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SPD, Linke und Grüne zeigen viel Verständnis für die Randale am 1. Mai

Von Hubert von Brunn 

In Berlin hat man sich inzwischen daran gewöhnt, dass unter der Ägide des rot-rot-grünen Senats Linksautonome, Antifa und andere Gruppierungen im linksradikalen Spektrum jederzeit Narrenfreiheit genießen. Das haben jetzt auch wieder die Reaktionen aus den Reihen von SPD, Linke und Grünen auf die Randale am 1. Mai deutlich gemacht.

Zunächst eine kurze Bilanz der von der o.g. Klientel organisierten „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Neukölln: Ganze Straßenzüge verwüstet, brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster und weitere Sachbeschädigungen, 93 verletzte Polizeibeamte und 354 Festnahmen. Das verleitet Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses dazu, von einem insgesamt „friedlichen Demonstrationsgeschehen“ und einem „geordneten 1. Mai“ zu sprechen. Wenn man sich die Bilder von der Demo ansieht und auch die vom Schlachtfeld am Tag danach, dann muss man sich schon wundern, dass Herr Geisel noch Auto fahren darf – bei der extremen Blindheit auf dem linken Auge. Bei einer Querdenker-Demo sorgt schon das Schwingen irgendwelcher blöder Fahnen, die keiner braucht, für höchste Empörung im R2G-Senat. Hätte eine solche Demo jemals zu einer Bilanz wie der oben dargestellten geführt: Der Untergang des Abendlandes wäre ausgerufen worden.

Die wollen doch nur spielen

Nach Einschätzung etlicher Politiker der Linken war – wie immer – die Polizei daran schuld, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Tatsächlich hat die Polizei einen Teil des „Schwarzen Blocks“ aus dem Demonstrationszug herausgelöst, nachdem zuvor von dort aus unterschiedliche Straftaten (Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten, Pyrotechnik etc.) verübt worden sind und die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Dieses Herauslösen, so der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader, habe zum „Hochschaukeln und der Eskalation beigetragen“. Auf die Frage, ob Steinewerfen und Feuerlegen etwas mit der Wut auf die Berliner Mietenpolitik zu tun haben könnte, gab derselbe „Politiker“ zum Besten: „Ach nö, das machen die ohnehin.“ Also ging es nicht um irgendeinen politischen Anspruch oder um Protest gegen eine durchaus kritikable Situation. Nein, Randale um der Randale Willen und darum, einer irrationalen Zerstörungswut freien Lauf zu lassen. Oder wie der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann frei nach dem Motto: ‚Die wollen doch nur spielen’ feststellte: „Das waren erlebnisorientierte Jugendliche, die zu lange an der Spielkonsole saßen.“

So wird Gewalt auf unseren Straßen – so lange sie von linken Terroristen ausgeübt wird – schöngeredet und verniedlicht. Wenn nach der Räumung eines linken „Wohnprojekts“ eine aggressive Meute marodierend durch Mitte zieht, Schaufenster einschlägt und Polizisten attackiert, wenn im „Wohnprojekt Rigaer 94“ Hauseigentümer und Behörden gewaltsam daran gehindert werden, dringend erforderliche Brandschutzmaßnahmen durchzuführen – dann ist das alles in Ordnung. Die jungen Leute wollen sich doch nur ein wenig austoben, gerade jetzt, wo Corona herrscht und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Die einzige Regel, wogegen der Antifa-Mob nicht verstößt, ist die Maskenpflicht. Man erinnere sich, dass die Polizei früher bei vergleichbaren Anlässen gegen den „Schwarzen Block“ vorgegangen ist, weil die Chaoten gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Jetzt, da alle vermummt sein müssen, erübrigt sich dieser Vorwurf.

Hat Frau Esken „einen defekten Kompass in Sachen Rechtsstaatlichkeit“?

Von den Berliner Politikern war, wie oben schon gesagt, nichts anderes zu erwarten. Sie halten ihre schützende Hand über alle destruktiven Kräfte, die sich am äußersten linken Rand des politischen und gesellschaftlichen Spektrums zusammenrotten. Außerordentlich bemerkenswert sind jedoch die Reaktionen auf die 1. Mai Randale von einigen Partei-Oberen. Die Führungspersönlichkeiten der Linken und der SPD hüllten sich gänzlich in Schweigen. Wenn man vergleicht, wie vehement Frau Esken die sogenannten Querdenker-Demos verurteil hat: „Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur rechtsradikale Hetzer“, schimpfte sie im November 2020 und kritisierte „massenhafte Verstöße“ gegen Corona-Regeln. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den „fanatischen Hass gegen unser Land“ und den „offen zur Schau gestellten Antisemitismus“ auf der Demo scharf kritisiert und auf die bemerkenswerte Zurückhaltung von den linken Parteien die passende Einschätzung abgegeben: „Das laute Schweigen von der Vorsitzenden der SPD bis zur Führung der Linkspartei ist umso ohrenbetäubender.“ Der SPD-Chefin unterstellt Ziemiak „einen defekten Kompass in Sachen Rechtsstaatlichkeit“. Eine durchaus moderate Wortwahl für die Kritik an einem eklatanten intellektuellen Defizit.

Bei den Grünen hat Annalena Baerbock in ihrer Bewertung der Ereignisse des 1. Mai eine bürgerlich milde, geradezu staatsmännische (darf man das noch sagen?) Attitüde eingenommen. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, verkündete sie mit fester Stimme. Verständlich. Sie will ja schließlich Kanzlerin werden und um das zu erreichen, braucht sie jede Menge Stimmen aus der Mitte. Ihre Kommunikations-Berater werden in den nächsten Wochen und Monaten noch viel zu tun haben, um sie in der Spur zu halten. Ganz anders June Tomiak, Berliner Innenpolitikerin und grüne Kampfgenossin von Frau Baerbock. Sie ist zu der Sitzung des Innenausschusses, wo es um die Aufarbeitung des 1. Mai ging, mit einem Laptop erschienen, auf dem demonstrativ ein Aufkleber mit dem Symbol der Antifa prangte. – Aus taktischen Überlegungen Kreide fressen oder vorbehaltlos seine Sympathie mit Linksterroristen zu erkennen geben? – Das ist die Kardinalfrage, die den Grünen im Wahljahr noch zu reichlich schaffen machen wird.

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