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Ne fiese Möpp!

Von unserem Gastautor Hans-Heinrich Dieter
Zuerst erscheinen auf: http://www.hansheinrichdieter.de/html/nefiesemoepp.html

Wenn ein Rheinländer sich mit der politischen Biografie von Angela Merkel befasst, dann wird er wohl mundartlich feststellen, „es ne fiese Möpp“! Das ist allerdings nicht unbedingt auf charakterliche Auffälligkeiten zurückzuführen, sondern auf Merkels Sozialisation und die daraus folgenden politischen Aktivitäten.

Es fing früh an für Angela, denn hauptsächlich ihr Vater, der evangelische Pfarrer Kasner, war von der hanseatischen Freiheitsliebe und der Marktwirtschaft – sprich von der hanseatischen kapitalistischen Ausbeutung – traumatisiert und flüchtete mit seiner Familie in den real existierenden Sozialismus der DDR. Dieses schwere Flüchtlings-Trauma hat sich wohl auch auf die kleine Angela übertragen und darüber hinaus musste sie sich in einer neuen Welt zurechtfinden, die evangelischen Pfarrersfamilien gegenüber nicht gerade freundlich gesonnen war.

Es galt also, sich in den Unrechtsstaat DDR glaubhaft einzufügen und sich aktiv einzubringen. Pfarrer Kasner ist das offensichtlich sehr, sehr gut gelungen, denn Tochter Angela durfte – anders als sonstige Pfarrerstöchter – auf das Gymnasium gehen und Abitur machen. Sie engagierte sich ab 1968 auch in der sozialistischen Jugendbewegung FDJ und war so tief und treu in den Unrechtsstaat integriert, dass sie studieren und dann im Fach Physik sogar promovieren durfte. Und weil sie sich auch in die sozialistische Jugendbewegung engagiert einbrachte, durfte sie sich zwei Jahre lang in Moskau indoktrinieren lassen. Und sie war offensichtlich so gut, dass sie später an der Akademie der Wissenschaften der DDR auch als Beauftragte für Agitation und Propaganda tätig sein durfte.

16 Jahre, in denen Merkel ihrem Amtseid oft nicht gerecht geworden ist

Bei diesem Werdegang wundert es nicht, dass Angela Merkel in der Freiheitsbewegung „Wir sind das Volk“ keine bemerkenswerte Rolle spielte, nur ab und zu still zuhörte und wenn eine Demo an einem Donnerstag stattfand, zog sie meist den ausgiebigen Saunagang vor. Von den wirklichen Freiheitskämpfern wird sie deswegen auch nicht geschätzt. Erst im Zusammenhang mit dem beginnenden Zusammenbruch des DDR-Regimes trat sie dem „Demokratischen Aufbruch“ (DA) bei. (Und auf diese Ost-Quoten-Frau und „Unrechtsstaatmitläuferin“ ist Helmut Kohl hereingefallen!) Merkel tritt erst im August 1990 – als im selben Jahr der DA in der CDU aufgeht – der Ost-CDU bei, wird dann direkt gewähltes Bundestagsmitglied und in den Kabinetten Helmut Kohls, 1990-98, Familienministerin und Umweltministerin. Eine bemerkenswerte Karriere.

Bemerkenswert sind auch ihre partei- und machtpolitischen Aktivitäten. Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre, in der Kohl sein angebliches Ehrenwort über Recht und Gesetz stellte, ruft die CDU-Generalsekretärin Merkel am 22.12.99 in einem offenen Brief die Partei dazu auf, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Kohl zu lösen. Spätestens da hat Kohl sicher gemerkt, dass er sich eine „Natter“ an den Hals gelegt hatte. 2000 wird Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt, ist aber 2002 zu feige und verzichtet zugunsten von Stoiber auf die Kanzlerkandidatur. SPD und Grüne gewinnen die Wahl. Die machtversessene Merkel sucht nach einem geeigneten Posten für sich, beißt mit Hilfe von Stoiber den erfolgreichen Fraktionsvorsitzenden Merz weg und lässt sich selbst wählen, weil ihr das ja wohl als Parteivorsitzende zustehe. Merz sollte nicht der letzte hoffnungsvolle CDU-Politiker gewesen sein, den Merkel brutal und ein wenig „fies“ weggebissen hat!

2005 erringt die CDU/CSU mit der Kanzlerkandidatin Merkel nur 35,2 Prozent der Stimmen, verfehlt das Wahlziel und ist nun auf eine Koalition mit der SPD angewiesen. Am 22.11.2005 wird Merkel zur Kanzlerin gewählt und soll das Wohl des deutschen Volkes mehren! Und dann folgen 16 lange Jahre, in denen Merkel ihrem Amtseid aufgrund einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen öfter nicht gerecht geworden ist.

