------------------------------------

---------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

A. Spiegel: Rücktritt nach 126 Tagen wegen Inkompetenz und Versagen

Von Hubert von Brunn

Was dabei herauskommt, wenn hohe Regierungsposten nicht nach Qualifikation, sondern nach Quote und Proporz vergeben werden, hat uns soeben die gewesene Familienministerin Anne Spiegel eindrucksvoll vorgeführt. Politisches Versagen und persönliches Fehlverhalten – inklusive Lügen – haben dazu geführt, dass sie ihren Ministerinnensessel nach nur 126 Tagen im Amt räumen musste.

Der Anfang vom Ende von Frau Spiegels Politkarriere liegt schon ein Weilchen zurück. Genau gesagt war es im Juli 2021, als eine verheerende Flutkatastrophe das Ahrtal in Rheinland-Pfalz heimsuchte. Zu der Zeit war die machthungrige Grüne nicht nur Familienministerin, sondern auch noch Umweltministerin dieses Bundeslandes – und als solche vor allem um die eigene Außendarstellung in der Krise besorgt. „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben“, hat sie unmittelbar nach der Katastrophe mit ihrem Sprecher gechattet. Erste Kritik am Verhalten der Ministerin in dieser Ausnahmesituation wurde laut. Das hat sie allerdings nicht daran gehindert, zehn Tage nach der Flut mit Ehemann und vier Kindern einen vierwöchigen Urlaub in Südfrankreich anzutreten. Das unglaubliche Chaos, das die Naturgewalten im Ahrtal angerichtet haben, die Tatsache, dass Tausende ihr gesamtes Habe, ihre Existenz verloren haben und am Ende 134 Tote zu beklagen waren, hat Frau Spiegel als zuständige Ministerin für den Katastrophenschutz nicht beeindruckt. Der Familienurlaub war ihr wichtiger.

Unzählige Familien haben auch unter dem Corona-Wahnsinn gelitten

Nachdem die „Bild am Sonntag“ dieses skandalöse Verhalten aufgedeckt und am vergangenen Sonntag darüber berichtet hatte, hat das Familienministerium die Chefin genötigt, vor die Kameras zu treten und ein Statement abzugeben. Mit erstickter Stimme und den Tränen nah hat Frau Spiegel dann zum Besten gegeben, dass ihr treu sorgender (Haus-)Mann 2019 einen Schlaganfall erlitten habe und „ganz unbedingt“ Stress vermeiden sollte. Außerdem habe die Corona-Pandemie die Familie arg belastet und „bei den Kindern Spuren hinterlassen“. Deshalb sei der gemeinsame Urlaub so wichtig gewesen. – Stellen wir einmal eine Frage, die letztlich niemand beantworten kann: Wie viele Familien haben in unterschiedlicher Weise unter dem Corona-Zirkus gelitten? In wie vielen Familien gab es in dem Spannungsfeld zwischen Homeschooling und Homeoffice, Existenzangst und Familienleben unsägliche Probleme? Wie viele Partnerschaften sind daran zerbrochen? Wie viele Menschen wurden durch diesen Stress erst richtig krank? Halten wir fest: Kaum eine dieser gebeutelten Familien hätte sich einen vierwöchigen Urlaub in Südfrankreich überhaupt leisten können und keine konnte auf Fahrer, Stabsstellen, Referenten und sonstige hilfreiche Geister zurückgreifen wie Frau Spiegel in ihrer privilegierten Position. Trotz all dieser Unterstützung ist ihr alles über den Kopf gewachsen. Ist so eine Person geeignet, zwei Ministerien zu führen?

In ihrem Statement am Sonntag vor der Presse hat Frau Spiegel eingeräumt, dass dieser Urlaub in Zeiten der Katastrophe rückblickend ein Fehler war und hat um Verzeihung gebeten. So weit, so gut, aber dann kam es ja noch viel dicker. Anders als zuvor behauptet, hat die Ministerin jetzt zugegeben, während des Urlaubs an KEINER Sitzung des Mainzer Landeskabinetts, auch nicht per Video, teilgenommen zu haben. Damit entlarvte sie sich selbst der Lüge, an ALLEN Kabinettssitzungen digital dabei gewesen zu sein, was sie sogar in der Tagesschau hatte verbreiten lassen. Wie kann eine Politikerin in einer derart exponierten Funktion derart schamlos lügen?

