Timoschenko hat ja gesagt, sie wolle Putin persönlich mit einer Kalaschnikow erschießen und auch andere haben sich ähnlich deutlich geäußert. Unsere Außenministerin hält sich da auch nicht zurück und prahlt damit, mit den jetzt verhängten Sanktionen die Wirtschaft Russlands endgültig zerstören zu wollen. Käme da ein Atomschlag auf Moskau nicht gerade recht?

Russland wird gerade vom Westen vollständig isoliert. Auf allen Ebenen. Botschaften werden evakuiert oder ganz geschlossen. Schiffen und Flugzeugen wird verboten, im EU-Raum zu operieren. Russland wird teilweise vom SWIFT-System ausgeschlossen. Interessant dabei sollte sein, dass die USA selbst da nicht mitmachen, ihren Luftraum nicht für russische Flugzeuge geschlossen haben, aber auf einer anderen Ebene ihr Spiel treiben. Sie haben gerade grundlegende Regeln für die UN gebrochen, indem sie zwölf russische UN-Diplomaten ausweisen. Die Forderung wurde schon formuliert, Russland und auch China aus der UN auszuschließen. Fein, da kann man sich dann für alle Angriffskriege ein UN-Mandat nach Belieben selbst verpassen und natürlich Russland für alles mögliche auf UN-Ebene “bestrafen”.

Heutzutage werden Kriege nicht mehr wie früher geführt

Aber was weiß Russland noch? Was geschieht in den Bio-Labors der USA in der Ukraine? US-Präsident Biden “wusste” schon vorab, dass Russland in der Ukraine intervenieren wird. Weiß er also, was die wahren Gründe für Russlands Eingreifen sind? Wenn die USA, oder auch England, schon Atomsprengköpfe in die Ukraine verbracht haben, dann weiß Biden das. Und er weiß dann auch, dass das nicht gut ankommen wird, wenn es bekannt werden sollte, auch im Westen. Kann das wiederum der Grund sein, warum sich Russland so schnell darum gekümmert hat, den Militärflughafen nahe Kiew einzunehmen und warum Kiew alles daran setzt, diesen zurück zu erobern? Die schweren Verluste auf beiden Seiten, die in Kauf genommen werden, müssen einen soliden Grund haben.

Das Verhalten der EU gegenüber Russland kann nur als Kriegserklärung gegen Russland interpretiert werden. Noch nicht mit Kriegswaffen, aber heutzutage werden Kriege nicht mehr wie früher geführt. Aber was ist das anderes, wenn erklärt wird, man wolle die Wirtschaft eines Landes zerstören, um die Regierung zu stürzen? Und das indem man sogar in Kauf nimmt, sich selbst massiv zu schaden. Das ist Krieg. Und zwar Krieg am Rande des Fanatismus.

Zum Abschluss will ich noch kurz auf mögliche Zukunftsszenarien eingehen. Russland wird sein Ziel nicht erreicht haben, wenn es die Ukraine neutralisiert hat. Der Westen wird weitermachen, mit seinem Krieg gegen Russland. Russland hätte zwar die direkte Bedrohung aus Kiew gebannt, aber die Welt wäre dann auf unabsehbare Zeit komplett geteilt. Der Westen wird keine einzige seiner Sanktionen aufheben und es wird weiterhin den Konflikt geben. Das kann sich nur ändern, wenn der Westen zur Vernunft gezwungen wird. Zum Beispiel mit der Präsentation amerikanischer Atomsprengköpfe in Kiew. Aber auch das wird nicht reichen. Da kommt dann nur noch die große Waffe Russlands ins Spiel, nämlich die Schließung der Gasleitungen. Dann nämlich, wenn in Europa die Lichter ausgehen, dann wird mancher Kriegstreiber nur noch wenig Zuspruch erhalten von Bürgern, die frierend im Dunkeln sitzen. Habeck hat da wohl einen lichten Moment erlebt, als er davon sprach, die letzten Atomkraftwerke am Netzt zu lassen und auch den Kohleausstieg zu verschieben. Aber es geht weiter.

Was würde geschehen, wenn China Taiwan unter seine Kontrolle bringt?

