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Kanzlerin und Justizministerin ermuntern Schüler zum Rechtsbruch

Von Peter Haisenko

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

Um den angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel in die Köpfe zu hämmern, ist jedes Mittel recht. So wird seit Wochen das leicht behinderte schwedische Mädchen “Greta” von ihren Eltern missbraucht, indem es vor großer Öffentlichkeit weltweit deren Klima-Ideologie vertreten muss. Greta schwänzt die Schule, reist nach Kattowitz und eben letzte Woche nach Hamburg, wo sie sich unter Aufsicht ihrer Eltern feiern ließ. Die Frage drängt sich auf, wer für die Kosten dieser Reisen aufkommt, denn auch die Eltern können während der Reisezeiten mit ihrer Tochter keiner Arbeit nachgehen. Dass der ganze “Greta-Zirkus” nichts anderes als ein gut eingefädelter PR-Gag ist, sollte jedem klar sein, denn ein 16-jähriges Mädchen kann nicht als eigenständige Instanz für Klimakompetenz ernst genommen werden.

Hauptsache schulfrei – Worum es geht, ist egal

Kanzlerin und Justizministerin haben jetzt ihrer Freude über die Schülerdemos Ausdruck verliehen. Frau Barley lobte die Demos als „großartig“: „Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sie sprach sich zudem für die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus. Klar doch, kann ich nur sagen, denn dann werden Jungwähler ihre Stimme abgeben in dem Sinn, in dem sie von der Kinderkrippe bis zum Abitur ideologisch indoktriniert worden sind, bevor sie in der Lage sind, sich eine eigenfundierte Meinung zu bilden. Grundsätzlich sollte in diesem Sinn die Frage gestellt werden, inwieweit Schülerdemos überhaupt sinnvoll sein können, wenn sie nicht den Bildungsbereich direkt als Thema haben. Dazu berichte ich aus eigener Erfahrung.

1968 habe ich erstmals an einer Demo teilgenommen. Ich war 15 Jahre alt. Es ging um die geplante “Notstandsgesetzgebung”. Da kamen Aktivisten des ASTA in unser Gymnasium und animierten uns, doch an Demos teilzunehmen, die in der Münchener Innenstadt geplant waren. Keiner hatte irgendeine Ahnung, worum es eigentlich dabei ging. Die Aussicht auf etwas Neues, etwas Aufregendes, eine willkommene Abwechslung, ließ uns in großen Scharen zu den Demos wandern. Ja, es hat Spaß gemacht, auf den Trambahnschienen zu sitzen und so die Macht auszuüben, den Verkehr stillzulegen. Das Wetter hat auch gepasst. Es war eine Gaudi, bei der man auch neue Leute kennenlernen konnte. Worum ging´s nochmal? Das war egal!

Dann passierte allerdings etwas, das mein persönliches Verhältnis zu dem gesamten Vorgang grundlegend verändert hat. Ein Demonstrationszug formierte sich und wir spazierten los mit Richtung auf das Gebäude des Bayerischen Rundfunks. Die laute Forderung dazu lautete: Wir wollen Sendezeit! Ich weiß nicht mehr wie es dazu kam, aber ich wandelte in der ersten Reihe neben dem großen Wortführer. Etwa nach der halben Strecke fragte ich den Wortführer neben mir, was wir denn sagen wollten, ob es einen vorbereiteten Text gäbe, wenn wir die Sendezeit denn bekämen. Die Antwort war ernüchternd: “Bist du blöd? Wie soll ich das wissen? Wir kriegen doch sowieso keine Sendezeit!” Meine Antwort war nicht minder deutlich. “Was seit ihr denn für dumme Arschlöcher!” Ich ging schnelleren Schrittes voraus, schwenkte nach links Richtung Eisenbahn nach Hause und seither weiß ich um die Geistesverfassung dieser Linksaktivisten. Man ist dagegen, aber eine bessere Idee muss man nicht haben, geschweige denn einen schlüssigen Plan.

Schulpflicht steht über dem Demonstrationsrecht

Wir haben damals nicht die Schule geschwänzt und damit bin ich zurück beim aktuellen Thema. Die “Freitagsdemos” der Schüler finden während der normalen Unterrichtszeit statt. In Deutschland gilt Schulpflicht und diese wird normalerweise mit teils drastischen Massnahmen durchgesetzt. Das ist gut und richtig. So hat mich die Nachricht über Merkels Kommentar zu den Demos während der Schulzeit entsetzt: „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“ Das allein wäre ja noch in Ordnung, aber sie hätte als Staatschefin, als oberste Hüterin von Recht und Ordnung, schon noch anfügen müssen, dass diese “gute Initiative” doch unbedingt außerhalb der Unterrichtszeiten stattzufinden hat. Mindestens dasselbe darf man von der Justizministerin erwarten, denn Schuleschwänzen ist kein Kavaliersdelikt.

