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Klammheimlich will die Regierung gefällige Medien mit Millionen unterstützen

Von Peter Haisenko 

Seit Jahren brechen die Verkaufszahlen der regierungstreuen Medien ein. Eine kleine Meldung deckt jetzt auf, dass diese in Zukunft ganz offen mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, mit einem neuen Gesetz.

Die Meldung lautet: „Bund stoppt Pläne vorläufig: Keine Millionen für Presseverlage.
Der Bund stoppt Pläne einer Millionenförderung von Presseverlagen für die digitale Transformation. Das Wirtschaftsministerium teilte mit: Man habe nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlicher Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen.“ Mit dem Nachsatz: Nähere Informationen gab es zunächst nicht. Verlegerverbände kritisieren das vorläufige Scheitern.

Wieder einmal wurde also an Plänen gearbeitet, die vor der Öffentlichkeit verborgen wurden. Also klammheimlich. Nun ist bereits seit Jahren bekannt, dass die Regierung und mancher Oligarch ihren treuen Medien im Niedergang unter die Arme greifen mit überteuerten Anzeigen und auch schon mit gezielt platzierten Zahlungen. Dieses unrechtmäßige Verfahren sollte jetzt wohl mit einem Gesetz legalisiert werden. Unrechtmäßig und verfassungswidrig ist die selektive Förderung, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz im Wettbewerb verstößt. Dass die regierungstreuen Medien das nicht thematisieren, ist selbsterklärend.

Kleinere Auftritte im Netz und Verlage werden systematisch benachteiligt

Interessant ist jetzt, dass zumindest das Wirtschaftsministerium genau weiß, dass die schon seit Jahren praktizierte selektive Förderung nach Recht und Gesetz nicht zulässig ist. Dennoch findet sie weiterhin statt. Nicht einmal das verquere Konstrukt der „Förderung von Presseverlagen für die digitale Transformation“ konnte das auflösen. Ist ja auch logisch. Tausende kleinere oder bekanntere Auftritte im Netz mit kritischen Inhalten sind nicht gefördert worden. Auch wir vom AnderweltVerlag oder Anderweltonline mussten alle Aufwendungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Wir selbst und natürlich alle, die sich bereits im Netz tummeln, könnten erheblich effizienter, breiter aufgestellt agieren, wenn uns unser Staat mit ebenso großzügigen Förderungen unter die Arme greifen wollte. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit dem Migrationswahnsinn und dem Auftreten vieler Kritiker im Netz wurde die Devise ausgegeben, kritische Internetmedien von lukrativen Werbeaufträgen abzuschneiden. Das hat dem letzten Zweig freier Berichterstattung schwere Schläge zugefügt. Man konnte nicht wachsen, sondern musste personell und allgemein den Gürtel enger schnallen – bis hin zur Aufgabe. Aber wir geben nicht so leicht auf. Gerade jetzt, wegen des Corona-Wahnsinns, der unabhängiger Betrachtungen dringender denn je bedarf.

Ich rede hier nicht über Kleinigkeiten. Vor Monaten sahen die Pläne des Bundes noch so aus: In diesem Jahr sollten Presseverlage mit 180 Millionen Euro speziell bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt beschlossen. Wen hat die Regierung aber mit „Presseverlagen“ gemeint? Primär geht es da um Druckerzeugnisse wie Tageszeitungen, die konstant Leser verlieren, weil es bald der Letzte Leid sein wird, mit Regierungspropaganda zugeschwallt zu werden und dafür auch noch Geld hinzulegen.

Essentielle demokratische Prinzipien werden seit Jahren missachtet

Obwohl sie es schon seit Jahren versteckt tut, darf eine Regierung in einer Demokratie diese einseitige Förderung ihrer treuen Medien nicht leisten. Also ist man auf die Variante gekommen, das als Förderung in die digitale Welt zu deklarieren. Bei dem ganzen dämlichen Rummel um KI und Digitalisierung dachten sie wohl, das würde unbemerkt und wohlwollend durchgehen. Genau hier sieht man, worum es wirklich geht. Es sind nämlich die freien digitalen Medien, von denen garantiert eines jeden Betrug aufdecken wird, die mundtot gemacht werden sollen. Damit sie eben solche Schweinereien nicht mehr aufdecken und unters Volk bringen können. Vergessen ist sowieso schon, dass es mal den Ansatz für eine Debatte gab, ob es zu rechtfertigen ist, dass die ÖRR-Medien mit GEZ-Zwangsgebühren ihre Internetauftritte finanzieren dürfen. Mit diesem Finanzierungshintergrund war es ein Leichtes für sie, auch im Netz dominante Positionen aufzubauen. Da gibt es schon längst einen ungerechtfertigten Nachteil für die „Kleinen“, die sich frei finanzieren müssen.

