------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

Trump, Pelosi und die Mauer – es geht um Alles.

Von Peter Haisenko

Unsere Qualitätsmedien unterstellen Trump bezüglich der Mauer an der mexikanischen Grenze Sturheit. Tatsächlich ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Pelosi, Mitglied der demokratischen Partei, Clinton-Freundin und Trump-Hasserin, mindestens genauso stur. Wer diesen Machtkampf gewinnt, bestimmt darüber, wie viel Macht dem amerikanischen Präsidenten bleibt.

Der Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze war eines der prominentesten Wahlversprechen von Donald Trump. Sein im Westen unübliches Verhalten, gegebene Wahlversprechen einzulösen, hat nun zum Stillstand der amerikanischen Verwaltung geführt. Trump unterzeichnet keinen Haushalt, der die Kosten für diese Mauer nicht beinhaltet. Ein Gespräch darüber mit eben jener Frau Pelosi hat er nach drei Sätzen einfach beendet, weil sie apodiktisch jegliches Entgegenkommen dazu von vorn herein abgelehnt hat. Ja, da ist es genauso sinnvoll, mit einem Plattenspieler zu diskutieren. Es ist die übliche Verhaltensweise der „Clinton-Demokraten“, dass sie von ihren Gegnern schlicht vollständige Unterwerfung verlangen, wie sie es u. a. auch mit Russland praktizieren. In diesem Machtkampf zwischen Pelosi und Trump geht es um Alles. Darum, wer die USA regiert.

Drogenschmuggler müssen sich andere Wege suchen

Betrachten wir dazu, worum es bei dieser Mauer und deren Finanzierung tatsächlich geht. Ist diese Mauer sinnvoll, auch unter wirtschaftlichen Aspekten? Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den strittigen fünf Milliarden um eine geradezu lächerliche Summe handelt. Es ist weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts. Ruft Trump den nationalen Notstand aus, kann er diese fünf Milliarden einfach dem Verteidigungshaushalt entnehmen und niemand wird es wirklich spüren. Wahrscheinlich spart Trump diese Summe schon ein, indem er seine Soldaten aus Syrien abzieht und noch mehr, wenn er Afghanistan folgen lässt. Doch wie sinnvoll kann diese Mauer sein?

Fakt ist, dass ein großer Teil des Drogenschmuggels in die USA über die Grenze zu Mexiko abgewickelt wird, die in weiten Teilen offen und unkontrollierbar ist. Nicht zu vergessen die illegale Immigration. Die Folge davon ist eine überbordende Kriminalität nahe der Grenze, und zwar vor allem auf mexikanischer Seite. Die Drogenkartelle beherrschen die Gegend und die internen Machtkämpfe verursachen tägliche Morde und andere Verbrechen. Auf amerikanischer Seite sehen sich Heerscharen von Grenzschützern einer Aufgabe gegenüber, die sie nicht erfüllen können, ähnlich wie Sisyphus. Wie ein demokratischer Senator so treffend wie unabsichtlich bestätigt hat, gibt es dieses Problem nicht, wo schon eine Mauer steht. Was würde sich also ändern, wenn diese Mauer tatsächlich durchgängig gebaut würde?

Natürlich würden sich die Drogenschmuggler andere Wege suchen. Die können dann aber nur noch durch die Luft mit Flugzeugen oder über Wasser mit Schiffen sein. Das wird erheblich schwieriger sein als bisher. Nein, auch ich glaube nicht, dass das den Drogenschmuggel beenden wird. Zu viel Geld und Macht sind da beteiligt. Aber es wird die Sache kontrollierbarer machen. Die wichtigste Folge aber wird auf mexikanischer Seite eintreten. Wenn die Grenze „dicht“ ist, werden sich die Drogenkartelle aus dem Norden Mexikos zurückziehen und die Menschen dort können zu einem normalen Leben zurückfinden. So gesehen, wäre es durchaus klug, wenn sich Mexiko am Bau der Mauer beteiligte, denn Mexiko kann dann Ordnungskräfte aus der Gegend abziehen und man würde bezüglich Personalaufwand einen vergleichbaren Effekt erzielen, wie im Norden der Grenze.

Ein souveräner Staat muss seine Grenzen schützen

Auf US-Seite könnte der Personalstand des Grenzschutzes deutlich reduziert werden. Es wäre zu berechnen, wann sich die eingesparten Kosten für das Grenzschutzpersonal gegenüber den fünf Milliarden für die Mauer rentieren. Ich vermute, der Geschäftsmann Trump hat diese Rechnung schon gemacht. Aber das ist nicht alles. Ein Staat kann nur ein souveräner Staat sein, wenn er die Kontrolle über seine Grenzen hat; wenn er darüber bestimmen kann, wer mit welchen Dingen im Gepäck einreisen darf. Nur die Merkel-Regierung hat das aufgegeben und damit eigentlich das Land und seine Souveränität, wenn es diese je gegeben hat. Unter diesem Aspekt tut Trump genau das, was er tun muss, und was seine Vorgänger sträflich vernachlässigt haben: Er tut seine Pflicht, sein Land vor illegalen Einreisen zu beschützen.

