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Demokratieverständnis der Grünen: Frauenstatut schlägt Wahlergebnis

Von Hunbert von Brunn 

Die ausgeprägte Neigung der Grünen für Vorschriften und Verbote als Erziehungsmaßnahmen für die unmündigen Bürger ist hinreichend bekannt. Der saarländische Landesparteitag vor einer Woche hat nun auch ein bizarres Demokratieverständnis von Parteichefin Baerbock zutage gebracht. Wahlergebnisse sind belanglos, was zählt, ist das Frauenstatut.

Hubert Ulrich war bereits von 2002 bis 2017 Vorsitzender der Grünen im Saarland. Auf dem letzten Parteitag wurde er mit überwältigender Mehrheit auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Der 63-jährige „grüne Panzer“, wie ihn die politischen Gegner auch gern nennen, hat sich als Spitzenkandidat für den Bundestag durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgesetzte Landesvorsitzende Tina Schöpfer drei Mal bei der Wahl durchgefallen war. Auch als die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, in einer Kampfabstimmung gegen Ulrich antrat, konnte sie die Delegierten nicht überzeugen und fiel durch. Auf Facebook schrieb die schlechte Verliererin später: „Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße.

Kein Mann, der das „Frauenstatut“ kennt, kann die Grünen wählen

In das gleiche Horn trötete dann auch Parteichefin Baerbock und ließ wissen: „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Die Angelegenheit, so Baerbock weiter, sei auch schon im Grünen-Bundesvorstand besprochen worden. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner werde darüber mit dem saarländischen Landesverband noch „im intensiven Austausch sein“. Was sagen uns diese Statements? 1. Wahlen werden nur dann als Akt der demokratischen Meinungsäußerung akzeptiert, wenn das Ergebnis so ausfällt wie erwünscht. Sollte sich das Stimmvieh – und sei es nur das der eigenen Partei – anders entscheiden, ist das nicht hinzunehmen. 2. Dann wird ein ominöses „Frauenstatut“ aus dem Ärmel gezogen, in dem eindeutig formuliert ist, dass immer eine Frau auf dem ersten Platz stehen muss.

Ich persönlich habe noch nie ein Pamphlet gelesen, das in einer so unverschämten Weise pauschal Männer diskriminiert. Wer immer als Mensch männlichen Geschlechts dieses Frauenstatut gelesen hat, kann, wenn er noch einen Rest von männlichem Ehrgefühl (Oliver Kahn würde sagen: „…Eier in der Hose“) hat, diese Partei nicht wählen. Was es mit diesem Frauenstatut der Grünen auf sich hat, wird ja in den Leitmedien dezent verschwiegen. Hier ist es, machen Sie sich selbst ein Bild: https://cms.gruene.de/uploads/documents/191121-Frauenstatut.pdf 

Nach Kenntnis dieses Papiers wird auch sonnenklar, warum Robert Habeck bei der Kür zum Kanzlerkandidaten nicht die geringste Chance hatte. Das Ergebnis stand von Vornherein fest und das ganze Getue um den Wettstreit Habeck/Bäerbock war nur eine billige Show. Habeck wäre – das sage ich als erklärter Nicht-Grünen-Wähler – mit Sicherheit die bessere Wahl gewesen. Er hat mehr Grips in der Birne, er kann viel besser reden und seine Biografie ist – soweit bekannt – sauber. Aber nein. „Mann“ ist bei den Grünen gleichzusetzen mit „Makel“. Hat das noch irgendetwas mit Demokratie zu tun?

Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Sprachlosigkeit, Dummheit – Hauptsache Frau

Welche Qualifikationen das pure Frausein mit sich bringt, zeigt ein kurzes Video von dem Auftritt der Bundestagskandidatin Irina Gaydukova beim Landesparteitag der Grünen im Saarland, das im Netz für Fassungslosigkeit sorgt. Die 52-Jährige kam vor 20 Jahren aus der Ukraine nach Deutschland und fungierte bisher als Schatzmeisterin des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte. Die Frau steht übrigens auf Listenplatz 2 der Grünen im Saarland. In dem Videoausschnitt ist zu sehen, wie die Grünen-Politikerin während einer Fragerunde komplett überfordert wirkt.

