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Lieferkettengesetz? Der Staat verweigert seine Verantwortung

Von Peter Haisenko 

Die Ausbeutung der „Dritte-Welt-Länder“ für unseren „Luxus“ ist seit langer Zeit ein viel diskutiertes Thema. Gerade jetzt ist der nächste Versuch gescheitert, dem mit einem Gesetz Einhalt zu gebieten. Altmaier und Merkel haben sich wieder Lobbyisten gebeugt und ein wirksames Gesetz verhindert.

Die Landwirtschaftsministerin Klöckner macht sich nur noch lächerlich, wenn sie Vorschriften zu artgerechter Tierhaltung oder ökologischer Landwirtschaft mit dem Etikett „freiwillig“ unwirksam macht. So verweigert sie die Übernahme von Verantwortung und dieses Verhalten zieht sich durch die Handlungsweise der gesamten Merkel-Regierung. So auch jetzt eben mit einem Lieferkettengesetz. Es ist belegt, dass gerade Altmaier und Merkel zu diesem Thema Lobbyisten großzügigen Zugang gewährten. Der Ansatz war vielversprechend aber inkonsequent. Da war es ein Leichtes für Lobbyisten, das Ganze ad absurdum zu führen. Hilfreich war es für diese, dass wieder einmal die Falschen in die Pflicht genommen werden sollten. Private Firmen sollten die Verantwortung für die Einhaltung fairer Produktionsbedingungen übernehmen, was sie gar nicht können. Der Gesetzentwurf musste scheitern.

Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken“

In einer idealen Welt, in der ausnahmslos alle nur nach humanistischen Prinzipien handeln, hätte es die brutale Ausbeutung ganzer Nationen nicht gegeben. Diese ideale Welt gibt es aber nicht. Im Gegenteil wird die Welt von gierigen Psychopathen beherrscht, die selbst für minimalste Vorteile buchstäblich über Leichen gehen. Sie sind zwar eine kleine Minderheit, haben es aber erreicht, überall die entscheidenden Führungspositionen zu besetzen und so unsere Welt Stück für Stück in den Abgrund zu führen. Warum das so ist, hat Professor Dr. Hermann Oberth treffend beschrieben. Oberth, der Begründer der Raumfahrt war und einer der klügsten Köpfe, den die deutsche Kultur je hervorgebracht hat:

Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wege offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle offen. Daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat daher mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“ Genau diese Situation haben wir heute, eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken.

Genau diese Schurken sind es, die in ihrer Gier nicht einmal erkennen können oder wollen, dass ein fairer Umgang miteinander niemandem etwas nimmt, sondern vielmehr allen ein besseres Leben bringen wird. Vom Beginn der Lieferkette bis zum Endverbraucher. Es ist eine einfache Rechnung. Werden in allen Ländern angemessene Löhne gezahlt, bei angemessener Währungsparität, eröffnen sich neue Märkte für unsere Hochtechnologieprodukte. Einfach deswegen, weil auch bislang arme Länder dann genügend (Geld-)Mittel haben, um diese Produkte zu importieren und auch zu bezahlen. Zudem können Kinder in diesen Ländern zur Schule gehen, Bildung genießen und ein neues Potential an klugen Köpfen wird heranwachsen können. Welche Erfindungen werden diesen Köpfen erwachsen können, die sich im Grunddenken von unseren unterscheiden?

In der angelsächsischen Welt sind Wettbewerber nicht gern gesehen

Erhalten sie aber keine Bildung, kann sich dieses enorme Potential nicht entwickeln und auch wir können davon nicht profitieren. Betrachten wir aber dazu den Anspruch der angelsächsischen Welt auf alleinige Überlegenheit („full spectrum dominance“) muss man annehmen, dass das von dieser Seite genau so gewünscht ist. Es geht nicht darum, allen Menschen ein gutes Leben in Frieden zu verschaffen, sondern vielmehr darum zu verhindern, dass irgendwo Wettbewerber heranwachsen, mit denen man dann konkurrieren muss und möglicherweise ins Hintertreffen gerät. Diese perfide Denkweise nimmt dabei in Kauf, auf möglicherweise bahnbrechende Erfindungen zu verzichten, die auch einen selbst voranbringen würden. Sie können es nicht ertragen, in freier und fairer Entwicklung auch nur auf einem Feld nicht mehr dominant zu sein.

Um das zu erhalten, führen sie Kriege gegen jede Nation, die wegen ihrer Entwicklung auf dem Sprung sind, ernsthafte Wettbewerber zu werden. Das geht so weit, dass sie sogar massive Schäden für ihr eigenes Land in Kauf nehmen bis hin zur Überlastung der eigenen Wirtschaft. Nach dem Motto: Wenn wir schon untergehen, (und nicht mehr die Mächtigsten sein können,) dann sorgen wir dafür, dass der Rest der Welt mit uns untergeht. Um 1900 war das bis dahin dominante British Empire mit dem Problem konfrontiert, wirtschaftlich nicht mit dem Deutschen Reich konkurrieren zu können. Deswegen haben sie die großen Kriege gegen Deutschland inszeniert und zusammen mit den USA alle folgenden bis heute. Hunderte, andauernd, weil sie aus eigener Kraft nicht gut genug sind, an der Spitze zu bleiben. Nebeneffekt ist, dass sie so kluge Köpfe aus den zerstörten Ländern in ihr Land locken können, die sie selbst mit ihrem verkorksten Bildungssystem nicht entwickeln können. Sehen Sie sich dazu mal an, welcher Herkunft viele der Nobelpreisträger der USA sind.

