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China schaltet BBC ab – gibt es Analogien im Westen?

Von Peter Haisenko 

China hat im Inland verboten, die britischen BBC-Sendungen zu verbreiten. Ein Aufschrei erfolgt prompt durch die westlichen Pressefreiheitswächter. Dass London kurz vorher das chinesische CGTN in England verboten hat, war keines Aufruhrs wert. Genauso wenig kümmern die Löschorgien von YouTube und Co. Es wird wieder mit zweierlei Maß gemessen.

Während und nach dem Zweiten Weltkrieg war das Kurzwellenradio die wichtigste Propagandawaffe. Oder auch die wichtigste Informationsquelle für Menschen, die in Diktaturen leben mussten. Die Kurzwelle erreicht jeden Winkel der Erde und ist nur sehr aufwendig zu stören. Heute beherrscht das Internet die Informationskanäle. Das aber kann mit wenig Aufwand zensiert werden. Viele Staaten tun das, von Saudi-Arabien, über Persien bis China. Die Wahrheit ist aber, dass vor allem im Wertewesten Internetinhalte gelöscht, also zensiert werden. Doch betrachten wir zunächst, was da zwischen London und Peking abgelaufen ist.

Widersprüchliche Aussagen von betroffenen Frauen

Die Sendelizenz für CGTN wurde von London nach meinem Wissen nach fast 18 Jahren entzogen, obwohl die Verbindungen zur chinesischen Regierung sehr viel länger bekannt waren. Am gleichen Tag brachte die BBC einen Bericht über mutmaßliche systematische Vergewaltigungen und Zwangssterilisationen in den Lagern in Xinjiang. Als Grundlage dienten Aussagen verschiedener Frauen, u.a. Tursunay Ziawudun. Sie erzählte, sie wäre mehrfach vergewaltigt worden, man habe ihr in den Unterleib getreten, so dass sie keine Kinder mehr bekommen könne, sowie Berichte über andere Gräueltaten. Die BBC räumte ein, dass diese Aussagen nicht bestätigt oder bewiesen werden können, aber diverse Reisedokumente bestätigten, dass sie im Lager war, entlassen wurde und dann ausreiste.

Der BBC ist allerdings 'entgangen', dass Frau Ziawudun schon mehrfach über ihre Zeit in den Lagern berichtete, nachdem sie China verlassen durfte. Diese alten Aussagen unterscheiden sich aber deutlich von den aktuellen. In einem älteren Buzzfeed-Interview meinte sie, sie wäre nicht körperlich misshandelt worden, sie hätten sogar ihre Smartphones behalten können. Ihre Geschichte änderte sich im Laufe der Zeit immer mehr.
(https://twitter.com/NuryVittachi/status/1357155871990501377 - Zusammenfassung einiger Zitate).

Ähnlich verhielt es sich mit den Aussagen anderer Frauen. So erzählte eine, sie wäre Aufseherin in einem Lager gewesen und hätte keine Vergewaltigungen gesehen. Später meinte sie, sie wäre Insassin und hätte von Massenvergewaltigungen gehört, noch später habe sie sie sogar gesehen. Da der Bericht fast ausschließlich auf den Aussagen der Frauen aufbaut, hätte BBC zumindest deren Glaubwürdigkeit verifizieren müssen. (https://twitter.com/taro_taylor/status/1360267043505803265)

Krieg der Sender“ zwischen London und Peking

Es sollte auch angemerkt werden, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn Frauen bei Asylanträgen Vergewaltigung mit als Fluchtgrund angeben, um ihre Chancen zu erhöhen, ähnlich wie Männer oft politische Verfolgung angeben. Leider werden damit Menschen in Misskredit gebracht, die wirklich körperlich misshandelt oder politisch verfolgt werden. Frau Ziawuduns Antrag auf Asyl wurde übrigens stattgegeben

Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des BBC-Berichtes mit dem des Entzugs der Sendelizenz für das chinesische CGTN zusammenfällt, sollte aufhorchen lassen, denn so gibt es keine Möglichkeit zur Gegendarstellung. CGTN hatte schon vor langer Zeit einen Bericht über die Ungereimtheiten in den Aussagen der Frauen verfasst, genauso über die Exil-Uiguren, die angeblich nach ihren verschwundenen Verwandten suchen. Chinas Reaktion, der BBC ebenfalls die Lizenz zu entziehen, ist also nicht nur als Gegenreaktion zu sehen. Mit demselben Recht, wie die BBC die Deutungshoheit der 'Wahrheit' für sich beansprucht, tut dies auch Peking.

