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SPD und CDU machen Wahlkampf für die Grünen

Von Peter Haisenko

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deutsches Phänomen. Gesamteuropäisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht und das ist auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland europaweit Stimmen verloren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist der Höhenflug der Grünen in Deutschland zu erklären?

CDU und SPD agieren im Panikmodus. Die SPD dümpelt inzwischen im einstelligen Bereich und die CDU kommt allein, also ohne das immer noch gute Ergebnis der bayrischen CSU, auf knapp über 20 Prozent. Angesichts der “führenden Köpfe” dieser Parteien kann dieser Absturz nicht verwundern. So war die Kanzlerin im EU-Wahlkampf inexistent und selbst am Wahlabend und an den Tagen danach glänzte sie durch vollkommene Abwesenheit. Selbst die BILD titelte: “Die Abtauch-Kanzlerin”, die mit dem Ergebnis nichts zu tun haben wollte. Hat sie aber. Auch wenn uns weißgemacht werden soll, dass sie immer noch hohe Zustimmungsraten hätte, ist mit ihr kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Ebenso wenig wie mit Altmaier, von der Leyen und Co., die auch nicht sichtbar waren.

Bei der SPD sieht es nicht anders aus. Ich persönlich kann niemandem, also keinem Mitglied der SPD, auch nur einen Funken Respekt entgegenbringen, der sich einer Person wie Andrea Nahles unterordnet. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder tut das aber, denn sie akzeptiert sie als Chefin – noch. Womöglich sind ihre Tage im Chefinnen-Modus auch schon gezählt. Analog gilt nach meinem Dafürhalten dasselbe für Frau Merkel, AKK und Co. Welch Geistes Kind müssen die Parteisprecher sein, die nach dem Debakel wieder einmal reflexartig Personaldebatten ausschließen? Aber die Personalien allein sind nur teilweise verantwortlich für den Höhenflug der Grünen.

Beim grünen Kernthema “Umwelt- und Klimaschutz” gehen die Wähler zum Original

Alle Wahlkämpfe von CDU und SPD der letzten Jahre hatten eins gemeinsam: Sie waren sinnentleert, hatten keine eigenen Themen und schon gar keine, die zukunftsweisend hätten sein können. Einzig die Grünen haben den gesamten Komplex “Umwelt- und Klimaschutz” zu ihrem Generalthema erklärt. Das hätte aber auch nicht viel geholfen, wenn die Ökopartei nicht nach der letzten Bundestagswahl eine hervorragende PR-Agentur engagiert hätte, die offenbar dringend empfohlen hat, all die alten “Gespenster” in den Keller zu sperren. Claudia Roth und Konsorten tauchten während der letzten Wahlkämpfe praktisch nicht auf. So waren die Grünen die einzigen, die nach der letzten Bundestagswahl tatsächlich “verstanden hatten” und haben ihr sichtbares Spitzenpersonal komplett ausgetauscht. Aber auch das erklärt noch nicht den aktuellen Höhenflug.

CDU und SPD haben keine Themen mehr, die sie glaubwürdig rüberbringen könnten. Genau da machen sie den größten Fehler. Sie versuchen, das Urthema der Grünen zu adaptieren: Umwelt- und Klimaschutz, ohne eigene Akzente zu setzen. Undifferenziert haben sie den Rummel um “Greta” nicht nur mitgemacht, sondern sogar unterstützt. Allenthalben war nach dem Wahldebakel zu hören, dass man sich jetzt noch mehr um diese Themata kümmern wolle. Das natürlich, ohne aufzuzeigen, was man selbst konkret in dieser Hinsicht plant. Dabei sollte doch klar sein, dass nach 14 Jahren Merkel und GroKo, deren völliges Versagen und dem Verfehlen aller selbstgesteckten Ziele, jegliche Glaubwürdigkeit oder Kompetenz bei diesen Themen verloren ist. Dennoch entblöden sie sich nicht, genau dieses Kernthema der Grünen zu ihrem eigenen Schicksalsthema zu stilisieren. Sind die wirklich so dumm, nicht zu erkennen, dass die Wähler bei diesem überhöhten Thema dann lieber das Original wählen?