Einsame Entscheidungen erklärt die Kanzlerin für „alternativlos“

Das liegt auch daran, dass Kanzlerin Merkel sehr selten einen Plan oder ein Konzept zur Bewältigung einer Krise oder zur Lösung politischer Probleme entwickelt hat – wenn es auf gute Politik ankam, blieb da oft nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Wenn man aber in politisch schwierigen Zeiten das Wohl des Volkes mehren und die Werte unserer freien westlichen Welt verteidigen will, dann braucht man einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie – sowie Respekt vor dem Parlament, das das Regierungshandeln zu kontrollieren hat. Die Politik muss in der Lage sein, eine Lage festzustellen, zu beurteilen und daraus Schlüsse zu ziehen. Zur Beurteilung einer Krisenlage gehört auch, dass Möglichkeiten der Krisenentwicklung geprüft und auf dieser Grundlage Alternativen für die Krisenbewältigung entwickelt werden.

Statt einen Plan zu entwickeln und diesen mit Alternativen und entsprechenden Perspektiven dem Parlament vorzutragen und zu diskutieren, entwickelte sich die visionslose Merkel jeweils schrittweise mit den Ereignissen, fuhr im Nebel auf Sicht und stocherte teilweise in diesem Nebel auch noch herum. Und weil die DDR-promovierte Physikerin offensichtlich nicht in Alternativen denken kann, erklärte sie die jeweils beabsichtigte Vorgehensweise für „alternativlos“ – basta! Dabei ist es schon erstaunlich, dass Merkel, die ja auch Beauftragte für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR war, so wenig redegewandt ist und der Öffentlichkeit ihr Handeln nicht verständlich, nachvollziehbar und plausibel erklären kann. Merkel „erklärt“ hochkomplexe Sachverhalte halt subkomplex mit Phrasen und Plattitüden! Sie wirkt da gelegentlich wie ihr alter „Meister“ Honnecker der gesagt hat: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Und dieses „die Partei, die Partei hat immer recht!“-Gerede setzt sich heute bei Merkel in Kurzform in ihren „alternativlos“-Erklärungen fort. Wirkliche Parlamentarische Demokratie funktioniert anders!

Die verfehlte Flüchtlingspolitik ist prägend für Merkels Negativbilanz

Merkels Scheitern begann erkennbar beim überhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat. Da fragt man sehr berechtigt, warum wir nach 15 Jahren „Klimakanzlerin“ unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.

Prägend für die Negativbilanz Merkels war die verfehlte Flüchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Flüchtlinge zunächst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: „Wir schaffen das“. Deutschland sei stark genug, die geflüchteten Menschen aufzunehmen. Das war aber eine krasse Fehleinschätzung! Denn mit Merkels Entscheidung wurden die Regeln der Dubliner Vereinbarung gebrochen, auf die die Kanzlerin sonst so vehement pocht. Dann waren wir durch die schiere Anzahl der ankommenden Flüchtlinge überfordert und haben sie nicht registriert weiterreisen lassen. Damit haben wir erneut gegen EU-Regeln verstoßen. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit wiederholter politischer Fehlleistung zu tun. Als Kanzlerin Merkel dann öffentlich feststellte, dass Flüchtlinge aus Syrien auf keinen Fall zurückgeschickt werden, dann war das wie ein Persilschein für alle Asylsuchenden aus dem Bürgerkriegsland und den Flüchtlingslagern der angrenzenden Staaten.

Unser Asylrecht sieht aber vor, dass jedes Asylgesuch zu prüfen und nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Als dann CSU-Politiker, aber auch Ministerpräsidenten und Kommunalpolitiker von Überforderung sprachen und zum Ausdruck brachten, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Flüchtlinge die Kontrolle verloren haben, hat unsere machtgefühlsdominierte Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam gekontert: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Damit hat Frau Merkel Millionen syrische Menschen, die in der Türkei, im Libanon, in Jordanien ausharrten, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika auf dem Sprung über das Mittelmeer waren, geradezu angelockt – verstärkt durch narzisstische Selfies. Damit hat sie damals eine Krise verstärkt, die bis heute nicht bewältigt ist. Frau Merkel hat nicht für das Wohl der deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen! Und mit ihrer störrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet. Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische Kräfte, wie die NPD – und später die AfD – der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Merkel hat Deutschland 2015 eine Flüchtlingspolitik verordnet, die in der Wählerschaft der Union nicht mehrheitsfähig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren. So hat Merkel auch zur Spaltung Deutschlands beigetragen!

Erfolg zum Wohle der Bürger sieht ganz anders aus!