Die Gier der Vermarktungskonzerne bestimmt das Geschehen

Doch zurück zu den Lieferketten. Ich habe dargestellt, warum kein Interesse herrscht, diese bis ins letzte Glied fair zu gestalten. Welche Effekte würde es haben, wenn faire Löhne gezahlt werden? Würde man die Löhne der Näherinnen in Bangladesch verzehnfachen, würde der Herstellungspreis für Textilien um wenige Cent pro Teil steigen. Selbst wenn er um einen Euro pro Teil stiege, wo wäre das Problem? Es liegt in der Gier der Vermarktungskonzerne. Die wollen immer einen Gewinn einstreichen, der im Verhältnis zum Einkaufspreis des Produkts steht. Das gilt für alle, die an den Lieferketten beteiligt sind.

Das geht so: Kaufen sie das Produkt für einen Euro ein, wollen sie einen Mindestprozentsatz am Einkaufspreis verdienen, Zum Beispiel 30 Prozent oder eben 30 Cent. Müssen sie für dasselbe Produkt nun zwei Euro hinlegen, wollen sie natürlich wieder 30 Prozent für ihren Gewinn haben, also jetzt 60 Cent. Wiederum gilt das für die gesamte Lieferkette. Der Witz dabei ist, dass sich der Aufwand für jeden in der Lieferkette nicht verändert hat. Es ist immer noch dasselbe Hemd. Das heißt, die Akteure in den Lieferketten hätten den gleichen Gewinn, bei gleichem Arbeitsaufwand, wenn sie für das jetzt zwei Euro-Produkt im Einkauf mit dem alten Gewinn zufrieden wären, eben mit den alten 30 Cent.

Freiwillig“ passiert im kapitalistischen Profitstreben gar nichts

Wenn diese Rechnung durch die gesamte Lieferkette durchgezogen wird, muss das Produkt, das Hemd, für den Endverbraucher nur um einen Euro teurer werden. Bestehen aber die Akteure in den Lieferketten auf dem prozentualen Gewinn im Verhältnis zum Einkaufspreis, also ihrem „Kapitaleinsatz“, dann potenziert sich die Preiszunahme mit jedem Glied der Lieferkette und der Endverbraucher muss dann den doppelten Preis bezahlen im Vergleich zum Ein-Euro-Einkaufspreis des Produkts. Wir sehen an diesem einfachen Beispiel, wo das Problem liegt. Dem Verbraucher in Deutschland wäre es egal, wenn er für ein Hemd einen Euro mehr bezahlen müsste. Er würde es gar nicht merken. Den doppelten Preis schon. Es ist also die Gier der Lieferkettenkonzerne, die auf prozentualem Gewinn aus dem „Kapitaleinsatz“ bestehen, anstatt in humanistischer Weise mit dem bislang ausreichenden und sowieso nicht zu schmalen Gewinn zufrieden zu sein. Ach ja, im Englischen gibt es kein Wort für „zufrieden“. Nicht umsonst hat die katholische Kirche die Gier zur Todsünde erklärt.

Wollte also unsere Regierung etwas für den fairen Umgang auch mit Ländern der Dritten Welt tun, müsste sie ein passendes Gesetz verabschieden. Es würde sogar eine simple Verordnung auf EU-Ebene ausreichen. Das kann ganz kurz sein: Bei jedem Produkt, das in die EU importiert und verkauft werden darf, muss der Mindestlohn für alle an der Lieferkette beteiligten einen Euro betragen. Das muss gelten vom Baumwollpflücker bis zum Matrosen auf dem Containerschiff. Den Rest regelt diesmal tatsächlich der Markt. Der Endverbraucher wird nämlich eine mögliche Verdoppelung der Preise nicht akzeptieren. So werden alle Beteiligten an der Lieferkette schnell einsehen müssen, dass sie mit den alten Gewinnmargen zufrieden sein müssen, weil sie es auch können.

So einfach wäre das, wenn sich unsere Häuptlinge nicht vor der Verantwortung drücken würden und wieder einmal versuchen, ihre Aufgaben an private Konzerne weiterzureichen. Wir sollten doch langsam gelernt haben, dass da mit „freiwillig“ gar nichts geht und wenn die Gefahr besteht von unfreiwillig, die Lobbyisten von der Kette gelassen werden. So müssen wir mit dem gescheiterten Lieferkettengesetz wieder einmal erkennen, dass unsere Regierungen der westlichen Werte überhaupt kein Interesse daran haben, die Welt fairer und lebenswerter für alle zu machen, wovon auch wir letztlich profitieren würden. Sie gehorchen den Oligarchen und ihren Lobbyisten. Wann die aber von sich aus etwas unternehmen werden, die Welt zu einer besseren, einer gerechteren zu machen, steht jetzt schon auf den Tag genau fest: Es ist der St. Nimmerleinstag. 

Mit diesem Problemkomplex habe ich mich bereits 2006 befasst und so kann man sehen, dass die Regierungen seit mindestens 15 Jahren auch dieses Thema nicht lösen wollen: 
https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-vor-2013/kinderarbeit-ist-ein-luxusproblem/ 

 

Eine gerechtere Welt für alle, in der es allen, wirklich allen, erheblich besser gehen könnte, ist keine Utopie. Man muss sich nur von Paradigmen verabschieden, die sich als untauglich erwiesen haben und von Grund auf neu denken. Das haben wir getan und unsere Humane Marktwirtschaft entwickelt. Lesen Sie das Buch dazu, es ist erstaunlich kurz, aber vollständig bis ins Detail und für jeden verständlich. Sie werden staunen, wie einfach es gehen könnte. Ohne Krieg und Chaos. Bestellen Sie ihr Exemplar „Die Humane Marktwirtschaft“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrer Buchhandlung. 

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