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Causa Nawalny: Sanktionen gegen Russland sind nicht angebracht

Von Hubert von Brunn

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen schallt es aus dem Wertewesten von Washington über Brüssel bis Berlin und es kann nur ein Adressat gemeint sein: Wladimir Putin. Na klar. Alle möglichen Despoten und Autokraten dieser Welt können sich aufführen wie sie wollen – da wird höchstens mal das Zeigefingerchen erhoben. Wenn dagegen in Russland irgendetwas nicht so läuft, wie der Westen meint, dass es laufen müsste, dann wird sofort die Sanktions-Keule hervorgeholt.

Aktueller Anlass ist jetzt natürlich die Verhaftung des Regime-Kritikers Alexej Nawalny. Auf die Vergiftungs-Nummer vom Sommer letzten Jahres will ich hier nicht weiter eingehen. Darüber wurde reichlich und widersprüchlich berichtet und ich maße mir nicht an, diesbezüglich über gesichertes Wissen zu verfügen. Klar und eindeutig hingegen ist seine Vorgehensweise, nachdem er in Deutschland genesen ist und frei entscheiden konnte, welchen Schritt er als nächstes gehen will. Er hat sich dafür entschieden, nach Russland zurückzukehren, wissend, dass er dort festgenommen würde, weil in seiner Heimat diverse Verfahren gegen ihn anhängig sind. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ist eine weitere Frage, die ich nicht beurteilen kann. Ganz offensichtlich aber ist, dass Nawalny mit seiner Entscheidung ganz bewusst ein Fanal setzen und die ermüdete Oppositionsbewegung wieder aufrütteln wollte. Das ist ihm gelungen. Seine Anhänger haben ihm inzwischen den Märtyrer-Status verliehen und gehen in vielen Städten des Landen zu Tausenden für ihn auf die Straße.

Es handelt sich um eine innere Angelegenheit des russischen Staates

Es gibt vermutlich kein Land auf der Welt (außer vielleicht Nordkorea), in dem es nicht auch Menschen gibt, die mit ihrer Regierung unzufrieden sind und ihren Unmut unter anderem auf Demonstrationen kundtun. Das ist grundsätzlich legitim. Bedenklich wird es allerdings, wenn solche öffentlichen Aufzüge nicht angemeldet sind oder sogar explizit untersagt wurden. Dann greift auch bei uns die Polizei ein. Warum diese Demonstrationsverbote von den russischen Behörden ausgesprochen wurden und ob sie objektiv betrachtet angemessen sind, ist ein weiterer Punkt, den zu bewerten aus der Ferne unmöglich ist. So nähern wir uns in unserer Betrachtung immer weiter dem Fazit: Es handelt sich um eine innere Angelegenheit des russischen Staates, die zu bewerten, zu kritisieren und womöglich mit Sanktionen gegen die Regierung zu belegen, uns nicht wirklich informierten Betrachtern nicht zukommt. Wir können verdächtigen, Mutmaßungen anstellen und unsere Sympathien nach der einen oder anderen Seite verteilen – solides Wissen über die Zustände in Putins Riesenreich haben wir nicht.

Nawalny hätte ja auch einfach in Deutschland bleiben können, in Sicherheit und ohne Gefahr, ins Gefängnis gehen zu müssen. Das hätte seine Oppositionsbewegung aber nicht beflügelt. Er ist tief durchdrungen von der Idee, Putin zu bekämpfen und ihn mit aller Macht vom Thron zu stoßen. Alleine schafft er das nicht. Also muss er alles tun, um möglichst viele Menschen, die mit Putin auch nicht einverstanden sind, zu mobilisieren. Deshalb geht er das Risiko ein, sobald er russischen Boden betritt, verhaftet zu werden. Damit hat er sein Ziel vorerst erreicht. Menschlich gesehen muss man ihm dafür Respekt zollen, denn sein eigenes Wohl und Weh aufs Spiel zu setzen im Interesse der Sache, die man vertritt, ist schon auch Ausdruck einer nicht zu hinterfragenden Überzeugtheit. So gesehen stehen sich zwei Alpha-Tierchen gegenüber. Und wenn Putin einmal gesagt hat, Nawalny sei nur ein unbedeutender Blogger, dann fragt man sich, weshalb einer derart unbedeutenden Figur so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Nein, nein, Nawalny ist ein sehr unangenehmer Störenfried und Putin möchte am liebsten nichts mehr von ihm hören und sehen.

Die Authentizität der Bilder von „Putins Palast“ ist äußerst fraglich

Kaum war Nawalny im Knast, erscheinen in den Medien weltweit Bilder von einem ungeheuren Protzbau irgendwo am Schwarzen Meer, von dem behauptet wird, es sei Putins Palast. Eine gezielt lancierte Kampagne, die die Verschwendungssucht des Kremlchefs belegen und damit natürlich die Wut der Putin-Gegner anstacheln soll. Rund 1,1 Milliarden Euro soll das 68 Hektar große Anwesen, zu dem auch Austernfarmen, Weinberge, Amphitheater und eigener Hafen gehören, gekostet haben. Auch von einigen in pompösem Luxus schwelgenden Innenräumen und Sälen werden Bilder gezeigt, die dem Betrachter die Sprache verschlagen. Was fehlt, sind die im seriösen Journalismus üblichen Quellenangaben über die Urheber der Aufnahmen. Es hieß lediglich, die Außenaufnahmen von dem Palast habe eine Drohne gemacht, was grundsätzlich denkbar ist; bei den Innenaufnahmen handle es sich um 3D-Animationen. Das ist nun etwas ganz Anderes als der vordergründig suggerierte Eindruck von Fotos. Wer sich nur halbwegs mit Computertechnik auskennt, weiß, dass man mit 3D-Animation jeden beliebigen Raum mit jedem beliebigen Interieur täuschend echt darstellen kann.