Die Probleme, die wir weiterhin zu bewältigen haben, sind immens. Bisher haben wir es „noch nicht geschafft“! Die immer noch überdimensionalen Flüchtlingszahlen überwältigen unverändert. Ein syrischer Flüchtling, der heute ankommt, kann nach Hochrechnungen in der Mitte des nächsten Jahres mit einem ersten Gesprächstermin hinsichtlich eines möglichen Asylverfahrens rechnen! Das wird unsere Sozialsysteme und das tagtägliche Leben in Deutschland weiterhin sehr stark belasten und zwangsläufig zu politischem und bürgerlichem Unmut führen. Die neue deutsche Realität ist geprägt durch die enormen finanziellen Belastungen und die wachsende Kriminalität von Flüchtlingen und Migranten, die die Bevölkerung stark verunsichern und die noch nicht einmal hinreichend diskutiert werden – ohne die Bürger mit Nicht-Mainstream-Meinungen in die Rassismus- oder Naziecke zu drängen! Merkel hat mit ihrer Politik nicht nur zur erkennbar stärker werdenden Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch zu einer tiefgehenden Politikerverdrossenheit beigetragen!

Schon diese – markantesten – Beispiele fragwürdiger Politik weisen eine grottenschlechte Leistungsbilanz auf. Aber damit noch nicht genug. In der Regierungszeit Merkels wurde außerdem das Verkehrsnetz nicht zeitgerecht saniert und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der Qualität der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch führende Wirtschaftsmacht der EU.

Und dann kam Corona. Die verschlafene und stark vernachlässigte Digitalisierung hat auch einen ungeheuerlichen Rückstand der staatlichen Verwaltungen bei den Fähigkeiten zu digitaler Problembewältigung offenbart und erweist sich in Pandemiezeiten als Ursache für unerträglich schlechte Ergebnisse „bei der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter“ und „bei der Umsetzung der Hilfen für vom Lockdown betroffene Branchen“. Darüber hinaus hat Merkel in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der „loyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bekämpfung der Pandemie gemeinsam mit den Ländern per Dekret und Verordnung zu bewältigen. Ihr Handeln in der Coronakrise hat unsere parlamentarische Demokratie weiter beschädigt. Sie wollte ganz gerne wieder „durchregieren“, wie sie das in ihrer Jugend erlebt hat. Das ist ihr in vielen Bund-Länder-Konferenzen nicht gelungen.

Die Kanzlerin hatte – wie immer – keinen Plan, kein Konzept und keine Strategie anzubieten – und somit keine Autorität. Die Kanzlerin verbreitete ihre „Sorgen“ durch Appelle und Auflagen – ohne diese aber der Bevölkerung sowie der gebeutelten Wirtschaft plausibel zu begründen. Das Ergebnis war ein unglaubwürdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die bürgerlichen Freiheiten eingreifenden Maßnahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs ständig änderten, und das unter den Bedingungen eines föderalen Flickenteppichs. Merkel fuhr nicht wie üblich ohne Plan auf Sicht, sondern zögerlich im Nebel, weil sie oft darin nur herumzustochern schien! Eine treffende Kritik lautet diesbezüglich: „Nicht plausibel und konsequent!“ Erfolg zum Wohle der Bürger sieht ganz anders aus!

Die CDU ist dabei, den Status einer Volkspartei zu verlieren

Damit nicht genug. Denn auch der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung hat sich in Merkels Regierungszeit deutlich verschlechtert, was durch die PISA-Ergebnisse, die abnehmende Studierfähigkeit und die zunehmende Ausbildungsunfähigkeit dokumentiert wird. Die außen- und sicherheitspolitisch desinteressierte Merkel hat es außerdem zugelassen, dass die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel ihre eigene Außenpolitik teilweise gegen die EU und die NATO gemacht und die in hohem Maße unfähigen Verteidigungsminister*innen zusammen mit den Finanzministern und dem Bundestag die Bundeswehr zu einem Sanierungsfall kaputtgespart wurde. Wenn Deutschland heute teilweise – trotz aller großspurigen Reden von Steinmeier und unserer ”wandelnden Plattitüde” – als unzuverlässiger außen- und sicherheitspolitischer Zwerg und Trittbrettfahrer angesehen wird, der seine Zusagen nicht erfüllt und Absprachen nicht einhält, dann geht das auch auf das Konto von Merkel. Darüber hinaus trägt Deutschland durch außen- und wirtschaftspolitische Alleingänge zur Spaltung der EU bei und beeinträchtigt die Wiederbelebung eines guten Verhältnisses mit den USA bei der transatlantischen Zusammenarbeit in der NATO.

