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Der ukrainische Botschafter Melnyk ist zur persona non grata zu erklären

Von Hubert von Brunn 

Ein Botschafter sollte idealerweise ein gebildeter, weltoffener Mensch sein, der sein Land im Gastland mit diplomatische Geschick vertritt. Ein Mensch, der es versteht, im Zweifelsfalle zwischen unterschiedlichen Interessen der beiden Länder zu vermitteln. Die meisten Botschafter dieser Welt beherrschen das. Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine definitiv nicht. Er ist eine eklatante Fehlbesetzung auf diesem Posten.

Die Serie der Schulmeistereien, Provokationen und Unverschämtheiten, mit denen dieser Herr in den letzten Wochen und Monaten öffentlich in Erscheinung getreten ist, treibt jedem gutwilligen Deutschen die Zornesröte ins Gesicht. Die Ukraine erhält alle erdenkliche Hilfe von Deutschland: Geld, Waffen, politische Unterstützung, humanitäre Hilfe für Hunderttausende Geflüchtete – aber das ist dem Herrn nicht genug. In offensichtlicher Übereinstimmung mit seinem Präsidenten Selenskyj verlangt er immer mehr, stellt immer dreistere Forderungen. Die vermeintlich zu geringe Unterstützung zu beklagen, wäre ja schon schlimm genug, aber damit lässt es Melnyk nicht bewenden. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschimpft und verunglimpft er deutsche Politiker und führt sich auf, als sei er der von Kiew gesandte Generalgouverneur, der den Schlafmützen in Berlin zu sagen hat, was Sache ist und was sie zu tun haben. Was bildet sich dieser arrogante Fatzke eigentlich ein? – Sorry, aber das ist die mildeste Bezeichnung, die mir zu diesem „Botschafter“ einfällt.

Unerträglich Herablassung und Verunglimpfung deutscher Politiker

Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hielt Melnyk eine „unverschämte Anbiederung“ vor und behauptete, er „kuschele mit Kumpelchen Putin“. Per Twitter machte er die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ des früheren Außenministers Sigmar Gabriel und seiner „SPD-Kumpane“ mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine. Bundespräsident Steinmeier warf er vor, „ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland“ geknüpft zu haben und Kanzler Scholz nannte er eine „beleidigte Leberwurst“, weil dieser es zunächst abgelehnt hatte, nach Kiew zu reisen, nachdem Steinmeier von einem geplanten Besuch dorthin ausgeladen worden war. Die Herablassung, mit der sich Melnyk über hochrangige deutsche Politiker äußert, ist unerträglich. Doch damit nicht genug. Beinahe täglich mischt er sich in Belange der deutschen Innenpolitik ein, was ihn als ausländischen Diplomaten nichts, aber auch gar nichts angeht.

Jüngstes Beispiel: Für die zu erwartenden Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung vom Nazi-Regime vor 77 Jahren hat der Berliner Senat tatsächlich einmal eine kluge Entscheidung getroffen und angeordnet, dass am 8. und 9. Mai an 15 Orten in der Stadt Fahnen und militärische Symbole – auch ukrainische – verboten sind. Man wollte damit möglichen Zusammenstößen von russischen und ukrainischen Nationalisten bei Feiern an Gedenkstätten der Roten Armee entgegen wirken. Aus der Innenverwaltung wurde dazu verlautbart: „Der zentrale Gedanke ist, dass das Gedenken am 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus klar zu trennen ist von der Situation im Mai 2022“.

Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnern, „jede Konfrontation zu verhindern“. Diese Anordnung war verbunden mit der klaren Ansage, dass die Berliner Polizei bei Zuwiderhandlung einschreiten werde. Das passte dem Herrn Melnyk natürlich überhaupt nicht. Die Auflagen der Polizei hat er als „skandalös“ bezeichnet und die „Liebe Regierende Bürgermeisterin“ in einem Twitter-Post persönlich aufgefordert, die Entscheidung zu widerrufen. Es sei „eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“. Franziska Giffey machte klar, dass es kein generelles Flaggenverbot in Berlin gebe, sondern nur an den besagten Gedenkorten und Ehrenmalen. Die Vorsichtsmaßnahme war richtig. Bis Montag Nachmittag wurden keine nennenswerte Zwischenfälle bei Gedenkfeiern gemeldet.

Warum geben unsere Medien dem Selbstdarsteller Melnyk so viel Raum?