Vielleicht hat das aber auch Methode. Klar ist, dass ein “Weiter so” mit der GroKo nicht mehr zum Erfolg führen kann. Ganz abgesehen davon, dass mit einer SPD im einstelligen Bereich sowieso keine Mehrheit mehr konstruierbar ist. So braucht die CDU mit Zustimmungswerten unter 30 Prozent eine Partei zum Machterhalt, die mindestens 20 Prozent einbringen kann. Nachdem aber die AfD, die auch das Potential von 20+ Prozent hätte, zum Paria erklärt worden ist, bleiben da nur noch die Grünen übrig. Wie pervers das ist, sollte deutlich werden, wenn man betrachtet, dass die AfD heute nahezu deckungsgleich die Positionen vertritt, die noch die Positionen der CDU waren, bevor Frau Merkel die Partei gekapert und das Parteiprogramm zu einem amorphen Allerweltsbrei gemacht hatte. Welch Geistes Kind muss man sein, überhaupt mit einer Koalition mit den Grünen zu liebäugeln, der Partei, die sich heute frech – oder geschichtsvergessen – “Partei des Friedens” nennt, obwohl jeder wissen müsste, dass es diese Grünen waren, die Deutschland wieder in Kriege geführt haben und jedem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen. Aber genau das entspricht wohl auch Merkels Zielen, was wiederum nicht kompatibel wäre mit denen der AfD, dich diesbezüglich eine ganz andere Meinung vertritt.

Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist verschwindend gering

Werfen wir noch einen Blick auf die “Klimapolitik” allgemein. Ich war durchaus erstaunt zu hören, wie eine junge Dame der CDU in einer Diskussion ausführte, dass es nicht sinnvoll sein kann, in Deutschland drei Kohlekraftwerke abzuschalten, wenn weltweit jede Woche ein neues in Betrieb genommen wird. Danach kam allerdings nur noch das übliche Geschwurbel über Internationalität, das stark an Merkels Europäisierung der Migrationsproblematik erinnert. Und zwar in dem Sinn, dass sie zwar erkannt hat, dass Deutschland das Weltklima nicht retten kann, aber dennoch mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Laut “Statista” (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/) beträgt der Anteil Deutschlands am weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoß kaum mehr als zwei Prozent. Aha! Wenn wir also unseren CO2-Ausstoß um ein Drittel reduzieren und dabei Gefahr laufen, Deutschland zu deindustrialisieren – dann retten wir die Welt?

Die Älteren unter uns sollten sich noch daran erinnern, dass Mitte der 1970-er Jahre das ebenfalls groß aufgebauschte Thema hieß: “Die nächste Eiszeit kommt!” Interessant dabei ist, dass sich damals auch “alle seriösen Wissenschaftler” einig waren, dass für die Kälte zu viel CO2 verantwortlich war. Heutzutage gibt es zu aktuellen Temperaturen jederzeit Meldungen und Erklärungen, die sich direkt widersprechen. Ganz aktuell kann man bei Recherchen finden, dass wir entweder gerade den kältesten Mai aller Zeiten hinter uns gebracht haben – oder einen Monat, der zu warm war. Nun denn, unbestreitbar meldet die Zugspitze aktuell einen neuen Rekord der Schneehöhe – über sechs Meter. Ach ja, Schnee im Winter sollte es in Deutschland ja gar nicht mehr geben, wurde prognostiziert. Wie war das doch gleich vor drei Wochen mit dem Schnee im Harz? Eine ungewöhnlich Kälteperiode hat dieselben Ursachen wie eine Hitzeperiode: Die Klimaerwärmung und natürlich das “teuflische” CO2.

Ganz nebenbei: Kohlendioxid ist schwerer als Luft, es sinkt zu Boden – die 0,038 Prozent, die in der Luft überhaupt sind, befinden sich bodennah und ohne das gäbe es weder Pflanzen noch Tiere. Der Löwenanteil des CO2 ist natürlichen Ursprungs. Nur vier Prozent weltweit sind menschlicher Aktivität zuzuordnen. Zwei Prozent – also ein Fünfzigstel von diesen vier Prozent weltweit (0,008 Prozent) – entfallen auf Deutschland. Daraus ergibt sich die fantastisch riesige Zahl, dass Deutschland für 0,00032 Prozent am existierenden CO2 verantwortlich gemacht werden kann. Da zahle ich doch gern die CO2-Steuer, um die Welt zu retten! Nein, es geht überhaupt nicht ums Klima. Das hat sich während der Jahrmillionen immer gewandelt, ohne das Zutun der Menschen. Wir befinden uns gerade am Ende einer Kaltzeit, die die Menschen in den letzten Jahrhunderten massenweise zum Auswandern gezwungen hat, um nicht zu verhungern. Wir sollten froh sein, wenn wir die Durchschnittstemperaturen von vor 1.000 Jahren wieder erreichen, die drei Grad höher als heute waren und Europa bis etwa 1500 eine Hochzeit beschert haben.