Merkel muss ihre offensichtliche Sympathie für Russland und Putin überwinden und solidarisch mit der EU und mit der NATO zu einer konsequenten Realpolitik gegenüber der zunehmenden Aggressivität des Autokraten Putin finden. Auf dieser Grundlage muss die Kanzlerin endlich einmal ihre Richtlinienkompetenz gegenüber den putinpudeligen Sozi-Außenministern ausüben, denen schon über Jahre nichts Besseres einfällt als „Gesprächskanäle offenhalten“. Dabei kann man mit Putin augenblicklich nur über das sprechen, was ihn interessiert, und wenn „rote Linien“ erforderlich sein sollten, dann definiert Putin – wie er drohend verkündet – diese Linien eigenständig und nicht im Einvernehmen – denn er selbst hat damit begonnen, sich als Gegner zu präsentieren und die Partnerschaft mit dem Westen aufgekündigt. Mit weiterem Wankelmut, Anbiederei, und haltungsloser Unterwürfigkeit werden wir nicht ernst genommen, sondern ausgenutzt.

Dass Merkel bei dieser Bilanz mit aktuell 64 Prozent Zustimmung immer noch als die beliebteste Politiker*in Deutschlands gilt, ist ein weiterer Beleg für den eingeschränkten politischen Bildungsstand einiger Teile der deutschen Bevölkerung. Dieses Ergebnis erstaunt umso mehr, weil wir uns im Superwahljahr befinden und die CDU dabei ist, den Status einer Volkspartei und damit auch die Bundestagswahl zu verlieren.

Eiskalte, machtorientierte „Mutti“ ohne Empathie

Der Grund für die derzeitige desolate Lage der CDU ist Merkels schlechte Parteipolitik. Zu Zeiten des Merkelschen CDU-Vorsitzes hat die Partei keine ernsthaften, zukunftsorientierten und transparenten Programmdiskussionen geführt. Aus machtpolitischen Erwägungen hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert und wenn immer passend grün gefärbt. Merkel hat die CDU aus der bürgerlichen Mitte herausgeführt und den liberal-konservativen Mitgliedern keine „Heimat“ mehr geboten. Merkel hat der Union einen Kurs aufgezwungen – nüchtern, diskussionslos und ultramachtbewusst – der mit traditionellen CDU-Werten praktisch nichts mehr zu tun hat. Und die Partei hat das mitgemacht, aus Opportunismus, aus Angst vor Merkels bekannter Bissigkeit, aus Feigheit vor dem Zeitgeist, oder auch wegen individueller Karrierevorstellungen. CDU-Abgeordnete zeigen sich mehr und mehr als „Abnicker“ und „Mitläufer“ denn als ihrem Gewissen und dem Wohl der Wähler verpflichtete Volksvertreter – eine bedenkliche Entwicklung!

Und Merkel hat sich frühzeitig aus der Verantwortung als Parteivorsitzende geschlichen – möglicherweise, weil sie weiß, dass ihr Erbe „toxisch“ ist. Dann hat sie mit allen Tricks die Kandidatur von Friedrich Merz hintertrieben und die Merkel-hörige Kramp-Karrenbauer gefördert. Als sie merkte, dass AKK nicht tauglich ist und auf Dauer nicht erfolgreich sein würde, hat sie ihr schnöde und eiskalt die Unterstützung entzogen. Bei dem dann erforderlichen neuen Rennen um den Parteivorsitz hat sie mit aller Macht und jeder möglichen Einflussnahme auf Parteigremien und die vermeintliche „Partei-Elite“ den Erfolg des von der Partei-Mitte, Parteibasis und von der Parteijugend favorisierten Friedrich Merz verhindert und den laschen „Weiter so“- Laschet mit Erfolg unterstützt. Dabei hatte Merkel wahrscheinlich noch nicht an die erforderliche Kanzlerkandidatur gedacht – denn es gibt ja eine Kanzlerin. Und als die CDU-Gremien sich dann für einen Kanzlerkandidaten der Union entscheiden sollten, hat Merkel dem Vernehmen nach Laschet nicht unterstützt und ihn bei Anne Will öffentlich madig gemacht!

Hier hat sich die eiskalte, machtorientierte „Mutti Merkel“ offenbart, die weder Muttereigenschaften besitzt noch wirkliche Empathie zeigen kann – irgendwie wirkte dieses ganze Prozedere sehr unanständig! Der von Merkel angerichtete Schaden ist groß. Armin Laschet muss diese verfahrene Karre nun aus dem übelriechenden Dreck herausziehen. Das schafft er nur, wenn er sich von Merkel mutig abgrenzt, schnellstmöglich ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Programm entwirft und die CDU wieder zu einer Volkspartei der bürgerlichen und liberal-konservativen Mitte macht! 

Wir empfehlen den Besuch des persönlichen Webauftritts von Hans-Heinrich Dieter. Dort finden Sie weitere interessante Beiträge: http://www.hansheinrichdieter.de/html/10.html 

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