Die unverschämten Forderungen des Andrij Melnyk gehen weiter. Am Sonntag war er von der brandenburgischen Landesregierung zu einer Gedenkveranstaltung im Potsdamer Landtag eingeladen. Natürlich konnte er es sich auch hier nicht verkneifen, gegen Deutschland und die Deutschen zu stänkern. In seiner Rede forderte er ein Mahnmal für die acht Millionen ukrainischen Opfer des Nationalsozialismus im Zentrum Berlins. „Meine Heimat ist nach wie vor fast komplett abwesend in der Topographie der deutschen Erinnerung“, verkündete er mit bebender Stimme. Als Botschafter muss man ihm eine gewisse Bildung und Kenntnisse über historische Vorgänge unterstellen. So wird ihm natürlich bewusst sein, dass die Gedenkstätten und Ehrenmale der Sowjetarmee gelten, in der damals russische und ukrainische Soldaten Seite an Seite gegen die Deutschen gekämpft haben und gefallen sind. Aber um historische Wahrheiten geht es dem Stänker nicht. Er will provozieren und missbraucht seine herausgehobene Stellung als Diplomat, um sein überhöhtes Ego in Szene zu setzen. An der Stelle muss man natürlich die Frage stellen, weshalb unsere Medien diesem Selbstdarsteller Tag für Tag die Bühne bieten, die er braucht, um sich wichtig zu machen.

Am Nachmittag im Potsdamer Landtag, am Abend dann schon wieder bei Anne Will. Und wieder legt er auch hier eine unerträgliche Arroganz an den Tag, fährt den Mitdiskutanten in höchst unhöflicher Weise über den Mund und hat nichts anderes zu bieten, als seine unmäßigen Forderungen an Deutschland zu wiederholen. Warum wird dieser Kommunikations-Rüpel immer wieder eingeladen? Warum können sich die staatstragenden Medien nicht darauf verständigen, ihn einfach totzuschweigen? Warum erhält auf der anderen Seite der russische Botschafter keine Gelegenheit, seine Sicht der Dinge einmal darzustellen? Ganz und gar daneben hat sich m.E. die brandenburgische Landesregierung verhalten, indem sie nur den ukrainischen, nicht aber den russischen Botschafter eingeladen hat, wo es doch – wie oben ausgeführt – ausschließlich um das Gedenken an die Ereignisse vor 77 Jahren gehen sollte und nicht um die Situation im Mai 2022. Vielleicht hatte man Sorge, dass dann der Herr Melnyk – undiplomatisch wie er nun einmal ist – sein Kommen abgesagt hätte. Besser wäre es gewesen. Und am Montag keult er dann gleich wieder gegen Olaf Scholz. Die Rede des Bundeskanzlers sei „wenig konkret“ und deshalb „enttäuschend“ gewesen. So viel Überheblichkeit in einer Person ist schon pathologisch.

Auch Selenskyj müsste sich für Melnyks Ausfälle entschuldigen

Das unverschämte Auftreten dieses „Botschafters“ und die unmäßigen Forderungen, die er ja wohl im Namen seines Präsidenten in Kiew an die deutsche Regierung stellt, müssen ein Ende haben. Anstatt nach Kiew zu reisen und den nächsten Kotau vor Selenskyj zu vollziehen, sollte Außenministerin Baerbock als Chef-Diplomatin Andrij Melnyk einbestellen und sowohl von ihm als auch von dem ukrainischen Präsidenten eine offizielle Entschuldigung – mindestens für die Verunglimpfung von Steinmeier und Scholz – einfordern. Bleibt beides aus, wäre Herr Melnyk zur persona non grata zu erklären und müsste Deutschland unverzüglich verlassen. Ein neuer Botschafter würde erst dann akkreditiert, wenn die Entschuldigungen eingegangen sind. Das wäre mal eine klare Haltung gegenüber einem Land, das trotz der vielfältigen Unterstützung durch Deutschland wenig Dankbarkeit zeigt, und dessen Repräsentanten sich eins ums andere Mal mit maßlosen Forderungen hervortun.

Stattdessen können unsere Politiker es kaum erwarten, um nach Kiew zu reisen und Selinskyj die Hand zu schütteln. Lassen wir den Show act von Friedrich Merz mal beiseite. Das war parteipolitische Wichtigtuerei und für die Bewertung der augenblicklichen Situation völlig belanglos. Aber dass jetzt neben Frau Baerbock auch Steinmeier und Scholz in den Startlöchern stehen, halte ich für denkbar unangebracht. So lange der unverschämte Herr Melnyk hier sein undiplomatisches Unwesen treibt, sollte kein hochrangiger Repräsentant der Bundesrepublik in die Ukraine reisen. Bundesratspräsidentin Bärbel Bas ist zwar schon da und legt Kränze nieder – aber die kennt dort sowieso niemand.

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