Russland liefert etwa 40 Prozent der Düngemittel, auf die Europa angewiesen ist. Stellen sie diese Lieferungen ein, auch weil sie wegen des SWIFT-Ausschlusses nicht mehr bezahlt werden können, wird es eine seit 70 Jahren nicht mehr erlebte Lebensmittelknappheit geben. Da können wir uns nicht mehr leisten, 30 Prozent der Lebensmittel einfach wegzuwerfen, vorsichtig ausgedrückt. Kann das dann das gesamte System sprengen? Die Gefahr besteht. Oder besser, die Hoffnung besteht, dass die manischen Kriegstreiber aus dem Amt gejagt werden. Aber es geht weiter.

China ist zwar technisch auf hohem Niveau angekommen, dennoch werden die am weitesten entwickelten Chips für Elektronik in Taiwan produziert. Was würde geschehen, wenn China Taiwan unter seine Kontrolle bringt? Wenn dann von dort keine Chips oder andere Elektronik nach USA oder Europa geliefert werden? Auch das amerikanische Militär ist Kunde in Taiwan und es wird auf lange Zeit keine neuen I-Phones mehr geben oder andere High-Tech-Spielzeuge. Und eines sollte jedem bewusst sein: Die USA können Taiwan nicht schützen. Und vergessen wir nicht, China hat unmissverständlich gesagt, dass, wenn es zu einem Waffengang mit den USA kommt, sie nicht auf halbem Weg halt machen werden. Sie werden bis zum Ende gehen und da sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass es eben 1,5 Milliarden Chinesen sind, die etwa 330 Millionen Amerikanern gegenüberstehen und China auch unter dem atomaren Schutzschild Russlands stehen wird.

Die Ukraine hat den Westen, vor allem die EU, schon viele Milliarden gekostet ohne eine Aussicht, davon jemals etwas zurück zu bekommen. Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat, ohne Aussicht, mit dieser Regierung jemals auf einen grünen Zweig zu kommen. Sie ist, verzeihen Sie mir die drastische Sprache, ein korrupter Sauhaufen. Die EU hat während der letzten Jahrzehnte, der letzten acht Jahre, nichts unternommen, den armen Bürgern dort zu einer besseren Zukunft zu verhelfen. Massenweise haben Ukrainer ihre Heimat verlassen und gerade jetzt sind es noch mehr.

Der Westen kann in dieser Ukraine nichts gewinnen

Die sind nicht gegangen, weil sie in ihrem Land eine Zukunft für sich sehen. Sie sind gegangen, weil sie unter anderem nicht mehr Geldscheine zu ihren Führerscheinen und Kfz-Papieren legen wollen, um die nächste Straßenkontrolle unbeschadet zu überstehen. Der Westen, Europa, kann in dieser Ukraine nichts gewinnen, man benutzt sie nur als Waffe gegen Russland. Wie kann man nur so dumm, so naiv sein, zum eigenen Schaden Partei für diesen Hort der Nazi-Parteien und der Korruption zu ergreifen und Gefahr zu laufen, damit das gesamte westliche System zu sprengen? Und die Ukraine selbst? Die könnte eigentlich froh sein, wenn sie nach der Demilitarisierung kein Geld mehr für Waffen und Soldaten ausgeben muss, das sie nicht hat. Die EU schießt sich gerade selbst ins Knie und die USA und England lachen sich auf ihren Inseln ins Fäustchen, weil sie wieder einmal ungeschoren davonkommen, obwohl sie das Schlamassel angerichtet haben. Ob das schon eingerechnet war, beim Brexit?

Nachtrag: Welche Aufgabe hatte der BND-Chef in Kiew?
Der tapfere Selenskij ist entgegen seiner vollmundigen Behauptungen nicht in Kiew. Wie ich direkt aus Lemberg erfahren habe, hat er sich dort in einem Keller verschanzt und gibt seine Interviews vor einem “greenscreen”.

Und noch eins zum Wertewesten: Tschechien hat ein Gesetz erlassen, das positive Stellungnahmen über Russland mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Aber in Russland......

Und ach ja, wer davon spricht, dass es in Europa das erste Mal seit 77 Jahren wieder Krieg gibt, dessen Gedächtnis reicht offensichtlich nicht bis zum Jugoslawienkrieg zurück. 

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