Die Bildungsministerin Karliczek, von der man ansonsten bis dato eigentlich gar nichts gehört hat, kaum ihren Namen kennt, hat sich dazu gemeldet. “Schuleschwänzen geht gar nicht! Das Grundrecht aufs Demonstrieren steht unter der Schulpflicht.” Ich sage dazu: Wer wirklich für eine für ihn selbst wichtige Angelegenheit demonstrieren will, der kann das ohne weiteres nach der Schule tun. Aber ist es gerade in der heutigen Zeit nicht so, dass junge Leute sowieso wegen der Schule wenig freie Zeit haben? Wie viele würden wohl an den Demos teilnehmen, wenn sie ihre Freizeit dafür opfern müssten? Bei schlechtem Wetter? Es ist wohl heute kaum anders als in meiner Jugend. Jede Gelegenheit unbestraft dem Schultrott zu entkommen, wird wahrgenommen. Worum ging´s nochmal? Egal! Hauptsache keine Schule.

Undifferenziertes Lob der Kanzlerin ohne Rücksicht auf geltendes Recht

Gerade die Justizministerin hätte die Pflicht gehabt darauf hinzuweisen, dass Schuleschwänzen nicht erlaubt ist, ebenso wie die Kanzlerin. In welchem Zustand ist unsere Regierung, wenn die Bildungsministerin die Aufgabe der beiden übernehmen muss? In welche Bredouille bringt die Kanzlerin die Schulleiter, die die Aufgabe haben, über die Einhaltung der Schulpflicht zu wachen? Nein, Frau Merkel, Sie sind nicht Staatsratsvorsitzende der DDR, wo es durchaus üblich war, Schüler und Studenten zur Teilnahme an politisch erwünschten Demos zu verdonnern. Vor allem im Westteil Berlins, solange es noch keine Mauer gab. Und nochmals Nein, Frau Merkel, Sie stehen nicht über dem Gesetz, auch wenn Sie seit September 2015 so agieren!

So, wie die Antifa gehätschelt und finanziert wird, ist das Recht auch dann Nebensache, wenn es ideologisch gewünscht ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von Merkel derselbe Kommentar gegeben würde, wenn Schüler während der Schulzeit gegen ihre Zuwanderungspolitik oder für die Sanierung ihrer Schulen demonstrierten. Oder für flächendeckendes Internet. Das wäre ja dann eine Demo direkt gegen ihr Politikversagen. Aber halt! Die aktuellen Demos sind ja dasselbe. Sie, die Kanzlerin ist es ja, die krachend ihre versprochenen Klimaziele verfehlt. Geht es bei ihrem rechtsverachtenden Kommentar schon um die Anbiederung an die Grünen für die nächste Koalition? Unter diesem Aspekt muss sie natürlich undifferenziert loben, ohne Rücksicht auf geltendes Recht.

Rechtsstaat unter Merkel? – Ein Oxymoron!

Barley und Merkel sind Auslaufmodelle. Die eine verabschiedet sich in drei Monaten nach Europa und die andere wohlmöglich Richtung Südamerika, auf eine ruhige Finca. Was kümmert´s da, ob junge Leute in die Schule gehen? Hauptsache die politische Richtung stimmt. Ein Schüler, der verinnerlicht hat, dass CO2 das Schlimmste auf Erden ist, hat genug gelernt. Tatsache ist aber, dass nicht nur “Greta” für politische Agitation missbraucht wird, sondern genauso deutsche Schüler. Es ist Missbrauch, wenn junge Leute auf die Straße hofiert werden mit einem Thema, zu dem sie noch keine eigenständige Position haben können. So wie uns damals zu den Notstandsgesetzen. So wie in der DDR Arbeiter arbeitsfrei gestellt worden sind, wenn eine politisch erwünschte Demo genügend Zulauf haben sollte.

Nochmals: Nein, Frau Merkel, Sie dürfen zwar den Einsatz loben, wann immer Ihnen danach ist, aber als Kanzlerin müssen Sie auf der Wahrung des Rechts bestehen. Ideologie hin oder her. Keinesfalls dürfen Sie zum Rechtsbruch ermuntern, auch wenn Sie selbst fortlaufend Recht und Grundgesetz missachten. Es wäre Ihre Pflicht, die Justizministerin zu ermahnen, ihr Amt ernst zu nehmen. Das hat die Bildungsministerin getan und mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass Sie die dafür loben oder gar unterstützen. Aber eigentlich wundert mich langsam gar nichts mehr, denn die Regierung Merkel hat das Recht schon lange beiseite gelegt, wenn es um Migranten geht oder die Ideologie passen soll. Und wenn Innenminister Seehofer Recht wieder durchsetzen will, dann ist die Kanzlerin diejenige, die das mit aller Macht hintertreibt. Ein Rechtsstaat unter Merkel? Das ist wohl ein Oxymoron!

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Hier können Sie einen interessanten und meiner Meinung nach qualifizierten Beitrag zum Thema Klimaprognosen einsehen: https://vera-lengsfeld.de/2019/03/03/klimaprognosen/

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