Auf die Frage: „Wie stehst du zur Fahrradpolitik?“ antwortet Gaydukova noch mit einem charmanten Lächeln: „Positiv, ich stehe dazu positiv.“ 
Schwieriger wurde es schon mit der Frage: „Wie willst du soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sinnvoll verbinden?“ ­– „Ich überlege nur, wie man soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbindet.“ 
„Was halten Sie von dem CO2-Zertifikate-Handel?“ Gaydukova sagt – nichts. Sie schaut sekundenlang ratlos in die Runde, bis der Videoclip nach etwas über zwei Minuten abbricht. 
https://twitter.com/Sir_Schnee/status/1408332830711627780?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1408339795621945346%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es3_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F119739-habe-ich-zeit-zum-uberlegen%2F  
Wer Twitter nicht anzeigen kann, findet das Ganze ausführlich hier: 
https://de.rt.com/inland/119739-habe-ich-zeit-zum-uberlegen/ 

Diese zwei Minuten sollten Sie sich unbedingt gönnen. Das ist Realsatire vom Feinsten: Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Sprachlosigkeit, Dummheit – Hauptsache Frau. Nur darauf kommt es an bei den Grünen. Sind die denn von allen guten Geistern verlassen? Kann eine Partei, die alle demokratischen Spielregeln im Zusammenhang mit Wahlen in die Tonne tritt, dieses Land führen? – Niemals, sage ich, und ich hoffe die letzten verkappten Grüne-Wähler wachen auf, wenn sie das Frauenstatut gelesen haben.

Wenn das Ergebnis einer demokratisch durchgeführten Wahl nichts mehr zählt, weil irgendein „Statut“ etwas anderes festgelegt hat, oder weil der Ausgang einer Wahl nicht genehm ist – wie der Bundeskanzlerin, die zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 aus dem fernen Südafrika verkündet: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“ –, dann liebe Freunde, dann haben wir keine Veranlassung mehr, davon zu sprechen, dass wir in einer Demokratie leben. Freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine der existenziellen Säulen der Demokratie. Und auch, wenn einem das Ergebnis nicht passt, muss man es akzeptieren. Sollte dieses urdemokratische Prinzip nicht mehr gültig sein, dann können wir uns künftig alle Wahlen schenken. Dann bestimmt ein Statut, was Sache ist, oder eben die Kanzlerin. Sollte Baerbock die Nachfolge von Merkel antreten, dann hat sie beide Keulen in der Hand. Gott bewahre uns! 

Mehr über die Geitsesverfassung der Möchtegern Kanzlerin Baerbock und der Grünen allgemein finden Sie hier: 
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20211/wer-baerbock-waehlt-waehlt-krieg/  

Anmerkung der Redaktion: 
Aus Erfahrung wissen wir, dass sich nur wenige Leser die Mühe machen, weiterführende Links anzuwählen. Deswegen stellen wir hier einen kurzen Auszug aus dem Frauenstatut vor: 

§ 1 Mindestquotierung 

(1) "Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung)." 
Anmerkung der Red.: Mit der Reservierung der ungeraden Plätze für Frauen wird verklausuliert bestimmt, dass immer eine Frau auf Platz eins einer solchen Liste stehen muss. 
"Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Postitionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich." 
Anmerkung der Red.: Hier wird bestimmt, dass es zwar keine Listen ohne Frauen geben darf, jedoch Listen gänzlich ohne Männer zulässig sind. 

(2) "Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen." 
Anmerkung der Red.: Im Klartext heißt das, dass nur Frauen jeden männlichen Kandidat per Veto verhindern können. Es ist nicht ausgeführt, ob dafür eine einzige Frauenstimme ausreicht. Männer hingegen haben keinerlei Einflussmöglichkeit, die Nominierung einer Frau zu verhindern. Da hilft auch keine noch so geschlossene Mehrheit.  

Wir hoffen, dieser kleine Auszug regt Sie an, den gesamten Wahnsinn des "Frauenstatuts" zu lesen. Deswegen hier nochmals der Link zum Download: 
https://cms.gruene.de/uploads/documents/191121-Frauenstatut.pdf 

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