Soviel zum „Krieg der Sender“. Der Punkt an diesem Vorgang ist, dass hier gegenseitig staatlicherseits in die Informationsfreiheit eingegriffen wird. Es zeigt, dass sich diejenigen, die sich als Hüter von Demokratie und Meinungsfreiheit gerieren, in der Praxis nicht besser sind als verachtete Diktaturen. Nochmals: London hat China zuerst abgeschaltet. Aber mein Hauptpunkt ist ein anderer. Im Wertewesten wird von privater Hand zensiert. Vollkommen undemokratisch. Die großen Internetmedien löschen und zensieren, wann und wie es ihnen gefällt. Sie berufen sich dabei auf Verstöße gegen ihre Richtlinien, die sie einfach beschließen und genauso einfach andauernd ändern. Je nachdem, welche politische Richtung sie gerade unterstützen oder „bekämpfen“.

Zensur der Internetkonzerne lässt man stillschweigend durchgehen

„Ihr Beitrag wurde gelöscht, weil er nicht unseren Richtlinien entspricht“, kann man zu oft bei Facebook, YouTube und Co. lesen. Facebook hat sogar einen eigenen „Strafenkatalog“, wenn Zuckerberg die eingestellten Inhalte nicht passen. „Sie wurden für drei Tage – drei Wochen oder so gesperrt“, wird man einfach beschieden. Einen Rechtsweg gibt es nicht und wenn doch, ist der so zeitaufwendig, dass der ursprünglich brisante Inhalt keine Aktualität mehr hat, sollte er freigeschaltet werden müssen. Den Internetkonzernen lässt man dieses selbstherrliche Zensurverhalten stillschweigend durchgehen. Ja, es ist noch schlimmer. Als Twitter dem amtierenden Präsident Trump einfach seinen Auftritt gesperrt hatte, auf Lebenszeit(!), gab es unverhohlenen Applaus und nur ganz vereinzelt nachdenkliche Stimmen zu diesem beispiellosen Zensurakt. Genauso wenig gibt es Kritik, wenn sich die Internetriesen erdreisten, als oberste Richter über Dichtung und Wahrheit aufzutreten.

Das Argument der Privaten ist, es wurde gegen ihre Richtlinien verstoßen. Das ist gut so, wenn man den Monopolmedien folgt. Nun hat aber China exakt dasselbe Argument angeführt und da wird es nicht akzeptiert. Privatunternehmen, Privatpersonen wie Zuckerberg dürfen also „Richtlinien“ nach Belieben aufstellen und durchsetzen, ein Staat nicht. Ebenso faul ist das Argument Londons für die Sperrung der CGTN, der chinesische Kanal wäre ein staatlich kontrollierter Auftritt. Was ist dann mit unserem ÖRR-Rundfunk und Fernsehen? Die rabulistische Verbiegung von „Fakten“ durch die „Faktenchecker“ der ARD ist bekannt und absolut, obwohl sie alles andere als neutral ist. Ich sehe also auch hier das übliche Vorgehen: Was der Wertewesten selbst praktiziert, wirft er anderen vor, auch wenn sie es oft gar nicht tun. Das übliche Vorgehen im Westen ist doch, dass Vorwürfe gegen Russland oder andere, die zu Schurkenregimen erklärt worden sind – „Vergiftungen“, „Giftgaseinsätze“, „Völkerrechtsverstöße (Krim)“ –, bei medialer Verbreitung keine Beweise benötigen. Wehren sich diese aber medial, wird das unterdrückt und eben schon mal eine Quelle ganz abgeschaltet.

