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US-Botschafter Grenell – „Wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht“

Von Hubert von Brunn

Diplomatie ist die Kunst des Ausgleichs, der gekonnten Vermittlung zwischen gegenläufigen, vielleicht sogar verhärteten Positionen. Ein guter Diplomat erkennt die Stärken und Schwächen der jeweiligen Partei und entwickelt Angebote, die im Idealfall für alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust annehmbar sind. Fähigkeiten, die dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, seit 8. Mai 2018 offiziell im Amt, vollkommen abgehen. Nachdem es mit dem angestrebten Posten als UN-Botschafter nichts wurde, hat Donald Trump ihn als Wadenbeißer nach Berlin geschickt, damit er den aufmüpfigen Deutschen klar macht, wo sie eigentlich stehen, welche selbstständigen Aktionen die US-Administration den Kriegsverlierern zubilligt und welche nicht.

Grenells Präsentation als „Spitzendiplomat“ begann gleich an seinem ersten Arbeitstag mit einem frech-forschen Tweet, adressiert an die deutsche Wirtschaft. Noch Tage bevor er überhaupt dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben in die Hand gedrückt hatte, agierte der Emissär des amerikanischen Präsidenten forsch und anmaßend, indem er deutsche Unternehmen aufforderte, unverzüglich ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran zu beenden. Dieser Aufforderung sei nachzukommen, auch wenn sie damit nicht gegen Vorschriften der Vereinten Nationen, sondern lediglich gegen den politischen Willen Amerikas verstießen. 2019 erneuerte er gegenüber der „Welt am Sonntag“ seine Forderung, die Iran-Sanktionen der USA nicht über den INSTEX-Mechanismus auszuhebeln: „Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam“, lautete seine unverhohlene Drohung.

Dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands

In diesem Zusammenhang drohte er deutschen Unternehmen auch mit Sanktionen, die sich am deutsch-russischen Erdgaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ beteiligen. Die Direktive aus Washington liegt hier klar auf der Hand. Dass wir Erdgas aus Russland beziehen, passt den Amerikanern natürlich nicht, weil sie lieber ihr teures Fracking-Gas an Deutschland verkaufen wollen. Und weil der stramme Richard schon mal dabei war, die antideutsche Keule zu schwingen, kritisierte er die Bundesregierung auch noch gleich dafür, sich nicht an den Luftangriffen auf Damaskus und Homs beteiligt zu haben. Dann drohte er mit Konsequenzen, sollte sich der chinesische Konzern „Huawei“ am Ausbau des 5G-Netzes beteiligen. Darüber kann man trefflich streiten, aber muss Deutschland als Steigbügelhalter in dem von Trump angezettelten Handelskrieg zwischen des USA und China herhalten? 

Nun kritisiert der US-„Diplomat“ die Finanzplanung der Bundesregierung. Deutschland entferne sich vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, bemängelte er gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Auslöser für diese neuerliche Schelte: Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll nach den Plänen von Finanzminister Scholz zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. Auch das ein Thema, das hierzulande kontrovers diskutiert wird, zumal angesichts der erbärmlichen Materialausstattung der Bundeswehr. Und wir wollen auch nicht vergessen, dass Frau Merkel in dieser Sache mehrfach schamlos gelogen hat. Wenn die Truppe nur ansatzweise in der Lage wäre, im Ernstfall unser Land zu verteidigen – was ihre originäre Aufgabe ist – wäre ja schon viel gewonnen. Aber in dieser Sache vertritt Grenell rigoros „his master’s voice“, indem er verkündet: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“ 

Als souveräner Staat könnten wir ihn ausweisen – aber so!

Diese neuerliche Einmischung des amerikanischen Polit-Rambos in die inneren Angelegenheiten Deutschlands, hat viele Politiker empört und manch einen regelrecht auf die Palme gebracht. Ganz vorne den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, der verlangte, den US-Botschafter auszuweisen. Er fordere von Außenminister Heiko Maas (SPD), „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“, sagte Kubicki gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Kubicki sagte, er wolle die „politischen Vorhaben“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. „Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.“ Deutschland dürfe sich „dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen“.

