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Das seltsame Demokratieverständnis der FDP

Von Peter Haisenko 

Ist es noch Demokratie, wenn Abstimmungsergebnisse einfach von „Oben“ kassiert werden? Bei der Kanzlerin haben wir es schon hinnehmen müssen. Aber wie ist das jetzt bei der FDP?

Es ist wieder nur eine kleine Meldung, die kaum Beachtung findet. Sollte sie aber, denn sie zeigt auf, mit welcher Selbstverständlichkeit im demokratischen Deutschland demokratische Prinzipien Beiseite gelegt werden. Die Meldung lautet:

„Beim Bundesparteitag der FDP haben die Delegierten überraschend für die Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt. Sie machten den Beschluss aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig. Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, „dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit“, warnte Parteivize Wolfgang Kubicki.
Der Beschluss sah eine „liberale Drogenpolitik in Anlehnung an das portugiesische Modell, das auf „mehr Prävention statt Bestrafung“ setze.“

Ja, Demokratie kann manchmal Überraschungen bringen. Aber ist nicht genau das ein Grundelement der Demokratie? Geht es in einer Demokratie nicht darum, den Willen einer Mehrheit zu erfahren und zu respektieren? Die Kanzlerin selbst hat ja schon demonstriert, was sie davon hält, als sie die Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen als inakzeptabel bezeichnete. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, war ihre Forderung und sie hat das auch noch erreicht. Da muss man sich schon fragen, warum überhaupt noch Abstimmungen stattfinden, wenn ein „falsches“ Ergebnis einfach kassiert wird. Und jetzt die FDP.

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken

Man kann über Drogenpolitik verschiedene Meinungen haben. Fakt ist aber, dass in allen Ländern und Staaten, vor allem in den USA, mit der Freigabe von ausgewählten Drogen der Konsum kaum zugenommen hat. Dafür sind aber die Strafverfahren wegen Drogendelikten gegen Null zurückgegangen und in der Folge die Überlastung von Polizei und Gefängnissen. Wiederum kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, alle Drogen freizugeben. Der diesbezügliche Beschluss auf dem Parteitag der FDP ist zumindest konsequent. In einem freien Land sollte es jedem gestattet sein selbst zu entscheiden, ob und wie er sich betäuben oder umbringen will. Man sehe dazu die Diskussion über Sterbehilfe, die erlaubt werden soll oder teilweise schon ist.

Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die Demokratie selbst. Haben wir uns seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass wir eher eine Diktatur der Medien haben, wenn es um Wahlen geht, so zeigt uns jetzt die FDP, dass auch die Parteigranden intern nicht akzeptieren, wie die Mitglieder abstimmen. Jeder Abstimmung sollte eine solide Diskussion über das Thema der Abstimmung vorangehen. Dass das schon lange nicht mehr Standard im Bundestag ist, daran haben wir uns gewöhnen müssen. Vor allem wegen des Fraktionszwangs, der an sich schon grundgesetzwidrig ist. Wie aber sollen Abgeordnete und Parteien dagegen angehen, wenn nicht einmal mehr parteiintern, bei Abstimmungen während Parteitagen, Demokratie praktiziert und geachtet wird?

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, ist eine alte Volksweisheit. Wie viel Korruption unter Abgeordneten und Ministerien üblich geworden ist, haben wir gerade mit der „Maskenaffäre“ erleben müssen. Das ist der Kopf, der schon unerträglichen Geruch verströmt. Mit dem Parteitagsbeschluss der FDP und ihrem Umgang damit hat sich die Fäulnis weit in den Magen-Darm-Bereich ausgebreitet. Warum wird überhaupt noch abgestimmt, wenn Ergebnisse einfach gekippt, ja annulliert werden, wenn das Ergebnis den Häuptlingen nicht passt? Muss man sich da noch wundern, wenn die Nichtwähler mehr Stimmen sind, als die größte Partei auf sich vereinen kann?

Demokratie muss auch Experimente zulassen

Würden unsere Regierungen Politik machen wie es sich der Bürger, der Wähler, wünscht, würden sie mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die große Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Spaltung der Gesellschaft belegen doch, dass gerade das nicht stattfindet. Welche Partei hat denn ein (Wahl-)Programm vorgelegt, das eine große Mehrheit zu einer Wahl derselben animieren könnte? Nein, man wählt, wenn überhaupt, um Schlimmeres zu verhindern. Nicht aus Überzeugung. Dabei gibt es durchaus positive Beispiele, wie Regierungen so handeln, dass sie wieder und wieder mit absoluter Mehrheit vom Volk im Amt bestätigt werden. Weil sie das tun, was dem Wähler vorteilhaft und richtig erscheint. Aber genau diese Länder werden von unseren „Demokraten“ als undemokratisch oder gar autokratisch verunglimpft.

Wer offen und ehrlich so regiert, dass es breite Zustimmung findet, braucht keine Wahlen zu fürchten. Der könnte auch zulassen, dass auf Bundesebene Volksabstimmungen stattfinden. Der müsste nicht fürchten, dass Volksentscheide Regierungsentscheide ablehnen. Wie in der Schweiz, zum Beispiel. Demokratie muss auch Experimente zulassen. Als ein solches sehe ich den gekippten Parteitagsbeschluss der FDP zum Umgang mit Drogen. Hätte er Bestand haben dürfen, hätte er den Anstoß geben können für eine längst überfällige Diskussion auf breiterer Ebene. Der könnten sich dann auch andere Parteien nicht entziehen. Das aber soll wohl nicht sein. Es könnte zu einem unerwünschten Ergebnis führen. Aber ist nicht genau das der Sinn der Demokratie?

So haben die FDP-Granden der Demokratie einen weiteren Nackenschlag verpasst. Der Demokratie, die doch angeblich mit aller Kraft und allen Mitteln verteidigt werden soll. Gegen „Rechts“? Gegen die, die für die Einhaltung des Grundgesetzes auf die Straße gehen? Wer wirklich und ehrlich Demokratie will, der muss sie zumindest parteiintern respektieren. Abstimmungsergebnisse annehmen und befolgen. Ganz gleich, wie sie zustande gekommen sind. Das ist halt Demokratie. Wer eine Mehrheitsmeinung „seiner“ Partei nicht akzeptieren will, der muss diese Partei verlassen, auch wenn er zum Führungspersonal gehört oder gar Chef ist. Er hat nämlich am Willen seiner Parteigenossen „vorbei regiert“. Setzt er aber seinen Willen durch, hat er Demokratie nicht verstanden und sollte von allen demokratischen Ämtern ausgeschlossen werden. Das sind die wahren „Feinde der Demokratie“. Die FDP hat der Demokratie gerade einen Bärendienst erwiesen.

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