Das Messen mit zweierlei Maß ist nicht neu im Wertewesten

Um das klar festzustellen: Nein, ich will nicht in China leben. Auch nicht in anderen Staaten, die meine Freiheitsrechte nicht respektieren. Aber ich leide unter einem stark ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und allein das würde mir ein konformes Leben in solchen Staaten unmöglich machen. Aus diesem Grund wehre ich mich aber auch, wenn einseitige Verurteilungen ausgesprochen werden, ohne zuerst dieselben Missstände im eigenen Land zu bekämpfen und zu beseitigen. Wer im Glashaus sitzt... Auf der anderen Seite ist es nicht meine Aufgabe, Bürgern anderer Länder vorschreiben zu wollen, wie sie leben und welche Freiheiten sie haben sollten. Darum müssen sie sich selbst kümmern, so wie es auch in Europa harte Kämpfe und viele Jahre und Tote gebraucht hat, bis man sich demokratischer Rechte und Freiheiten erfreuen konnte. Allerdings sind wir heute so weit gekommen, dass es mir unendlich wichtiger erscheint, sich um den Erhalt der Meinungs- und Informationsfreiheit in unserem eigenen Land zu kümmern.

China wird für das „Sozialpunktesystem“ gescholten. Was für eine Bigotterie! Solche Systeme haben wir in Deutschland seit Jahrzehnten. Rabatt für unfallfreies Fahren. „Gutpunkte“ bei der Krankenversicherung für Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt, das Punkteregister in Flensburg und die wiederum private und undurchsichtige „Schufa“, um nur einige zu nennen. Ja, hat man bei der Schufa einen negativen Eintrag, ist man vom Kreditwesen ausgeschlossen, auch wenn der Eintrag falsch ist. Und wieder gilt: Man kann juristisch dagegen vorgehen, aber bis das durchgefochten ist, ist man schon ruiniert, auf „Hartz IV“. Seit Jahrzehnten wird versucht, Raucher zu bestrafen mit Malus bei der Krankenkasse. Wer offen für die AfD eintritt, wird beruflich, sozial und medial aussortiert. Was jetzt schon über Ausgrenzungen von „Impfverweigerern“ diskutiert wird, sollte da nicht übersehen werden. Nicht übersehen will ich den Paragraph 130 „Volksverhetzung“, der schon unerwünschte Fragen unter Strafe stellt. Nein, wenn man da auf China verweist, dann sollte das nur geschehen, um beispielhaft auf Missstände im eigenen Land aufmerksam zu machen.

Das Messen mit zweierlei Maß ist nicht neu im Wertewesten, wurde aber während der letzten Jahre auf die Spitze getrieben. Wenn also London den chinesischen Fernsehkanal CGTN abschaltet, ist das gut. Fährt China eine Retourkutsche, geht das gar nicht. Wie gesagt, politische Agitation per Kurzwelle hat im Westen eine Tradition seit mehr als 80 Jahren. Nicht nur in London werden mit Staatsgeldern „Trollfarmen“ betrieben, die Meinung steuern sollen. In Deutschland haben wir die Ex-Stasi-Agentin Kahane, die mit Staatsgeldern gefüttert linke Agitation betreibt. Die finanzielle und mediale Unterstützung der „Antifa“ ist nicht zu übersehen. „Correctiv“ ist die Quelle der Wahrheit. Die Löschorgien der Internetkonzerne sind private Zensur, von den Regierungen nicht nur toleriert, sondern erwünscht. Also lasst China China sein, kümmert euch um den Saustall zuhause! Da gibt es genug zu tun. 

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Der § 130 verbietet es praktisch, die in Deutschland vorgeschriebene Geschichtslehre zu hinterfragen. Der AnderweltVerlag hat es sich zur Aufgabe gemacht, die jüngere Geschichte neutral darzustellen, anhand „alternativer Fakten“. Besuchen Sie unseren Webauftritt und sehen Sie selbst, was Sie davon interessieren könnte. https://anderweltverlag.com/epages/7ebd50b8-862e-4d44-b6b2-7afce366b691.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/7ebd50b8-862e-4d44-b6b2-7afce366b691/Categories/Buecher 

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