Dass sich unsere Regierung unter Merkel schon seit Jahren von essentiellen demokratischen Prinzipien verabschiedet hat, wurde spätestens mit Merkels Grenzöffnung für Migranten unübersehbar. Dass sie aber insgeheim daran arbeitet, ihren treuen Medien weitere Vorteile gegenüber den wirklich freien Internetmedien zu verschaffen, kann nur noch verglichen werden mit den Zuständen, die jede Diktatur vor und nach ihrer Machtergreifung anstreben muss. Bis 1990, solange es noch darum ging, den Bürgern zu beweisen, dass das westliche System besser für sie ist, gab es noch eine halbwegs freie Presse. Allerdings war das auch schon von Anfang an vergiftet. Alle großen Pressehäuser, die es auch heute noch gibt, durften nur mit einer Genehmigung, einer Lizenz der USA antreten. So viel zur Pressefreiheit in der BRD von 1945 an.

Letztlich hatten wir auch vor 1990 weniger eine Demokratie, denn eine Mediendiktatur. Niemand konnte Kanzler werden oder Minister bleiben, ohne das Plazet der Medien. Das gilt bis heute, wie wir gerade mit der ungeheuerlichen Überhöhung der Frau Baerbock deutlich vor Augen geführt bekommen. Oder mit dem obligatorischen „AfD-Bashing“ und dem „Framing“ im Umgang mit Russland. Da wird es schon fraglich, ob es tatsächlich die Regierung ist, die die Medien steuert. Bei der Zerstörerin Merkel hingegen bin ich mir da ziemlich sicher. Schließlich hat die das ja bereits in der DDR gelernt und nach 1990 perfektioniert. Sie, die Chefin, ist auch verantwortlich, wenn überhaupt an einem Gesetz zur Förderung der regierungstreuen Medien gearbeitet wird. Nach allem, was sie „geleistet“ hat, muss ich vermuten, dass sie in der Hierarchie des Bösen sehr weit oben steht, wohlmöglich nur den Adlaten des Teufels selbst untergeordnet ist.

ÖRR-Medien werden durch staatlich verordnete Zwangsgebühren finanziert

RT, „Russia Today“, wird vorgeworfen, vom russischen Staat finanziert zu werden und so unter Kontrolle desselben zu stehen. Wo soll da der Unterschied sein, wenn auch bei uns sogenannte „freie“ Presseverlage direkt mit Steuergeldern „gefördert“ werden? Genauso wie die ÖRR-Medien, die mit Milliarden aus staatlich verordneten Zwangsgebühren finanziert werden. Ist also der klammheimliche Versuch, die regierungstreuen Medien großzügig zu fördern, der nächste Schritt in Richtung Diktatur? Ja, er ist es. Der Einwand heißt, man könne in der BRD (immer noch) frei seine Meinung sagen. Dass schon das nicht mehr stimmt, hat gerade der Umgang mit den Künstlern von #allesdichtmachen aufgezeigt. Da werden für missliebige Meinungsäußerungen Berufsverbote gefordert.

Aber selbst wenn dem so wäre, was hilft eine freie Meinungsäußerung, wenn sie niemand zu hören oder lesen bekommt? Eben weil man sie auf Suchmaschinen auf Seite 20 der Ergebnisse verbannt und die Übermacht der Regierungsmedien gezielt gefördert wird. Mit dem Corona-Verbot von Versammlungen gibt es nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Saal voll Menschen zu erreichen. Wäre das Gesetz zur Förderung der Systemmedien geräuschlos durchgegangen, gäbe es für die nächste Schweinerei an Gesetz nicht einmal mehr das schwache Korrektiv der freien Internetmedien. Ja Leute, nicht nach China sehen und dort Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte anmahnen. Da gibt es zuhause reichlich zu tun! Und nicht vergessen, der Stopp für dieses Antipressefreiheitsgesetz ist nur vorläufig.

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