Worum geht es also, wenn Pelosi den Bau dieser Mauer apodiktisch ablehnt? Pelosi will ein Exempel statuieren. Sie will vorführen, dass Trump mit den neuen Mehrheiten im Kongress nicht mehr regierungsfähig ist, wenn er nicht genauso handelt, wie die Demokraten, wie Pelosi, es wollen. Das kann Trump nicht zulassen. So ist er gezwungen, wegen der lächerlichen Summe von fünf Milliarden die Regierung stillzulegen. Noch hat er den Notstand nicht ausgerufen und ich denke, Pelosi & Co. haben noch nicht durchdacht, was es für sie bedeutet, wenn er es tatsächlich tut. Faktisch wird das den jetzt demokratisch dominierten Kongress entmachten und das dürfte es auch sein, warum Trump mit dieser Maßnahme zurückhaltend ist.

Pelosi will, dass Trump wortbrüchig wird

Es kommt jetzt darauf an, wie die Regierungsbeamten im (unbezahlten) Zwangsurlaub und die Bevölkerung die Angelegenheit sehen. Natürlich leisten CNN & Co. ganze Arbeit, Trumps Verhalten schlecht zu machen. Aber ich erwarte, dass es eine ausreichende Menge an Bürgern gibt, die erkennen, was hier wirklich abläuft. Die sich fragen, warum Pelosi so stur darauf beharrt, den Staat stillzulegen, wegen einer Summe, die weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts ausmacht. Die erkennen, dass Pelosi darauf abzielt, Trump wortbrüchig zu machen, was seine Wahlversprechen angeht, deretwegen er gewählt wurde.

Trump selbst hat das einfache Problem, dass es für ihn keine Möglichkeit für einen Kompromiss gibt. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Grenze zu Mexiko in ihrem aktuellen Zustand nicht kontrollierbar ist. Jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Personalaufwand und entsprechenden Kosten dafür, die schnell fünf Milliarden übersteigen würden. So ist es nur dummes Geschwätz, es gäbe andere Möglichkeiten, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen. Diejenigen, die das anführen, haben auch nicht gesagt, wie sie sich das dann vorstellen.

Der Trump-Pelosi-Konflikt erinnert stark an den Merkel-Seehofer-Konflikt. Auch hier haben die Merkelmedien Seehofer als stur gescholten, obwohl er in der Sache Recht hatte und nichts anderes wollte, als wenigstens einen Teil Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Es war Merkel, die stur auf dem von ihr geschaffenen Unrechtszustand beharrt hatte in dem Wissen, dass sie von ihren treuen Medien Rückendeckung erhält. Hätte sich Seehofer durchgesetzt, müssten wir jetzt nicht zusehen, wie ausgewiesene kriminelle Migranten frech einfach wieder einreisen und hier wieder alimentiert werden.

Wie das Machtspiel ausgeht, ist derzeit noch offen

Momentan ist nicht abzusehen, wie der Kampf zwischen Trump und Pelosi ausgehen wird. Knickt Trump jetzt ein, kann er als Präsident auch gleich zurücktreten. Er würde praktisch anerkennen, dass die Macht, die Führung der Regierung, dann in den Händen der Demokraten, von Pelosi, liegt. Er müsste praktisch immer Pelosi um Genehmigung fragen, ganz gleich, was er plant. Betrachten wir dazu die Reaktionen vor allem von Seiten der Demokraten zu Trumps Entscheidung, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, wird deutlich, was das bedeuten würde. Die Clinton-Kriegs-Fraktion wäre ihren Zielen näher, die Welt mit noch mehr völkerrechtswidrigen Kriegen zu überziehen, wie es Clinton in ihrem Wahlkampf versprochen hatte und zum Beispiel in Libyen und Syrien schon durchgeführt hat, als sie dafür verantwortlich war.

Der Streit zwischen Trump und Pelosi über die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze ist für Trump ein Problem von existenzieller Qualität. Nicht nur für ihn. Letztlich für die ganze Welt, denn ohne ihn steht zu befürchten, dass die Clinton-Kriegstreiber ihre schändlichen und global-imperialistischen Ziele wieder durchsetzen können. Wie das ausgeht wird darüber bestimmen, ob Trump seinen Kurs fortsetzen kann, die USA von der Position des „Weltpolizisten“ zu befreien, der so vielen Millionen Menschen in aller Welt Tod und Verderben gebracht hat. So fern uns dieser Konflikt auch erscheinen mag, es geht um nicht weniger als Alles, was die Zukunft nicht nur der USA, sondern auch der gesamten Welt betrifft.

Nach oben