Und sei das alles noch nicht genug, dann auch noch die Behauptung, in den Toiletten gäbe es goldene Klobürsten (700 Euro) und goldene Klorollenhalter (1000 Euro). Dass Putin es durchaus genießt, sich bei passender Gelegenheit in super luxuriösem Ambiente zu präsentieren, kennen wir von seinen Auftritten im Kreml bei Empfängen, internationalen Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen. Da zeigt er seine Insignien der Macht wie es jeder Zar und jeder andere Herrscher getan hat. Aber die Nummer mit den Klobürsten und den Klorollenhaltern halte ich für absurd. Dem durchgeknallten König von Thailand oder dem Kalifen von Ankara würde ich das jederzeit zutrauen – schwache Persönlichkeiten, getrieben von einem geradezu absurden Geltungsdrang. Das ist nicht Putin. Er ist ein knallharter Machtmensch, Taktiker und exzellenter Schachspieler, der solch protzigen Schnickschnack nicht nötig hat.

Nawalny ist nicht der „Heilige“, für den ihn viele halten

Aber klar. Für Nawalnys Anhänger sind solche Bilder – so gefaked sie auch sei mögen – natürlich Öl ins Feuer. Bei der Gelegenheit müssen wir aber auch mal ein paar Bemerkungen über die Persönlichkeit und den Charakter Nawalnys verlieren. Der „Heilige“ für den in viele seiner Anhänger in Russland und auch viele Sympathisanten hierzulande halten, ist er nicht. Nachdem er der liberalen Oppositionspartei Jabloko beigetreten war und feststellen musste, dass er einem zahnlosen Tiger folgt, hat er die Nähe zu Faschisten, Nationalisten, Altkommunisten und anderen wenig Sympathie einflößenden Gruppierungen gesucht. Er nimmt an rechten Aufmärschen teil und beschimpft kaukasische Separatisten als „Kakerlaken“. Das ist nicht die feine Art. Zwar hat er derartige Äußerungen in jüngster Zeit nicht wiederholt, klar davon distanziert hat er sich aber auch nicht. Wie eingangs gesagt, blickt er etlichen Gerichtsverfahren entgegen und man kann vermuten, dass mehrere Jahre Gefängnis auf ihn warten. Noch einmal: Mir steht es nicht an, die russische Justiz zu kritisieren, aber wäre sie so brutal und unmenschlich, wie Nawalny und seine Leute immer behauptet haben, dann könnte er nicht jetzt aus dem Knast heraus Live-Interviews geben. Die von Erdogans Schergen eingesperrten Journalisten durften das nicht und auch in China haben eingesperrte Regime-Kritiker keine Stimme mehr.

Und dann ist da noch die völlig unzulässige Verknüpfung der Causa Nawalny mit der Gaspipeline Nord Stream 2, wie es Maas, Bärbock und andere Dünnbrettbohrer tun. Nord Stream 2 ist ein milliardenschweres Projekt, das uns gesichert mit russischem Gas versorgt. Darüber habe ich an anderer Stelle ausführlich geschrieben. www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20211/gruenes-licht-fuer-den-weiterbau-von-nord-stream-2/ Lassen wir die ideologisch verblödeten Grünen und Linken mal außen vor, dann bleiben als Gegner des Projekts in erster Linie die Amerikaner – aus purem Eigennutz, wie beschrieben. Ein für diese Aufgabe umgerüstetes russisches Schiff, die „Fortuna“, hat die Arbeit inzwischen aufgenommen, um die noch verbleibenden 150 km Pipeline zu verlegen. Wer will es daran hindern? Bärbock, Maas & Co. mit ihrem unqualifizierten Gerede gewiss nicht. Bleiben nur noch die Amerikaner. Wollen die etwa einen Zerstörer in die Ostsee schicken, um das russische Schiff daran zu hindern, seine Arbeit fortzusetzen? Das wäre ein höchst riskantes Manöver, das ich den USA nicht zutraue. Sollte es doch geschehen, müsste ich feststellen, dass sich die Amis verwählt haben.

Zum Schluss noch ein Wort zum Wertewesten, dessen Vorsitz sich ja stets die USA zu Eigen gemacht haben. Bei nüchterner Betrachtung dessen, was sich in den letzten Wochen und Monaten dort abgespielt hat, fällt es schwer, ausgerechnet dieses Land als das Paradebeispiel für Demokratie und Hüter der westlichen Werte zu akzeptieren. Nein, ein so kaputtes Land kann kein Vorbild sein – nicht für Russland, nicht für China und auch nicht für Europa.

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