Ungetrübte Urlaubsfreuden mit 75.000 € Übergangsgeld

Trotz all dieser Eingeständnisse des Totalversagens bei einem Krisentreffen grüner Spitzenpolitiker am Sonntag hat sie den geforderten Rücktritt abgelehnt und um „noch eine Chance von der Partei“ gebeten. Aber da war selbst bei den Grünen der Geduldsfaden überstrapaziert. Co-Parteichefin Ricarda Lange hat dann zwar in ihrem politischen „Nachruf“ auf Frau Spiegel noch verkündet: „Wir haben größten Respekt vor ihrem Mut, vor ihrer Klarheit und danken ihr für dieses sehr persönliche Statement.“ Doch da war auch dem letzten grünen Frauenversteher klar, dass die Anne als Familienministerin nicht mehr haltbar ist. Nicht zuletzt im Hinblick auf die wichtigen Landtagswahlen im Mai in NRW (auch Flutkatastrophenland) und Schleswig-Holstein, wo die Grünen natürlich auch Punkte machen wollen. Am Montag hat sie dann ihren Rücktritt erklärt „um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“. Der Schaden, den Frau Spiegel angerichtet hat, ist gewaltig, nicht nur für ihre Partei, sondern für die gesamte Ampel-Koalition und auch für Kanzler Scholz. Da gibt es nichts mehr abzuwenden.

Frau Spiegel indes kann jetzt getrost einen ausgiebigen Langzeit-Urlaub mit ihrer Familie planen, denn sie steckt ein „Übergangsgeld“ von mehr als 75.000 € ein. Eine Summe, die jedem Bundesminister schon nach einem Tag im Amt zusteht. So haben es unsere Politiker einmal beschlossen, so müssen die Steuerzahler dafür aufkommen, auf Gedeih und Verderb. Das sind Summen, von denen normale Arbeitnehmer und erst recht Rentner nur träumen können. Aber die grüne Politposse geht ja noch weiter. Jetzt sucht man verzweifelt nach einer Nachfolgerin, die diesen Ministerinnensessel warm hält. Es muss in jedem Falle eine Frau sein (Quote) und sie muss dem linken Flügel der Grünen angehören (Proporz). Befähigung, Führungsqualität, persönliche Stärke, Kompetenz spielen bei dieser Personalentscheidung überhaupt keine Rolle. Das Grünen-Statut zählt, sonst gar nichts. Ich schwöre: Ich habe diese Idioten nicht gewählt und ich möchte auch nicht von ihnen regiert werden. Aber es gibt leider zu viele Idioten, die sie wählen. Dagegen verstummt meine Stimme im politischen Nirwana.

Starke Frauen braucht das Land – im Zweifelsfalle hilft die Quote

Nun ist es aber keineswegs so, dass nur die Grünen für Luschen auf wichtigen Regierungsposten abonniert sind. Nehmen wir nur einmal das Verteidigungsministerium. Drei Frauen in Folge, eine inkompetenter als die andere: Ursula von der Leyen (CDU) – Liebling aller teuren Beraterfirmen, AKK (CDU), von keiner Kenntnis der Materie getrübt und jetzt Frau Lambrecht (SPD). Warum müssen solche unwissenden Tussis an die Spitze der Bundeswehr gesetzt werden, die schließlich den Auftrag hat, im Ernstfall unser Land zu verteidigen? Ich kann mir sehr gut vorstellen, welche (vermutlich nicht jugendfreien) Witze innerhalb der Truppe kursieren, die sich wünscht, endlich einen Mann als obersten Dienstherren zu haben, einen der eine militärische Laufbahn hinter sich hat und weiß, wovon er redet. Einen, der Probleme erkennt und eine profunde Ahnung davon hat, wie man sie lösen kann. Aber das ist ja unwichtig. Hauptsache Frau.