Etwas entspannter betrachtet Thomas Matussek, deutscher Ex-Diplomat, u.a. Botschafter in Großbritannien, bei der UN und in Indien, die Personalie Grenell und meint lapidar: „Der Mann ist natürlich ein Flegel“. Eine Ausweisung des Vertreters Washingtons in Berlin hält er allerdings für „Quatsch“. Statt dessen schlägt er auf diplomatische Art und Weise vor, Grenell auf Arbeitsebene einzubestellen und ihm noch einmal zu erläutern, „dass es nicht  im Sinne der Verbesserung der bilateralen Beziehungen liegen kann, wenn er weiterhin in der Öffentlichkeit so auftritt“. Da hat sich ein echter Diplomat zu Wort gemeldet mit einem Vorschlag zur Güte, wohl wissend, dass ein US-Diplomat im klassischen Sinne gar nicht „einbestellt“ werden kann. Der Außenminister kann ihn zu einem Gespräch bitten. Ob er dieser Bitte nachkommen will, bleibt ihm überlassen. 

Gebt ihm den Titel, der der Wirklichkeit entspricht: Gouverneur des 51. Staates der USA

Vergessen wir nicht. Offiziell befinden wir uns immer noch im Besatzungsstatus, bei der UNO gelten wir als „Feindesland“ und von einer vollkommenen Souveränität können wir nur träumen. Wir sind ein Vasallenstaat der USA, da hilft alles Schönreden nichts. Der ehemalige US-Gesandte in Berlin (noch zu Mauerzeiten), John Kornblum, hat es letztes Jahr in einer Talkshow auf den Punkt gebracht, indem er klar zu verstehen gegeben hat: „Wir sind keine Freunde, bestenfalls Partner.“ So sieht es aus, und wenn wir nicht endlich mal einen Kanzler bekommen, der den Mut hat, dieses Joch abzustreifen, wird es ewig so weitergehen. Eine höchst bequeme Situation für die Amerikaner und eine zutiefst unbefriedigende und dabei auch noch sehr teure für uns. Für den Unterhalt der US-Basen in Deutschland muss nämlich der deutsche Steuerzahler aufkommen, und das nicht zu knapp. Siehe die größte Basis in Ramstein, von wo aus die Amerikaner ihre Drohnen auf tödliche Mission schicken, siehe die zahlreichen Basen, in denen Atomraketen stationiert sind.

Es ist ein übles Spiel, das die Amerikaner da mit uns treiben, seit Jahrzehnten. Einen letzten Rest von Fairness könnten sie an den Tag legen, wenn sie einen Polit-Rambo wie Grenell nicht als „Botschafter“ getarnt nach Berlin schicken, denn mit Diplomatie hat der gar nichts am Hut, sondern ihm den Titel geben, der seinem Gebaren entspricht: Gouverneur des 51. Staates der Vereinigten Staaten von Amerika. Dann weiß man hierzulande wenigstens, wo man dran ist. Dann können die Mainstream-Medien und die berufsmäßigen Transatlantiker nicht länger so tun, als sei mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen alles Friede-Freude-Eierkuchen.

 

Ist Deutschland ein souveräner Staat?”. Diese Frage beantwortet Wolfgang Schimank qualifiziert und ausführlich unter vielfältigen Aspekten, auch innereuropäischen. Sein großer Verdienst hierzu besteht auch darin, dass er diesen an sich trockenen Stoff so aufbereitet hat, dass er sich wie ein Krimi flott lesen lässt. Bilden Sie sich selbst ein Urteil, inwieweit die exterritorialen Basen der USA in Deutschland und das Auftreten ihres Botschafters mit dem Status eines angeblich souveränen Staats vereinbar sind, indem Sie das Werk von Wolfgang Schimank lesen. Es ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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