Die Überhöhung des Klimathemas ist ein deutsches Phänomen

Der “Klimawandel” ist zu einer Pseudo-Religion hochstilisiert worden. Wer dazu eine vernünftige Meinung vertritt wird exkommuniziert und auf den ideologischen Scheiterhaufen geschickt. Mit dem Klimawandel wird Politik gemacht. Nicht für die Menschen, sondern für den Erhalt der Macht und als Begründung für neue Steuern. Die CDU und auch die SPD blasen ins grüne Horn, weil ihnen nichts Besseres einfällt. Bei der SPD ist das völlig unverständlich, bei der CDU geht es wohl darum, mit starken Grünen einen neuen Koalitionspartner aufzubauen. So oder so, mit dem dümmlichen Nachplappern grüner Ideologie machen sie Wahlkampf für die Grünen.

Selbst die AfD hat jetzt angekündigt, sich mehr mit diesem Thema befassen zu wollen. Sie wollen das aber so machen, wie es eigentlich die Aufgabe der CDU wäre. Sie wollen zum Beispiel vermehrt darüber aufklären, wie die echte Ökobilanz der E-Autos, der Batteriekutschen, tatsächlich aussieht. Dass E-Autos mindestens 80.000 Kilometer gefahren sein müssen, ehe sie gegenüber einem Diesel überhaupt CO2-neutral sind. Vorausgesetzt, die E-Autos fahren nur mit “Ökostrom”, was aber in den nächsten Jahrzehnten unmöglich ist, nicht zuletzt, weil die Stromleitungs-Infrastruktur überhaupt nicht in der Lage ist, eine große Anzahl E-Autos mit Strom zu versorgen. Dass wir hunderte neue Kraftwerke benötigen, um genügend Strom für die E-Autos herzustellen. Dass alle, ja alle, Straßen in den Städten erstmal aufgerissen werden müssten, um megatonnenweise Kupferdrähte zu den Ladestationen zu verlegen. – Denken Sie dabei einfach mal an Ihre Garage.

Die Überhöhung des Klimathemas ist ein deutsches Phänomen, wie die Ergebnisse der EU-Wahl gezeigt haben. Dass das blanker Unsinn ist, habe ich dargestellt. So bleibt nur der Verdacht, dass es letztlich gar nicht um das Klima oder die Rettung der Welt geht, sondern um den Machterhalt durch neue Koalitionsmöglichkeiten, um einen Vorwand für die Einführung neuer Steuern und in letzter Konsequenz um die Zerstörung des Industriestandorts Deutschland. Genau das ist seit über 100 Jahren das Ziel der Londoner Regierung, das allerdings selbst mit zwei Weltkriegen nicht zu erreichen war. Womöglich lässt sich dieser Plan mit Merkels tatkräftiger Unterstützung am Ende doch noch realisieren, denn dass sie nicht davor zurückschreckt, das Geschäft fremder Mächte zu betreiben, hat sie mit ihrer eigenwilligen Migrationspolitik bereits unter Beweis gestellt. Im Verbund mit den Grünen lässt sich der Niedergang des Industriestandorts Deutschlands gewiss beschleunigen. Spätestens an der Stelle muss man die Frage stellen: Was ist Hochverrat?

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Die Rheinische Post berichtet, (Link) dass die Bundesregierung “Sabotage an Regierungsflugzeugen für denkbar hält”. Die Vorfälle sind einfach zu gehäuft. Darf das als “Staatsstreich durch die Hintertür” gesehen werden? Da haben wir Besseres anzubieten: Die lustvolle Beschreibung eines veritablen Staatsstreichs, wie er sogar nach Recht und Gesetz durchführbar wäre. Die ehemaligen Offiziere Peter Orzechowski und Robert B. Thiele, letzterer auch Jurist, beschreiben in ihrem Werk “Der Staatsstreich” realitätsnah, wie ein echter Staatsstreich in Deutschland ablaufen könnte. Und nein, man muss nicht Flugzeuge sabotieren, um die Kanzlerin endlich aus dem Amt zu entfernen. Ein echtes Lesevergnügen für alle, die mit der Amtsführung der Kanzlerin nicht glücklich sind. “Der Staatsstreich” ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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