So eine tolle Frau ist auch unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne). Sie stellt sich hinter die Öko-Terroristen von „Letzte Generation“, die sich an Autobahnauffahrten festkleben, den Verkehr behindern, sich und andere gefährden und verkündet: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Ist es nicht großartig, Frauen, die so modern, so progressiv denken, in der Regierung zu haben?

Und dann ist da ja auch noch unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie schrieb im Juli vergangenen Jahres – damals noch als hessische SPD-Chefin – einen Gastbeitrag für eine Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Diese Organisation bekämpft alle nicht-marxistischen Systeme, demnach auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potenziell faschistisch“ gelte. Dem entsprechend wird VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ geführt. Und für die Postille „antifa“ dieser linksextremistischen Truppe schreibt Frau Faeser einen Gastbeitrag. Unfassbar! Man muss sich das vor Augen halten: In ihrer Eigenschaft als Bundesinnenministerin ist sie die oberste Dienstherrin der Verfassungsschutzämter und des gesamten Polizeiapparats. Wie sollen Verfassungsschützer und Polizeibeamte, deren Aufgabe es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und zu schützen, damit umgehen, wenn ihre oberste Chefin unverhohlen auf Tuchfühlung mit Verfassungsfeinden geht?

Sind es neben Quote und Proporz die Leichen im Keller?

Ja, ja, so ist das bei uns. Starke Frauen braucht das Land. Und sind sie nicht stark oder nachweislich inkompetent, richtet das die Quote. Das ist die „Elite“, von der wir regiert werden. Bis hierhin könnte der Verdacht aufgekommen sein, ich sei ein Frauenverächter, gar Frauenfeind. Ganz und gar nicht. Ein Leben lang habe ich Frauen verehrt und geliebt und ich finde es widerlich, wenn Frauen gemobbt, gestalkt, erniedrigt, geschlagen und vergewaltigt werden. Da fordere ich für jeden Täter die Höchststrafe. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Frauen für gleiche Leistung geringer bezahlt werden als Männer. Das ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung. Dafür sollten sich die Grünen mal mit Nachdruck einsetzen, anstatt ihren unfähigen Quotenfrauen zu huldigen. Wenn eine Frau über die notwendige Qualifikation verfügt und sich in einem Auswahlverfahren gegen männliche Mitbewerber durchsetzt, ist das völlig in Ordnung. Dass sie aber nur deshalb auf irgendeinem hoch dotierten Posten landet, weil sie Bluse und Rock trägt und auf Pumps daher stolziert, reicht nicht aus.

Natürlich – und das sage ich mit der gleichen Vorbehaltlosigkeit – gab und gibt es auch unter den Männern unsägliche Luschen in Regierungsämtern. Bleiben wir in der jüngsten Zeit und nehmen nur so Gestalten wie Laschet, Spahn und Scheuer. Bei jedem dieser Namen dreht sich mir der Magen um. Sind wir nicht in der Lage, gute, fähige, kompetente Menschen, egal ob Männer oder Frauen, mit verantwortlichen Regierungsämtern zu betrauen? Offensichtlich nicht. Neben Quote und Proporz muss es da noch etwas anderes geben, das diese Versager nach oben spült. Vermutlich ist es eine Leiche im Keller – welche auch immer –, die zum lukrativen Pöstchen verhilft. Die Stühle der Ministerinnen Faeser und Lambrecht, deren Agieren bis jetzt durch konsequente Ahnungslosigkeit und Inkompetenz aufgefallen ist, wackeln inzwischen auch und es ist durchaus wahrscheinlich, dass auch sie vorzeitig aus dem Verkehr gezogen werden. Da darf man jetzt schon gespant sein, welche No-name-Tränen man dann als Ersatz aus der Versenkung holt. Sicher ist, es werden wieder Frauen sein, denn am Kabinettstisch dürfen die Männer nicht in der Mehrzahl sein. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag so beschlossen. Kompetenz und Sachverstand werden dann – auch das kann man als gesichert annehmen – einmal mehr auf der Strecke bleiben.

Nach oben